Begründung: Roland B***** war ab 12. 6. 1989 (offenbar, wenn auch nicht näher festgestellt: auf unbestimmte Zeit) Unterpächter des 311 m² großen Kleingartens (KGV B*****) mit der Anschrift ***** (EZ ***** Grundbuch *****, BG *****). Generalpächter der im Eigentum der Stadt ***** stehenden Liegenschaft war (und ist) der Zentralverband *****. In den Folgejahren wurde von Roland B***** in diesem Kleingarten ein Haus mit einer Grundfläche von rund 38 m² errichtet. Mit gemeinschaftlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §812JN §75KO §171
Rechtssatz: Die in der Konkursordnung nicht eigens geregelte Konkursfähigkeit ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Parteifähigkeit zu beurteilen: Wer parteifähig ist, ist grundsätzlich auch konkursfähig. Dem durch Nachlassabsonderung geschaffenen Sondervermögen (Absonderungsvermögen) ist auch nach Einantwortung Konkursfähigkeit zuzuerkennen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller - der trotz seiner behaupteten Gläubigerstellung gegenüber der Verlassenschaft nach Oskar H***** auch dessen Erbin, die Erstrevisionsrekurswerberin, vertritt - beantragte am 10. 5. 2002 beim Erstgericht die Eröffnung des Konkurses über das durch den Separationskurator Dr. Alfred Kobzina vertretene "Sondervermögen der zu 1 A ***** des Bezirksgerichtes M***** separierten Verlassenschaft nach Oskar H*****". Am 8. 1. 1999 habe das Verlassenschaftsgericht di... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. März 2000 verstorbene Erblasser und seine am 10. September 2000 nachverstorbene Ehegattin - die zugunsten der nunmehrigen Revisionsrekurswerber ein Testament errichtete - besaßen eine Wohnung im Ehegattenwohnungseigentum. Das Erstgericht überließ dem 1. Revisionsrekurswerber (die 2. Revisionsrekurswerberin ist seine Ehegattin), dem Enkel des Erblassers, den Nachlass zur teilweisen Abdeckung der von ihm bezahlten Nachlassverbindlichkeiten an Zahlungs statt. Z... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bewilligte, folgend der Entscheidung 1 Ob 586/92 = SZ 65/113 über Antrag der Noterbin - der Schwester des testamentarischen Alleinerben - die Nachlass-Separation von Liegenschaften des Erblassers, die dem Alleinerben vertraglich durch Schenkung auf den Todesfall zukommen. Rechtliche Beurteilung Nach stRsp (SZ 59/9 = NZ 1986, 210 [Czermak]; SZ 65/113 mwN u.a., zuletzt 6 Ob 37/02p = ecolex 2002, 505; RIS-Justiz RS0007843) sind ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Bewilligung einer Nachlassseperation gemäß § 812 ABGB setzt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes neben der Bescheinigung der Forderung des Antragstellers die Behauptung konkreter Umstände voraus, die bei vernünftiger Überlegung eine subjektive Besorgnis begründen können, die Forderung werde für den Gläubiger nicht einbringlich sein. Einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es nicht, die Besorgnis mu... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin setzte ihre Tochter zur Alleinerbin ein. Ihrem Ehegatten vermachte sie ein Legat zur Abdeckung seiner Pflichtteilsansprüche. Die erblasserische Tochter stellte den Antrag auf schriftliche Abhandlungspflege. Der Witwer stimmte diesem Antrag nicht zu und beantragte die Schätzung und Inventarisierung des Nachlasses sowie die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung durch den Gerichtskommissär. Den Vertreter der Erbin lehnte er wegen Befangenheit ab. Das... mehr lesen...
Begründung: Die am 31. 8. 2001 in Wien verstorbene Erblasserin war Staatsbürgerin der USA. Sie hatte mit einem Kodizill vom 3. 9. 1996 ihr in Österreich gelegenes Vermögen der Antragstellerin, ebenfalls eine Staatsbürgerin der USA, vermacht. Mit dem späteren Testament vom 28. 8. 1998 setzte die Erblasserin einen in Deutschland wohnhaften Erben ein, der eine unbedingte Erbserklärung abgab. Dem Erben wurde die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses in Österreich überlassen. Im Testam... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte abhandlungsbehördlich mit ON 52 den zwischen der - durch die Erbin vertretenen - Verlassenschaft und einem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrag über mit Wohnungseigentum verbundene Liegenschaftsanteile, deren Zugehörigkeit zur Verlassenschaft nicht strittig ist. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des nunmehrigen Rechtsmittelwerbers zurück und erachtete den Revisionsrekurs als nicht zulässig. Rechtliche Beurte... mehr lesen...
Begründung: Dem hier vorliegenden Abhandlungsverfahren wurde folgende vom Erblasser KR Oskar R***** geschriebene letztwillige Verfügung zugrundegelegt: "Testament Ich, Oskar R*****, geboren am 11. 12. 1906 treffe hiemit folgende letztwillige Verfügung und setze alle vorherigen außer Kraft. Mein Sohn Viktor erbt mein gesamtes Vermögen zu sechzig Prozent und meine Töchter zu je zehn Prozent. Meine Töchter werden mit den von ihnen geerbten Anteilen an der Firma Franz M. R***** O.H.G. U... mehr lesen...
Begründung: Die verwitwete Erblasserin verstarb unter Hinterlassung des Testaments vom 31. 1. 1991, in dem sie ihren Töchtern Maria Aloisia R***** - der am 16. 10. 1926 geborenen Rechtsmittelwerberin - und Gertrude S*****, geboren am 12. 8. 1935, ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft in Landeck samt Bauwerken und Zubehör je zur Hälfte vermachte und Gertrude zur Alleinerbin einsetzte. Dem am 7. 8. 1929 geborenen Sohn Robert S***** gehörte der andere Hälfteanteil an dieser Liegenscha... mehr lesen...
Begründung: Die am 10. 2. 1999 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Ernestine L***** war die Lebensgefährtin des am 3. 10. 1998 verstorbenen Richard P*****. Dieser hat Ernestine L***** mit Testament zur Alleinerbin eingesetzt; er hinterließ zwei leibliche Kinder, nämlich Heinz P***** und Karin S*****. Diese meldeten in der Verlassenschaft nach Ernestine L***** eine Forderung in der Höhe von 1/4 des Reinnachlasses als Pflichtteilsforderung, die ihnen in der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 GEO §36 Abs1 Z3 Ab
Rechtssatz: Hat der betreibende Gläubiger die Nachlassseparation beantragt, so hat er damit darauf verzichtet, in die zum Vermögen des Erben gehörenden Sachen Exekution zu führen. Wird auf Sachen des eigenen Vermögens des Erben Exekution geführt, kann der Verpflichtete daher diesen Verzicht mit Klage einwenden und es ist die bewilligte Exekution in diesem Umfang für unzulässig zu erklären. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin gab zum Nachlass des am 1. 8. 1993 verstorbenen Vaters des Beklagten die bedingte Erbserklärung ab. Über Antrag des Beklagten bewilligte das Rekursgericht im Verlassenschaftsverfahren die Absonderung des Nachlasses. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes vom 8. 1. 1999 wurde ein Separationskurator bestellt. Mit Einantwortungsurkunde vom 8. 6. 1999 wurde der Klägerin der Nachlass eingeantwortet und zugleich mit Beschluss festgestellt, dass die N... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jeweils eine Eigentumswohnung von der Erblasserin geschenkt wurde. Die Erblasserin hinterließ zwei Testamente. Im Testament vom 28. 5. 1998 setzte sie Franziska K***** zur Erbin ihres gesa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß §§ 804, 784 ABGB, § 92 Abs 1 AußStrG haben die in § 762 ABGB genannten Personen (Pflichtteilsberechtigte bzw Noterben) bis zur Zustellung der Einantwortungsurkunde (RIS-Justiz RS0008350) das Recht, die Inventarisierung und Schätzung von Nachlassgegenständen zu verlangen (6 Ob 121/98g mwN; Welser in Rummel3 Rz 1 zu § 804 ABGB). Die Durchführung obliegt dem Abhandlungsgericht, das die Aufgabe einem öffentlichen Nota... mehr lesen...
Norm: AußStrG §129AußStrG §145 DABGB §812 HABGB §812 I
Rechtssatz: Eine Entscheidung des Separationskurators über Streitigkeiten zwischen den Erben und den Separationsgläubigern über die Begleichung von strittigen Schulden (hier: aus einer Unterbeteiligung) kommt nicht in Betracht. Die Entscheidung über die Berichtigung der Forderung der Separationsgläubiger obliegt den erbserklärten Erben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser KR Oskar R***** hat eine eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung folgenden Inhaltes verfasst, die dem hier vorliegenden Abhandlungsverfahren zugrundegelegt wurde: "Testament Ich, Oskar R*****, geboren am 11. 12. 1906 treffe hiemit folgende letztwillige Verfügung und setze alle vorherigen außer Kraft. Mein Sohn Viktor erbt mein gesamtes Vermögen zu sechzig Prozent und meine Töchter zu je zehn Prozent. Meine Töchter werden mit den von ihnen ge... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. 10. 1997 verstorbene Rechtsanwalt setzte seine drei Töchter testamentarisch zu Erbinnen ein. Ihre bedingten Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen. Der Nachlass ist überschuldet. Aktiven von 2,785.037,63 S stehen Passiven von 6,499.634,42 S gegenüber. Im Verfahren wurde eine Gläubigerkonvokation durchgeführt (§ 813 ABGB). Neben anderen Gläubigern meldete eine Angestellte des Erblassers Abfertigungs- und Gehaltsansprüche von zusammen 185.688 S an. Di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Bewilligung der Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB setzt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes neben der Bescheinigung der Forderung der Antragsteller die Behauptung konkreter Umstände voraus, die bei vernünftiger Überlegung eine subjektive Besorgnis begründen können, die Forderung werde für den Gläubiger nicht einbringlich sein; einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es nicht, die Besorgnis m... mehr lesen...
Norm: ABGB §812JN §75KO §70KO §171
Rechtssatz: Beim Konkursantrag handelt es sich um ein Gläubigerrecht, das grundsätzlich auch dem Arbeitnehmer als Gläubiger von Gehaltsforderungen offensteht. Entscheidungstexte 9 ObA 320/99w Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 ObA 320/99w 6 Ob 34/01w Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 34/01w ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Begründetheit der Entlassung des Klägers zutreffend verneint, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Ausführungen der Revisionswerberin ist ergänzend zu erwidern: Das Berufungsgericht hat die Begründetheit der Entlassung des Klägers zutreffend verneint, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: der... mehr lesen...
Begründung: Laut Inventar beträgt der Reinnachlass 7,308.732,65 S. Die Gläubigerin meldete am 18. 1. 1999 eine Schadenersatzforderung von 16,440.000 S an und beantragte die "Absonderung der Verlassenschaft, Bestellung eines Kurators zur Verwaltung, Vormerkung und Berichtigung des Anspruches auf bzw aus der abgesonderten Erbschaft gemäß § 812 ABGB". Zur
Begründung: der Besorgnis, dass die erbserklärte Witwe, der die Verwaltung des Nachlasses übertragen worden war, den Nachlass sc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der eigenberechtigte Noterbe ist in der Abhandlung auf die Rechte der §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt (SZ 54/122; SZ 58/77; SZ 68/126; 1 Ob 9/99a). Er hat im Verlassenschaftsverfahren gemäß § 784 zweiter Satz ABGB das Recht, an der Schätzung teilzunehmen und dabei seine Erinnerungen anzubringen. Er ist insoweit Beteiligter im Sinne des § 9 AußStrG (EFSlg. 39.551/2; SZ 64/184 u. a.). Die Errichtung eines Inventars nach... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §804ABGB §812 BAußStrG §9 E3AußStrG §117GKG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Antragslegitimation eines Noterben im Abhandlungsverfahren ist auf die Rechte aus den §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt. Er hat gegen die Bewilligung der schriftlichen Abhandlungspflege kein Rekursrecht. Entscheidungstexte 6 Ob 161/99s Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 Ob 161/99s ... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 6. 1996 verstorbene Rechtsanwalt DDr. Hubert F***** setzte seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Kindern Legate. Die Witwe gab eine unbedingte Erbserklärung ab. Ihr wurde die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen. Aufgrund des übereinstimmenden Antrages der Witwe und der beiden Kinder, die Legatare und Noterben sind, wurde (bisher) die Abhandlung auf schriftlichem Weg durchgeführt. Der Alleinerbin wurde auf ihren Antrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §812EO §394
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 394 EO im Separationsverfahren hat zur Voraussetzung, daß durch die Bewilligung und den Vollzug der einstweiligen Verfügung dem Gegner der gefährdeten Partei ein Vermögensschaden entstanden ist. Entscheidungstexte 10 Ob 138/99p Entscheidungstext OGH 07.09.1999 10 Ob 138/99p ... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Beschluß vom 18. 2. 1999 (ON 3a): Mit diesem Beschluß brachte das Erstgericht den Antrag des nunmehrigen Revisionsrekurswerbers auf Absonderung des Nachlasses der Ehefrau des Verstorbenen und mutmaßlichen Erbin mit der Aufforderung zur Stellungnahme zur Kenntnis (Punkt 1.) und übermittelte gleichzeitig den Akt dem Gerichtskommissär zur umgehenden Errichtung der Todfallsaufnahme, allfälligen Versiegelung bzw Erlag des Nachlasses, Entgegennahme allfälliger Erb... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin setzte einen Universalerben ein, dem die Verlassenschaft bereits rechtskräftig eingeantwortet wurde (ON 32). Zur Verlassenschaft gehören zahlreiche Liegenschaften. Über drei Liegenschaften hatte die Erblasserin mit notariellen Schenkungsverträgen auf den Todesfall verfügt. Diese Liegenschaften scheinen im errichteten Inventar sowohl auf der Aktivseite als auch auf der Passivseite auf. Die Einantwortungsurkunde enthält keine Verbücherungsklausel. Der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat zutreffend auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, von jeder Einflußnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen sind (SZ 46/117; SZ 47/65; 1 Ob 798/82; 1 Ob 97/97i; 1 Ob 202/98f u. v. a.). Einer der von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Ausnahmefälle, etwa des Bestehens von Streit über die Frage, ob überhaupt... mehr lesen...
