Im Wechselzahlungsauftrag des Handelsgerichtes Wien vom 10. 6. 1959, CZ 13 Cg 841/59-1, wurde dem betreibenden Gläubiger, dem Verpflichteten und drei weiteren Beklagten als Akzeptanten zweier Wechsel zur ungeteilten Hand aufgetragen, an die A-GmbH die Wechselsumme von S 48.746.- samt 6% Zinsen seit 6. 6. 1959 sowie die mit S 477.21 bestimmten Kosten zu bezahlen. Auf Grund dieses, auch gegen den Verpflichteten vollstreckbar gewordenen Wechselzahlungsauftrages, der Erklärung der A-Gmb... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1422EO §74
Rechtssatz: Kein Regreßanspruch hinsichtlich bezahlter Exekutionskosten - außer im Rahmen des § 1422 ABGB -, weil Exekutionskosten von mehreren Verpflichteten nicht zur ungeteilten Hand, sondern nach Kopfteilen zu bezahlen sind, auch wenn hinscihtlich der Titelschuld Solidarhaftung besteht. Entscheidungstexte 5 Ob 243/69 Entscheidungstext OGH 17.12.196... mehr lesen...
Walter K. hatte von Franz K. zwei Maschinen unter Eigentumsvorbehalt gekauft und schloß aus diesem Gründe: mit der W.-Kredit einen Kreditvertrag, auf Grund dessen diese den Restkaufpreis von 30.000 S kreditierte, wofür sie sich die Kaufpreisforderung und den Eigentumsvorbehalt zedieren ließ. Der Kreditvertrag wurde von Walter K. und von dem Kläger als Solidarschuldner abgeschlossen. Da Walter K. nicht bezahlte, führte die W.-Kredit gegen Walter K. und den Kläger Klage; beide wurden z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1358ABGB §1422
Rechtssatz: Durch Teilzahlungen vor vollständiger Bezahlung der Schuld geht das vorbehaltene Eigentum auf den Zahler (Mitschuldner) nicht über. Entscheidungstexte 5 Ob 409/60 Entscheidungstext OGH 15.02.1961 5 Ob 409/60 Veröff: EvBl 1961/268 S 347 7 Ob 279/98z Entscheidungstext OGH 13.1... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, die Beklagte zur Zahlung des auf 50.000 S eingeschränkten Betrages samt 5% Zinsen seit 1. Jänner 1955 schuldig zu erkennen, da er Verbindlichkeiten des verstorbenen Gatten der Beklagten, Ing. Arthur K., gegenüber der Sparkasse P. mit schuldbefreiender Wirkung für den Erblasser und damit für dessen Verlassenschaft übernommen habe. Die Beklagte sei Universalerbin ihres verstorbenen Gatten und habe als solche für die Forderung aufzukommen. Das Erstgericht wies das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405ABGB §1406ABGB §1412ABGB §1422
Rechtssatz: Der Begriff der "Zahlung" nach § 1422 ABGB ist dem der "Erfüllung" im Sinne des § 1412 ABGB gleichzustellen. Die bloße Übernahme der Verbindlichkeit des bisherigen Schuldners - ohne ihre Erfüllung - ist keine Einlösung der Forderung nach § 1422 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 25/59 Entscheidungstext OGH 04.02.1959 6 Ob 25/59 ... mehr lesen...
Die Klägerin vereinbarte im Dezember 1952 mit der Geschäftsfrau Hedwig A., daß sie das von Hedwig A. gemietete Geschäftslokal mit den vorhandenen Einrichtungsgegenständen ab 1. Jänner 1953 auf die Dauer von zweieinhalb Jahren in Untermiete nehme; sie verpflichtete sich, ein monatliches Entgelt von 1000 S unwiderruflich an Rechtsanwalt Dr. H. zu bezahlen, damit er in die Lage versetzt werde, Verbindlichkeiten der Hedwig A. abzudecken. Die Klägerin zahlte das vereinbarte Entgelt bis zum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394ABGB §1422
Rechtssatz: Unter den Voraussetzungen des § 1422 ABGB erwirbt der Übernehmer die Forderung mit allen Einschränkungen, wie sie gegenüber dem Überträger bestanden haben. Entscheidungstexte 7 Ob 519/57 Entscheidungstext OGH 02.02.1958 7 Ob 519/57 Veröff: SZ 31/16 3 Ob 34/59 Entscheidungstext OGH 21.04.1959 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AABGB §1295 Ia5ABGB §1325 D7ABGB §1327fABGB §1422
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof vermag die von Wolff vertretene Ansicht, Leistungen von dritter Seite an den Beschädigten seien ohne weiteres anrechnungspflichtig, nicht zu teilen, weil sie in der Regel zu einer Begünstigung des Schädigers auf Kosten eines Dritten führen würde, was nicht Sinn des Gesetzes sein kann. Eine Begünstigung des Schädigers tritt nur dann nicht ein, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1422RAO §19a
Rechtssatz: Bezahlung der Kostenschuld der Ehefrau an den Gegenanwalt durch den Ehemann. Entscheidungstexte 2 Ob 429/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 2 Ob 429/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0033297 Dokumentnummer JJR_19560912_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422
Rechtssatz: Für den Übergang nach § 1422 ABGB ist wesentlich, dass vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangt wird. Eine später abgegebene Abtretungserklärung hat nur deklarativen Charakter. Entscheidungstexte 3 Ob 541/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 3 Ob 541/55 1 Ob 609/84 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422
Rechtssatz: Die Zahlung einer Schuld durch einen Dritten ohne oder gegen den Willen des Schuldners ist auch dann Zahlung wenn der Dritte mit dem Schuldner gehörigen, diesem widerrechtlich entzogenen Geldmitteln Zahlung leistet, und zwar gleichgültig, ob der Gläubiger von den näheren Vorgängen unterrichtet war oder nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 453/55 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063ABGB §1358ABGB §1422EO §37 Ad
Rechtssatz: Übergang des Eigentumsvorbehaltes ohne dinglichen Rechtsakt bei der Einlösung der Kaufpreisforderung nach § 1358 oder § 1422 ABGB. Der Einlösende ist daher auch berechtigt, die Exszindierungsklage zu erheben. (vgl. früher SZ 19/213) Entscheidungstexte 1 Ob 509/55 Entscheidungstext OGH 10.08.1955 1 Ob 509/55 EvBl 1956/7 S... mehr lesen...
Bei der Feuerbeschau wurde der Rauchfang des Hauses des Beklagten, weil er einzustürzen drohte, wiederholt beanstandet. Am 30. Oktober 1952 wurde an die beklagte Partei vom Bürgermeister der klagenden Gemeinde ein Bescheid erlassen, mit dem sie aufgefordert wurde, den baufälligen Rauchfang längstens bis 15. November 1952 abzutragen und an seiner Statt einen neuen Zylinder aufzumauern. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgesprochen, daß bei Nichteinhaltung der Frist die beklag... mehr lesen...
Die Beklagte schloß am 12. August 1951 mit der Klägerin einen Kaufvertrag, mit welchem sie von der Klägerin das dieser gehörige Haus in L., F.-Gasse, um den Betrag von 210.550 S kaufte. Im schriftlichen Kaufvertrag wurde festgelegt, daß die Beklagte das Haus innen und außen besichtigt habe und es so übernehme, wie es liegt und steht, daß die Klägerin für allfällige Lastenfreiheit hafte und daß Besitz, Genuß und Gefahr mit 1. September 1951 auf die Beklagte als Käuferin übergehen. Im H... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AABGB §1358ABGB §1422
Rechtssatz: Das Rückgriffsrecht setzt voraus, dass der Rückgriffsberechtigte bereits Zahlung geleistet hat. Entscheidungstexte 3 Ob 113/54 Entscheidungstext OGH 17.02.1954 3 Ob 113/54 Veröff: SZ 27/41 6 Ob 191/59 Entscheidungstext OGH 02.12.1959 6 Ob 191/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422
Rechtssatz: Die Erklärung, die Forderung einlösen zu wollen, kann auch stillschweigend durch konkludente Handlungen erfolgen, wenn dies der Verkehrssitte entspricht. Entscheidungstexte 3 Ob 168/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 3 Ob 168/53 Veröff: EvBl 1953/268 S 353 1 Ob 620/56 Entscheidungstext OGH 12.12.1956 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422
Rechtssatz: Nur dann, wenn der Zahler erklärt, die Forderung einlösen, nicht aber tilgen zu wollen, liegt in der Annahme der Zahlung durch den Dritten kraft Gesetzes die Übertragung der Gläubigerrechte vom Dritte an den Zahler. Entscheidungstexte 3 Ob 168/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 3 Ob 168/53 Veröff: EvBl 1953/268 S 353 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 2500 S s. A. mit der Begründung: , die Beklagte habe die Verleihung des Hausbesorgerpostens im Hause in W., M.straße 97 an die Gattin des Klägers von der Bezahlung eines Betrages von 2500 S abhängig gemacht, welchen Betrag der Kläger der Beklagten aus eigenen, aus Darlehen erhaltenen Mitteln aushändigte; da die Forderung der Beklagten eines Rechtsgrundes entbehrt habe, verlange er die Rückzahlung des Betr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422ABGB §1431ABGB §1432
Rechtssatz: Wer eine fremde Schuld, für die der Rechtsgrund mangelt (hier: nichtige Ablöse für Hausbesorgerdienstvertrag) bezahlt, ist berechtigt, diese Zahlung vom Empfänger der Leistung unmittelbar zurückzufordern. Entscheidungstexte 3 Ob 547/52 Entscheidungstext OGH 18.09.1952 3 Ob 547/52 Veröff: EvBl 1952/387 S 604 = SZ 25/243 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422KO §14
Rechtssatz: Der Anspruch auf Übertragung einer Hypothek des Gemeinschuldners (§ 1422 ABGB) gibt kein Absonderungsrecht und keinen Anspruch auf Ausfolgung des Erlöses der versteigerten Pfandliegenschaft, sondern nur eine Forderung nach § 14 KO. Entscheidungstexte 2 Ob 470/38 Entscheidungstext OGH 09.11.1938 2 Ob 470/38 Veröff: DREvBl 1939/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1422EO §9 E
Rechtssatz: Hat von zwei Akzeptanten der eine die Wechselsumme nach Erlassung des Wechselzahlungsauftrages eingelöst und sich vom Gläubiger den Anspruch gegen den anderen mitgeklagten Akzeptanten abtreten lassen, so kann er nicht auf Grund des durch die Einlösung unwirksam gewordenen Wechselzahlungsauftrages und der Zessionsurkunde gegen den anderen Akzeptanten Exekution führen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §445ABGB §469ABGB §1422
Rechtssatz: Wer eine verbücherte Forderung durch Zahlung einlöst, kann den Personalschuldner auch ohne bücherliche Übertragung auf Zahlung klagen. Entscheidungstexte 3 Ob 566/37 Entscheidungstext OGH 08.09.1937 3 Ob 566/37 SZ 19/243 6 Ob 239/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 6 Ob 239/70... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422EO §216 Abs1 Z4 IIIhGBG §14 Abs1
Rechtssatz: Wer die Zinsen einer Hypothekarforderung eingelöst hat, kann bei der Meistbotsverteilung unter Vorlage öffentlich beglaubigter Abtretungsurkunden auch ohne bücherliche Übertragung des Pfandrechtes Zuweisung aus dem Meistbote begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 206/37 Entscheidungstext OGH 02.03.1937 1 Ob 206/37 SZ 19/61... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1422EO §9 A
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 9 EO (Notwendigkeit der Vorlage einer öffentlichen oder öffentlichen beglaubigten Urkunde) gilt auch für den gemäß § 1358 ABGB in die Rechte des Gläubigers eingetretenen Zahler einer fremden Schuld (Privaturkunde ungenügend). Entscheidungstexte 1 Ob 471/32 Entscheidungstext OGH 07.06.1932 1 Ob 471/32 Vgl auch; V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422GBG §136
Rechtssatz: Bei der Einlösung einer Hypothekarschuld geht die Hypothek ohne bücherliche Eintragung auf den Zessionar über. Entscheidungstexte 2 Ob 853/32 Entscheidungstext OGH 17.08.1932 2 Ob 853/32 Veröff: SZ 14/161 6 Ob 239/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 6 Ob 239/70 Auch; Beisatz: Die spätere grundbüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DABGB §1422
Rechtssatz: Der Pfandgläubiger, der mit dem Willen, Ersatz zu verlangen, eine auf der Liegenschaft haftende Vermögensübertragungsgebühr, die seinem Pfandrechte vorausgeht, bezahlt hat, kann von dem Verkäufer der Liegenschaft Ersatz begehren, auch wenn in dem Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer der Käufer die Gebühr zu tragen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 539... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422
Rechtssatz: Aufrechnung einer Forderung des Schuldners aus der Einlösung einer Schuld des Gläubigers. Entscheidungstexte 2 Ob 980/27 Entscheidungstext OGH 09.11.1927 2 Ob 980/27 Veröff: SZ 9/248 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0033478 Dokumentnummer JJR_19271... mehr lesen...
