Begründung: Die beklagte und widerklagende Partei (in der Folge: Beklagte) und ihr Ehegatte waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft, auf der sich ihr Wohnhaus befand. Sie betrieben bis 1990 einen Kfz-Handel und eine Kfz-Werkstätte, wobei die Beklagte in verantwortlicher Position mitarbeitete, die Aufsicht über die Kassa führte, teilweise die Buchhaltung erledigte und den Kundenverkehr abwickelte. Etwa 1990 übergaben sie das Unternehmen an ihren Sohn. Ab 1995 arbeitete die ... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 2. 1997 gewährte die Klägerin der Erstbeklagten einen Abstattungskredit über S 4,900.000. Die Rückzahlung des Kredites sollte in 84 monatlichen Raten á S 77.775, beginnend ab 1. 1. 1998, erfolgen. Am selben Tag schloss die Klägerin an ihrem Sitz mit dem Zweitbeklagten und Leon S*****, dem damaligen Geschäftsführer der Erstbeklagten, zur Sicherstellung dieser Forderung jeweils einen Bürgschaftsvertrag ab, mit dem sie die Haftung als Bürgen und Zahler gemäß § 1357... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. Juni 2001 wurde über das Vermögen der nun klagenden Partei der Konkurs eröffnet. In der Prüfungstagsatzung vom 4. September 2001 meldete die im vorliegenden Oppositionsstreit beklagte Partei eine Forderung von insgesamt 585.742,05 EUR, davon 317.355,38 EUR an Kapital aus Warenlieferungen, als Konkursforderung an; über letzteren Betrag existiere ein aufrechter Zahlungsbefehl des italienischen Gerichts Mantua vom 20. Juni 2000. Der Masseverwalter bestritt d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Raits Ebner Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. Walter B*... mehr lesen...
Begründung: Im Dezember 1996 räumte die Klägerin dem Ehegatten der Beklagten, der ein Einzelunternehmen als Tischler betrieb, einen Haftungskredit ein. Die Beklagte und ihr Ehegatte unterfertigten eine Pfandbestellungsurkunde bezüglich einer ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft mit einem Höchstbetrag von 2,3 Mio S. Die Pfandbestellungsurkunde enthält die Klausel, dass das Pfandrecht nicht nur zur Sicherung des von der Klägerin am 16. 12. 1996 eingeräumten Kredites diene, sond... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, ***** vertreten durch Berger & Aichlreiter, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei Dr. Felix P*****, ve... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Friedrich H*****, Landwirt, *****, vertreten durch Dr. Johannes Riedl u. a., Rechtsanwälte in Haag, gegen die beklagte Partei Alois H*****, Kaufmann, *****, vertreten durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die T*****GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde im Zuge der Errichtung eines Einfamilienhauses von der Bauherrin mit Zimmereiarbeiten und dem Aufbringen von Kies auf einer Terrasse beauftragt. Die Aufträge für die übrigen Arbeiten wurden diversen anderen Unternehmen erteilt. Mit der Bauaufsicht war DI B***** beauftragt. Im Boden der an das Wohnhaus anschließenden Terrasse errichtete das damit beauftragte Bauunternehmen zwei - später mit bruchsicherem Gl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden (gefährdeten) Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Eugen Wiederkehr, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien (Gegner der gefährdeten Partei) 1. V***** AG, *****, und 2. J***** GesmbH, *... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank nimmt den Zweitbeklagten als Ausfallsbürgen in Anspruch. Im Verlauf des Verfahrens erster Instanz trat zwischen der klagenden Bank und dem am 8. Jänner 2003 verstorbenen erstbeklagten Ausfallsbürgen Ruhen des Verfahrens ein. Über das Vermögen der Felicia G***** (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin), der Ehegattin des Dr. Ferdinand G*****, wurde am 31. Jänner 2000 das Konkursverfahren eröffnet und der 1. Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** reg. GenmbH, *****, vertreten durch Dr. Sieglinde Lindmayr, Dr. Michael Bauer, Dr. Günter Secklehner Rechtsanwalts-OEG in Liezen, wider die beklagten Parteien 1) Dobrivoj B*****, 2) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte verkaufte mit Kaufvertrag vom 27. 7. 1993 ein Grundstück in T***** an Ing. Wilhelm M*****. Punkt 4. dieses Kaufvertrags lautet: „.... Die Vertragsparteien halten fest, dass der Käufer das Vertragsgrundstück als Deponie verwenden wird. Die Gemeinde T***** hat einen Teil der Deponie bereits verfüllt. Die bestehenden Ablagerungen werden einvernehmlich flächenmäßig übernommen. Die Gemeinde T***** leistet jedoch dafür Gewähr, dass bisher nur deponiegeneh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Moringer & Moser Rechtsanwälte OEG in Linz, gegen die beklagte Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Gewolf und andere Recht... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden „klagende Partei"), eine in Bulgarien ansässige Gesellschaft, sowie die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden „beklagte Partei"), eine Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Österreich, standen Ende Mai 2004 in Verhandlungskontakt. Die Muttergesellschaft der beklagten Partei übermittelte der klagenden Partei schließlich eine Bestellung mit der Nr 025/70863117 über im Einzelnen bestimmte Waren. Der kla... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei B***** AG, *****, vertreten durch Baier Lambert, Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei U*****, vertreten durch P*****, vertreten durch Dr. Helmut Blum, Rechtsanwal... mehr lesen...
Begründung: Die zu FN ***** des Landesgerichtes Salzburg protokollierte Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der früher zu FN ***** des Firmenbuches des Handelsgerichtes Wien registrierten V*****-AG (im Folgenden „V*****" genannt). Die V***** war Eigentümerin einer Liegenschaft, auf welcher sich das Gebäude ***** Wien, ***** mit mehreren Mietobjekten befindet. Die O***** GmbH hatte Objekte in diesem Gebäude teils selbst gemietet, hinsichtlich anderer Mietobjekte war dieser Gesell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte - dessen Verfahren durch Vergleich beendet wurde - eröffnete am 21. 11. 1979 bei der Klägerin ein Konto mit der Nr 8.565. Die Zweitbeklagte, seine Ehegattin, war zeichnungsberechtigt. Mit Kreditvertrag vom 9. 9. 1992 gewährte die Klägerin dem Erstbeklagten zu diesem Konto einen Betriebsmittelkredit über 5,4 Mio S mit einer Endfälligkeit 31. 8. 1997. Ein kontokorrentmäßig zu verrechnender Zinsfuß von 9,25 % p.a., Verzugszinsen von 6,5 % p.a. un... mehr lesen...
Begründung: Die c*****gesellschaft mbH (im Folgenden kurz: GmbH) hatte als Unternehmensziel eine laufende Präsentation von wechselnden interaktiven Themenausstellungen und Wahrnehmungsinstallationen, verbunden mit gastronomischen Angeboten. Hiefür wurde ein ehemaliges Kino umgebaut. Die Finanzierung war zur Gänze auf Spenden und öffentlichen Zuschüssen aufgebaut. Es gab jedoch keine verbindlichen Zusagen der Sponsoren. Als schließlich die Umbauarbeiten massiv die Kosten überschrit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Leasinggeber schloss mit dem Beklagten sowie der Kurt D***** OEG einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug, wonach die Leasingnehmer für sämtliche Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand haften. Am 27. 6. 2000 wurde zu S 369/00b das Konkursverfahren über das Vermögen der Kurt D***** OEG sowie zu S 370/00z je des Landesgerichts Linz, das Konkursverfahren über das Vermögen des Beklagten als persönlich haftender Gesellschafter der vorgenannten O... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis sei dennoch vorweg auf die in der vorliegenden Rechtssache bereits ergangene Entscheidung 7 Ob 25/04h verwiesen (der auch der wesentliche Sachverhalt entnommen we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war mit dem Gemeinschuldner, in dessen Konkursverfahren der Beklagte zum Masseverwalter bestellt wurde, verheiratet. Die Ehegatten führten einen Maschinenbaubetrieb, dessen Erweiterung zum Teil mit Fremdmitteln finanziert wurde. Im Zuge einer Umschuldung nahm der Beklagte bei einer Bank einen Kredit in der Höhe von EUR 290.691 auf, zu dessen Besicherung mit Pfandbestellungsurkunde vom 7. 12. 1987 zwei jeweils im Hälfteeigentum der Ehegatten stehen... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde der Kreditvertrag, der durch die Verpfändung der dem nunmehrigen Gemeinschuldner und der Zweitbeklagten je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft gesichert wurde, nur zum Schein mit dem Bruder des Gemeinschuldners geschlossen. Nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten kam der Kreditvertrag in Wahrheit zwischen der Klägerin und der F***** GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Gemeinschuldner war, ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beauftragte die Beklagte aufgrund deren Anbots mit Schreiben vom 29. 1. 1996 mit der Lieferung von Fertigteilbetonplatten und Fertigteilblockstufen aus Beton der Güte B 400/FTB. Im Anbot der Beklagten war darauf hingewiesen worden, dass die Platten bauseits in ein Feinsplittplanum verlegt werden müssten. Die Lieferung erfolgte an die Baustelle, die Abladung hatte die Klägerin vorzunehmen. Die Blockstufen und die von der Beklagten im eigenen Betrieb hergest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I.: Zu römisch eins.: Die bisherige beklagte Partei N***** GmbH ist durch Umwandlung gemäß §§ 2 ff UmwG durch Übertragung auf die M***** OHG aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht worden (FN *****). Darauf hat diese einleitend in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO war daher die Bezeichnung der beklagten Partei entsprechend beschlussmäßig richtig zu stellen. Im Folgenden wird - der Einfachheit halber - ohne besondere Unterscheidu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum Wesen der Bankgarantie gehört der Ausschluss von Einwendungen aus dem Grundgeschäft (SZ 66/140 = ÖBA 1994, 320; RdW 1986, 340; SZ 50/66; Rummel in Rummel³ Rz 5 zu § 880a ABGB uva). Die Revisionswerberin will nun aus der Entscheidung 1 Ob 607/89 ableiten, dass durch Bezugnahme auf den Sicherungszweck in der Garantieerklärung (.... "der vereinbarte Haftrücklass in Höhe von S 2,430.000 wird gegen Stellung einer Bankgara... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling, Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Raiffeisenkasse E***** reg GenmbH, *****, vertreten durch Dr. Paul Vavrovsky, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Margot B*****... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Verwiesen wird vorerst auf den Aufhebungsbeschluss des erkennenden Senats im 1. Rechtsgang 3 Ob 235/01g = ÖBA 2003, 951. a) Die nach § 488 Abs 4 ZPO dem Berufungsgericht aufgetragene vorherige Bekanntgabe, dass es gegen die erstinstanzliche Würdigung eines Beweises Bedenken habe, um den Parteien Gelegenheit zu geben, eine neuerliche Aufnahme dieses Beweises durch das Berufungsgericht zu beantragen, kommt nach dem klaren Ges... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von EUR 5.987,76 sA sowie die Feststellung, aus dem zwischen Gregorij Alexander B***** und der beklagten Partei am 22. 9. 2000 abgeschlossenen Kreditvertrag über ursprünglich öS 345.000 nicht zu haften. Sie brachte dazu vor, der Hauptschuldner sei ihr damaliger Lebensgefährte gewesen; er habe bei der beklagten Bank am 22. 9. 2000 einen Kredit über 345.000 S aufgenommen. Die zur Rückzahlung zu gelangende Gesamtbel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über eine Gesellschaft mbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 25. August 2000 der Konkurs eröffnet. Diese Gesellschaft schuldet der klagenden Partei für den Zeitraum von Jänner bis Juli 2000 Dienstgeberanteile der Beiträge zur Sozialversicherung samt Verzugszinsen und Nebengebühren in der Höhe von insgesamt 22.033,79 EUR; dieser Betrag ergibt sich aus dem Rückstandsausweis der klagenden Partei vom 16. 1. 2002. Die Gesellschaft schuldete bereits 1... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger unterfertigte am 15. 6. und am 15. 8. 1999 zwei von der Beklagten ausgestellte, von Franz P***** akzeptierte Wechsel als Wechselbürge. Da der Akzeptant die Wechselschuld von S 300.000,- nicht einlöste, erwirkte die Beklagte gegen diesen, dessen Ehegattin und den Kläger Wechselzahlungsaufträge über S 300.000,- sA und über S 9.520,- sA, die unangefochten in Rechtskraft erwuchsen. Im Zuge der von der Beklagten eingeleiteten exekutiven Maßnahmen wurden zur Siche... mehr lesen...
