Norm: ABGB §449ABGB §451 CABGB §1366ABGB §1422GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Der durch eine Höchstbetragshypothek gesicherte Pfandgläubiger hat gegenüber dem Drittpfandbesteller bei Geltendmachung der Pfandhaftung zu behaupten und zu beweisen, daß die geltend gemachte Forderung aus dem durch die Höchstbetragshypothek besicherten Rechtsverhältnis stammt und aus dem der Höchstbetragshypothekbestellung zugrundeliegenden Grundschuldverhältnis aushaftet. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422 ff
Rechtssatz: Bei der Einlösung geht die Forderung - anders als bei der vertraglichen Zession - nicht schon mit der - für die Forderungseinlösung an sich gar nicht erforderlichen - Willenseinigung zwischen Einlösendem und bisherigem Gläubiger, sondern erst mit der Zahlung des Einlösungspreises auf den Einlösenden über. Entscheidungstexte 1 Ob 536/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Einlösung einer Forderung nicht als einseitiges Rechtsgeschäft, sondern in Vertragsform abgewickelt wurde, macht diese deshalb noch nicht zur vertraglichen (Vollzession) Zession, sondern läßt deren Wesen als Einlösung unberührt. Entscheidungstexte 1 Ob 536/93 Entscheidungstext OGH 02.07.1993 1 Ob 536/93 Veröff: SZ 66/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1422KSchG §18
Rechtssatz: Verträge, die nur zwischen den Parteien des Kaufvertrages geschlossen und wirksam werden sollen und vor dem Finanzierer zunächst sogar geheimgehalten werden, bilden für Finanzierer und Verkäufer nicht wie der Kaufvertrag und der Finanzierungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit. Begründen solche Verträge Einwendungen des Käufers gegen den Verkäufer, können sie mangels wirtschaftlicher Einheit ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1422
Rechtssatz: Der Finanzierer erwirbt im Rahmen des drittfinanzierten Kaufes bei der Darlehenskonstruktion nicht nur die einwendungsbehaftete Kaufpreisforderung, sondern auch einen selbständigen Aufwandersatzanspruch aus seinem Rechtsverhältnis zum Käufer, welches als Auftragsverhältnis zu deuten ist; der neben der eingelösten Kaufpreisforderung bestehende eigenständige Aufwandsersatzanspruch umfaßt neben Zinsen und K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1422
Rechtssatz: Läßt sich der Finanzierer den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises abtreten, dann erwirbt er nur die einwendungsbehaftete Kaufpreisforderung, nicht aber eine vom Kaufvertrag unabhängige Darlehensforderung. Entscheidungstexte 4 Ob 506/93 Entscheidungstext OGH 08.06.1993 4 Ob 506/93 Veröff: SZ 66/70 = ÖBA 1993,916 = EvBl 1993/176 S 738 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1422
Rechtssatz: Gegen den Aufwandersatzanspruch des Finanzierers stehen Einwendungen des Käufers aus seinem Rechtsverhältnis zum Unternehmer (Verkäufer) gemäß § 18 KSchG dann zu, "wenn die Verträge mit dem Unternehmer und dem Geldgeber für diese eine wirtschaftliche Einheit bilden". Es ist allgemein anerkannt, daß der Käufer dem Geldgeber daher aus dem Kaufvertrag Ansprüche wegen Nichterfüllung, Schlechterfüllung, laesi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH als Wohnungseigentums-Organisator (folgend Baugesellschaft) errichtete eine aus 20 Eigentumswohnungen bestehende Wohnhausanlage. Die Streitteile sind, der Nebenintervenient war Wohnungseigentümer. Während noch längerdauernde Verhandlungen eines "Verhandlungskomitees" der Wohnungseigentümer mit der Baugesellschaft über die Endabrechnung und Nachforderungsansprüche der Baugesellschaft stattfanden, verkaufte der Neben... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422
Rechtssatz: Die Einwilligung des Schuldners ist zur Einlösung nicht erforderlich, solange der Gläubiger die Zahlung des Dritten annimmt; der Schuldner muss von der Einlösung nicht einmal Kenntnis haben (so schon EvBl 1956/248). Entscheidungstexte 6 Ob 616/92 Entscheidungstext OGH 12.11.1992 6 Ob 616/92 6 Ob 109/05f En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422
Rechtssatz: Die sogenannte "notwendige" Zession des § 1422 ABGB setzt nur voraus, dass der Gläubiger bereit ist, die (ohne Einverständnis mit dem Schuldner angebotene (§ 1423 ABGB)) Zahlung des (für die Forderung nicht haftenden) Dritten anzunehmen und der Zahler (bei der Zahlung) ein Abtretungsbegehren stellt. Sie hat dann dieselben Wirkungen wie die Legalzession nach § 1358 ABGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 21.6.1989 bestätigte RA Dr.Rudolf M***** als Vertreter der nachstehend angeführten Gläubiger dem Beklagten, daß der Beklagte nach Annahme seines Einlösungsangebotes vom 1.5.1989 durch den Kläger und Überweisung der Kaufsumme die Forderungen des (der) Prof.Heinrich C***** in der Höhe von S 795,60 N***** GmbH & Co KG in der Höhe von S 50.180,58 Dozent Dr.Fritz ***** in der Höhe von S 3.182,30 Dozent Dr.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422
Rechtssatz: Auch bei der "notwendigen" Zession nach § 1422 ABGB kann der Zahler - wie im Falle des § 1358 ABGB - nur den Ersatz der gezahlten Schuld fordern, also nicht mehr beanspruchen, als er selbst gezahlt hat. Leistet der Zahler nur eine Teil, dann tritt Teilübergang ein, doch ist zu beachten, daß ein Teilübergang wegen § 1415 ABGB nur in Betracht kommt, wenn der Gläubiger vom Dritten eine Teilzahlung annimmt, wozu er nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422
Rechtssatz: § 1422 ABGB hat den Zweck, (durch das Abtretungsverlangen) einen automatischen Rechtsübergang herbeizuführen und dadurch zu vermeiden, daß der Zahlungsempfänger durch Zustimmungsverweigerung den Rechtsübergang verzögern kann. Der Schutz des § 1422 ABGB soll also gerade dann einsetzen, wenn es im Rahmen der Einlösung zu keiner Abtretungsvereinbarung kommt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Erlassung des folgenden Grundbuchsbeschlusses: "Ob den der A*****gesellschaft mbH zur Gänze zugeschriebenen Liegenschaft EZ ***** KG ***** ist in C-LNr ***** aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 19.7.1989 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 1,300.000,-- (in Worten: Schilling eine Million dreihunderttausend) für die Bank ***** Aktiengesellschaft einverleibt. Aufgrund der zu Wien am 5.12.1990 von der Bank ***** AG ausgestellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt zu E 5014/86 des Erstgerichtes als Zessionarin der Volksbank Z***** die Zwangsversteigerung der dem Verpflichteten Johann F***** gehörigen Liegenschaften EZ 28, 31, 54 und 83 der KG K*****. Im Lastenblatt dieser Liegenschaften ist jeweils im ersten Rang eine Hypothek für den Kredithöchstbetrag von S 625.000,-- zugunsten der Volksbank Z***** simultan einverleibt, wobei die EZ 31 Haupteinlage ist. In den beiden nächstfolgenden Pfandrän... mehr lesen...
Begründung: Johann B*** war Alleininhaber der von ihm im Jahre 1975 gegründeten gleichnamigen Einzelfirma mit dem Standort in Leoben, Vordernbergerstraße 65, und befaßte sich mit dem Ein- und Wiederverkauf von Fleischwaren. Die in Kirchdorf an der Krems ansässige Roman R*** OHG, die seit dem Jahre 1985 eine Einzelfirma mit dem Alleininhaber Roman R*** war, stand seit dem Jahre 1984 mit Johann B*** in Geschäftsverbindung, indem sie diesen laufend mit Fleischwaren belieferte. Über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Erben nach Dr. Günther B***, der als seinerzeitiger Angestellter der ÖCI-AG gegen diese eine Forderung von netto 246.447 S hatte. Diese Forderung ging nach dem Tode des Dr. B*** zu je einem Drittel auf die Kläger über. Am 21.November 1986 stellte die ÖCI-AG den Klägern das Anbot, eine nicht näher präzisierte Forderung gegen den Beklagten teilweise, nämlich im Betrag von 246.447 S, einzulösen. Die Kläger nahmen dieses Anbot am 27.November 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422
Rechtssatz: Bei der Einlösung nach § 1422 ABGB gilt § 1395 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 506/89 Entscheidungstext OGH 19.01.1989 7 Ob 506/89 Veröff: EvBl 1989/73 S 273 2 Ob 142/07g Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 142/07g Veröff: SZ 2008/72 European Case Law ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, eine Gesellschaft mbH, begehrt von der beklagten Partei, einem Kreditinstitut, die Bezahlung von S 443.494,73 sA. Sie habe diesen Betrag in der Zeit vom 29. September 1983 bis 9. April 1984 zur Rückzahlung eines Kredites in der Meinung bezahlt, hiefür zu haften. Tatsächlich sei der Kredit aber ihrem damaligen Geschäftsführer Klaus H*** und dessen Geschäftspartner Wilhelm Z*** gewährt worden und sie sei zur Rückzahlung des Kredites nicht ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1358ABGB §1422
Rechtssatz: Hat jemand auf Grund einer Vereinbarung eine fremde Schuld bezahlt, so führt dies zur Tilgung der Schuld, und dem Zahlenden stehen nur die im Gesetz (§§ 1358, 1422 ABGB) vorgesehenen Rechte zu; er kann die Zahlung aber nicht auf Grund des § 1041 ABGB zurückverlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 547/88 Entscheidungstext OGH 30.11.1988 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. Juli 1983 starb Eva M***. Sie hatte sich aus einem Personenkraftwagen, der der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte auf einer Böschung zum Badesee in Mühlheim am Inn geschoben hatten, nicht retten können, als das Fahrzeug ins Wasser gerollt und versunken war, und war ertrunken. Die beiden Täter wurden rechtskräftig strafgerichtlich wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Die am 29. November 1947 geborene Eva M*** hatte... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1358ABGB §1415ABGB §1422ABGB §1423GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Der bloße Realschuldner einer Höchstbetragshypothek, bei der die aushaftende Kreditsumme diesen Höchstbetrag übersteigt hat kein Recht zur Zahlung, bevor er vom Gläubiger auf Grund der Pfandhaftung beansprucht wird; anders verhält es sich nur dann, wenn der Realschuldner ausdrücklich oder schlüssig erklärt, bloß den besicherten Teil der Schuld abtragen zu wollen, un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Als Karl Heinz S*** die beklagte Partei im Jahre 1980 um Gewährung eines Kredites ersuchte, hielt diese die ihr angebotene Sicherstellung auf der Liegenschaft E 3.659 KG Klosterneuburg, die im Eigentum des Karl Heinz S*** stand, für unzureichend. Maria S***, die Mutter des Karl Heinz S***, war einverstanden, auch ihre Liegenschaft EZ 1420 KG Klosterneuburg zu verpfänden. Die beklagte Partei räumte daraufhin am 20.November 1980 Karl Heinz S*** einen Kredit von ... mehr lesen...
Begründung: Auf den um das Meistbot von zusammen S 940.000,-- versteigerten Liegenschaftsanteilen der Verpflichteten ist in CLNR 7 im Rang CLNR 1 auf Grund des Schuldscheines und der Pfandurkunde vom 15. November 1984 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 1,200.000,-- für Die Erste Österreichische Spar-Casse-Bank eingetragen. Diese Pfandgläubigerin meldete im Range des Pfandrechts eine Forderung in der Höhe von S 429.416,72 zuzüglich der für die Beteiligung an der Meistbotsver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1422
Rechtssatz: Hat - wie im üblichen Fall der Kauffinanzierung - der Finanzierer die Kaufpreisforderung des Verkäufers im Sinne des §§ 1422, 1423 ABGB eingelöst und sich damit auch den Eigentumsvorbehalt und anderes mehr gesichert, dann scheitern in Geschäftsbedingungen des Finanzierers für solche Geschäftsfälle enthaltene Klauseln über den Einwendungsausschluß (etwa mit Verweisung von Gewährleistungsansprüchen an der ... mehr lesen...
Begründung: Gegen den antragsgemäß erlassenen Wechselzahlungsauftrag vom 8. Mai 1987 erhoben die Beklagten folgende Einwendungen: Sie hätten für das vom Erstbeklagten betriebene Deichgräberunternehmen beim Kraftfahrzeughändler Julius H*** in Oberwart einen LKW (Magirus Deutz M 310 Bj. 1978) um S 180.000,-- gekauft; dabei hätten sie eine Barzahlung von S 30.000,-- geleistet, während der Restkaufpreis von S 150.000,-- durch eine Kreditfinanzierung der klagenden Partei aufgebracht wo... mehr lesen...
