Die Parteien schlossen am 23. 11. 1955 einen Vorvertrag, laut welchem sich der Kläger zur Abdeckung verschiedener Verbindlichkeiten bereit erklärte, dem Beklagten Anteile seiner Beteiligung an der Firma Alois K OHG in Linz, Hgasse 3, zu übertragen, und sich dabei "vorstellte", daß hiefür maximal 7% Anteile abzutreten sein würden. Mit Vertrag vom 25. 7. 1956 übertrug der Kläger dem Beklagten sodann 14% seiner Anteile an der genannten offenen Handelsgesellschaft zum Preis von S 325.000.... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Die Vereinbarung von 14 % Zinsen ist nicht wucherisch, wenn der Darlehensnehmer für die Rückzahlung des Kapitals keine Sicherheit bieten kann. Auch die nachträgliche Vereinbarung einer solchen Laufenden Verzinsung ab Darlehenszuzählung ist unbedenklich, wenn der Darlehensnehmer das ihm kurzfristig und zinsenlos gewährte Darlehen nicht rechtzeitig zurückzahlt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Die Vereinbarung von 14 % Zinsen ist nicht wucherisch, wenn der Darlehensnehmer für die Rückzahlung des Kapitals keine Sicherheit bieten kann. Auch die nachträgliche Vereinbarung einer solchen Laufenden Verzinsung ab Darlehenszuzählung ist unbedenklich, wenn der Darlehensnehmer das ihm kurzfristig und zinsenlos gewährte Darlehen nicht rechtzeitig zurückzahlt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 25. April 1963 verkaufte die Klägerin den Beklagten die Liegenschaften EZ 523 II und EZ 524 II, beide KG I. Sie begehrte zunächst die Aufhebung des Kaufvertrages bezüglich der EZ 524 II KG I. Als Aufhebungsgrunde machte sie Geschäftsunfähigkeit, List, Irrtum und Formmangel geltend. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO auf und trug dem Erstgericht die Ergänzung der Verhandlung und neuerliche En... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 HABGB §879 Abs2 Z4 DiUngarisches ZGB §202 Abs1Ungarisches ZGB §234 Abs1
Rechtssatz: Beurteilung eines in Ungarn abgeschlossenen (angeblich wucherischen) Erbübereinkommens, das auch in Österreich befindlichen Vermögens zum Gegenstand hat. Entscheidungstexte 6 Ob 304/69 Entscheidungstext OGH 25.02.1970 6 Ob 304/69 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 HABGB §879 Abs2 Z4 DiUngarisches ZGB §202 Abs1Ungarisches ZGB §234 Abs1
Rechtssatz: Beurteilung eines in Ungarn abgeschlossenen (angeblich wucherischen) Erbübereinkommens, das auch in Österreich befindlichen Vermögens zum Gegenstand hat. Entscheidungstexte 6 Ob 304/69 Entscheidungstext OGH 25.02.1970 6 Ob 304/69 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: "Zwangslage" ist nicht gleichbedeutend mit "Notlage", vielmehr umfasst der Begriff der Zwangslage alle Fälle, in denen nur die Wahl blieb, entweder auf einen drückenden Vertrag einzugehen oder einen noch grösseren Nachteil zu erleiden (ZBl 1930 Nr 267, SZ XXXVI 17). Entscheidungstexte 5 Ob 60/69 Entscheidungstext OGH 14.05.1969 5 Ob 60/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: "Zwangslage" ist nicht gleichbedeutend mit "Notlage", vielmehr umfasst der Begriff der Zwangslage alle Fälle, in denen nur die Wahl blieb, entweder auf einen drückenden Vertrag einzugehen oder einen noch grösseren Nachteil zu erleiden (ZBl 1930 Nr 267, SZ XXXVI 17). Entscheidungstexte 5 Ob 60/69 Entscheidungstext OGH 14.05.1969 5 Ob 60/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z3 CIIj
Rechtssatz: Das Versprechen, Leistungen durch Erbeinsetzung abzugelten, stellt kein nichtiges Rechtsgeschäft nach § 879 ABGB dar. Auch eine allfällige Nichtigkeit der Entgeltsvereinbarung hätte zur Folge, daß statt des auf einer nichtigen Vereinbarung beruhenden Entgelts ein angemessenes Entgelt für die erbrachten Dienste zu bezahlen wäre. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z3 CIIj
Rechtssatz: Das Versprechen, Leistungen durch Erbeinsetzung abzugelten, stellt kein nichtiges Rechtsgeschäft nach § 879 ABGB dar. Auch eine allfällige Nichtigkeit der Entgeltsvereinbarung hätte zur Folge, daß statt des auf einer nichtigen Vereinbarung beruhenden Entgelts ein angemessenes Entgelt für die erbrachten Dienste zu bezahlen wäre. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 2. August 1952 erwarb der Beklagte von der Firma Kunsthandlung Dr. F. u. a. ein Gemälde "Die Grablegung Christi" (laut Expertise von Prof. R. als Rembrandt bestätigt), stark beschädigt, um 650 S. Vor Weihnachten 1963 erklärte der Beklagte dem Kläger, den er im Kasino in G. kennengelernt hatte, er habe einen echten Rembrandt und Expertisen von Prof. R. und Prof. P. Der Kläger besichtigte das Bild und nahm auch Einsicht in den Kaufvertrag des Beklagten vom 20. Augu... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Kein auffallendes Mißverhältnis bei einem Zinsfuß von 9 % p.A. für ein nicht ausreichend gesichertes Darlehen. Entscheidungstexte 1 Ob 253/67 Entscheidungstext OGH 07.12.1967 1 Ob 253/67 5 Ob 214/70 Entscheidungstext OGH 04.11.1970 5 Ob 214/70 Ähnlich; Beisatz: 14 % Zinsen für ungesichertes Darl... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Kein auffallendes Mißverhältnis bei einem Zinsfuß von 9 % p.A. für ein nicht ausreichend gesichertes Darlehen. Entscheidungstexte 1 Ob 253/67 Entscheidungstext OGH 07.12.1967 1 Ob 253/67 5 Ob 214/70 Entscheidungstext OGH 04.11.1970 5 Ob 214/70 Ähnlich; Beisatz: 14 % Zinsen für ungesichertes Darl... mehr lesen...
Auf Grund eines von der Klägerin vorgelegten und vom Beklagten als Akzeptanten unterfertigten Wechsels über einen Betrag von 262.256 S erließ das Erstgericht am 16. Oktober 1964 gegen den Beklagten Wechselzahlungsauftrag über die Wechselsumme samt 6% Zinsen seit 14. Oktober 1964. Der Beklagte erhob gegen den Wechselzahlungsauftrag Einwendungen dahin, daß er behauptete, er habe weit höhere Gegenforderungen gegen die Klägerin, die er aufrechnungsweise einwende. So habe die Klägerin be... mehr lesen...
Der Antragsteller hat zur Sicherung des von ihm behaupteten Honoraranspruches in der Höhe von 975.000 S beantragt, es werde eine einstweilige Verfügung mit Wirksamkeit bis 31. Dezember 1967 durch gerichtliches Drittverbot an die Sammelstelle XY, Wien, hinsichtlich eines Betrages von 975.000 S erlassen, welcher der Gegnerin der gefährdeten Partei auf Grund eines Vergleiches in der Rückstellungssache Rk .../61 in der Gesamthöhe von 6.500.000 S zuzukommen hat; es werde zur klagsweisen Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z3 CIIj
Rechtssatz: Der bei Lebzeiten des Erblassers zwischen einem Erb- und einem Pflichtteilsberechtigten geschlossene Vertrag über die Überlassung eines Grundstückes aus dem erhofften Nachlaß an den Pflichtteilsberechtigten mit der Verpflichtung, es auf Verlagen des erben auf seine Kosten durch einen Geometer teilen und ihm eine Hälfte herauszugeben, ist nichtig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z3 CIIj
Rechtssatz: Der bei Lebzeiten des Erblassers zwischen einem Erb- und einem Pflichtteilsberechtigten geschlossene Vertrag über die Überlassung eines Grundstückes aus dem erhofften Nachlaß an den Pflichtteilsberechtigten mit der Verpflichtung, es auf Verlagen des erben auf seine Kosten durch einen Geometer teilen und ihm eine Hälfte herauszugeben, ist nichtig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIV
Rechtssatz: Zur Ausbeutung gehört, daß sich der Handelnde des Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bewußt ist. RG vom 26.10.1942, VIII 75/42 Entscheidungstexte 1 Ob 173/64 Entscheidungstext OGH 01.12.1964 1 Ob 173/64 Beisatz: Kennen oder Kennenmüssen der Mißverhältnisse. (T1) 8 Ob 163/65 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIV
Rechtssatz: Zur Ausbeutung gehört, daß sich der Handelnde des Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bewußt ist. RG vom 26.10.1942, VIII 75/42 Entscheidungstexte 1 Ob 173/64 Entscheidungstext OGH 01.12.1964 1 Ob 173/64 Beisatz: Kennen oder Kennenmüssen der Mißverhältnisse. (T1) 8 Ob 163/65 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIABGB §879 DII
Rechtssatz: Es ist Sache des Klägers, den Verkehrswert der Kaufsache und Umstände darzutun, nach denen dem Beklagten ein Mißverhältnis der Werte der Leistungen mindestens bekannt sein mußte. Entscheidungstexte 7 Ob 142/64 Entscheidungstext OGH 20.05.1964 7 Ob 142/64 Veröff: JBl 1964,564 1 Ob 173/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIABGB §879 DII
Rechtssatz: Es ist Sache des Klägers, den Verkehrswert der Kaufsache und Umstände darzutun, nach denen dem Beklagten ein Mißverhältnis der Werte der Leistungen mindestens bekannt sein mußte. Entscheidungstexte 7 Ob 142/64 Entscheidungstext OGH 20.05.1964 7 Ob 142/64 Veröff: JBl 1964,564 1 Ob 173/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInABGB §1054WTBO §39WTBO §45WTBO §46
Rechtssatz: Auch ein auf freiberuflicher Tätigkeit beruhendes Unternehmen - zB eine Anwaltskanzlei oder die Kanzlei eines Wirtschaftstreuhänders - kann Gegenstand des rechtsgeschäftlichen Verkehrs sein und veräußert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 55/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 5 Ob 55/64 Veröff: EvBl 1964... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInABGB §1054WTBO §39WTBO §45WTBO §46
Rechtssatz: Auch ein auf freiberuflicher Tätigkeit beruhendes Unternehmen - zB eine Anwaltskanzlei oder die Kanzlei eines Wirtschaftstreuhänders - kann Gegenstand des rechtsgeschäftlichen Verkehrs sein und veräußert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 55/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 5 Ob 55/64 Veröff: EvBl 1964... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 AIIaKSchG §35WuchG §7
Rechtssatz: Wucher macht den ganzen Vertrag, nicht bloß dessen verbotenen Teil (die überflüssige Gegenleistung) nichtig. Entscheidungstexte 4 Ob 505/64 Entscheidungstext OGH 04.02.1964 4 Ob 505/64 Veröff: EvBl 1964/318 S 465 7 Ob 111/65 Entscheidungstext OGH 28.04.1965 7 Ob 111/65 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 AIIaKSchG §35WuchG §7
Rechtssatz: Wucher macht den ganzen Vertrag, nicht bloß dessen verbotenen Teil (die überflüssige Gegenleistung) nichtig. Entscheidungstexte 4 Ob 505/64 Entscheidungstext OGH 04.02.1964 4 Ob 505/64 Veröff: EvBl 1964/318 S 465 7 Ob 111/65 Entscheidungstext OGH 28.04.1965 7 Ob 111/65 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Wucher liegt bei verschleierter Schenkungsabsicht des angeblich Bewucherten nicht vor. Entscheidungstexte 8 Ob 129/63 Entscheidungstext OGH 28.05.1963 8 Ob 129/63 6 Ob 518/88 Entscheidungstext OGH 14.04.1988 6 Ob 518/88 nur: Wucher liegt bei Schenkungsabsicht des angeblich Bewucher... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Wucher liegt bei verschleierter Schenkungsabsicht des angeblich Bewucherten nicht vor. Entscheidungstexte 8 Ob 129/63 Entscheidungstext OGH 28.05.1963 8 Ob 129/63 6 Ob 518/88 Entscheidungstext OGH 14.04.1988 6 Ob 518/88 nur: Wucher liegt bei Schenkungsabsicht des angeblich Bewucher... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIII
Rechtssatz: Auf einen der Bestimmung des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB entsprechenden Sachverhalt ist nur Bedacht zu nehmen, wenn die benachteiligte Partei in erster Instanz erklärt, das Geschäft nicht gelten zu lassen. Entscheidungstexte 7 Ob 77/63 Entscheidungstext OGH 27.03.1963 7 Ob 77/63 8 Ob 73/66 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIII
Rechtssatz: Auf einen der Bestimmung des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB entsprechenden Sachverhalt ist nur Bedacht zu nehmen, wenn die benachteiligte Partei in erster Instanz erklärt, das Geschäft nicht gelten zu lassen. Entscheidungstexte 7 Ob 77/63 Entscheidungstext OGH 27.03.1963 7 Ob 77/63 8 Ob 73/66 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 BIIa4ABGB §1380 D
Rechtssatz: Bei der Bewertung von Leistung und Gegenleistung in einem Abfindungsvergleich muß auch das Prozeßrisiko einkalkuliert werden. Entscheidungstexte 2 Ob 25/63 Entscheidungstext OGH 31.01.1963 2 Ob 25/63 Veröff: EvBl 1963/227 S 324 = SZ 36/17 7 Ob 50/18f Entscheidungstext OGH 24.05... mehr lesen...
