Begründung: Die am 26. 12. 1947 geborene Klägerin bezieht seit 1. Oktober 2005 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Berufsunfähigkeitspension in einer monatlichen Höhe von 226,18 EUR (2005). Mit Bescheid vom 20. 4. 2006 hat die beklagte Partei einen Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszulage für die Zeit von 1. 10. 2005 bis 31. 12. 2005 abgelehnt und die Ausgleichszulage für die Zeit ab 1. 1. 2006 mit 4,35 EUR monatlich festgesetzt. Die Ehe der Klägerin mit Friedri... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdUVG §1
Rechtssatz: Vorschusszahlungen nach dem UVG können nicht zum „Finanzausgleich" zwischen den Eltern hinsichtlich einer von ihnen getroffenen Entlastungsvereinbarung herangezogen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 234/07m Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 234/07m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde 1996 geschieden. Ihr entstammen sechs Kinder, und zwar fünf Söhne (geboren am 7. 4. 1982, 4. 3. 1983, 20. 5. 1984, 17. 8. 1986 und 10. 9. 1988) sowie eine Tochter (geboren am 10. 6. 1992). Die Obsorge über die Söhne wurde dem Vater übertragen, jene über die Tochter der Mutter (Beschluss 1 P 2413/95v-51 des Bezirksgerichtes Klagenfurt). Im nachehelichen Aufteilungsverfahren zu 1 F 19/97t des Bezirksgerichtes Klagenfurt schlossen die jeweils a... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist für seine beiden Töchter, die mj. Cornelia, geboren am 15. 2. 1990, und die mj. Raffaela, geboren am 27. 10. 1995, sowie teilweise für seine geschiedene Ehefrau sorgepflichtig. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr sein Begehren auf Herabsetzung des im Unterhaltsvergleich für die mj. Raffaela mit 450 EUR festgesetzten Unterhaltsbeitrags auf 274 EUR ab 1. 6. 2006. Der Beschluss über die Herabsetzung des für die mj. Cornelia zu... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin der Tageszeitungen „Kronen Zeitung" und „KURIER", die bundeslandweise in unterschiedlichen Mutationsausgaben erscheinen. Die Antragstellerin nimmt alle technischen und kommerziellen Belange der „Tiroler Krone" und des „KURIER Tirol" wahr. Die Antragsgegnerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Tiroler Tageszeitung" und der seit 25. 9. 2004 täglich außer montags erscheinenden periodischen Druckschrift „Die NEUE Zeitung für Tirol" (im... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der Beklagte sind aufrecht verheiratet. Der Ehe entstammen zwei - mittlerweile etwa 17 und 14 Jahre alte - Kinder. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer eines Einfamilienhauses, aus dem der Beklagte im Oktober 2004 auszog. Seither wohnt die Klägerin mit den beiden Kindern darin. Ihr kommt die Obsorge für die Kinder zu, der Beklagte ist diesen gegenüber geldunterhaltspflichtig. Die Klägerin leistet sämtliche fixen und laufenden Kosten für das Haus... mehr lesen...
Begründung: Die (Oppositions-)Kläger sind die Eltern der am 17. April 1982 geborenen Beklagten. Die Streitteile hatten bereits - mit Ausnahme von Zusammentreffen aus Anlass von Gerichtsterminen - seit Herbst 2002 keinen persönlichen oder telephonischen Kontakt. Ihre Korrespondenz geht über Bestandteile des vorliegenden Gerichtsaktes nicht hinaus. Mit gerichtlichem Vergleich vom 19. Februar 2003 im Vorverfahren verpflichteten sich die Kläger solidarisch, bis zur Selbsterhaltungsfähig... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht bei Umbauarbeiten an ihrem Haus beauftragt. Im Verfahren 4 C 30/03b des (damaligen) Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz begehrte der (hier) Beklagte (dort Kläger) für diese Leistungen 6.959,16 EUR. Die Klägerin (dort Beklagte) wandte dagegen aufgrund mangelhafter Leistung (zuletzt) unter anderem eine Schadenersatzforderung von 22.641,13 EUR ein, die sich auf die Sanierung der Terrasse bezog. Das Er... mehr lesen...
Begründung: Im Scheidungsfolgenvergleich vom 29. Juli 1998 verpflichtete sich der Oppositionskläger, der Beklagten ab 1. Juli 1998 einen monatlichen Unterhalt von 19.500 S (= 1.417,12 EUR) zu bezahlen. Vergleichsgrundlage waren ein monatliches Durchschnittseinkommen des Unterhaltspflichtigen von 62.000 S (= 4.505,72 EUR), eine weitere Sorgepflicht für den gemeinsamen Sohn und ein von der Frau bezogenes Arbeitslosengeld. Die Parteien vereinbarten ferner für den Fall, dass die Frau üb... mehr lesen...
Begründung: Für die Antragsteller, den am 15. November 1978 Mag. iur. Werner und den am 28. Februar 1983 geborenen Mag. iur. Wolfgang H*****, hatte das Erstgericht mit Beschluss vom 2. Dezember 1992 vom Vater zu zahlende Unterhaltsbeträge von monatlich 5.600 S = 406,97 EUR (für Werner) und 4.550 S = 330,66 EUR (für Wolfgang) festgesetzt. Die damals noch Minderjährigen begehrten die Erhöhung dieser monatlichen Unterhaltsbeträge rückwirkend ab 1. April 1992, und zwar Werner auf 7.868 ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung eines rückständigen Unterhalts von 46.048 EUR sA und des laufenden Unterhalts von 2.053,54 EUR seit 1. Jänner 2007 wurde der Betreibenden die Fahrnis- und Forderungsexekution bewilligt. Exekutionstitel ist ein Unterhaltsvergleich vom 26. November 2001. Der Verpflichtete hatte gegen einen von der Betreibenden schon zuvor betriebenen Unterhaltsanspruch, der ebenfalls auch den laufenden Unterhalt betraf, eine Oppositionsklage eingebracht, die mit der E de... mehr lesen...
Norm: ABGB §97ABGB §140 AbABGB §140 AcABGB §146bABGB §1090 IIc
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung kennt keine Bestimmung, die einem Minderjährigen ein Wohnrecht im Sinne eines Anspruchs auf Benutzung einer bestimmten Wohnung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen einräumt. Es kann lediglich ein Anspruch auf Wohnversorgung im Rahmen des Naturalunterhaltsanspruchs eines unterhaltsberechtigten Kindes bestehen. Wird nach Auflösung der außer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hauptmieter einer Wohnung, die die Streitteile während ihrer mittlerweile aufgelösten Lebensgemeinschaft gemeinsam mit dem am 5. 9. 2004 geborenen Sohn bewohnten. Die alleinige Obsorge hinsichtlich des Sohnes steht der Beklagten zu. Der Kläger leistet für ihn einen monatlichen Unterhalt von EUR 328 und bezahlt darüber hinaus die Kosten einer privaten Krankenversicherung. Mit Schreiben vom 31. 1. 2006 widerrief der Kläger gegenüber der Beklagten ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Deckung eines Sonderbedarfs des Minderjährigen, und zwar zur Leistung eines Kostenbeitrags in Höhe von EUR 990 für den Ankauf eines Notebooks mit dem Gesamtkaufpreis von EUR 1.326,88. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach letztlich aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Rekursgerichts ist der Oberste Geri... mehr lesen...
Begründung: Die am 31. 12. 1986 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Sie ist Studentin und lebt in einer eigenen Wohnung. Sie verdient durch Nachhilfeunterricht durchschnittlich EUR 65 pro Monat, sonst ist sie einkommenslos. Die Kosten der Wohnung betragen insgesamt monatlich EUR 827 (inklusive Heizung, Wasser, Rundfunkgebühren, Telefon, Versicherung und Internet). Weiters bestreitet sie monatliche Ausgaben von EUR 70 für Benzinbeteiligung, EUR 50 für öffentl... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von je EUR 350 für seine Kinder Franz und Nikolaus W***** und in Höhe von EUR 300 für den mj Martin W***** verpflichtet. Dieser Unterhaltsfestsetzung lag ein anrechenbares monatliches Durchschnittseinkommen des Vaters in Höhe von EUR 1.900 sowie der Umstand zu Grunde, dass diesen keine weiteren Sorgepflichten trafen. Der Vater ist selbständiger Zimmerermeister. Über sein Vermögen wurde mit Beschluss des La... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO, der nach § 528a ZPO auch auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes über Rekurse anzuwenden ist, kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Streitteile schlossen im Zuge ihrer Scheidung am 11. 12. 1985 einen Vergleich, mit dem sich der Beklagte verpflichtete, der Klägerin ab 1. 1. 19... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs deshalb für zulässig, weil zur Frage, ob monatliche Zahlungen zum Nachkauf von Versicherungszeiten infolge Karenzierung bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen seien, keine oberstgerichtliche Judikatur vorliege. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig, weil sich die oben genannte Rechtsfrage gar nicht stel... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Christopher W*****, über den Revisionsrekurs des Minderjährigen, vertreten durch das Amt für Jugend und Familie - Rechtsvertretung Bezirk 10, 1100 Wien, Van-der-Nüll-... mehr lesen...
Begründung: Der Kindesvater ist aufgrund des vor dem Bezirksgericht Bruck an der Leitha am 22. 8. 2000 abgeschlossenen Scheidungsfolgenvergleichs zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von EUR 203,48 verpflichtet. Die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha, Jugendwohlfahrt, beantragte, den monatlichen Unterhaltsbeitrag für die Zeit von 1. 5. 2005 bis 30. 9. 2005 auf EUR 443 monatlich und ab 1. 10. 2005 auf EUR 483 monatlich zu erhöhen. Ab 1. 10. 2005 sei eine weitere Sorgepflich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen 1. Natascha, geboren am 16. April 1991, 2. Jennifer, geboren am 21. Jänner 1993, 3. Angelique, geboren am 27. Oktober 1994, P*****, alle *****, ... mehr lesen...
Begründung: Die 1939 geborene Klägerin und der 1926 geborene Beklagte sind seit 1985 verheiratet. Bis 2004 bewohnten sie gemeinsam eine Mietwohnung, wobei der Beklagte die Miete von zuletzt 441,13 EUR und Nebenkosten (Strom, Gas, Telefon, Rundfunk, Versicherung) von zuletzt 165 EUR zahlte. Die Klägerin führte den Haushalt. Nachdem der Beklagte einen Urlaub mit einer anderen Frau verbracht hatte, verweigerte ihm die Klägerin im Oktober 2004 die Übernachtung im gemeinsamen Schlafzimme... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 71, Absatz eins, AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen über Zulassungsvorstellung des Antragstellers abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es liege ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 25. September 2002, seinem Sohn, dem Beklagten, der zu diesem Zeitpunkt eine Hotelfachschule besuchte, bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit monatlich 600 EUR Unterhalt zu zahlen. Der Beklagte führt gegen den Kläger zur Hereinbringung rückständigen und laufenden Unterhalts in zwei Verfahren je des Bezirksgerichts Mödling, Fahrnis- und Forderungsexekution. Mit zwei zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Einem Unterhaltsfestsetzungsantrag der Mutter als Vertreterin des mj Stefan B***** trat dessen geldunterhaltspflichtiger Vater Herbert B***** mit dem Argument entgegen, er bezahle ohnedies EUR 450,-- monatlich an Kindesunterhalt, ein höherer Unterhalt sei weder durch den Bedarf des Minderjährigen noch durch seine Einkommensverhältnisse gerechtfertigt. Das Erstgericht setzte nach Einholung einer Gehaltsauskunft des Unterhaltspflichtigen den für den Minderjährigen zu bezah... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines Beschlusses des Erstgerichts vom 13. 11. 1995 ist der Antragsteller als Vater verpflichtet, für seinen Sohn, den Antragsgegner, monatlichen Unterhalt von EUR 603,18 zu zahlen. Mit der am 11. 12. 2002 zu 3 C 1068/03y des Bezirksgerichts Voitsberg eingebrachten Oppositionsklage begehrte der Vater, den Unterhaltsanspruch rückwirkend ab 1. 9. 2002 für erloschen zu erklären, weil er mit seinem Sohn außergerichtlich eine neue Unterhaltsvereinbarung getroffen ha... mehr lesen...
Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater bezieht ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von mehr als EUR 4.500, wobei ein Betrag von ca EUR 4.170 pro Monat aus seiner Tätigkeit als Professor an der Universität ***** resultiert. Wegen bestehender Abgabenforderungen in Höhe von EUR 250.000 wurden verschiedene Vermögenswerte des Vaters gepfändet, unter anderem Bankguthaben auf Konten bei verschiedenen Banken sowie Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis bei der Universität *... mehr lesen...
Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater bezieht ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von mehr als EUR 4.500, wobei ein Betrag von ca EUR 4.170 pro Monat aus seiner Tätigkeit als Professor an der Universität ***** resultiert. Wegen bestehender Abgabenforderungen in Höhe von EUR 250.000 wurden verschiedene Vermögenswerte des Vaters gepfändet, unter anderem Bankguthaben auf Konten bei verschiedenen Banken sowie Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis bei der Universität *... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss vom 2. 5. 2002 (ON 99) zu monatlichen Unterhaltsleistungen an seine Töchter Jasmin, geboren am 28. 7. 1988, Julia, geboren am 18. 11. 1990, und Katrin, geboren am 6. 6. 1995, in Höhe von 392,43 EUR, 327,03 EUR und 283,42 EUR jeweils ab 2. 7. 2000 verpflichtet. Grundlage dieser Beschlussfassung war ein Antrag der (damals) Minderjährigen, vertreten durch ihre Mutter, vom 7. 6. 2000, mit dem Unterhalt in Höhe von 5.400 S, 4.500 S und 3.... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des 9-jährigen Michael und des 6-jährigen Alexander sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet. Der Vater zog im Jänner 2006 aus der Ehewohnung in T***** aus und lebt seither von seiner Familie getrennt. Die Mutter, die allein mit der Obsorge der Kinder betraut ist, versorgt und betreut diese in ihrem Haushalt, während ihnen der Vater, den sonst keine Sorgepflichten treffen, Geldunterhalt zu leisten hat. Dieser - er ist 1974 geboren - erzielte als Arzt an ... mehr lesen...
