Norm: StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Der Bezifferung eines Wertes im Urteilsspruch kommen selbst im Fall ihrer formellen Rechtskraft nur insoweit die - auch für das Rechtsmittelgericht verbindlichen (§ 295 Abs 1 StPO) - Wirkungen materieller Rechtskraft zu, als sich jener Ausspruch auf die Überschreitung einer im konkreten Fall aktuellen Wertgrenze erstreckt, nicht aber auch in Ansehung der Höhe einer derartigen Überschreitung. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (vor dem 1.März 1988 gefällten) Urteil wurde Eduard P*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (A 1 des Urteilsspruches) sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (A 2), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A 3), des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (B und C 1, wobei Punkt B unrichtig als... mehr lesen...
Norm: StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Das auf Verhängung einer Freiheitsstrafe gerichtete Berufungsbegehren der Staatsanwaltschaft schließt den Antrag auf Verschärfung der in erster Instanz verhängten Geldstrafe der Sache nach ein. Entscheidungstexte 13 Os 121/87 Entscheidungstext OGH 21.01.1988 13 Os 121/87 Veröff: SSt 59/4 15 Os 109/97 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (inzwischen am 27. Jänner 1987 verstorbene) Kraftfahrer Norbert S***, der am 9. April 1951 geborene Angestellte Walter H***, der am 8. August 1956 geborene Kraftfahrer Reinhold K***, der am 2. November 1952 geborene Grundstücksmakler Emmerich W*** und die am 8. April 1944 geborene Transportunternehmerin und Landesbedienstete Annemarie S*** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 l... mehr lesen...
Norm: StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Wenn das Rechtsmittelgericht im Rahmen einer Strafneubemessung über den Angeklagten eine gegenüber dem erstinstanzlichen Strafausspruch geringere Strafe aus Gründen verhängt, die auch einem Mitangeklagten zustatten kommen, so hat es auch dann gemäß § 295 Abs 1 StPO vorzugehen, wenn der solcherart primär begünstigte Angeklagte selbst den Strafausspruch in der in Frage kommenden Richtung gar nicht angefochten hat.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Manfred G*** (I.) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie (II.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I.) in Wien und Kirchstetten als geschäftsführender Gesellschafter der Manfred G*** Ges.m.b.H. & Co KG, die Schuldner mehrerer Gläubiger war, fahrlässig (1.) von 1980... mehr lesen...
Norm: StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Die zusätzliche Annahme einer von mehreren alternativen Begehungsarten der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB berührt weder die Schuldfrage noch die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes (§ 295 Abs 1 StPO), sondern bloß die für die Strafbemessung mitaktuelle (§ 32 Abs 3 StGB) Intensität der Tatbegehung; sie ist demnach nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern mit Berufung bekämpfbar. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Jänner 1962 geborene Hilfsarbeiter Sobeth KOC, ein türkischer Staatsbürger, des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 27.Juni 1986 in Hilm die Eva M*** mit Gewalt und durch gefährliche Drohung, nämlich durch Festhalten und durch die Äußerung: "Wenn du schreien, dann mit dir aus ...", zum außerehelichen Beischlaf genötigt zu haben. Rechtliche Beur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 5.Mai 1987, GZ 10 Os 29/87-8, wurde die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das bekämpfte Urteil, mit dem er des (in 24 Fällen verübten) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, "148" (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB, des (in 9 Fällen verübten) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, "130" (zu ergänzen: dritter Fall) StGB und des Vergehen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Richard B*** des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.Mai 1986 im Bereich der Ortsriede Lorwand im Gemeindegebiet von Fels am Wagram in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung, nämlich deshalb, weil sein Bruder Erich B*** ihn wegen seines häufigen Alkoholkonsums und seiner mangelnden Arbeitsleistung tadelte, sich... mehr lesen...
Norm: StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Berufungsausführungen, welche nicht den Ausspruch des Erstgerichtes über die Schuld zugrunde legen, sind unbeachtlich. Entscheidungstexte 10 Os 131/86 Entscheidungstext OGH 02.12.1986 10 Os 131/86 15 Os 49/94 Entscheidungstext OGH 05.05.1994 15 Os 49/94 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann K*** gegen das angefochtene Urteil, mit dem er (und der Mitangeklagte W***) wegen des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB schuldig erkannt wurden, wurde vom Obersten Gerichtshof bereits bei der nichtöffentlichen Beratung mit dem Beschluß vom 14.Oktober 1986, GZ 10 Os 131/86-6, zurückgewiesen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christa E*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB, begangen durch Zueignung von anvertrauten Geldern in der Gesamthöhe von 7,053.381,82 S, schuldig erkannt, während sie vom Vorwurf der Veruntreuung weiterer 664.138,15 S freigesprochen wurde. Das Schöffengericht verurteilte die Angeklagte nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 (fünf) Jahren sowie überdies g... mehr lesen...
Norm: StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Bindung des Berufungsgerichts an die rechtskräftig festgestellte Schadenshöhe bei der Entscheidung über die Straffrage. Entscheidungstexte 9 Os 107/86 Entscheidungstext OGH 22.10.1986 9 Os 107/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0100352 Dokumentnummer... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. Dipl.Ing. Dr.Ernst A und Johann B - des Verbrechens der zum Nachteil der "WOHNBAU K, gemeinnützige Baugenossenschaft (anfangs: BURGENLÄNDISCHE LÜM N, O und P), reg.Gen.m.b.H." (in der Folge abgekürzt: Q) begangenen, von Dipl.Ing. Dr. A zum Teil auch bloß versuchten (§ 15 StGB) Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB mit einem tatsächlich eingetretenen Gesamtschaden in der Höhe von rund 30,823.000 S, an dessen Herbeifüh... mehr lesen...
Norm: StGB §153StPO §260 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z10 CStPO §295 Abs1
Rechtssatz: Im Fall der pauschalen Beschreibung einer unbestimmten Zahl von Untreue-Taten nur ihrer Art nach im Urteilstenor geht es bei der Annahme oder Nichtannahme einzelner von ihnen nur um die Höhe des aus der Tatengesamtheit entstandenen Schadens; diese ist, wenn die Anfechtung keine Wertgrenze berührt, nur mit Berufung bekämpfbar (wie ÖJZ-LSK 1985/22). In Ansehung des Aus... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Strebt der Angeklagte mit seiner Berufung die Verhängung einer Geldstrafe an Stelle einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten an, so enthält dieser Berufungsantrag - zumal eine Anwendung des § 37 Abs 1 StGB zwingend eine Reduzierung der Freiheitsstrafe (auf wenigstens sechs Monate) zur Voraussetzung hätte - implicite auch das Begehren um Herabsetzung der verhängten Freiheitsstrafe. ... mehr lesen...
Gründe: Alfred A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 202 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 31.Jänner 1979, 35 Vr 301/79, zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von 12 (zwölf) M... mehr lesen...
Norm: StPO §295 Abs1ZPO §268 IIIB
Rechtssatz: Die Bindungswirkung eines Strafurteils (vgl § 295 Abs 1 StPO) erstreckt sich beim Ausspruch mehrerer alternativer Qualifikationen (hier: des § 84 Abs 1 StGB) deren Unanfechtbarkeit entsprechend (siehe dazu Nowakowski in RZ 1982, Heft 6, S 125) auch gegenüber dem Zivilgericht (§ 268 ZPO) lediglich darauf, daß eine durch schwere Folgen qualifizierte Körperverletzung vorliegt. Entsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. (unrichtig: 20.) Oktober 1944 geborene Pensionist Josef A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 13.Mai 1983 in Wien Gerhard B durch Versetzen eines Faustschlages ins Gesicht, der eine an sich schwere Verletzung, nämlich einen Nasenbeinbruch mit Verschiebung der Bruchstellen, eine Rißquetschwunde an der Oberlippe und Hautabschürfungen am Rücken (infolge eines S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 5. Mai 1937 geborene, beschäftigungslose und derzeit in Strafhaft befindliche Johannes A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, 1. im gemeinsamen Zusammenwirken mit Herta A (nunmehr B) als Mittäter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu ber... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Bei einer wenngleich unzutreffenden Anwendung der §§ 31, 40 StGB muß es im Berufungsverfahren sein Bewenden haben, wenn die Anklagebehörde dies nicht bekämpft hat. Entscheidungstexte 9 Os 91/83 Entscheidungstext OGH 09.08.1983 9 Os 91/83 Veröff: SSt 54/60 European Case Law Ident... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der 26-jährige Alois A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens des 'teils' schweren Eingriffs in fremdes Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z 1 StGB (Punkt B/), des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt C/), des Vergehens der Unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Dezember 1963 geborene Eduard A (außer anderen strafbaren Handlungen) - anklagekonform - des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 1.März 1981 in Dietach Gerhard B, der ihn beim Versuch, seinen PKW. Marke Fiat 127, Kennzeichen O ..., unbefugt in Gebrauch zu nehmen betreten hatte und ihn am Arm festhielt, um ihn der herbeigerufenen Gendarmerie zu übergeben, dadurch, daß er si... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Jänner 1946 geborene Kaufmann Reinhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 13 (im Urteil irrig § 15) FinStrG. (A I und II), des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. (B), ferner des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Z. 1 StGB (C), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB (D) und des Vergehens der versuchten Täusch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Februar 1964 geborene türkische Staatsangehörige Ramazan A des Vergehens der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 210 StGB schuldig erkannt, weil er im Jahre 1981 - sohin im jugendlichen Alter - in Fritzens, Wenns und Innsbruck gewerbsmäßig gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen männlichen Geschlechts, nämlich mit den abgesondert verfolgten Ernst B, Paul E und Herbert D sowie mit einer unbekannten Zahl unbekannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 21. Februar 1956 geborene Student Thomas A des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes) sowie der am 3. September 1954 geborene Student Reinhard B und der am 16. Mai 1957 geborene Student Othmar C des Verbrechens der erpresserischen Entführung als Beteiligte nach §§ 12, 102 Abs. 1 StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt, wei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1961 geborene Schlosserlehrling Harald A und der am 24.Mai 1963 geborene Kochgehilfe Robert B der Verbrechen des 1.) verbrecherischen Komplotts nach dem § 277 Abs. 1 StGB. und 2.) schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, erster Deliktsfall, StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche zur Last, zu 1.): am 9.März 1979 und zuletzt am 12.März 1979 in Graz die gemeinsame Ausführung eines Raubes (§§ ... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn die erhobene Berufung eines Angeklagten nach § 294 Abs 4 zurückgewiesen wurde, kann er gleichzeitig gemäß § 295 Abs 1 StPO begünstigt werden. Entscheidungstexte 13 Os 125/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 13 Os 125/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §295 Abs1
Rechtssatz: Auf Grund einer Berufung wegen des Strafausmasses kann eine unrichtig berechnete Vorhaft vom Berufungsgericht nicht gemäß § 295 Abs 1 StPO korrigiert werden. Entscheidungstexte 10 Os 164/77 Entscheidungstext OGH 21.10.1977 10 Os 164/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
