RS OGH 1965/2/17 6Ob59/65, 7Ob531/90, 5Ob146/02k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 59/65
  Entscheidungstext OGH 17.02.1965 6 Ob 59/65
  Veröff: EvBl 1966/50 S 68
• 7 Ob 531/90
  Entscheidungstext OGH 08.03.1990 7 Ob 531/90
  nur: Der bei Lebzeiten des Erblassers zwischen einem Erb- und einem Pflichtteilsberechtigten geschlossene Vertrag über die Überlassung eines Grundstückes aus dem erhofften Nachlaß an den Pflichtteilsberechtigten ist nichtig. (T1) Beisatz: Nicht dagegen gehört zur Veräußerung - und ist damit auch nicht von diesem Verbot umfaßt - ein Vertrag über die Teilung des Nachlasses, soweit sich nicht darunter in Wahrheit eine Veräußerung verbirgt. (T2) Veröff: NZ 1992,70
• 5 Ob 146/02k
  Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 146/02k
  Ähnlich; nur T1; Beisatz: Ein über einzelne (bestimmte) Sachen des Erblassers zu dessen Lebzeiten geschlossener Vertrag fällt unter § 879 Abs 2 Z 3 ABGB. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer