Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Unerfahrenheit liegt nur bei allgemeinem Mangel an Lebenserfahrung oder von Geschäftskenntnissen, nicht aber schon dann vor, wenn die bloß für ein bestimmtes Geschäft erforderlichen besonderen Kenntnisse fehlten. Eine vermeintliche Zwangslage stellt aber die subjektiven Voraussetzungen her. Entscheidungstexte 3 Ob 2199/96w Entscheidungstext OGH 27.... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 AIIIABGB §1382
Rechtssatz: Ein wucherisches Geschäft kann zu einem späteren Zeitpunkt wirksam anerkannt oder verglichen werden, wenn die Voraussetzungen nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB nicht mehr vorliegen. Entscheidungstexte 3 Ob 503/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 503/93 Veröff: SZ 67/123 3 Ob 2199/96w Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIIABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Entscheidungstexte 3 Ob 503/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 503/93 Veröff: SZ 67/123 8 ObA 30/00w Entscheidungstext OGH 09.11.2000 8 ObA 30/00w Beisatz: Eine nachträgliche Änderung der Ums... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Jedes Rechtsgeschäft, bei dem ein Austauschverhältnis und Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, kann ungeachtet seiner rechtlichen Qualifikation wegen Wuchers angefochten werden (hier: Glücksvertrag oder Gesellschaftsvertrag). Entscheidungstexte 3 Ob 503/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 503/93 Veröff: SZ 67/12... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 DIABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Hilfestellung in einer Notlage gegen angemessene Vergütung ist nicht per se sittenwidrig oder wucherisch. Bei gewagten Geschäften wird das Bewußtsein des Mißverhältnisses der objektiv zu bewertenden Leistungen strikt zu prüfen sein. Entscheidungstexte 3 Ob 503/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 503/93 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 AIIIABGB §1382
Rechtssatz: Ein wucherisches Geschäft kann zu einem späteren Zeitpunkt wirksam anerkannt oder verglichen werden, wenn die Voraussetzungen nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB nicht mehr vorliegen. Entscheidungstexte 3 Ob 503/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 503/93 Veröff: SZ 67/123 3 Ob 2199/96w Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIIABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Entscheidungstexte 3 Ob 503/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 503/93 Veröff: SZ 67/123 8 ObA 30/00w Entscheidungstext OGH 09.11.2000 8 ObA 30/00w Beisatz: Eine nachträgliche Änderung der Ums... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Jedes Rechtsgeschäft, bei dem ein Austauschverhältnis und Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, kann ungeachtet seiner rechtlichen Qualifikation wegen Wuchers angefochten werden (hier: Glücksvertrag oder Gesellschaftsvertrag). Entscheidungstexte 3 Ob 503/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 503/93 Veröff: SZ 67/12... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 DIABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Hilfestellung in einer Notlage gegen angemessene Vergütung ist nicht per se sittenwidrig oder wucherisch. Bei gewagten Geschäften wird das Bewußtsein des Mißverhältnisses der objektiv zu bewertenden Leistungen strikt zu prüfen sein. Entscheidungstexte 3 Ob 503/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 503/93 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 D2ABGB §1268ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Bei Leibrentenverträgen, bei welchen sich das aleatorische Element aufgrund des hohen Lebensalters des Übergebers sehr zu dessen Ungunsten verschiebt, ist eine besonders kritische Prüfung unter dem Geschichtspunkt der Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 879 Abs 2 Z 4 ABGB angezeigt, wenn eine Übermäßige, leicht erkennbare Äquivalenzstörung gegeben ist, ohne daß dies durch die besondere... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 D2ABGB §1268ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Bei Leibrentenverträgen, bei welchen sich das aleatorische Element aufgrund des hohen Lebensalters des Übergebers sehr zu dessen Ungunsten verschiebt, ist eine besonders kritische Prüfung unter dem Geschichtspunkt der Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 879 Abs 2 Z 4 ABGB angezeigt, wenn eine Übermäßige, leicht erkennbare Äquivalenzstörung gegeben ist, ohne daß dies durch die besondere... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, auf denen das Hotel St***** betrieben wurde. Die Schwester der Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das unmittelbar an die Hotelliegenschaft der Klägerin anschließende Grundstück ***** Garten im Ausmaß von 1700 m2 gehörte. Diese Liegenschaft wurde als Parkplatz für das Hotel genutzt; Hotel und Parkplatz waren an dieselben Personen verpachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger als Masseverwalter im Konkurs über das vermögen der Firma I***** Gesellschaft mbH & Co KG begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung von S 2,008.340,40 sA. Er stützte sein Begehren auf folgende Behauptungen: Die "I*****" habe sich wegen der Schwierigkeiten bei der Verarbeitung von Asbest in wirtschaftlichen Nöten befunden. Die beklagte Partei habe deren know how übernommen. Die Geschäftsführerin der I*****, Doris S*****, ha... mehr lesen...
Begründung: In dem über die Klage der Frau auf Scheidung ihrer am 9.April 1966 mit dem Beklagten geschlossenen Ehe eingeleiteten Rechtsstreit zu AZ 2 Cg 520/83 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt begehrten beide Teile am 1.Feber 1984 gemeinsam die Scheidung nach § 55a Abs 1 EheG. Sie schlossen vor Gericht einen Vergleich über die Scheidungsfolgen: Der Mann verpflichtete sich ua. unter Zugrundelegung eines Monatseinkommens von durchschnittlich S 11.600,- zur Leistung des monatlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gerold M*** und die Beklagte sind Geschwister. Sie haben am 17.1.1983 folgende Vereinbarung geschlossen: "Erb-Anzahlung an Frau Rosemarie W***! Frau Rosemarie W***, geb. M***, erhielt am 20.11.1981 S 100.000,-- und am 31.12.1982 S 120.000,-- als Erb-Vorauszahlung! Frau Rosemarie W*** verpflichtet sich, mit diesen von ihrem Bruder Gerold M*** geleisteten Zahlungen über Verlangen von Herrn M***, eine Erbverzichtserklärung auf notariellem Weg, zugunsten ihres Bru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 17.10.1985 übergab die Klägerin dem Beklagten ihre Liegenschaft EZ 129 KG Burgauberg gegen Einräumung eines Wohnungsrechtes, Zahlung einer wertgesicherten monatlichen Leibrente von S 2.500 und Tilgung einer Hypothekarschuld. Das Erstgericht wies das auf Aufhebung dieses Vertrages gerichtete Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen arbeitete der Beklagte mit Brunhilde H*** bei einem Flugaufnahmeunternehmen. Im Juni 1985 kamen sie in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten schlossen am 28.Mai 1986 mit der F***-Fertigteilhaus Vertriebs- und Montage Gesellschaft mbH (im folgenden: F***), die deutsche Fertigteilhäuser der Marke "Kampa" vertrieb, in Baden einen Vertrag über die Errichtung eines Fertigteilhauses um 1,498,564 S und leisteten eine Akontozahlung von 74.928 S. Die dem Vertragsformblatt angeschlossenen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, welche Vertragsbestandteil sind, regeln unter Punkt 11.) da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 1.Oktober 1984 übergaben die beiden Kläger eine ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft den beiden Beklagten gegen die Erbringung von Ausgedingsleistungen. Der Übergabspreis wurde entsprechend dem Einheitswert von 178.000 S festgesetzt. Auch die von den beklagten Parteien zu erbringenden Gegenleistungen wurden im Vertrag in dieser Höhe festgelegt. Die Kläger begehren die Aufhebung des Übergabsvertrages und die Einwilligung in die Einverl... mehr lesen...
Begründung: Die am 30.Mai 1913 geborene Klägerin und ihr am 4.Mai 1911 geborener Mann Fritz K***, der am 30.März 1979 verstorben ist, haben am 1.April 1970 mit dem Beklagten eine Vereinbarung abgeschlossen, derzufolge sich der am 9.Jänner 1942 geborene Beklagte verpflichtete, seinen Vertragspartnern auf deren Lebenszeit eine Leibrente von monatlich S 6.000,-- (wertgesichert) und bei Wegfall eines von ihnen dem Überlebenden eine solche von monatlich S 4.000,-- (ebenfalls wertgesich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11.1.1899 geborene Klägerin hat mit einem im Frühjahr 1983 abgeschlossenen Vertrag den Beklagten ihre Liegenschaft in Gablitz, Wagner Jauregg-Gasse 9, EZ 698 KG Gablitz, um 50.000 S und eine monatliche Leibrente von 2.500 S, beginnend mit 1.1.1983, verkauft. Bezüglich der Leibrente wurde eine Wertsicherung vereinbart. Die Verkäuferin ist nach dem Vertrag berechtigt, statt der Bezahlung der monatlichen Rente von 2.500 S die Erbringung von Dienstleistunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 10. Februar 1911 in Horn geborenen Klägerin. Mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1983 übertrug die Klägerin der Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 812 KG Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück 686 mit darauf errichtetem Haus in 1080 Wien, Trautsongasse 2. Der Einheitswert des Hälfteanteiles ist im Übergabsvertrag mit S 886.000,-- festgehalten. Als Gegenleistungen wurden das ausschließliche, lebenslängliche und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Revisionsgericht war mit der Rechtssache - in der der Kläger unter Berufung auf eine nach Punkt III des Vertrages vom 19. Dezember 1975 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum 30. September ausgesprochene Aufkündigung die Räumung von dem Beklagten verpachteten Liegenschaften begehrt - bereits einmal befaßt. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei deshalb auf den Aufhebungsbeschluß vom 28. Oktober 1987, 3 Ob 551/87-33, verwiesen, in dem ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1904 geborene Franz K*** sen. war Eigentümer der schon seit 100 Jahren im Familienbesitz befindlichen "Jackl-Liegenschaft". Mit Übergabsvertrag vom 30. Dezember 1970 übergab er die Liegenschaften EZ 24, 25, 27, 38 und 41 KG Neu-Steuerberg im Gesamtausmaß von 141,9 ha seinem 1933 geborenen Sohn Franz (Kläger). Dieser kaufte noch zwei weitere Grundstücke dazu, veräußerte aber auch einen Grundstücksteil. Innerhalb von zwölfeinhalb Jahren nach der Übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §615ABGB §879 Abs2 Z3 CIIjABGB §784 ff
Rechtssatz: Der einzige Nacherbe hat - wenn die Rechte des Vorerben nicht über die Befugnisse eines Fruchtnießers ( § 613 ABGB ) hinausgehen - bereits mit Erbfall eine Rechtsstellung erlangt, die geldwert und veräußerbar ist. Bei einem pflichtteilsberechtigten Nacherben ist der Schätzwert dieser Rechtsstellung tauglich um zur Pflichtteilsdeckung herangezogen zu werden. ... mehr lesen...
