Norm: ABGB §812 IAußStrG §145 C
Rechtssatz: Wurde zur Wahrung der Gesellschafterrechte eines Nachlasses ein (Separations-)kurator bestellt, kann dieser mit Genehmigung des Abhandlungsgerichtes auch einer Abänderung des Gesellschaftsvertrages zustimmen, wenn dies zur Vermeidung offenbaren Nachteiles notwendig ist. Entscheidungstexte 5 Ob 259/69 Entscheidungstext OGH 29.10.1969 5 Ob ... mehr lesen...
Nach der am 9. Dezember 1967 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Anna W. kommen laut Todfallsaufnahme der Gatte der Verstorbenen Josef W. sowie deren Kinder Anna S. und Franz K. als gesetzliche Erben in Betracht. Josef W. und Anna S. haben auf Grund des Gesetzes unbedingte Erbserklärungen abgegeben, die zu Gericht angenommen worden sind. Franz K. hat im Verlassenschaftsverfahren einen Vertreter namhaft gemacht und zunächst den Antrag gestellt, den Gerichtsk... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 DAußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Die Auffassung der Untergerichte, daß der Wohnsitz des Erben im Ausland geeignet ist, die subjektive Besorgnis des Noterben als Voraussetzung der Nachlaßseparation zu begründen, kann im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses nicht überprüft werden. Entscheidungstexte 5 Ob 238/68 Entscheidungstext OGH 30.10.1968 5 Ob 238/68... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 DAußStrG §16 BIII2aAußStrG §145 D
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob der an Stelle des Erblassers in eine OHG eingetretene Erbe zur Kündigung der OHG im Sinne des Gesellschaftsvertrages der gerichtlichen Genehmigung gemäß § 145 AußStrG bedarf, beruht auf der Auslegung des Gesetzes und kann daher nicht offenbar gesetzwidrig sein. Auch unrichtige rechtliche Erwägungen zu dieser Frage, die zur
Begründung: der Notwendigkeit d... mehr lesen...
Norm: ABGB §685ABGB §812 A
Rechtssatz: Verbietet der Erblasser dem Legatar, den Erben "für die Liquidierung des Legats in Bedrängnis zu bringen", hat der Legatar keinen Anspruch auf Separation. Entscheidungstexte 5 Ob 270/68 Entscheidungstext OGH 09.10.1968 5 Ob 270/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Wenn zum Nachlaß Sachen gehören, die weder versiegelt ( gesperrt ) noch vom Gericht in Verwahrung genommen werden können ( z.B. ein Anteil an einer Gesellschaft ), kann die Nachlaßseparation nur durch Bestellung eines Kurators bewerkstelligt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 131/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1968 5 Ob 131/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 HAußStrG §9 E3
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des Pflichtteilsberechtigten gegen eine Exekutionsbewilligung gegen den zwar bereits eingeantworteten, aber noch (auf Antrag dieses Pflichtteilsberechtigten) separierten Nachlaß. Entscheidungstexte 3 Ob 24/68 Entscheidungstext OGH 27.03.1968 3 Ob 24/68 RZ 1968,157 = EvBl 1968/346 S 550 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 BAußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Ob ein erbserklärter Miterbe, der sich zugleich auch auf ein Vorausvermächtnis beruft, Vermögensabsonderung gemäß § 812 ABGB begehren kann, ist im Gesetz nicht eindeutig gelöst. Entscheidungstexte 1 Ob 286/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 1 Ob 286/67 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 B
Rechtssatz: Die Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben kann nur auf Antrag der in § 812 ABGB angeführten Personen angeordnet werden. Wurde ein Antrag rechtskräftig abgewiesen, so kann auch bei geänderter Sachlage nur auf Antrag eines der nach § 812 ABGB berechtigten Personen ein neuerlicher Beschluß über die Separation ergehen. Einer Berücksichtigung der geänderten Sachlage vom Amts wegen steht die Rechtskraft ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Absonderung des Nachlasses, wenn sich das bewegliche Vermögen eines in Italien wohnhaft gewesenen österreichischen Staatsbürgers in Italien befindet. Entscheidungstexte 5 Ob 88/67 Entscheidungstext OGH 26.04.1967 5 Ob 88/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Wenn die beantragten Verfügungen im Auslande nicht durchsetzbar sind und daher eine zwecklose Förmlichkeit darstellen würden, ist der Antrag ( auf Nachlaßabsonderung ) abzuweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 88/67 Entscheidungstext OGH 26.04.1967 5 Ob 88/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Separation nach § 812 ABGB ist auch möglich, wenn der Nachlaß aus der Aufhebung eines gütergemeinschaftlichen Vermögens stammt. Entscheidungstexte 5 Ob 21/67 Entscheidungstext OGH 03.02.1967 5 Ob 21/67 Veröff: EvBl 1967/346 S 489 = EFSlg 8355 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 KABGB §1497 IVG
Rechtssatz: Die zur Aufrechterhaltung der Separation erforderliche "Betriebsamkeit" des Separationsgläubigers ist ähnlich der Verpflichtung zur "gehörigen Fortsetzung" nach § 1497 ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 201/66 Entscheidungstext OGH 14.12.1966 7 Ob 201/66 EvBl 1967/266 S 353 4 Ob 58... mehr lesen...
Norm: ABGB §811ABGB §812EO §9 A
Rechtssatz: Ebenso wie ein bereits gegen den Schuldner erwirkter Exekutionstitel nach dessen Tod gegen die gehörig vertretene Verlassenschaft in die Nachlaßobjekte vollstreckt werden kann (Neumann-Lichtblau 3 I S 79), ist die Vollstreckung auch eines gegen die durch einen Kurator vertretene Verlassenschaft erwirkten Exekutionstitels in die Nachlaßobjekte, also auch in eine zur Verlassenschaft gehörige Liegenschaf... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 24. Juli 1963 wurde in der vorliegenden Verlassenschaftssache über Antrag der Nachlaßgläubigerin Erika II. gemäß § 812 ABGB. die Nachlaßseparation bewilligt und dem bedingt erbserklärten Erben Frederick S. die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses wieder entzogen; in der Folge wurde Rechtsanwalt Dr. Rudolf J. zum Separationskurator bestellt. Erika H. hatte auf Grund des Schuldscheines vom 25. Juni 1958 eine Forderung von insgesamt 288.588.99 S angemeldet, welche Sum... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 K
Rechtssatz: Zur Frage der Aufrechterhaltung einer Separation nach Einantwortung des als überschuldet erkannten Nachlasses. Entscheidungstexte 1 Ob 209/65 Entscheidungstext OGH 26.11.1965 1 Ob 209/65 Veröff: EvBl 1966/188 S 237 = JBl 1967,148 = SZ 38/205 1 Ob 2086/96p Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 BABGB §812 C
Rechtssatz: Bescheinigung der Forderung: Wenn durch die Aktenlage die Stellung der die Separation begehrenden Person als pflichtteilsberechtigte Noterbin dargetan und die Pflichtteilsforderung dem Grunde nach von der Testamentserbin anerkannt wurde und Streit nur über deren Höhe besteht, dann reicht unter Bedachtnahme auf alle diese Umstände die Einbringung der Klage für die Bescheinigung des Anspruches aus ( s. R I... mehr lesen...
Das Erstgericht ordnete unter anderem die grundbücherliche Anmerkung der Absonderung der Verlassenschaft und der Bestellung des Separationskurators ob den zum Nachlaßvermögen gehörigen Liegenschaften an. Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß die bewilligte Anmerkung zu entfallen habe. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Auszugehen ist zunächs... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 FGBG §20
Rechtssatz: Grundbücherliche Anmerkung der Verlassenschaftsseparation und der Bestellung eines Separationskurators zulässig ( s. Bartsch, 7 . Aufl. S. 530, 531, Anm 4 lit a GlUNF 1378, ferner Weiß in Klang 2 III S. 1024 VI c ). Entscheidungstexte 6 Ob 163/64 Entscheidungstext OGH 09.09.1964 6 Ob 163/64 NZ 1965,11 = EvBl 1965/134 S 188 = SZ 37/117 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aABGB §812
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob eine Sicherheitsleistung ausreicht, kann nicht offenbar gesetzwidrig sein. Entscheidungstexte 6 Ob 127/64 Entscheidungstext OGH 29.04.1964 6 Ob 127/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0085789 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Der am 16. Juli 1963 verstorbene Erblasser hat zwei großjährige Kinder, nämlich den in Graz wohnhaften praktischen Arzt Dr. Robert W. und den in Toronto (Kanada) seßhaften Bauingenieur Oskar W., zurückgelassen. Die vom Erblasser selbst verfaßte und unterschriebene letztwillige Anordnung vom 25. September 1961 enthält keine ausdrückliche Erbseinsetzung und bezieht sich auch nicht auf den ganzen Nachlaß. Es tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Nach dem in Form eines Notariatsaktes geklei... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 BAußStrG §44
Rechtssatz: Solange ein Noterbe, Legatar oder Erbschaftsgläubiger ein Erbrecht in Anspruch nimmt, steht ihm ein Anspruch auf Absonderung des Nachlasses nach § 812 ABGB und ein Anspruch auf Versiegelung des Nachlasses nach § 44 AußStrG nicht zu (= NZ 1930,138). Nach § 43 AußStrG ist die Versiegelung des Nachlasses nur dann anzuordnen, wenn alle Erben abwesend sind, also keiner der Erben in der Lage ist, selbst den Na... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 E
Rechtssatz: Ein Separationsantrag muß vor der Einantwortung gestellt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 161/62 Entscheidungstext OGH 19.07.1962 1 Ob 161/62 6 Ob 691/87 Entscheidungstext OGH 22.10.1987 6 Ob 691/87 6 Ob 623/93 Entscheidungstext OGH 10.11.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 GAußStrG §174 A
Rechtssatz: Der Zweck der Abhandlung erfordert es, dass die Einantwortung erst erfolgt, bis über den Absonderungsantrag entschieden ist und die Absonderung durchgeführt ist. Entscheidungstexte 5 Ob 213/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 5 Ob 213/61 Veröff: EvBl 1961/513 S 637 = NZ 1962,62 6 Ob 163/64 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §812 I
Rechtssatz: Ob und inwieweit der erbserklärte Erbe neben dem Separationskurator, der als ein gerichtlich bestellter Verwalter die Gefahr einer Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben abzuwehren hat (§ 812 ABGB), seine Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter des Nachlasses (§ 547 ABGB) beibehält, ist nach den Umständen des Falles zu beurteilen. Bilden Gegenstand eines von der Verlassenschaft geführten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 HAußStrG §9 E5
Rechtssatz: Dem Verlassenschaftsgläubiger, dem die Absonderung nach § 812 ABGB, wenn auch noch nicht rechtskräftig, bewilligt wurde, muß ein Rekursrecht gegen Verfügungen des Verlassenschaftsgerichtes, mit denen in seine Rechte als Absonderungsgläubiger eingegriffen wird, zugebilligt werden. Das gilt insbesondere bei Beschlüssen, durch die Vermögenswerte aus der Masse, durch deren Absonderung für die Befriedigung ... mehr lesen...
Begründung: Nach der Aktenlage ist folgender Sachverhalt unbestritten: Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger und Miteigentümer verschiedener Liegenschaften der Kat. Gem. O***** und A***** und der Kat.Gem. H***** in Österreich. Diese Liegenschaftsanteile sind gemäß Art 22 des Staatsvertrages, BGBl Nr 152/55 Eigentum der Republik Österreich geworden. Der Erblasser setzte im Testament vom 28. 1. 1946 zu seinen Alleinerben seinen Neffen Herzog Albrecht Eugen von W***** ein, verm... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 I
Rechtssatz: Der Absonderungskurator hat die Stellung eines gerichtlich bestellten Verwalters. Seine Bestellung hat den Zweck, den Verlassenschaftsgläubigern und Legataren den Fonds, welcher zu ihrer Befriedigung zu dienen hat, zu sichern. Droht die Entwertung des von ihm verwalteten Vermögens, dann ist er berechtigt und verpflichtet, die zur Hintanhaltung einer baldigen und erheblichen Entwertung notwendigen Maßnahmen zu treff... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 H
Rechtssatz: Ein Nachlaßgläubiger, dem die Separation bewilligt wurde, kann nicht nachträglich die zu Gunsten eines anderen Nachlaßgläubigers bewilligte Separation bekämpfen, wenn er nicht sofort nach Bewilligung dieser zweiten Separation dagegen Rekurs erhebt. Entscheidungstexte 1 Ob 383/58 Entscheidungstext OGH 06.05.1959 1 Ob 383/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Die Nachlaßseparation soll dem Gläubiger kein Pfandrecht schaffen; dazu ist der Exekutionsweg erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 383/58 Entscheidungstext OGH 06.05.1959 1 Ob 383/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0015521 Dokumentnummer JJR_19590... mehr lesen...
