Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z5 AStPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Haben beide Teile auf die tatsächliche Verlesung beziehungsweise Vorführung von in § 252 Abs 1 beziehungsweise Abs 2 StPO bezeichneten Schriftstücken beziehungsweise Aufzeichnungen verzichtet, ist die Art, wie ein solches Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgekommen ist (§ 258 Abs 1 erster Satz StPO), einer nachträglichen Kritik aus § 281 Abs ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Daß sich das Gericht bei Erörterung der Angaben eines Mitangeklagten neben seinen Depositionen vor der Polizei und in der Hauptverhandlung auch auf die vor dem Untersuchungsrichter stützte, obwohl jene inhaltlich des Hauptverhandlungsprotokolles tatsächlich nicht verlesen wurden begründet keine Nichtigkeit. Die Übereinstimmung der Aussage eines Mitbeschuldigten im Vorverfahren mit dessen Angaben... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Nur eine als Ersatz für die grundsätzlich persönlich und unmittelbar durch das Gericht in der Hauptverhandlung vorzunehmende Vernehmung von Zeugen vorgenommene Verlesung von außerhalb der Hauptverhandlung aufgenommenen Protokollen ist Gegenstand der Regelung des § 252 Abs 1 StPO, die eine solche Verlesung nur unter den dort angeführten Bedingungen ausnahmsweise zulässt. Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Beruft sich ein Zeuge bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung, ohne die Aussage oder die Beantwortung von Fragen zu verweigern, auf früher deponierte Aussagen oder werden ihm diese im Zuge der Vernehmung vorgehalten, dann unterliegt deren Wiedergabe auch dann, wenn sie faktisch in einer Verlesung der darüber aufgenommenen Protokolle besteht, nicht der mit Nichtigkeit bewehrten Ausnahmeregelun... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs1StPO §258 Abs2 CStPO §289
Rechtssatz: Auch im zweiten Verfahrensgang ist nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der (erneuerten) Hauptverhandlung vorgekommen ist, in der sich einerseits Neuerungen gegenüber den bisherigen Verfahrensergebnissen einstellen könnten, und andrerseits das Gericht erneut gemäß § 258 Abs 2 StPO über die Frage, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei, nur nach seiner freien, aus der gewissenha... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Der als Ausnahme vom Grundsatz des § 258 Abs 1 StPO gesetzlich ausdrücklich vorgesehene (§ 252 Abs 2 StPO) einverständliche Verzicht auf Verlesung solcher Schriftstücke, von deren Inhalt das Gericht und die Prozeßparteien Kenntnis hatten, begründete deren Verwertbarkeit als Beweismittel. Entscheidungstexte 14 Os 44/96 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Tagebuchaufzeichnungen des Angeklagten müssen als Urkunden und Schriftstücke anderer Art, die für die Sache von Bedeutung sind, gemäß § 252 Abs 2 StPO vorgelesen werden, wenn nicht beide Teile darauf verzichten. Tagebuchaufzeichnungen fallen auch nicht unter ein Beweismittelverbot und können daher, wenn sie in der Hauptverhandlung vorgelesen worden sind (§ 258 Abs 1 StPO), auch im Urteil verwertet ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1 Z2StPO §252 Abs1 Z4StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Die Übereinstimmung der Aussage eines Zeugen im Vorverfahren mit dessen Angaben in der Hauptverhandlung darf ungeachtet des Umstandes, daß die Verlesung der früheren Aussage mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 252 Abs 1 Z 2 oder 4 StPO unterbleiben mußte, in den Urteilsgründen beweiswürdigend berücksichtigt werden, weil - umgekehrt - die Abweichung des in der Hauptverha... mehr lesen...
Norm: StPO §255StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Eine erst nach dem bloß prozeßleitend verfügten (§ 255 Abs 1 StPO) Schluß des Beweisverfahrens verlesene Zeugenaussage ist dennoch in der Hauptverhandlung vorgekommen. Entscheidungstexte 13 Os 49/96 Entscheidungstext OGH 05.06.1996 13 Os 49/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Z4StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, Schriftstücke seien in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden, das Gericht habe aber im Urteil darauf Bezug genommen, releviert der Beschwerdeführer zu Unrecht eine Verletzung des Umgehungsverbotes des § 252 Abs 4 StPO (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO), das die unzulässige Verlesung oder Vorführung von Beweismitteln sanktioniert, nicht aber das Unterblei... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Eine bloße Verlesungsfiktion ("..... als verlesen gelten .....") ersetzt nicht die tatsächliche Verlesung der betreffenden Aktenstücke. Die
Begründung: des Schuldspruches mit solcherart nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismitteln ist daher offenbar unzureichend im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Ein Verlesungsverzicht gemäß § 252 Abs 2 letzter Halbsatz StPO steht - ungeachtet des Wortlautes des § 258 Abs 1 zweiter Satz StPO - einer Berücksichtigung der betreffenden Aktenstücke im Urteil grundsätzlich nicht entgegen. Entscheidungstexte 14 Os 127/94 Entscheidungstext OGH 04.10.1994 14 Os 127/94 ... mehr lesen...
