Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erwarb in der zu E 1104/84 des Erstgerichtes wider die verpflichtete Partei Gertrude A*** Gesellschaft mbH zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung von S 395.158,75 sA geführten Fahrnisexekution ein richterliches Pfandrecht an den Gegenständen PZ 1 Allradtraktor Holder Cultitrac, PZ 2 Allradtraktor Holder Cultitrac, PZ 3 Allradtraktor Holder Cultitrac mit Schaufel, PZ 4 Sumpfbagger Kaiser, PZ 7 Förderband Mang und PZ 12 Einach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422EO §216 Abs1 Z4 IIId
Rechtssatz: Unter den in § 216 Abs 1 Z 4 EO genannten "auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Forderungen" sind immer nur noch verbücherte Pfandrechte zu verstehen. Nur wenn ein noch bestehendes Pfandrecht außerbücherlich auf einen Dritten übergegangen ist, kann es bei Nachweis der entsprechenden Vorgänge auch zur Zuweisung an diesen Dritten kommen. Die Zuweisung eines Teiles des Meistbotes an ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte das Meistbot der am 18. August 1986 versteigerten Liegenschaft EZ 109 KG Altenmarkt gemäß dem Grundbuchstand, nämlich 1. dem Alfons H*** im Rang COZ 18 S 7.754,15, 2. der P*** W*** OHG im Rang COZ 19 S 5.749,25 und 3. dem Helmut W*** (betreibende Partei) im Rang COZ 20 den Meistbotrest von S 60.296,60. Dem Hans EBE, der zur Verteilungstagsatzung vom 2. Dezember 1986 ua. eine Forderung von S 30.622,17 mit der
Begründung: angemeldet hatte, er hab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422
Rechtssatz: Solange zugunsten des betreibenden Gläubigers das richterliche Pfandrecht einverleibt ist, mag auch inzwischen außerbücherlich ein Pfandrechtsübergang gemäß § 1422 ABGB stattgefunden haben, ist die betreibende Partei formell zur bücherlichen Verfügung über das Pfandrecht legitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 140/87 Entscheidungstext OGH 23.03.1988 3 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gerlinde T*** (in der Folge als Gemeinschuldnerin bezeichnet) ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1132 KG Wetzelsdorf, in deren Lastenblatt unter anderem das Pfandrecht für eine Forderung der V***- und F*** der Stadt Graz Gesellschaft mbH bis zum Höchstbetrag von S 3,400.000 einverleibt ist. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde zu 20 S 49/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 271.958,24 S samt Anhang für acht über Auftrag der Beklagten veranlaßte Containertransporte von Linz über Bremen nach New York im Zeitraum von Mai bis August 1976. Sie brachte vor, hinsichtlich der Seefracht sei die Klägerin als Agent (mit Abschlußvollmacht ausgestatteter Vermittler) der C***-L***-L*** aufgetreten. Das Landfrachtgeschäft habe ein Eigengeschäft der Klägerin dargestellt (ON 32 S 1 f = AS 275 f). B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 10. Juli 1981, Sa 18/80-33, wurde der zwischen der Kommanditgesellschaft "Alfred S***" (in der Folge: Kommanditgesellschaft) und ihren Gläubigern bei der Tagsatzung am 29. Jänner 1981 abgeschlossene Ausgleich bestätigt. Die Ausgleichsschuldnerin unterwarf sich der Überwachung durch ein Sachwalterkomitee, bestehend aus dem nunmehrigen Beklagten als Vorsitzenden, dem Kreditschutzverband von 1870 und dem Alpenländischen Kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährte dem Kläger Hermann S*** mit Kreditvertrag vom 20./21.März 1973 (Beilage 7) einen Kredit von S 600.000,--. Zur Sicherung bestellte der Kläger einerseits seine Liegenschaft EZ 553 KG Deutschfeistritz zum Pfand, auf der auf Grund des Pfandbestellungsangebotes vom 20.März 1973 und des Annahmeschreibens vom 21.März 1973 zugunsten der beklagten Partei zu COZ 2 (bester bücherlicher Rang) ein Höchstbetragspfandrecht von S 700.000,-- nebst ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §1422
Rechtssatz: Ebenso wie die bücherliche Abtretung einer Einzelforderung aus dem durch die Höchstbetragshypothek gesicherten Grundverhältnis nur dadurch möglich wird, daß die Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen wird - das geschieht durch Umwandlung oder zumindest teilweise Umwandlung der Höchstbertragshypothek in eine gewöhnliche Hypothek - ist der Übergang von Pfandrechten aus einer bestehenden Höchstbetra... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §1422
Rechtssatz: Die bücherliche Abtretung einer Einzelforderung aus dem durch die Höchstbetragshypothek gesicherten Grundverhältnis wird nämlich erst dadurch möglich, daß die Entstehung der Forderung im Grundbuch eingetragen wird. Das geschieht durch Umwandlung der Höchstbetragsin eine gewöhnliche Hypothek bis zur Höhe der Einzelforderung, wobei der nicht erschöpfte Teil des Höchstbetrages weiter offen bleibt. Es bedarf hi... mehr lesen...
Begründung: Im Lastenblatt der W***** Z***** und der M***** Z***** je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ ***** KG M***** ist unter OZ 2 lit. a aufgrund der Pfandurkunde vom 11. 10. 1973 das Pfandrecht im Höchstbetrag von 500.000 S zugunsten der C*****-B***** einverleibt. Am 15. 3. 1985 stellte die C*****-B***** folgende Übertragungserklärung aus: "I. Im Lastenblatt der dem Wa***** Z*****, geboren ***** und der M***** Z*****, geboren ***** je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ *... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die klagende Partei die durch Eigentumsvorbehalt gesicherte Kaufpreisschuld aufgrund eines Vertrages mit dem Käufer oder aufgrund eines Vertrages mit einem Dritten einlöste (wobei bereits vorher vereinbart war, daß der Eigentumsvorbehalt auf die klagende Partei übergeht), spielt für die Problematik des Übergangs der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt (ipso-iure-Übergang i.S. ständiger neuerer Rechtsprechung seit EvBl 1956/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen begehrten die Zahlung von S 491.256,91 s.A. und brachten vor, die Beklagte habe Hermann W*** ein Darlehen von S 1,800.000,- gewährt. Die Klägerinnen hätten am 29.6.1976 eine "Schuldund Pfandbestellungsurkunde" in der Meinung unterschrieben, sich als Bürginnen zu verpflichten. Nach dem Wortlaut der Urkunde hätten sie jedoch eine Haftung als Mitschuldner des Hermann W*** übernommen. Da Hermann W*** in der Folge zahlungsunfähig geworden sei, hätte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1422
Rechtssatz: Diese Bestimmungen sind auf den Fall der privativen Schuldübernahme durch Vereinbarung des Gläubigers mit einem Dritten (Neuschuldner) nicht anwendbar. Entscheidungstexte 7 Ob 652/85 Entscheidungstext OGH 21.11.1985 7 Ob 652/85 Veröff: RdW 1986,146 = JBl 1986,323 = SZ 58/185 European Case L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 5.3.1984 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von S 401.033,01 s.A. und brachte vor, Hans F*** und die Beklagte seien am 6.4.1982 Ehegatten gewesen und seien es auch heute noch. Die Beklagte habe der Bauunternehmung Brüder F*** KG, deren Komplementär Hans F*** gewesen sei, für Bauleistungen S 401.033,01 geschuldet. Hans F*** habe diese "Forderung" gegenüber der genannten Gesellschaft durch Umbuchung auf sein Privatko... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der Behauptung einer Einlösung der Forderungen nach § 1422 ABGB von der beklagten Partei als Käuferin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** die Zahlung des Klagsbetrags aufgrund der zugunsten von Maria W***** verbücherten Reallast einer wertgesicherten monatlichen Leibrente von 1.200 S. Die Beklagte wendete ein, dass die Reallastberechtigte auf das dingliche Recht wirksam verzichtet habe, sodass die beklagte Partei die Liegenschaft mit einer forder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte letztlich (Einschränkung ONr.19) den Zuspruch von S 79.500,-- s.A. und brachte vor, sie habe dem Transportunternehmer Helmut D einen Fahrzeugkredit gewährt, für den die Beklagte als Bürgin und Zahlerin eingetreten sei. Helmut D, gegen den im Verfahren 3 a Cg 59/82 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis ein Urteil erwirkt worden sei, habe seine Verbindlichkeit nicht erfüllt. Er sei weder zahlungswillig noch auch zahlungsfähig. Die Klägerin sei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1422GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Wird eine Höchstbetragshypothek bestellt, so haftet das Pfand nicht an den einzelnen Forderungen, sondern am Kreditrahmen. Nur wenn der Kreditrahmen auf eine einzelne Forderung reduziert wird, findet bei der Einlösung dieser Forderung nach § 1422 ABGB ein Übergang der Hypothek auf den Einlöser statt. Ohne solche Reduktion des Kreditrahmens geht nur die einzelne Forderung auf den Einlöser über, nicht aber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Juni 1981 lösten die Kläger eine Forderung der Beklagten gegen Dr. G*****, D*****, W*****, H***** und die protokollierte Firma T***** OHG in Wien gemäß § 1422 ABGB durch Bezahlung von insgesamt S 669.151,16 ein. Außer Streit steht, daß über die Einlösung selbst eine Urkunde nicht errichtet wurde, sondern das Einlösungsangebot mündlich vorgetragen, angenommen und nach erfolgter Einlösezahlung Mitte Juni 1981 über Wunsch der Kläger eine Erklärung der Beklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §469aABGB §1412ABGB §1422
Rechtssatz: Da bei Einlösung einer Schuld nicht getilgt wird, erlöschen auch die Nebenrechte, insbes ein Pfandrecht nicht, sondern gehen auf den Einlösenden über. Demnach ist der Liegenschaftseigentümer auch nicht verpflichtet, die für die eingelöste Forderung haftende Hypothek nach § 469 a ABGB löschen zu lassen. Entscheidungstexte 3 Ob 22/83 Ents... mehr lesen...
Am 3. September 1977 wurde Dr. P H, Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweit- und des Drittklägers, bei einem Verkehrsunfall getötet, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldet hatte. Die Kläger begehrten u. a. aus dem Rechtsgrund des Unterhaltsentganges die Zahlung von Renten, wobei sie ihre Rentenbegehren jeweils ohne Bedachtnahme auf die seit dem Tod des Dr. P H von dessen Dienstgeber bezahlten Firmenpension errechneten... mehr lesen...
Dipl.-Ing. Friedrich F kaufte am 7. November 1970 bei der Firma Peter L, Farben-, Tapeten-, Samen-Groß- und Kleinhandel in W eine von der beklagten Partei erzeugte und gelieferte Bitumen-Kaltanstrichmasse und verwendete diese zur vorläufigen Isolierung einer Kellerdecke. Auf den Etiketten der Dosen dieser Anstrichmasse befand sich u. a. folgender Text: "T AG ..... Bitumen Kaltanstrichmasse - Streichfertiges Anstrichmittel für Bitumendachpappedächer - Anwendung: Für Anstriche auf neuge... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1295 Abs1 IbABGB §1302 BABGB §1422VersVG §67
Rechtssatz: Wird der Händler für Mängelfolgeschäden aus dem Titel des eigenen pflichtwidrige und schuldhaften Verhaltens dem Letztverbraucher gegenüber leistungspflichtig und leistet der Versicherer des Händlers, so ist sein Anspruch gegen den Produzenten ein solcher gemäß § 1302 ABGB, also selbständiger Anspruch, der gemäß § 67 VersVG als Regreßanspruch auf den Versicherer übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §1063ABGB §1422
Rechtssatz: Einlösung der Kaufpreisforderung durch den Drittfinanzierer gem § 1422 ABGB als Voraussetzung für eine gleichzeitig vereinbarte Übertragung des vorbehaltenen Eigentums. Entscheidungstexte 7 Ob 532/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 532/77 JBl 1979,91 7 Ob 507/85 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIAABGB §1396ABGB §1422ABGB §1424BAO §211EO §294 AEO §294 L
Rechtssatz: Bei finanzbehördlicher Pfändung hat der Drittschuldner seine Verpflichtung objektiv und somit schuldbefreiend erst in jenem Zeitpunkt erfüllt, in welchem die Schuld des Verpflichteten gegenüber dem FA getilgt wurde, das ist mit der Gutschrift beim FA. Entscheidungstexte 3 Ob 68/76 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1422ABGB §1423
Rechtssatz: Das Vorbehaltseigentum hat nur Sicherungscharakter. Es kann auch der Zweiterwerber den Restkaufpreis bezahlen, wenn Gläubiger und Schuldner nicht widersprechen. Da in der Übertragung des Vorbehaltseigentums eine Zustimmung des Vorbehaltskäufers zur Zahlung durch den Erwerber des Anwartschaftsrechtes zu erblicken ist, muß derjenige, an welchen das Vorbehaltseigentum übertragen wurde, eine durch... mehr lesen...
Norm: ABGB §445ABGB §451 AABGB §1358ABGB §1422GBG §13GBG §136
Rechtssatz: Eine Hypothek geht ohne bücherliche Übertragung gem den §§ 1358 und 1422 ABGB auf den Zahler über, der die Forderung einlöst; einer besonderen Traditionshandlung iS der §§ 445, 451 ABGB bedarf es in diesem Falle nicht. Der bücherlichen Eintragung dieses Vorganges kommt nur deklarative Bedeutung zu, sie dient nur zur Berichtigung des Grundbuches (so schon 1 Ob 509/55 EvBl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1422AGBKr Pkt17
Rechtssatz: Der Bank, auf die gemäß § 1358 oder § 1422 ABGB eine Forderung übergeht, stehen gegen den Schuldner, der auch ihr Kunde ist (hier: Bankgarantie), nicht von vornherein die ihr nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute, Fassung 1961, eröffneten Sicherungsmittel zu, weil ihre Haftung dann nicht auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen ihr und dem in Ansp... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1371ABGB §1422GBG §13GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Hypothek der Darlehensgeberin noch vor ihrem Übergang auf den Mitschuldner der Darlehensnehmerin und Liegenschaftseigentümerin aus einem Grund, auf den der Mitschuldner keinen Einfluß nehmen kann - etwa durch Verzicht der Darlehensgeberin auf den Fortbestand der hypothekarischen Besicherung -, zum Erlöschen kommen kann, sodaß der Mitschuldner im Falle der n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1422StGB §133 BStGB §146 A5
Rechtssatz: Hat der Verkäufer seine Forderungsrechte aus einem Kaufvertrag im Zuge der Vorfinanzierung der Kaufpreisforderungen durch ein Kreditinstitut diesem abgetreten und wurden die Käufer davon verständigt, daß sie künftig nur an das Kreditinstitut schuldbefreiend zahlen können, so sind Geldbeträge, die von den Käufern dennoch an den Verkäufer gezahlt werden, dem Verkäufer nicht anvertrau... mehr lesen...
