Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension von monatlich (brutto) 481,98 EUR ab 1. 11. 2007, 490,17 EUR ab 1. 1. 2008 und 506,84 EUR ab 1. 11. 2008. Mit Bescheid vom 8. 5. 2008 erkannte die beklagte Partei den Kläger ab 1. 4. 2005 bis 31. 12. 2007 die Ausgleichszulage zu und sprach aus, dass über die ab 1. 1. 2008 gebührende Ausgleichszulage gesondert entschieden werde. Mit Schreiben vom selben Tag erhielt der Kläg... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner verdiente in seinem letzten Arbeitsjahr in 10 Monaten etwa 1.828 EUR und in 2 Monaten 4.475,50 EUR netto. Mit 30. 6. 2009 verlor er seinen Arbeitsplatz und bezog dann Krankengeld in Höhe von 1.961,10 EUR monatlich. Nunmehr bezieht er Arbeitslosengeld in Höhe von 43,87 EUR täglich. Einen neuen Arbeitsplatz konnte er trotz intensiver Bemühungen nicht erlangen. Im Zuge der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bekam der Antragsgegner eine Abfertigung in H... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Der Vater ist für einen weiteren, am ***** geborenen Sohn sorgepflichtig. Er war zuletzt - unter Anwendung des Anspannungsgrundsatzes - verpflichtet, ab 1. 6. 2005 einen Betrag von 255 EUR an monatlichem Unterhalt zu bezahlen (59 P 69/03m-65 des Erstgerichts). Der Vater beantragte zunächst am 6. 3. 2007 die Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung auf monatlich 153 EUR ab 1. 3. 2007. Er habe seinen Arbe... mehr lesen...
Begründung: Die am 19. Dezember 1992 geborene A***** und die am 2. April 1994 geborene F***** sind die ehelichen Töchter von S***** und G*****. Die Ehe der Eltern ist geschieden; die beiden Kinder sind in Pflege und Erziehung der Mutter. Mit Beschlüssen des Erstgerichts vom 28. 11. 2008 wurden den beiden Kindern auf die Geldunterhaltspflicht des Vaters Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG weiter gewährt, und zwar für A***** für die Zeit vom 1. 2. 2009 bis 31. 12. 2010 und für ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Kinder C***** V*****, und J***** V*****, Mutter: C***** V*****, Vater: A***** V*****, dieser vertreten durch Dr. Helga Wagner, Rechtsanwältin in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters gegen... mehr lesen...
Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „Meiner ae. Tochter, der mj. V***** P*****, vermache ich zur Pflichtteilsentfertigung von den in meinem Wertpapierdepot bei dem Bankhaus […] in Wien verwahrten Wertpapieren, und zwar von den Anteilen an de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Pflegschaftssache des am 11. Jänner 1993 geborenen mj L***** P***** und des am 24. September 1998 geborenen mj F***** P*****, beide *****, vertreten durch die Mutter P***** P***** und diese durch Dr. Ingrid Bläumauer, Rechtsanwältin in Wien, über den Revisionsrekurs des Vaters Ing. A***... mehr lesen...
„Die Unterhaltspflicht des Antragstellers G***** gegenüber dem Antragsgegner C***** wird ab 1.1.2008 wie folgt herabgesetzt: Vom 1.1. bis 31.12.2008 auf monatlich EUR 240,-- vom 1.1. bis 31.8.2009 auf monatlich EUR 260,-- ab 1.9.2009 auf monatlich EUR 65,-- Das darüber hinau... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr elfjährige L***** befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter C***** W*****. Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 275 EUR verpflichtet. Seit 8. 8. 2006 wurde L***** mit Zustimmung der Mutter in Unterhaltsangelegenheiten durch das Land Oberösterreich (Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis) als Jugendwohlfahrtsträger vertreten (§ 212 Abs 2 ABGB). Seit 1. 11. 2006 werden ihm Unterhaltsvorschüsse gewährt. Der Vater begehrte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Unterhaltssache des Antragstellers N***** B*****, vertreten durch Dr. Roswitha Ortner, Rechtsanwältin in Villach, gegen den Antragsgegner Dr. M***** B*****, vertreten durch Dr. Walter Niederbichler, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Anlässlich der Eheschließung 1993 hatten die Parteien vereinbart, dass die Klägerin ihren Beruf aufgebe und sich nur der Familie widme. Sie führte während aufrechter Haushaltsgemeinschaft den Haushalt. Die Ehe der Streitteile ist seit 2007 rechtskräftig geschieden. Das Alleinverschulden trifft den Beklagten. Die häusliche Gemeinschaft der Parteien war bereits seit 7. 4. 2004 aufgehoben, als der Beklagte von der Gend... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 10. Dezember 2004 gemäß § 55a EheG geschieden. Im Rahmen der Scheidung verpflichtete sich der Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen von je 300 EUR für den 2000 geborenen Samuel und die 2002 geborene Sarah. Der Vater war damals zu 60 % an einer GmbH beteiligt, deren alleiniger Geschäftsführer er war. Am 25. März 2008 beantragten die durch ihre Mutter vertretenen Minderjährigen, die monatliche Unterhaltspflicht des Vaters ab 1. April 2008 zu ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen hatten von ihrem Vater die Zahlung eines Sonderbedarfs durch Inanspruchnahme dringend erforderlicher psychotherapeutischer Behandlungen in der Zeit von April 2005 bis Dezember 2007 (Philipp) bzw im Jahr 2006 (Michael) begehrt, und zwar 4.636,20 EUR an Philipp und 2.526,96 EUR an Michael. Im zweiten Rechtsgang räumte der Vater die Notwendigkeit der Behandlungen - wenn auch aus anderen als den von den Kindern behaupteten Gründen - ein, verwies abe... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen hatten von ihrem Vater die Zahlung eines Sonderbedarfs durch Inanspruchnahme dringend erforderlicher psychotherapeutischer Behandlungen in der Zeit von April 2005 bis Dezember 2007 (Philipp) bzw im Jahr 2006 (Michael) begehrt, und zwar 4.636,20 EUR an Philipp und 2.526,96 EUR an Michael. Im zweiten Rechtsgang räumte der Vater die Notwendigkeit der Behandlungen - wenn auch aus anderen als den von den Kindern behaupteten Gründen - ein, verwies abe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen N*****, geboren am 14. Dezember 2000, und S*****, geboren am 14. November 2002, W*****, beide vertreten durch die Mutter Mag. I***** W*****, alle *****, diese vertreten durch Dr.... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 20. 4. 2009 wurde der Vater verpflichtet, seinen Söhnen ab 29. 12. 2008 einstweiligen Unterhalt in Höhe von jeweils 480 EUR zu zahlen. Das Erstgericht gewährte mit Beschlüssen vom 26. 11. 2009 den Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe des Exekutionstitels für den Zeitraum vom 1. 11. 2009 bis 31. 7. 2012. Am 12. 3. 2010 beantragte der Vater, den einstweiligen Unterhalt sofort auf 144 EUR je Kind hera... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist außer für Denisa noch für zwei am 8. 12. 2001 und am 8. 5. 1999 geborene Kinder gesetzlich sorgepflichtig und weiters teilweise für seine Ehegattin, die als Reinigungskraft ein Durchschnittsnettoeinkommen von 788 EUR monatlich bezieht. Der Vater hatte im Beobachtungszeitraum folgendes Einkommen: monatliches Durchschnitts- steuerpflichtige nettoeinkommen Bezüge 2005 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgerich t verpflichtete den Vater in Abänderung früherer Beschlüsse, dem Sohn folgende Unterhaltsbeiträge zu zahlen. Zeitraum monatlicher Unterhaltsbeitrag 1. 1. - 31. 12. 2005 418 EUR 1. 1. - 31. 8. 2006 349 EUR 1. 9. - 31. 12. 2006 868 EUR 1. 1. - 28. 2. 2007 525 EUR 1. 3. - 31. 12. 2007 507 EUR 1. 1. - 31. 5. 2008 539 EUR ab 1. 8. 2008 459 EUR Soweit für das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich, ist aus den Feststellungen des Erstgerichts hervorzuheben: N... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden. Mit der Obsorge für den am ***** geborenen mj Christian und für die am ***** geborene mj Katharina ist die Mutter allein betraut. Der Vater ist aufgrund eines am 13. April 1999 vor dem Bezirksgericht Hietzing abgeschlossenen Vergleichs, AZ 3 C 29/98w, zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 590,47 EUR für Christian und 461,47 EUR für Katharina verpflichtet. Nach dem unbestritten gebliebenen Parteivorbringen wurde im Scheidungsve... mehr lesen...
Begründung: Die Kinder - J***** ist mittlerweile volljährig - lebten in gemeinsamer Obsorge ihrer Mutter und ihres Vaters. Sie halten sich überwiegend bei der Mutter auf. Aufgrund des am 1. 12. 2004 vor dem Erstgericht abgeschlossenen Scheidungsfolgenvergleichs war der Vater seit 1. 1. 2005 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 730 EUR je Kind verpflichtet. Am 28. 7. 2009 beantragten die von ihrer Mutter vertretenen Kinder zuletzt die Erhöhung des vom Vater je Kind zu leistende... mehr lesen...
Begründung: Der Kindesvater war zuletzt aufgrund eines vor dem Erstgericht abgeschlossenen Scheidungsvergleichs zur Zahlung einer monatlichen Unterhaltsleistung von 618,77 EUR verpflichtet. Der Kindesvater beantragte, die Unterhaltsleistungen beginnend mit 1. 1. 2010 auf 405 EUR monatlich herabzusetzen. Seit 1. 1. 2010 würde er durch Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit ein geringeres Einkommen beziehen. Das Erstgericht setzte den Unterhalt auf 415 EUR monatlich herab. Das Mehrb... mehr lesen...
Begründung: Der Kindesvater war aufgrund des Scheidungsvergleichs vom 21. 12. 2006 zu einer Unterhaltsleistung für die mj J***** und A***** von je 170 EUR und für die mj B***** und J***** von je 150 EUR verpflichtet. Am 27. 1. 2009 beantragte der Kindesvater, die Unterhaltsbeträge für alle Kinder auf je 82 EUR monatlich herabzusetzen. Das Erstgericht setzte die Unterhaltsverpflichtung für die mj J***** und A***** auf je 120 EUR und für die mj B***** und J***** auf je 130 EUR ab 1. 2... mehr lesen...
Begründung: M***** und B***** sind die ehelichen Kinder von Dr. U***** und Dipl.-Ing. M***** G*****. Die Ehe der Eltern wurde am 27. 6. 2007 gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden. Mit gerichtlichem Vergleich vom selben Tag verpflichtete sich der Vater zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 410 EUR für M***** sowie von 340 EUR für B*****. Zudem wurde vereinbart, dass der vom Vater geleistete Naturalunterhalt mit Zustimmung der Mutter ganz oder teilweise auf den g... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 21. 6. 1985 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 18. 4. 2007 zu AZ ***** aus dem Alleinverschulden der im vorliegenden Verfahren als Klägerin auftretenden Ehegattin geschieden. Im Aufteilungsverfahren zu AZ ***** des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien schlossen die Streitteile am 12. 6. 2008 einen Vergleich, mit dem die Klägerin (unter anderem) ihren Hälfteanteil an der im Wohnungseigentum stehenden E... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 9. 1997 geborene Niklas K***** ist der Sohn von Michaela K***** und Martin K*****. Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 14. 5. 2007 wurden dem Kind auf die Geldunterhaltspflicht des Vaters nach erfolgloser Exekution Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe gemäß § 3 UVG in Höhe von 254,35 EUR monatlich für den Zeitraum vom 1. 5. 2007 bis 30. 4. 2010 gewährt. Am 4. 1. 2010 legte der Jugendwohlfahrtsträger einen Bescheid vor, wonach der Vater von der Abte... mehr lesen...
Begründung: Die am 16. 1. 1992 geborene S***** ist die Tochter von Shelley S***** und John B*****. Ebenso wie ihre Mutter ist sie Staatsangehörige der Vereinigten Staaten; ihr Vater ist Staatsangehöriger des Vereinigten Königsreichs und von Australien. Die Antragstellerin und ihre Mutter haben ihren ständigen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, der Vater den seinen in Australien. Der Vater ist aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Jugendgerichtshofs Wien vom 22. Dezember 1... mehr lesen...
Begründung: Die am 31. 3. 2004 geborene Maya-Luna G***** und die am 5. 11. 2006 geborene Jona Maria G***** sind die Töchter von Dr. Claudia G***** und Richard K*****. Die Eltern leben seit Oktober 2007 getrennt; ihre Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 25. 9. 2009 im Einvernehmen geschieden. Die beiden Kinder wohnen seit der Trennung bei der Mutter und werden von ihr betreut. Mit Beschluss vom 18. 6. 2009 setzte das Erstgericht den vom Vater für seine Töchter zu lei... mehr lesen...
Begründung: Die am 14. Dezember 1989 geborene eheliche Tochter des Klägers wurde am 10. April 2005 zunächst aufgrund einer vorläufigen Maßnahme der beklagten Partei in einem Heim und ab 24. Mai 2005 im Rahmen der vollen Erziehung in einem Kinderdorf betreut. Mit Beschluss vom 9. Juli 2008 verpflichtete das Bezirksgericht Leoben den nunmehrigen Kläger, ab 10. April 2005 gestaffelt Unterhalt (Kostenersatz) für seine Tochter zu zahlen. Einem Rekurs des Vaters gab das Landesgericht Leob... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist der Vater der am 8. September 1988 geborenen Antragsgegnerin. Aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung vom 15. Juli 2003 ist der Antragsteller verpflichtet, für die Antragsgegnerin einen monatlichen Unterhalt von 256 EUR zu zahlen. Die Antragsgegnerin wohnt im Haushalt ihrer Mutter und wird dort versorgt. Nach Absolvierung von vier Klassen Volksschule und vier Klassen Hauptschule besuchte die Antragsgegnerin die Handelsschule. Sie musste die dritte Kla... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Kläger nimmt die Beklagte nach § 1042 ABGB auf Rückersatz von Unterhalt in Anspruch, den er allein nach dem Auszug der Beklagten aus der Ehewohnung der gemeinsamen Tochter geleistet habe. Die Vorinstanzen wiesen diese Klage ab. Dabei nahm das Berufungsgericht aufgrund des vom Erstgericht festgestellten Sachverhalts an, dass die Beklagte im gleichen Umfang wie der Kläger Betreuungsleistungen für die Tochter erbracht und Naturalunterhalt geleistet habe. Da ih... mehr lesen...
