Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Die Separation des Nachlasses hat die Wirkung, daß der Erbe selbst bei unbedingter Erbserklärung aus eigenem Vermögen nicht mehr dem Separationsgläubiger haftet, dafür aber die Separationsmasse dem Zugriff der Separationsgläubiger gesichert bleibt. Entscheidungstexte 5 Ob 568/84 Entscheidungstext OGH 31.07.1984 5 Ob 568/84 NZ 1985,173 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 CABGB §812 J
Rechtssatz: Die Angaben im Inventar sind nicht unter allen Umständen dafür bestimmend, ob und in welchem Umfang eine allenfalls in dem anhängigen Rechtsstreit als zu Recht bestehend erkannte Geldforderung der Absonderungsgläubigerin im abgesonderten Nachlaß Deckung findet, weil die Separation jedenfalls den ganzen Nachlaß, selbst nachträglich hervorgekommenes Vermögen erfaßt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Der Erbe kann die aus dem Nachlass stammende Liegenschaftshälfte nicht veräußern, auch wenn er durch die Einantwortung Eigentum erworben hat, solange die Nachlassabsonderung nicht aufgehoben ist. Entscheidungstexte 5 Ob 568/84 Entscheidungstext OGH 31.07.1984 5 Ob 568/84 NZ 1985,173 2 Ob 148/10v Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §771ABGB §812 B
Rechtssatz: So lange ein Enterbungsgrund nicht mittels rasch aufnehmbarer Beweismittel wie im Bescheinigungsverfahren nach der Exekutionsordnung bescheinigt werden kann, darf dem Enterbten das Antragsrecht nach § 812 ABGB nicht vorweg abgesprochen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 587/84 Entscheidungstext OGH 17.05.1984 6 Ob 587/84 NZ 1985,148 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §786ABGB §812 KAußStrG §145 D
Rechtssatz: Solange über die Anträge von Pflichtteilsberechtigten auf Nachlaßabsonderung nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, kann über den Antrag auf Genehmigung von Kaufverträgen über Nachlaßgegenstände nur insoweit entschieden werden, als die Entscheidung auch mit einer den Pflichtteilsberechtigten genehmigten Nachlaßabsonderung vereinbart werden könnte. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §786ABGB §812 FABGB §812 HABGB §812 KAußStrG §9 E1AußStrG §145 D
Rechtssatz: Eine Veräußerung, die faktisch die Liquidierung der Verlassenschaft bedeutet, ist - im Gegensatz zur Veräußerung einzelner Verlassenschaftsbestandteile unter Erhaltung eines dem Absonderungsgläubigers zur Verfügung stehenden Befriedigungsfonds - Abstrakt geeignet, die Sachinteressen des Absonderungsgläubigers zu beeinträchtigen. Ihm darf es aber nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 AABGB §812 K
Rechtssatz: § 812 ABGB ist ein verbliebener Rest der im früheren Recht vorgesehenen amtswegigen Fürsorge für die Nachlaßgläubiger (so schon 4 Ob 510/83 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 589/83 Entscheidungstext OGH 18.10.1983 4 Ob 589/83 Veröff: JBl 1984,553 1 Ob 692/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §811ABGB §812 IAußStrG §73AußStrG 2005 §154
Rechtssatz: Die Nachlaßverbindlichkeiten zu befriedigen, und hiebei auch insbesonders für eine gleichrangige Befriedigung gleichrangiger Gläubiger zu sorgen, ist nicht Sache des Verlassenschaftsgerichtes, sondern der jeweiligen Vertreter des ruhenden Nachlasses (Verlassenschaftskurator; ausgewiesener Erbe; Separationskurator etc). Diese haben für eine Befriedigung der Gläubiger nach der ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §811ABGB §812 A
Rechtssatz: Selbst eine Nachlaßforderung, für die bereits ein Pfandrecht am ruhenden Nachlaß erwirkt wurde, ist vom Verlassenschaftsgericht nicht von Amts wegen zu befriedigen; es würde damit zB einem Erben oder Verlassenschaftskurator, der der Absicht ist, die vollzogenen Exekutionsakte erfolgreich bekämpfen zu können, vorgreifen. Entscheidungstexte 4 Ob 589/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 FABGB §812 H
Rechtssatz: Die Nachlaßabsonderung wirkt als Sicherungsmittel nur gegenüber den Forderungsberechtigten, denen sie auf ihren Antrag hin bewilligt wurde. In dieser Hinsicht ist, nicht zuletzt wegen der Haftungsvorschrift des § 812 letzter Satz ABGB, jeder Anspruchsberechtigte selbständig verfügungsberechtigt, mag auch die Vollziehung einer mehreren Forderungsberechtigten bewilligten Nachlaßabsonderung einheitlich erfo... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 FABGB §812 H
Rechtssatz: Ein Antrag auf Nachlassabsonderung muss als Verfahrenserklärung eindeutig gestellt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 755/83 Entscheidungstext OGH 29.09.1983 6 Ob 755/83 10 Ob 28/11g Entscheidungstext OGH 31.05.2011 10 Ob 28/11g Veröff: SZ 2011/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 FABGB §812 H
Rechtssatz: Eine Nachlaßabsonderung muß - wegen der Selbständigkeit der Absonderungsberechtigten auch im Fall einer bereits zugunsten eines anderen Forderungsberechtigten bewilligten und im Vollzug befindlichen Absonderung - vom Gericht ausdrücklich angeordnet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 755/83 Entscheidungstext OGH 29.09.1983 6 Ob 755/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 J
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Verlassenschaftgerichtes, von Amts wegen den angemessenen Sicherheitsbetrag zu bestimmen. Vielmehr obliegt es dem Erben, von sich aus eine Sicherstellung anzubieten. Das Abhandlungsgericht hat dann darüber zu entsscheiden, ob die Gefährdung des Absonderungsgläubigers durch die Leistung der angebotenen Sicherheit behoben werden kann (6 Ob 548/78). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812AußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Die Frage, ob die Bestimmung des Gesellschaftsvertrages, wonach beim Tod eines Gesellschafters dem eintretenden Erben nur die Rechtsstellung eines Kommanditisten zukommt, die Bestellung eines Separationskurators für den Gesellschaftsanteil des Erblassers rechtfertigt, ist im Gesetz nicht klar geregelt. Entscheidungstexte 1 Ob 609/83 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 J
Rechtssatz: Die zeitliche Dauer der Sicherheitsleistung ist mit der Befriedigung der Ansprüche des Absonderungsberechtigten zu befristen. Entscheidungstexte 1 Ob 609/83 Entscheidungstext OGH 31.08.1983 1 Ob 609/83 GesRZ 1983,218 = SZ 56/123 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS001311... mehr lesen...
Der am 16. 2. 1978 verstorbene Josef F sen. war mit einem Kapitalanteil von 40 % an der Firma J & A F, einer offenen Handelsgesellschaft, beteiligt; die übrigen Kapitalanteile standen und stehen der geschiedenen Gattin des Josef F sen, Antonia F (40%), und dem Sohn Johann F (20%) zu. Im Abhandlungsverfahren gaben Josef F jun. und Johann F widerstreitende Erbserklärungen ab. Die Genannten wurden mit Beschluß des Erstgerichtes vom 5. 9. 1979 auf den Rechtsweg verwiesen. Das Kreisger... mehr lesen...
Hans P. (im folgenden auch Alleinerbe) gab auf Grund des Testamentes vom 2. 1. 1979, die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß seines am 25. 6. 1979 verstorbenen Vaters Harald P ab, die angenommen wurde. Sowohl die erste geschiedene Ehegattin des Erblassers, Inge P, als auch dessen zweite geschiedene Ehegattin, Dagmar P, die Mutter des Alleinerben, haben vertragliche Unterhaltsansprüche gegen die Verlassenschaft, die kapitalisiert Millionenbeträge ergeben. Am 2. 6. 1982 beantr... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Die in § 812 ABGB erwähnte Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben ist nur als Beispiel einer Gefährdung der Erbschaftsgläubiger anzusehen. Daher wird die Vermögensabsonderung auch in Fällen bewilligt, in denen infolge Vermögenslosigkeit des Erben eine Vermengung zweier Vermögensmassen schon begrifflich ausgeschlossen ist (so schon SZ 8/5; 8 Ob 159/72; EvBl 1976/137) wenn nur die Gefährdung der Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 J
Rechtssatz: Wenn zwischen den Beteiligten keine Vereinbarung über eine andere Form der Sicherstellung zustande kam, kommt nur Erfüllung dieser Verbindlichkeit zur Sicherstellung durch ein Handpfand. (Erlag einer ausreichenden Geldsumme) oder durch eine Hypothek oder in dem Falle, daß der Sicherstellungpflichtige dazu außerstande ist, Stellung eines tauglichen Bürgen (Bankgarantie) in Frage. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Die Zulassung einer Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen des Erben beruht auf dem Gedanken, dass der Nachlass in erster Linie den Nachlassgläubigern haftet und dass sie sich gegen die Verschlechterung der ihnen in Aussicht stehenden Befriedigungsmöglichkeiten durch den Erbfall schützen müssen. Die Absonderungsgläubiger werden dadurch von der mit der Einantwortung und der damit eintretenden Verschmelzung... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 FABGB §812 HAußStrG §9 E5
Rechtssatz: Die Bewilligung der Absonderung zugunsten eines Erbschaftsgläubigers berührt zwar möglicherweise die Interessenssphäre der anderen, greift aber in ihre Rechtsphäre nicht ein. Kein Verlassenschaftsgläubiger ist daher berechtigt, die Aufhebung einer zugunsten eines anderen bewilligten Absonderung zu begehren und Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die einen anderen Erbschaftsgläubiger betreffen zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 J
Rechtssatz: Die Art, wie die Sicherheit zu leisten ist, bestimmt sich, soweit den Beteiligten keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden oder Sondervorschiften bezwecken nach § 1373 f ABGB. Darin, daß der Nachlaß aus Liegenschaften besteht, liegt noch keine Sicherstellung. Entscheidungstexte 4 Ob 510/83 Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 510/83 JBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Wie immer sich die Vorzugstellung der Absonderungsgläubiger gegenüber anderen Erbschaftsgläubigern auswirken mag, so hindert die Bewilligung der Absonderung zugunsten eines Gläubigers nicht die Bewilligung zugunsten anderer; die Mehrheit der Bewilligungen ändert nichts daran, daß es immer nur eine Absonderungsmasse und einen Absonderungskurator gibt, wobei die Dauer der Absonderung durch das Interesse sämtlicher Ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Die Rechte der einzelnen Gläubiger, die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vemögen des Erben zu begehren, stehen im Verhältnis konkurrierender, sich gegenseitig nicht ausschließender Ansprüche gegen einen Dritten. Soweit eine rechtzeitige Antragstellung erfolgt, werden durch eine frühere oder spätere Antragstellung Prioritätsrechte nicht geschaffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Johann S stellte als Bruder der Verstorbenen Maria M beim Verlassenschaftsgericht den Antrag, die von diesem kundgemachte "angebliche mündliche letzte Anordnung der Maria M" gemäß § 586 ABGB durch die eidliche Aussage der drei Zeugen zu bestätigen. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der Begründung: ab, daß ein von drei Zeugen eigenhändig gefertigter Aufsatz vorliege, weshalb gemäß § 65 AußStrG sogleich mit der Kundmachung dieses Testamentes vorzugehen und eine Vernehmung von Zeug... mehr lesen...
Der am 26. August 1980 verstorbene Alfred K hinterlies eine Witwe, zwei Geschwister und den am 12. Feber 1962 geborenen unehelichen Sohn Alfred P; die Vaterschaft zu diesem Kind wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf vom 26. Juli 1962, C 50/62-11, rechtskräftig festgestellt. Alfred K hat mit Testament vom 19. Juni 1975 seine Gattin Margareta zur Alleinerbin eingesetzt. Diese gab auf Grund des Testamentes die unbedingte Erbserklärung ab, die vom Erstgericht zu Gericht angen... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Die Absonderung des Nachlasses kann immer nur hinsichtlich des ganzen Nachlasses, niemals aber hinsichtlich einzelner Nachlaßgegenstände bewilligt werden. Ein Miterbe und Gläubiger hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 379 Abs 2 EO gemäß § 75 der 3. TeilNov zum ABGB die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung auf einzelne Erbschaftssachen zu erwirken. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §812 AABGB §812 B
Rechtssatz: Anspruch auf Absonderung des Nachlasses besteht nicht nur für Geldforderungen sondern auch für Ansprüche auf Handlungen ( Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer schon übergebenen Liegenschaft ). Entscheidungstexte 3 Ob 624/78 Entscheidungstext OGH 20.06.1979 3 Ob 624/78 6 Ob 717/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 EABGB §812 HAußStrG §9 E5AußStrG §174 C1
Rechtssatz: Ist der Einantwortungs(Mantel)beschluß infolge wirksamen Zustellungs- und Rechtsmittelverzichtes der Parteien rechtskräftig, so kann nach Erlassung und Zustellung des Beschlusses durch die Antragstellung auf Nachlaßseparation der Nachlaßgläubiger weder Parteistellung noch ein Rekursrecht erlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 6... mehr lesen...
Der am 18. Mai 1973 verstorbene Erblasser hat mit seiner am 28. Mai 1973 vorschriftsmäßig kundgemachten letztwilligen Verfügung, dem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 16. Feber 1972, seine Frau Amalia R als Alleinerbin eingesetzt. Zugleich vermachte er Gertraud K die ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ 785 KG E mit der Verpflichtung, Amalia R eine wertgesicherte monatliche Leibrente von 500 S auf Lebenszeit zu bezahlen. Mit dem Beschluß des Bezirksgerich... mehr lesen...
