Norm: ABGB §549
Rechtssatz: Wird Trauerkleidung von den nächsten Angehörigen des Verstorbenen aus Anlaß des Todesfalles angeschafft und zum Begräbnis getragen (ohne daß dadurch erkennbar ein weiterer persönlicher Bedarf gedeckt wird), stehen sie in einer ausreichend engen Beziehung zur Bestattung, die ihre Einordnung unter die Begräbniskosten unter der Voraussetzung rechtfertigt, daß die durch die Anschaffung entstandenen Kosten den Vermögensv... mehr lesen...
Norm: ABGB §549
Rechtssatz: Die Begräbniskosten gehören zu den Nachlaßverbindlichkeiten, werden vom Gesetz (§ 549 ABGB) also so behandelt, als ob sie vom Erblasser selbst zu tragen wären (RZ 1958, 12). Entscheidungstexte 7 Ob 1684/95 Entscheidungstext OGH 18.10.1995 7 Ob 1684/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der erkennende Senat schließt sich der überzeugenden
Begründung: der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 8 Ob 37, 38/87 vom 19.4.1987 (= SZ 60/249 = EvBl 1988/80 = ZVR 1988/141) an. Die in der Revision geltend gemachten Argumente bilden keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Auch das Feststellungsbegehren ist unbegründet. Nach ständiger Rechtsprechung sind nach § 1327 ABGB die laufenden Kosten der Grabpfle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Jakob K***, der Ehegatte der Klägerin, wurde am 3. Juni 1987 bei einem Verkehrsunfall in Kärnten getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grund nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall zuletzt (ON 11) unter Berücksichtigung von der Beklagten bereits erhaltener Teilzahlungen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 37.107,30 sA; überdies stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. August 1986 gegen 9,55 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße B 312 in St. Johann i.T. auf der Parkfläche des Kaufhauses H*** ein Verkehrsunfall zwischen dem von Jenne Josef V*** gelenkten PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen KH-40-HP (NL) und dem mj. Hans Peter S*** als Fußgänger. Durch diesen Verkehrsunfall wurde dieser, ein Sohn des Klägers, so schwer verletzt, daß er an den Unfallsfolgen verstarb. Das Alleinverschulden am Zustandekommen dieses Unf... mehr lesen...
Begründung: Am 19.7.1984 ereignete sich an der Kreuzung Liechtensteinstraße-Strudlhofgasse in Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Drittkläger als Lenker des von ihm bei der H*** A***-GmbH gemieteten PKWs VW Golf, polizeiliches Kennzeichen W 260.521, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war, und der von Friedrich S*** gelenkte PKW Ford Granada, polizeiliches Kennzeichen W 606.863, beteiligt waren. Beim Unfall wurde die Mutter des Erst- und Zweitklägers sowie Ehegattin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.11.1983 ereignete sich im Gemeindegebiet von Straßwalchen auf der Bundesstraße 1 ein Verkehrsunfall, bei dem die Ehefrau des Klägers und seine Tochter Silvia tödlich verunglückten. Wegen dieses Unfalles wurde Josef S*** vom Landesgericht Salzburg zu 20 EVr 12/84 wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Es wurde ihm zur Last gelegt, daß er trotz Dunkelheit und eingeschalteten Abblendlichtes mit einer Geschwindigkeit von ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5. Oktober 1987 überließ das Erstgericht den Nachlaß mit Aktiven von S 29.420,-- der erbl. Cousine Maria L*** auf Abschlag der von ihr ausgelegten Begräbniskosten in der Höhe von S 30.652,-- an Zahlung Statt. Infolge Rekurses der Stadt Wien hob das Gericht zweiter Instanz diesen Beschluß, der im Ausspruch über die Zuweisung von S 20.000,-- auf die Begräbniskosten und die Bestimmung der Gerichtskommissionsgebühren unbekämpft geblieben war, im restlichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §549AußStrG §73KO §46 Abs1 Z7
Rechtssatz: Die Kosten einer einfachen Bestattung umfassen auch die Anschaffung eines dem Rahmen der Einfachheit nicht überschreitenden ortsüblichen Grabsteins. Entscheidungstexte 5 Ob 510/86 Entscheidungstext OGH 25.02.1986 5 Ob 510/86 RZ 1986/75,274 = SZ 59/41 1 Ob 615/88 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ASVG §170AußStrG §73
Rechtssatz: Bei Ersatz der Begräbniskosten ist darauf Bedacht zu nehmen, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe ein Bestattungsbeitrag von der Sozialversicherung gewährt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 510/86 Entscheidungstext OGH 25.02.1986 5 Ob 510/86 RZ 1986/75,274 = SZ 59/41 European Case Law Ide... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht faßte in der Verlassenschaftssache nach der am 18. Oktober 1984 im Pflegeheim der Stadt Wien - Liesing, Wien 23., Perchtoldsdorferstraße 6, verstorbenen Witwe Rosa K***, deren drei Kinder sich vorbehaltlos ihres Erb- und Pflichtteilsrechtes entschlagen hatten (ONr. 5), nachstehenden Beschluß: 1. Der Bericht des Verlassenschaftskurators Dr. Manfred S***, Notariatskandidat, wird zur Kenntnis genommen. 2. Das vom Gerichtskommissär Dr. Franz U***, öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6.7.1982 wurde der Sohn des Klägers, Reno R***, bei einem Verkehrsunfall als Mitfahrer in einem Pkw verletzt und verstarb am 16.1.1983. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des Pkws, in dem Reno R*** mitgefahren war. Der Kläger ist Besteller des Grabmals für den Verstorbenen. Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach nicht bestritten. Nach mehreren Klageeinschränkungen und Klageausdehnungen begehrte der Kläger letztlich S 165.080,-- für die Koste... mehr lesen...
Begründung: Die am 7. August 1896 geborene Gabriele A ist am 4. September 1983 im Pflegeheim der Stadt Wien in St. Andrä an der Traisen gestorben. Ihr Sohn Karl B, geboren am 9. Mai 1918, hat keine Erbserklärung abgegeben. Ein Edikt zur Einberufung der unbekannten Erben und der Verlassenschaftsgläubiger verlief ergebnislos. Mit Beschluß vom 20. März 1985, ON 28, legte das Erstgericht das Inventar mit Aktiven von S 47.782,08 und Passiven von S 670.007,15 und sohin eine Nachlaßübersch... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1327bEKHG §12 Abs1 Z5
Rechtssatz: Wenn der Kläger in Erfüllung seiner sittlichen Pflicht als Ehemann die Absicht, seiner Frau ein Grabmal zu errichten, zu verwirklichen begonnen hat, kann seine Anspruchsberechtigung nach § 12 Abs 1 Z 5 EKHG nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil neben ihm auch seine mj Kinder als Erben der Getöteten in Betracht kommen. Der letzte Halbsatz des § 12 Abs 1 Z 5 EKHG zeigt, daß die Anspruc... mehr lesen...
Am 30. 4. 1969 wurde Johann T, der Gatte der Klägerin, als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und vom Zweitbeklagten gehaltenen Kraftwagens, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert war, getötet. Der Erstbeklagte wurde in diesem Zusammenhang strafgerichtlich verurteilt. Die Klägerin begehrte den Ersatz der Beerdigungskosten, eine monatliche Rente und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Die Beklagten anerkannten einen Teil der Bestattungsko... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1327b
Rechtssatz: Zur Frage, ob es dem Ortsgebrauch entspricht, ein bereits vorhandenes Familiengrab auch dann weiter zu verwenden, wenn es auf einem Friedhof mit höheren Gebühren liegt ( im konkreten Fall - Zentralfriedhof oder Baumgartner Friedhof in Wien - bejaht ). Entscheidungstexte 2 Ob 116/71 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 116/71 ZVR 1972/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §549AußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Die Frage, ob Auslagen für Trauerkleider zu den Begräbniskosten nach § 549 ABGB gehören oder nicht, ist im Gesetz nicht zweifelsfrei geregelt. Entscheidungstexte 7 Ob 104/71 Entscheidungstext OGH 05.08.1971 7 Ob 104/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0099374... mehr lesen...
Rudolf D, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweit- bis Viertkläger, verunglückte am 26. 5. 1964 bei einem Verkehrsunfall tödlich. Der Beklagte wurde als Lenker eines an diesem Unfall beteiligten Kraftfahrzeuges wegen Vergehens nach § 335 StG verurteilt. Die Kläger, denen der Nachlaß nach Rudolf D zu je einem Viertel eingeantwortet worden war, begehrten vom Beklagten den Ersatz des am Kraftfahrzeug des Rudolf D entstandenen Totalschadens sowie sonstiger ihnen infolge des Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1327b
Rechtssatz: Dei Verpflichtung zur Errichtung einer Grabstätte trifft den Nachlaß bzw die Erben nach ihrer Erbquote. Entscheidungstexte 2 Ob 58/71 Entscheidungstext OGH 17.06.1971 2 Ob 58/71 Veröff: RZ 1972,13 = SZ 44/95 8 Ob 187/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 8 Ob 187/72 Vgl; Beisatz:... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1323 AABGB §1327b
Rechtssatz: Der Schädiger hat die Kosten eines Grabmales nach § 1327 ABGB zu ersetzen, wenn der Erbe die Absicht hat, ein solches zu errichten; daß das Grabmal schon errichtet oder in Auftrag gegeben wurde, ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 2 Ob 58/71 Entscheidungstext OGH 17.06.1971 2 Ob 58/71 RZ 1972,13 = SZ 44/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1042 D
Rechtssatz: Wer die Begräbniskosten bestreitet, kann Beträge, für die er nicht aus eigenen Mitteln aufgekommen ist, von der Verlassenschaft nicht ersetzt verlangen ( Beträge aus einer Sterbeversicherung; Sterbegeld nach § 170 ASVG ). Entscheidungstexte 5 Ob 264/70 Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 Ob 264/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1042 DABGB §1327b
Rechtssatz: Im Falle der Tötung einer Person durch einen Verkehrsunfall schließen Ansprüche nach § 1327 ABGB es nicht aus, daß der geschiedene Ehegatte, der für die Begräbniskosten aufgekommen ist, diese gegen den eingeantworteten Erben gem §§ 549, 1042 ABGB geltend macht. Entscheidungstexte 5 Ob 264/70 Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1327b
Rechtssatz: Der Schädiger ist für die Auslagen der Anschaffung eines Grabdenkmales für ein Einzelgrab ( nämlich des Verunglückten ), nicht aber eines größer dimensionierten Grabdenkmales für ein Familiengrab ( Doppelgrab ) ersatzpflichtig. Entscheidungstexte 2 Ob 238/70 Entscheidungstext OGH 05.11.1970 2 Ob 238/70 ZVR 1971/160 S 214 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1327b
Rechtssatz: Angemessenheit der Kosten für das Grabmal eines Zentralinspektors der ÖBB i.R. in der Höhe von $ 25.000.- ( Grabanlage aus afrikanischem Syenit im Betrag von $ 44.843.- zu kostspielig ). Entscheidungstexte 2 Ob 193/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 2 Ob 193/70 2 Ob 19/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §1327bEKHG §12 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Umfang der zu ersetzenden Begräbniskosten richtet sich nach der Ortsgewohnheit sowie dem Stand und dem Vermögen des Verstorbenen (hier: Kosten für Begräbnisfotos). Entscheidungstexte 2 Ob 212/69 Entscheidungstext OGH 11.09.1969 2 Ob 212/69 Veröff: ZVR 1970/54 S 76 2 Ob 193/70 Ent... mehr lesen...
