Begründung: Die Zweitbeklagte ist gelernte Friseurin. Von April 1999 bis März 2009 war sie als Friseurin geringfügig beschäftigt und erzielte dabei ein monatliches Einkommen von 400 EUR. Ihr Ehemann, der Erstbeklagte, war zunächst unselbständig als Koch tätig und wünschte, ein eigenes Lokal zu eröffnen. Die Zweitbeklagte war zwar grundsätzlich gegen dieses Vorhaben, beteiligte sich aber ab Eröffnung des Lokals dadurch, dass sie das Kassabuch führte; die Buchhaltung erledigte ein Ste... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Georg M*****, vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer, Dr. Siegfried Sieghartsleitner und Dr. Michael Pichlmair, Rechtsanwälte in Wels, gegen die beklagte Partei Herbert O*****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner, Rechtsanwälte Gm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Nebenintervenient waren als Rechtsanwälte durch einen Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrag (Arbeitsgesellschaftsvertrag) und diverse vertragliche Ergänzungen miteinander verbunden. In diesem Vertrag war unter anderem vorgesehen, dass jeder Gesellschafter das Gesellschaftsverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten aufkündigen kann. Die Beklagte gab im Auftrag des Nebenintervenienten am 6. 12. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** AG, *****, vertreten durch Baier Böhm Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1) E***** B*****, vertreten durch Mag. Karlheinz Amann, Rechtsan... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** reg. GenmbH, *****, vertreten durch Mag. Daniela Weiss und Dr. Bernhard Ess, Rechtsanwälte in Feldkirch, gegen die beklagte Partei A***** G*****, vertr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine große österreichische Bank; die Erstbeklagte ist ein Tochterunternehmen der Österreichischen Bundesforste AG, die Zweitbeklagte die Rechtsnachfolgerin eines Unternehmens der finnischen Staatsforste. Die Klägerin hatte einem Tochterunternehmen der beiden Beklagten Kredite gewährt, die nun uneinbringlich sind. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagten aufgrund von „Patronatserklärungen“, die sie für ihr Tochterunternehmen abgegeben hatten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die D***** GmbH (in der Folge: Hauptschuldnerin) war im Jahr 2003 eine Tochtergesellschaft der Beklagten mit Sitz in L*****, Deutschland. Sie schloss als Lieferantin mit der A***** GmbH & Co KG (kurz: A*****) als Käuferin am 16. 5. 2003 einen Vertrag über die Lieferung und den Aufbau von acht Windenergieanlagen (Projekt A-P*****, VertragsNr 25272) und am 23. 12. 2003 einen als „Full-Service-Paket“ bezeichneten Wartungsvertrag betreffend diese Anlagen sowie a... mehr lesen...
Begründung: Die Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin (im Folgenden: „Bauherrin“) beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Lagerhalle mit Bürotrakt. Die Klägerin beauftragte ihrerseits die Beklagte als Subunternehmerin mit der Erstellung der haustechnischen Anlage einschließlich der Klimaanlage. Die Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten ist deren Subunternehmerin (Gerätelieferantin). Die Erstbefüllung der Anlage war von der Beklagten, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist gemäß § 29 KSchG zur Verbandsklage berechtigt. Die beklagte Partei betreibt bundesweit einen Handel im Bereich Unterhaltungselektronik, Foto und Optik. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit schließt sie laufend Verträge mit Verbrauchern iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ab. Die von ihr verwendeten Vordrucke für Reparaturaufträge enthalten ua folgende Bestimmungen: „Garantie-Antrag: Wenn die Kosten aus welchen Gründen auch immer vom Hersteller nicht ... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge der Finanzierung einer Immobilientransaktion, bei der die R*****bank ***** der Käuferin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einen Kredit über die Kaufpreissumme einräumte, beauftragte der Kläger die beklagte Bank mit der Erstellung einer Bankgarantie über 125.000 EUR bis 30. 6. 2005 zugunsten der R*****bank. Der Kläger war von einem selbständigen Finanzdienstleister angesprochen worden und erklärte sich zur Bestellung der Bankgarantie gegen Entgelt bere... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten ein auf Schweizer Franken (CHF) lautendes Fremdwährungskonto und ein in EUR geführtes Geschäftskonto. In den Kontoeröffnungsanträgen wies die Beklagte auf die Geltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin. Ein Überziehungsrahmen war bei den beiden Konten nicht vorgesehen. Der Vertreter der Klägerin suchte am 26. 2. 2008 die Zentrale der Beklagten auf und ersuchte um die Durchführung von Überweisungen von beiden Konten auf Ko... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei B***** S.L., *****, Spanien, vertreten durch Cerha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von der Beklagten am 11. 3. 2005 mit der Herstellung eines Vollwärmeschutzes bei einem Wohnhaus mit ca 20 Wohnungen in Klagenfurt beauftragt worden. Der Auftragserteilung lagen unter anderem folgende Vertragsbedingungen zugrunde: „14. … Qualitätsminderungen gleich welchen Ausmaßes berechtigen den Auftraggeber unabdingbar zur Forderung auf vollständige Wiederherstellung bzw. wahlweise zumindest auf Preisminderungen im proportionalen Ausmaß zur t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die als Pächterin einen Gastronomiebetrieb führte. Im Jahr 2002 schloss die Gesellschaft einen Unterpachtvertrag mit einer anderen GmbH. Der Beklagte war einer der Gesellschafter der Unterbestandnehmerin, deren Geschäftsführer war ab 2004 sein ebenfalls daran beteiligter Vater. Der Kläger machte gegen die Unterbestandnehmerin ab dem Jahr 2003 außergerichtlich eine Forderung von rund 300.000 EUR gelten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte und ihr damaliger Ehegatte nahmen im Jahr 2004 bei der klagenden Bank einen Kredit über 45.000 EUR, rückzahlbar in 80 monatlichen Raten von 417,08 EUR mit einer Gesamtbelastung von 74.640,60 EUR auf. Ihre beiden Kinder waren damals 11 und 8 Jahre alt. Die Beklagte verdiente als Raumpflegerin durchschnittlich 500 EUR netto monatlich, zusätzlich bezog sie Transferleistungen von rund 300 EUR pro Monat. Ihr damaliger Ehegatte verdiente als Fernfahrer mon... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger räumte dem Erstbeklagten, mit dem er als Auftraggeber von Bewachungsdienstleistungen in Geschäftsbeziehung stand, im März 2006 ein Darlehen von 14.000 EUR ein. Der Erstbeklagte benötigte diese Summe zur Schadensgutmachung weil er im Zuge der Verrichtung der Bewachungsdienste Kassagelder des klägerischen Kunden unterschlagen hatte. Da der Kläger für das Darlehen entsprechende Sicherheiten haben wollte, kam er mit dem Erstbeklagten auf die Idee, zu diesem Zwec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2006 kaufte die ***** Leasing GmbH von der beklagten Partei einen Neuwagen der Marke Fiat Ulysse 2,2 l, 16V Turbodiesel. Dieser PKW wurde der Klägerin als Leasingfahrzeug zur Verfügung gestellt. Die Klägerin überließ das Fahrzeug ihrem Dienstnehmer D***** W***** zur Nutzung als Dienstfahrzeug. Am 1. 2. 2008 trat bei diesem Fahrzeug ein Motorschaden auf, der in einer Fachwerkstätte repariert wurde. Die Klägerin begehrt die Kosten dieser Reparatur sowie... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Beck & Dörnhöfer Rechtsanwälte in Eisenstadt, gegen die beklagte Partei Ingeborg R*****, vertreten durch Dr. Werner Posch, Rechtsanwalt in Gloggnitz, als Verfahrenshelfer, wegen 7... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines zwischen der klagenden Baugesellschaft und der als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Garantiebank eingetretenen Bauträgergesellschaft geschlossenen Teilgeneralunternehmer- vertrags vom 26. 6. 2006 erteilte die beklagte Garantiebank der klagenden Baugesellschaft folgende Bankgarantie: „Wir haben davon Kenntnis, dass aufgrund des zwischen Ihnen und der Firma ... [Nebenintervenientin] abgeschlossenen Teilgeneralunternehmervertrages vom ... im Zusam... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines zwischen der klagenden Baugesellschaft und der als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Garantiebank eingetretenen Bauträgergesellschaft geschlossenen Teilgeneralunternehmer- vertrags vom 26. 6. 2006 erteilte die beklagte Garantiebank der klagenden Baugesellschaft folgende Bankgarantie: „Wir haben davon Kenntnis, dass aufgrund des zwischen Ihnen und der Firma ... [Nebenintervenientin] abgeschlossenen Teilgeneralunternehmervertrages vom ... im Zusam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Gesellschafter der T***** GmbH (in der Folge: T*****), wobei er anfänglich 50 %, später dann 100 %, der Geschäftsanteile hielt. Geschäftsführer dieser Gesellschaft war ein Mag. Z*****. Harald H***** war seit 1996 Firmenkundenbetreuer bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin. Der Beklagte kannte ihn aus seinem privaten Umfeld. Am 18. 3. 1998 trat der Beklagte an Herrn H***** heran, um die Finanzierung einer Geschäftsidee zu ermöglichen. Die T***** ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Republik ist Vertragsstaat des am 20. März 1978 in Österreich in Kraft getretenen Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR vom 14. November 1975 (BGBl 1978/112 idgF - im Folgenden TIRAbk) und verfolgt ihre Ansprüche gegen den beklagten Verein, einen Verband gemäß Art 6 Abs 1 TIRAbk mit Sitz in Österreich, aufgrund des Bürgschaftsvertrags vom 17./29. Juni 1999 (Art 8 TIRABk). Die verbürgte Einfuhrzollschuld einer näher genannten t... mehr lesen...
