Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Alterspensionsleistung in einer monatlichen Höhe von EUR 527,15 brutto (2004) bzw EUR 535,06 brutto (seit 1. 1. 2005). Von der Schweizer Ausgleichskasse erhält sie eine monatliche Leistung in Höhe von EUR 16,99 (Juli bis September 2004) bzw EUR 17,06 (Oktober bis Dezember 2004) bzw EUR 17,13 (seit 1. 1. 2005). Das Einkommen des von der Klägerin getrennt lebenden Ehegatten Mag. Peter F*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Alterspensionsleistung in einer monatlichen Höhe von EUR 527,15 brutto (2004) bzw EUR 535,06 brutto (seit 1. 1. 2005). Von der Schweizer Ausgleichskasse erhält sie eine monatliche Leistung in Höhe von EUR 16,99 (Juli bis September 2004) bzw EUR 17,06 (Oktober bis Dezember 2004) bzw EUR 17,13 (seit 1. 1. 2005). Das Einkommen des von der Klägerin getrennt lebenden Ehegatten Mag. Peter F*****... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater des am ***** geborenen Antragstellers. Die Ehe der Eltern wurde am 9. März 2004 einvernehmlich geschieden. Im pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich wurde vereinbart, dass die Obsorge für für den damals noch minderjährigen Antragsteller und seine drei Jahre jüngere Schwester der Mutter zukommen sollte. Der Vater verpflichtete sich, den Kindern ab April 2004 einen monatlichen Unterhalt von je 300 EUR zu leisten. Dieser Vere... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Ba
Rechtssatz: Das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen ist nach der Tabelle 1 bm der ExMinVO unter Berücksichtigung der Anzahl sämtlicher Unterhaltsverpflichtungen zu ermitteln, das Unterhaltsexistenzminimum des Vaters hingegen nach der Tabelle 2 bm, 1. Spalte (= 0 Unterhaltsberechtigte). Den Unterhaltsberechtigten steht die Differenz der beiden ermittelten Existenzminima zur Bedeckung ihrer Unterhaltsansprüche zur Verfügu... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen entstammen der im Jänner 2003 geschiedenen Ehe des Christian Karl V***** und der Nora V*****. Die Obsorge steht der Mutter zu, bei der sie sich auch hauptsächlich aufhalten. Seit 1. 10. 2003 ist der Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 200 EUR für Valerie und von 160 EUR für Simon verpflichtet; sie werden gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG bevorschusst. Die Minderjährigen entstammen der im Jänner 2003 geschiedenen Ehe des Christian Karl V***** und der Nor... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren seit 1950 miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Poysdorf vom 12. 7. 2002 (rechtskräftig seit 8. 3. 2003) aus dem Alleinverschulden des Beklagten gemäß § 49 EheG geschieden. Während der Ehe war der Beklagte berufstätig, die Klägerin hingegen nicht. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer jenes Hauses samt dazugehörigem Grundstück, welches als gemeinsame Ehewohnung diente und nunmehr von der Klägerin allein bewo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7. November 1975 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 31. Oktober 1996 geschieden, wobei den Beklagten nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. Juni 1997 das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Die Klägerin begehrte mit der am 16. Mai 1995 eingebrachten Klage Ehegattenunterhalt während aufrechter Ehe, und zwar zuletzt (wegen Nichtzulassung einer Kl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde als Vater der Beklagten zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 6.200 S = 450,57 EUR verpflichtet und der Beklagten zur Hereinbringung eines Rückstands von 1.351,70 EUR sowie von monatlich 450,57 EUR die Forderungsexekution nach § 294a EO bewilligt. Der Kläger wurde als Vater der Beklagten zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 6.200 S = 450,57 EUR verpflichtet und der Beklagten zur Hereinbringung eines Rückstands von 1.351,70 E... mehr lesen...
Begründung: Die am 17. 3. 1993 geborene Katharina ist die eheliche Tochter von Maria Elfriede und Peter A*****. Dieser - mit Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 31. 3. 2004, GZ 4 C 70/02i (4 C 84/02y)-32, inzwischen rechtskräftig geschiedenen - Ehe entstammt weiters die am 5. 6. 1982 geborene Isabella, welche studiert und über kein eigenes Einkommen verfügt. Der Vater zog am 2. 5. 2002 aus der Ehewohnung aus. Die mj. Katharina lebt im Haushalt der Mutter, der auch die Obsorge fü... mehr lesen...
Begründung: Dem Minderjährigen wurden mit Beschluss des Erstgerichtes vom 1. 12. 2004 auf die Unterhaltsverpflichtung seines Vaters gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG für die Zeit vom 1. 10. 2004 bis 31. 3. 2006 Vorschüsse in der Höhe von monatlich EUR 167,15 gewährt. Dem Minderjährigen wurden mit Beschluss des Erstgerichtes vom 1. 12. 2004 auf die Unterhaltsverpflichtung seines Vaters gemäß Paragraphen 3,, 4 Ziffer eins, UVG für die Zeit vom 1. 10. 2004 bis 31. 3. 2006 Vorschüsse in der Höhe v... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel und Dr. Veith, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Grohmann und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Musger als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Nora G*****, geboren am *****, über den Revisionsrekurs des Vaters Mag. Rudolf G*****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in S... mehr lesen...
Begründung: Die 1994 geborene Minderjährige ist die uneheliche Tochter des Antragsgegners. Ihre Mutter ist alleine obsorgeberechtigt. Mit gerichtlichem Vergleich vom 28. 8. 2002 wurde dem Vater ein Besuchsrecht zur Minderjährigen an zwei Wochenenden hintereinander von Freitag Nachmittag vom Hort/Schule bis Montag Schulbeginn, beginnend mit 6. 9. 2002, sowie am 13. 9. 2002, dann ein Wochenende ohne Besuchsrecht und anschließend wiederum ein Wochenendbesuchsrecht in der gleichen Rei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Fabio J*****, geboren am *****, und Mirjam J*****, geboren am *****, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen, vertreten durch den Magistrat ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe zwischen den Streitteilen ist aufrecht. Die zu 2 C 181/03b des Bezirksgerichtes St. Pölten eingebrachte Scheidungsklage der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden Beklagte) wurde mit Urteil vom 22. 9. 2004 mangels unheilbarer Zerrüttung der Ehe abgewiesen. Die Beklagte erhob Berufung und brachte eine Wiederaufnahmsklage ein, die das Bezirksgericht St. Pölten mit Urteil vom 21. 6. 2005 abwies. Am 14. 10. 2003 wurde nach Wegweisung der klagend... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BdKO §193KO §196 Abs1UVG §7 Abs1UVG §19UVG §20
Rechtssatz: Auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes sind die diesem entsprechenden Zahlungen des Unterhaltsschuldners von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen. Die Unterhaltsberechtigten sind aber nicht auf die Differenz zwischen dem Existenzminimum und dem Unterhaltsexistenzminimum zu beschränken. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater verpflichtete sich im Scheidungsvergleich vom 19.7.1994 nach § 55a EheG dazu, für die Minderjährige einen monatlichen Unterhaltsbetrag von umgerechnet EUR 181,68 zu bezahlen. Erstmals mit Beschluss vom 7. 8. 1995 wurden der Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG bewilligt, die in der Folge weiter gewährt wurden. Der Unterhaltstitel wurde nie erhöht. Am 14. 6. 2000 beantragte der Vater eine Unterhaltsherabsetzung, weil über sein Vermögen das ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin hat den Wirkstoff Omeprazol entwickelt. Sie ist Inhaberin des österreichischen Patents AT 374 471 sowie des zugehörigen Schutzzertifikats SZ 73/94, das ein - durch die Ansprüche näher gekennzeichnetes - Verfahren zur Herstellung von neuen 2-Pyridylalkyl-Sulfinyl-Benzimidazolen sowie von deren Hydraten, Stereoisomeren und Salzen schützt. Die Erstklägerin ist überdies Inhaberin des österreichischen Patents AT 389 995, angemeldet am 12. 4. 1979 und erteil... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller schloss mit der Antragsgegnerin vor dem Bezirksgericht Bezau am 3. 5. 2004 einen Vergleich folgenden Inhalts: „1. Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin ab Mai 2004 jeweils bis zum 15. eines jeden Monats einen Unterhalt in der Höhe von EUR 1.000 monatlich zu leisten. 2. Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin für den Zeitraum 1. 4. 2001 bis 30. 4. 2004 aus dem Titel des rückständigen Unterhalts einen Gesamtbetrag von EUR 24.000 zu leisten, un... mehr lesen...
Begründung: Der unter Sachwalterschaft stehende Antragsgegner wurde als Vater der Antragsteller zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von EUR 202 für mj. BBB ***** sowie von EUR 250 für mj. AAA ***** verpflichtet. Der Antragsgegner hat in der Zeit von Oktober 2004 bis März 2005 ein Gesamtnettoeinkommen (inklusive Krankengeld) von EUR 1.751 ohne anteilsmäßige Sonderzahlungen bezogen. Vom 27. 10. 2004 bis 22. 11. 2004 und vom 23. 12. 2004 bis 15. 2. 2005 befand er sich in ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Antragsteller wurde 1992 geschieden. Seitdem kam der Mutter die Obsorge über die Kinder zu. Wolfgang ist seit August 2003 und Roland seit November 2004 volljährig. Zuletzt wurden die Unterhaltsansprüche für die drei älteren Antragsteller mit je umgerechnet 283,42 EUR, für den jüngsten mit umgerechnet 239,82 EUR monatlich festgesetzt. Im ersten Rechtsgang erhöhte das Erstgericht die Unterhaltsbeträge des Vaters für Wolfgang und Roland auf zuletzt je... mehr lesen...
Begründung: Die mj Sabrina Michaela T***** befindet sich in Obsorge des Vaters. Dieser stellte am 30. 5. 2005 den Antrag, die Mutter ab dem 1. 1. 2005 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von EUR 204,-- zu verpflichten. Die Mutter sei als Serviererin in einem Cafe in Klagenfurt beschäftigt und beziehe ohne Trinkgelder ein monatliches Durchschnittseinkommen von zumindest EUR 950,--. Sie habe keine weiteren Sorgepflichten zu erfüllen; der begehrte Unterhalt entspreche dem Regelbedarf. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Kalivoda, Dr. Höllwerth und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dkfm. Günter M*****, vertreten durch Dr. Peter Fichtenbauer, Dr. Klaus Krebs und Dr. Edeltraud Fichtenbauer, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. Anastasia M**... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat die Entscheidung des Erstgerichts, den Vater zur Zahlung eines einmaligen Betrages von EUR 90,-- als Sonderbedarf (Kosten für Schulbücher, Jahreskarte für Bus und Metro, kieferorthopädische Behandlung) zu verpflichten und das Mehrbegehren von (richtig) EUR 627,94 abzuweisen, bestätigt und ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig sei. Dagegen erhob die Minderjährige einen „außerordentlichen" R... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des mj Julian wurde geschieden. Der einkommens- und vermögenslose Minderjährige wird im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter versorgt und betreut. Der Vater hatte für Julian zuletzt monatliche Unterhaltsbeiträge von EUR 220,-- zu zahlen. Ein am 26. 1. 2005 über sein Vermögen eröffneter Privatkonkurs wurde am 21. 6. 2005 nach Bestätigung des von den Gläubigern angenommenen Zahlungsplanes wieder aufgehoben. Laut Zahlungsplan ist der Vater verpflicht... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Kinder, die sich in der Obsorge der Mutter befinden, war auf Grund eines Vergleiches vom 6. 8. 1999 verpflichtet, zum Kindesunterhalt des mj. Philipp monatlich S 7.200 (EUR 523,24), des mj. Thomas monatlich S 7.200 (EUR 523,24) und der mj. Kristina monatlich S 6.300 (EUR 457,84) beizutragen. Dieser Regelung lag ein monatliches durchschnittliches Nettoeinkommen des Vaters von S 45.000 (EUR 3.270,28) zugrunde. Mit Antrag vom 9. 10. 2001 begehrte der Vater d... mehr lesen...
Begründung: Der damals mj Nicole P***** wurde im Rahmen des § 37 OöJWG Erziehungshilfe (volle Erziehung) und Unterbringung auf einem Pflegeplatz entgeltlich seit 1. 1. 1998 gewährt; nach dem Tod der bis dahin allein obsorgeberechtigten Mutter (am 19. 4. 1997) wurde die Obsorge zunächst dem JWT und später ihrer Tante Ulrike P***** übertragen, bei der die Jugendliche im Rahmen der Erziehungshilfe untergebracht war. Der damals mj Nicole P***** wurde im Rahmen des Paragraph 37, OöJWG... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen im Jahr 1993 die Ehe, der die Kinder Alexander geboren am 31. 10. 1994 und Niklas geboren am 9. 9. 1996 entstammen. Nach Inanspruchnahme des Karenzurlaubs und eines unbezahlten weiteren Karenzjahres begann die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) cirka Mitte des Jahres 1999 wieder beim Finanzamt F*****, sie ist pragmatisierte Beamtin, zu arbeiten. Sie verdient monatlich inklusive Sonderzahlungen EUR 991 netto. Der Beklagte und ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile dauerte vom 27. 1. 1992 bis zur Rechtskraft der Scheidung am 5. 8. 2002. Der Ehe entstammt eine am 23. 8. 1992 geborene Tochter. Die Klägerin ist in Brasilien aufgewachsen und brach ihre dortige Gymnasialausbildung vor der Matura ab. Danach war sie kurzfristig als Büroangestellte tätig und absolvierte eine Friseurausbildung. Sie arbeitete als Friseurin in Brasilien, ab etwa Februar 1989 bis September 1991 auch in Österreich, wobei sie wöchentlic... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte die den Kindern gewährten Unterhaltsvorschüsse für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2005 auf monatlich 65 EUR je Kind herab, weil der Vater, den keine weiteren Sorgepflichten treffen, Krankengeld von monatlich rund 731,70 EUR beziehe und daher nur in der Lage sei, Unterhalt in der Höhe zwischen dem absoluten Existenzminimum von rund 600 EUR und dem tatsächlichen Einkommen zu bezahlen. Das Rekursgericht bestätigte infolge Rekurses d... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hat sich mit Scheidungsvergleich (13 C 28/00d BG Knittelfeld) vom 4. 5. 2000 zu einem mtl Unterhaltsbetrag von jeweils ATS 2.000 (EUR 145,35), beginnend ab 1. 6. 2000, für den Sohn Andreas, geb 20. 11. 1997, und die Tochter Tatjana, geb 18. 9. 1999, verpflichtet. Dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Mit Antrag vom 12. 8. 2002 begehrten die Kinder die Erhöhung des Unterhalts, und zwar zuletzt nach mehrfacher Änderung auf EUR 600 mtl je Kind ... mehr lesen...
