Norm: ABGB §879 Abs2 Z4
Rechtssatz: Wer die Wahl hat, entweder die ihm vom Erbenermittler um den Preis von 25 % vom Reinnachlass angebotenen Informationen über seine Erbenstellung zu erwerben oder die Erbschaft mangels dieser Informationen nicht antreten zu können, befindet sich regelmäßig in einer Zwangslage iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB. Denn er kann sich nur schwer nach einem alternativen Anbieter der Erbrechtsinformationen umsehen und ist daher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gemeinde ist Eigentümerin des in der Gemeinde gelegenen, mehrere 100 Jahre alten Hauses mit der Adresse S*****straße 34. In dem Haus befinden sich mehrere Bestandobjekte. Im Erdgeschoß liegt das in der Folge von der Klägerin gemietete Geschäftslokal. Am 10. 4. 1979 schrieb die beklagte Partei das Bestandobjekt im Gesamtausmaß von 56 m² zur Vermietung unter der Bedingung aus, dass der Ausbau bzw die Umgestaltung der Räumlichkeiten - die bisher als Wo... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Im Jahr 1985 vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin an die Rechtsvorgängerin der Beklagten Geschäftsräumlichkeiten in einem Ausmaß von zuletzt etwa 400 m² auf einem Grundstück in Klagenfurt. Im Jahr 2000 nahm die Beklagte umfangreiche Investitionen vor. Mit Vertrag vom 10. 7. 2002 räumte die Klägerin einer dritten Errichtungs- und Betriebsgesellschaft die Option ein, (unter anderem) das genannte Grundstück käuflich zu erwerben. Für den Fall der Ausübung ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betrieb in einem vom beklagten Fonds gemieteten Lokal eine Pizzeria. Nach dem Vertrag konnte sie das Mietverhältnis mit sechsmonatiger Frist zum Jahresende kündigen, ein Weitergaberecht hatte sie nicht. Im Juni 2006 informierte sie den Beklagten, dass sie das Lokal nicht länger betreiben wolle; sie habe auch schon einen Nachmieter gefunden. Der Geschäftsführer des Beklagten verwies auf das fehlende Weitergaberecht. Die Klägerin müsse den Mietvertrag daher ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vermittelt in Form eines Strukturvertriebs verschiedene Versicherungsprodukte. Der Beklagte war seit 2. 8. 2002 Vertriebspartner der Klägerin. Nach dem Vertriebspartnervertrag definiert sich die Klägerin als ein Wertpapier-Dienstleistungsunternehmen, das sich mit der Vermittlung von Finanzdienstleistungen gemäß § 19 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) befasst. Zur Durchführung ihrer Dienstleistungen bedient sich die Klägerin einer eigenen Außendienstorganisati... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bekämpft in dritter Instanz den im November 2003 anlässlich der einvernehmlichen Ehescheidung abgeschlossenen Scheidungsvergleich - der die Vermögensverhältnisse der Streitteile auch hinsichtlich Ehewohnung und ehelichem Gebrauchsvermögen regelt - nur mehr hinsichtlich der darin vereinbarten (wertgesicherten) Unterhaltsleistung von 2.750 EUR monatlich (im März 2008 rund 2.870 EUR) wegen Sittenwidrigkeit; er begehrt deren Herabsetzung auf das gesetzliche Ausmaß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens sind Provisions- und Honoraransprüche des beklagten Rechtsanwalts, zu deren Abdeckung er 162.213,76 EUR aus einem der Klägerin zu seinen Handen zugekommenen Verkaufserlös einbehalten hat. Der Beklagte ist nicht nur als Rechtsanwalt tätig, sondern führt seit Jahren mittels eigener Immobiliengesellschaften „Immobilienprojekte“ durch. Die Klägerin und ihr Ehemann betrieben vorerst gemeinsam eine Gärtnerei, seit 1997 führte die Klägerin den... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 BIIoRAO §16 Abs1
Rechtssatz: Die Vorschriften der §§ 16 Abs 1 RAO, 879 Abs 2 Z 2 ABGB befinden sich völlig im Einklang mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht und sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidungstexte 3 Bkd 2/06 Entscheidungstext OGH 20.11.2006 3 Bkd 2/06 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 BIIoRAO §16 Abs1
Rechtssatz: Die Vorschriften der §§ 16 Abs 1 RAO, 879 Abs 2 Z 2 ABGB befinden sich völlig im Einklang mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht und sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidungstexte 3 Bkd 2/06 Entscheidungstext OGH 20.11.2006 3 Bkd 2/06 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInRAO §16 Abs1
Rechtssatz: Der unabhängig von einer Honorarforderung erfolgende Verkauf der in Streit verfangenen Sache an den Rechtsanwalt ist von § 16 Abs 1 RAO und § 879 Abs2 Z 2 ABGB nicht umfasst. Entscheidungstexte 14 Bkd 3/04 Entscheidungstext OGH 04.10.2004 14 Bkd 3/04 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInRAO §16 Abs1
Rechtssatz: Der unabhängig von einer Honorarforderung erfolgende Verkauf der in Streit verfangenen Sache an den Rechtsanwalt ist von § 16 Abs 1 RAO und § 879 Abs2 Z 2 ABGB nicht umfasst. Entscheidungstexte 14 Bkd 3/04 Entscheidungstext OGH 04.10.2004 14 Bkd 3/04 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIKO §3 Abs1
Rechtssatz: Im Falle von Verträgen, die der Masseverwalter im Zuge der ihm obliegenden Verwertung der Masse schließt, kann nur der Masseverwalter und nicht der Gemeinschuldner der Bewucherte sein. Entscheidungstexte 7 Ob 170/02d Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 170/02d 5 Ob 181/18f Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIKO §3 Abs1
Rechtssatz: Im Falle von Verträgen, die der Masseverwalter im Zuge der ihm obliegenden Verwertung der Masse schließt, kann nur der Masseverwalter und nicht der Gemeinschuldner der Bewucherte sein. Entscheidungstexte 7 Ob 170/02d Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 170/02d 5 Ob 181/18f Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z3 CIIj
Rechtssatz: Ein über einzelne (bestimmte) Sachen des Erblassers zu dessen Lebzeiten geschlossener Vertrag fällt unter § 879 Abs 2 Z 3 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 146/02k Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 146/02k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116997 ... mehr lesen...
