Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §413;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch § 413 ABGB, der jeden Grundbesitzer befugt, sein Ufer gegen das Ausreißen eines Flusses zu befestigen, wird für die nach den Bestimmungen des WRG bewilligungspflichtigen Anlagen keine Bewilligungsfreiheit normiert. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Verfügt die Wasserrechtsbehörde die Beseitigung von konsenslos hergestellten, als Schutzbauten und Regulierungsbauten anzusehenden Dammschüttungen gemäß § 138 in Verbindung mit § 38 WRG, so wird allein durch die unrichtige Heranziehung des § 38 an Stelle von § 41 WRG nicht in Rechte des Verpflichteten ein... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §41 Abs3;WRG 1959 §42 Abs1;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: § 38 WRG spricht von anderen "Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses", worunter alles verstanden werden muß, was durch die Hand des Menschen angelegt, also errichtet wird (Hinweis E 8.10.1959, 257/58, VwSlg 5070 A/1959) und knüpft nicht am Bauwerksbegriff (Verbindun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juni 1990 erteilte die auf Grund eines Devolutionsantrages zur erstinstanzlichen Entscheidung zuständig gewordene belangte Behörde der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: mP) gemäß den §§ 9 und 38 Abs. 1 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Kraftwerkes Y (Kraftwerksstufe 2) als Ausleitungskraftwerk am Y-Bach mit einem Maß der Wasserbenutzung von 950 l/s unter Berücksichtigung der in den Bedingungen vorgeschrieb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354;ABGB §408;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Wird ein Bach durch ein Projekt verändert, so ist dies kein Eingriff in das Recht des Grundeigentümers, wenn eine Veränderung an diesem Gewässer in seiner Wasserführung, nicht aber in seinem Verlauf stattfindet, und es somit auch zu keiner Veränderung des Verlaufes de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 8. Februar 1989 aus Anlaß der geplanten (und baurechtlich bewilligten) Errichtung mehrerer Wohnhäuser in X die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) um wasserrechtliche Bewilligung für die "Verlegung" eines offenen Gerinnes. Die BH ersuchte dazu das NÖ. Gebietsbauamt I um Abgabe einer sachverständigen Beurteilung dieses Ansuchens. Das Gebietsbauamt stellte auf Grund der vorgelegten Unterlagen und einer Besichtigung an Ort und Stelle fest, daß es si... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: LSchV NÖ 1979 §2 Abs18;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §8;NaturparkV NÖ 1979 §2 Abs4;WRG 1959 §105 litf;WRG 1959 §105 litm;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §41 Abs4;
Rechtssatz: Befindet sich ein Gerinne im Landschaftsschutzgebiet "Wienerwald" ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §41 Abs4;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der Verrohrung eines fließenden Gewässers nicht um eine "Anlage innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses" desselben fließenden Gewässers, wenn dieses zur Gänze, also einschließlich eines allfälligen Hochwassers, in die Anlage aufgenommen und in dieser fortgeleitet wird. In einem solchen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 16. Mai 1983 wurde der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde gemäß §§ 38 Abs. 1, 41, 98 Abs. 1, 111 und 112 Abs. 1 WRG 1959 unter verschiedenen Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Herstellung einer "Zumessung" des Wasserabflusses mittels Betonrohren und der Aufdämmung der Geländehöhe innerhalb des Bachbettes des G-See-Abflusses im Bereich der Querung dieses Gerinnes mit der Parzelle 990... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41;WRG 1959 §42 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verrohrung eines fließenden Gewässers handelt es sich nicht um eine Anlage iSd § 38 Abs 1 WRG, sondern um einen Schutz- und Regulierungswasserbau iSd § 41 WRG, weil auf diese Weise schädlichen Einwirkungen des Wassers begegnet wird (Hinweis E 26.6.1984, 84/07/0068 und E 12.12.1989, 88/07/0010). ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §101 Abs3;WRG 1959 §121;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Setzt ein Bewilligungswerber der ihm mitgeteilten Feststellung eines Amtssachverständigen, bei der Ausführung der wasserrechtlich bewilligten Anlage (hier: Bau im Hochwasserabflussbereich der Donau) seien Auflagen des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides nicht erfüllt worden, die Ansicht entgegen, das Objekt s... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Für den Ausgang des Auftragsverfahren gemäß § 138 WRG ist es ohne Belang, wieweit der Verpflichtete über die einzelnen Vorgänge im parallel abgeführten Bewilligungsverfahren in Kenntnis war, weil die Behörde jedenfalls vom Fehlen einer nach § 38 Abs 1 (§ 41 Abs 1) WRG vorgeschriebenen (allenfalls nachträgliche... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Eine ca 15 m lange Abdeckung eines Ortsbaches mit Betonfertigteilen ist gem § 38 Abs 1 WRG 1959 bewilligungspflichtig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987070162.X01 Im RIS seit 21.03.2006 Zuletzt aktualisiert am 23.04.2012 mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: LSchG Vlbg 1982 §4 Abs3;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn unter "fließenden Gewässern innerhalb des Hochwasserabflussgebietes" in § 4 Abs 3 Vlbg LSchG nichts anderes zu verstehen ist als unter der in § 38 Abs 1 WRG gebrauchten Wendung "innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fl... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Eine "erfahrungsgemäß häufige Überflutung von Flächen" iSd § 38 Abs 3 zweiter Satz WRG liegt nach der Rechtsprechung des VwGH bei Überflutungen in Abständen von etwa zehn und weniger Jahren vor (Hinweis auf E 12.11.1964, 0754/64, VwSlg 6486 sowie E 13.7.1978, 2077/77, E 28.4.1981, 3725/80). (hier: Hochwässer vor der Maßnahme al... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Zur Lösung der Frage, ob von einem Hochwasserabflussgebiet iSd § 38 Abs 3 zweiter Satz WRG gesprochen werden kann, ist die Berücksichtigung "kleinerer Hochwässer" zulässig (Hinweis auf . E 12.11.1964, 0754/64, VwSlg 6486 A/1964 und E 12.1.1973, 1673/72); es ist allerdings zu ermitteln, dass und wann solche "kleineren Hochwässer"... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen, dass aus der Sicht des Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 38 Abs 1, § 38 Abs 3, § 138 Abs 2 WRG entstanden sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987070018.X04 Im RIS seit 14.03.2006 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob eine bestimmte Maßnahme in einem Gebiet gesetzt wird, das "erfahrungsgemäß" häufig überflutet wird, kann in einer den Denkgesetzen entsprechender Weise allein auf Überflutungen Bedacht genommen werden, die BIS zu dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahme getroffen wird, stattgefunden haben (Hinweis auf E 12.... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs4;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1753/66 E 13. April 1967 RS 3 Stammrechtssatz Wenn § 38 Abs 1 alle Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer, die einer Bewilligungspflicht nach § 9 oder § 41 nicht unterliegen, unter Bewilligungspflicht stellt, so ist der Schluß gerechtfertigt, daß auch solche Anlagen als Wa... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §40;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Materialaufschüttungen, durch die Teile (hier: Drainagerohre) einer wasserrechtlich bewilligten Entwässerungsanlage tiefer zu liegen kommen als bisher, die aber funktionell mit dieser Anlage nicht verbunden sind und dessen Wirkungsweise auch nicht beeinträchtigen, stellen keine Änderung dieser Anlage dar und... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0136 E 13. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein "altes" Recht iSd Übergangsbestimmung des § 142 Abs 2 WRG, das die Bewilligungsbedürftigkeit gemäß § 38 Abs 1 leg cit ausschließt, liegt nur dann vor, wenn es nach den unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Wasserrechtsnovelle 1959, BGBl Nr 54 - diesem Ge... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §34 Abs1;WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0136 E 13. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Nur die nach der Einführung des § 34 Abs 1 WRG 1934 (1.11.1934) - diese Vorschrift erhielt aufgrund der Wiederverlautbarung des WRG 1934 (Kundmachung BGBl 1959/215) die Bezeichnung § 38 Abs 1 - vorgenommenen Herstellungen, nicht aber der in... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1934 §34 Abs1;WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Nur die nach der Einführung des § 34 Abs 1 WRG 1934 (1.11.1934) - diese Vorschrift erhielt aufgrund der Wiederverlautbarung des WRG 1934 (Kundmachung BGBl 1959/215) die Bezeichnung § 38 Abs 1 - vorgenommenen Herstellungen, nicht aber der in diesem Zeitpunkt bereits gegebene Altbestand bedürfen einer Bewilligun... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §142 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Ein "altes" Recht iSd Übergangsbestimmung des § 142 Abs 2 WRG, das die Bewilligungsbedürftigkeit gemäß § 38 Abs 1 leg cit ausschließt, liegt nur dann vor, wenn es nach den unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Wasserrechtsnovelle 1959, BGBl Nr 54 - diesem Gesetz entstammt der Wortlaut des § 142 Abs 2 WRG 1959 - in Geltung gesta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte auf der Parzelle 1037 der Katastralgemeinde A, die im Bereich des Hochwasserabflusses der Salzach liegt und im Eigentum der Frau SM steht, eine Kiessortierungsanlage errichtet und betrieben. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit Bescheid vom 15. Jänner 1946 hiefür die gewerbebehördliche Genehmigung erteilt. In dem Bescheide wurde darauf hingewiesen, dass die Grundeigentümerin seinerzeit der Verwaltung der Reichsautobahn die Kiesgewinnung an de... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1
Rechtssatz: Da in § 38 das Erfordernis der wasserrechtlichen Bewilligung neben anderen, allenfalls erforderlichen Bewilligungen normiert ist, kommt dieser Bewilligung durchaus selbständiger Charakter zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1950:1949001875.X01 Im RIS seit 25.06.2020 ... mehr lesen...
