Karoline W hinterließ ein mit "Letzter Wille" bezeichnetes Schreiben vom September 1962, in welchem sie teilweise ohne Nennung bestimmter Gegenstände anordnete, daß verschiedene namentlich genannte Personen (aus ihrem Nachlaß) zu beteiligen sind. Der letzte Absatz dieser letztwilligen Anordnung lautet wie folgt: "Aus dem Verkauf aller übrigen Wertgegenstände, wie Bilder, Bücher, Porzellan, Schmuck, Teppiche, Marken, eine Dr.-Otto-W-Stiftung für blinde und alte Menschen oder arme Kin... mehr lesen...
Norm: ABGB §810ABGB §812 AABGB §812 GAußStrG §159 Abs1
Rechtssatz: Die den erbserklärten Erben überlassene Besorgung und Verwaltung des Nachlasses wird nur durch die rechtskräftige Anordnung der Nachlassabsonderung hinfällig. Die bloße Sicherstellung eines privilegierten Legats berührt hingegen die den Erben überlassene Besorgung und Verwaltung des Nachlasses nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 65... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 GAußStrG §174 A
Rechtssatz: Die Absonderung des Nachlasses dauert gegebenenfalls auch noch über die Einantwortung hinaus. Entscheidungstexte 5 Ob 635/78 Entscheidungstext OGH 04.07.1978 5 Ob 635/78 5 Ob 633/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 633/80 Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 635 - 637/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 GAußStrG §174 A
Rechtssatz: Die Einantwortung kann auch erfolgen, ohne dass die Beendigung einer Absonderung des Nachlasses abgewartet werden müsste. Entscheidungstexte 5 Ob 635/78 Entscheidungstext OGH 04.07.1978 5 Ob 635/78 5 Ob 633/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 633/80 Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 635 - 637/... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Mit der Nachlassabsonderung soll erreicht werden, dass das vom Vermögen der Erben abgesondert verwaltete Sondervermögen ausschließlich zur Befriedigung der Absonderungsgläubiger dient. Entscheidungstexte 5 Ob 635/78 Entscheidungstext OGH 04.07.1978 5 Ob 635/78 5 Ob 633/80 Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 DAußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Welche Umstände im einzelnen ausreichen, eine zur Absonderung des Nachlasses berechtigende Besorgnis der Gefährdung des Noterben zu begründen, kann dem § 812 ABGB nicht entnommen werden (keine offenbare Gesetzwidrigkeit). Entscheidungstexte 7 Ob 602/78 Entscheidungstext OGH 15.06.1978 7 Ob 602/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 D
Rechtssatz: Eine subjektive Besorgnis wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Nachlaß ( auch ) aus Liegenschaften besteht. Entscheidungstexte 6 Ob 548/78 Entscheidungstext OGH 30.03.1978 6 Ob 548/78 4 Ob 510/83 Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 510/83 JBl 1983,483 = SZ 56/28 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 D
Rechtssatz: Das Verlassenschaftgericht hat über Antrag der Erben darüber zu entscheiden, ob die Gefährdung des Vermächtnisnehmers durch Sicherstellung behoben werden kann, bejahendenfalls den Erben eine angemessene Frist für die Sicherstellung zu setzen und erst nach deren fruchtlosem Ablauf über den Absonderungsantrag zu entscheiden. Entscheidungstexte 6 Ob 584/78 En... mehr lesen...
Der am 6. November 1975 verstorbene ledige Bauernpensionist Franz M hinterließ u. a. einen landwirtschaftlichen Betrieb in L Nr. 2 im Ausmaß von 25.4 ha. Im Nachlaß wurde lediglich ein Kodizil gefunden, in welchem der Erblasser seiner Wirtschafterin das Hälfteeigentum an einer einzelnen Liegenschaft vermachte. Als gesetzliche Erben kommen der Bruder des Erblassers, Josef M und sieben Kinder seiner vorverstorbenen Geschwister in Frage. 1. Dezember 1975 gaben der Bruder und die Nichte... mehr lesen...
Mag. pharm. Oskar F ist am 18. Dezember 1973 gestorben. Er hinterläßt Anna F als Witwe und Sonja S als leibliche Tochter. Mit dem Testament vom 5. Jänner 1971 setzte er seine Tochter zur Alleinerbin ein und schenkte ihr am selben Tag in der Form eines Notariatsaktes "auf den Todesfall" die ihm gehörige öffentliche Apotheke in Wien mit dem im folgenden angeführten Auflagen; er erklärte, auf das Recht zum Widerruf dieser Schenkung auf den Todesfall zu verzichten, und Sonja S erklärte,... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 D
Rechtssatz: Die abstrakte Möglichkeit, die Testamentserben könnten Verfügungen über den Nachlass treffen, ist in jedem Falle gegeben und kann daher für sich allein noch nicht die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen der Erben rechtfertigen. Entscheidungstexte 5 Ob 600/77 Entscheidungstext OGH 07.06.1977 5 Ob 600/77 Veröff: JBl 1978,152 = NZ 1979,176 ... mehr lesen...
Wilhelmine K ist am 28. März 1973 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Der erbl. Witwer Karl K ist auf Grund des Gesetzes zu 1/4, der mj. eheliche Sohn Karl K, geb. 8. Oktober 1961, und der außereheliche Sohn Herbert M sind auf Grund des Gesetzes zu je 3/8 zur Erbschaft berufen. Die Genannten gaben zuletzt in diesem Ausmaß auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen zum Nachlaß ab. Die ursprünglich vom mj. Karl K zu 3/4 des Nachlasses abgegebene Erbserklärun... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 C
Rechtssatz: Auch bedingte und betagte Forderungen können die Grundlage für einen Absonderungsantrag nach § 812 ABGB bilden. Entscheidungstexte 6 Ob 634/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 6 Ob 634/76 SZ 49/149 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0013059 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 AABGB §812 BABGB §812 E
Rechtssatz: Auch einem Miterben steht das Recht auf Absonderung des Nachlasses zu, wenn er gleichzeitig Nachlaßgläubiger ist. Aus der Pflicht des Absonderungsberechtigten zur Betriebsamkeit ergibt sich nicht auch die Verpflichtung, den Absonderungsantrag unverzüglich zu stellen. Ein solcher Antrag ist vielmehr so lange zulässig, als die Abhandlung im Gange ist. Die Absonderung kann nur für Erblasserschuld... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Eine Nachlaßabsonderung ist nur dann nicht zu bewilligen, wenn feststeht, daß ihr Zweck überhaupt nicht erreicht werden kann, auch bei einem überschuldeten Nachlaß kann daher unter Umständen eine Separation bewilligt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 634/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 6 Ob 634/76 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 G
Rechtssatz: Die vorgenommene Absonderung dauert noch über die Einantwortung bis zur Sicherstellung oder Befriedigung des Absonderungsgläubigers hinaus fort, so dass die Einantwortung in der Regel erfolgen kann, ohne dass die Beendigung der Absonderung abgewartet werden müsste. Entscheidungstexte 1 Ob 772/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 1 Ob 772/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 KABGB §812 JAußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Wann eine "Vermengung" im Sinne § 812 ABGB vorliegt, ist im Gesetz nicht geregelt. Entscheidungstexte 3 Ob 579/76 Entscheidungstext OGH 12.10.1976 3 Ob 579/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0099306 Dokumentnummer JJR_197... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Das Recht auf Absonderung des Nachlasses bezweckt nicht nur, das Verlassenschaftsvermögen dem Zugriff der Gläubiger des Erben zu entziehen, sondern es schlechthin gegen alle Gefahren zu sichern, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Erben ergeben. Entscheidungstexte 5 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 5 Ob 188/75 Veröff: EvBl 1976/... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 B
Rechtssatz: Das Recht, gemäß § 812 ABGB unter der dort angeführten Voraussetzung die Nachlaßabsonderung zu begehren, steht allen Gläubigern zu, die auf die Erbschaft verwiesen sind; zu diesen zählt auch der Pflichtteilberechtigte. Entscheidungstexte 5 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 5 Ob 188/75 EvBl 1976/137 S 267 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 DGmbHG §6
Rechtssatz: Zur Gefährdung der Forderung eines Nachlaßgläubigers, wenn das zur Verlassenschaft gehörige Unternehmen in eine GmbHG eingebracht und damit dem Zugriff des Nachlaßgläubigers entzogen wird. Entscheidungstexte 5 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 5 Ob 188/75 EvBl 1976/137 S 267 = GesRZ 1976,99 = NZ 1977,135 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 F
Rechtssatz: In der Überlassung der Nachlaßverwaltung an die Erben liegt keine Entscheidung über einen vor einem Nachlaßgläubiger gestellten Separationsantrag. Entscheidungstexte 7 Ob 163/75 Entscheidungstext OGH 02.10.1975 7 Ob 163/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0013091 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §810ABGB §811ABGB §812 BABGB §812 HAußStrG §9 E5AußStrG §145 A
Rechtssatz: Rekursrecht des Verlassenschaftsgläubigers, über dessen Separationsantrag noch nicht entschieden wurde, gegen den Beschluß, mit welchem die Verwaltung des Nachlasses den Erben überlassen wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 163/75 Entscheidungstext OGH 02.10.1975 7 Ob 163/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 FAußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: 1) Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Ansicht, daß nur der "betriebsame" Absonderungsberechtigte die Aufrechterhaltung der Absonderung der Nachlasses verlangen kann. 2) Mit dem Vorwurf, die Untergerichte hätten die Frage fehlerhaft beurteilt, ob der Absonderungsgläubiger sich um die Durchsetzung seiner Ansprüche soweit bemüht hat, daß die Aufrechterhaltung der Nachlassabsonderung gerechtfertig... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 KAußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Die Voraussetzungen, unter denen eine Absonderung des Nachlasses zur Sicherung des Noterben vor den Gefahren einer Vermengung oder nachteiligen Verwertung der Nachlaßbestandteile aufgehoben werden kann, sind im Gesetz nicht ausdrücklich oder unzweifelhaft geregelt. Entscheidungstexte 7 Ob 86/75 Entscheidungstext OGH 06.05.1975 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 KAußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Keine ausdrückliche oder unzweifelhafte gesetzliche Regelung der Frage, in welcher Weise ein absonderungsberechtigter Noterbe seine Pflichtteilsansprüche betreiben muß. Entscheidungstexte 7 Ob 86/75 Entscheidungstext OGH 06.05.1975 7 Ob 86/75 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Am 27. September 1971 starb Maria K, geborene B. Sie war in erster Ehe mit Ludwig R (vorverstorben) verheiratet. Dieser Ehe entstammte der am 18. Juli 1948 verstorbene Sohn Gottfried R; dessen Sohn, also ein Enkel der Erblasserin, ist Ludwig R. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit dem gleichfalls vorverstorbenen Otto K verheiratet. Aus dieser Ehe stammt ebenfalls ein Sohn, nämlich der Kläger. In einem eigenhändigen Testament vom 5. April 1966 setzte die Erblasserin ihren Enkel Lud... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 EAußStrG §16 BIII2aAußStrG §174 C1
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Separationsantrages, der am Tag der Erlassung der Einantwortungsurkunde, aber vor deren Zustellung gestellt wurde, ist offenbar gesetzwidrig, weil die zivile Einantwortungswirkung nicht bereits mit der Fassung des Einantwortungsbeschlusses, sondern frühestens erst ab Zustellung eintritt. Entscheidungstexte 7... mehr lesen...
Zum Nachlaß des am 2. August 1973 unter Hinterlassung einer ihm nur kirchlich angetrauten Gattin verstorbenen und ohne eheliche Kinder gewesenen Erblassers gaben die elf nunmehrigen Rechtsmittelwerber auf Grund der Testamente vom 22. Feber 1968 und 24. Juli 1973 unbedingte Erbserklärungen zu je einem Neuntel bzw. je einem Achtzehntel des Nachlasses ab, die bisher vom Erstgericht noch nicht angenommen wurden. Hermann Karl W ist der eheliche Sohn des im Zweiten Weltkrieg gefallenen He... mehr lesen...
Der Erblasser, der am 15. Mai 1973 verstorbene Hermann H, und seine Ehegattin Cäcilia H waren unter anderem auf Grund einer mit einem Erbvertrag verbundenen Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 163, 178 und 186 KG M. Mit einem vor dem öffentlichen Notar Dr. Othmar R in E abgeschlossenen Notariatsakt vom 1. April 1966 erklärten die beiden Ehegatten, daß der Zweitverstorbene von ihnen die genannten Liegenschaften... mehr lesen...
Norm: ABGB §271ABGB §812 GABGB §968AußStrG §127
Rechtssatz: Wurde zur Vertretung des Nachlasses in einem vom erbserklärten Erben, dem die Besorgung und die Verwaltung des Nachlasses überlassen worden war, gegen den Nachlaß angestrengten Rechtsstreit ein Kollisionskurator bestellt, besteht kein Grund zu einer Enthebung, wenn nachträglich gemäß § 127 AußStrG die Sequestration des Nachlasses angeordnet wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
