Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der K*** Textilhandelsgesellschaft mbH (im folgenden: K***) wurde vom Landesgericht Salzburg am 5. Februar 1988 der Ausgleich und wegen dessen Nichterfüllung am 6. September 1988 der Konkurs eröffnet. Der gleichfalls am 5. Februar 1988 vom Landesgericht Salzburg über das Vermögen der Beklagten (vormals: BBV Betriebs-Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH) eröffnete Ausgleich wurde hingegen angenommen, rechtskräftig bestätigt und erfüll... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Rechtsnachfolgerin des Bankhauses D*** & Co. Die erstbeklagte Partei ist Eigentümerin des Schlosses Greifenburg. Zum Ausbau von Appartements benötigte sie Kreditmittel. Mit Schreiben vom 10.Februar 1984 ersuchte sie das Bankhaus D*** & Co um die Gewährung eines Kredites bis 20 Mill. S bei einer Laufzeit bis zwei Jahren; eine Bürgschaft des Zweit- und der Drittbeklagten wurde in Aussicht gestellt. Das Bankhaus D*** & Co übersandte an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde bereits zu 5 S 23/85 des Handelsgerichtes Wien (am 18.2.1986) der Konkurs eröffnet. In diesem Insolvenzverfahren wurde die von der beklagten Partei mit S 564.615,-- angemeldete Konkursforderung von der Gemeinschuldnerin anerkannt. Für diese Forderung hatte Alfred M*** auf seiner Liegenschaft ein Höchstbetragspfandrecht über S 520.000,-- der beklagten Partei eingeräumt. In einem Zwangsausgleich verpflichtete sich di... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei mietete von der V*** J*** Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft die Dachböden der dieser gehörigen Häuser Wien 18., Bastiengasse 54 und 56, um sie zu Wohnungen und Büros auszugestalten. Sie verfaßte Einreichpläne, erwirkte die Baubewilligung und beauftragte schließlich die Architekten Dipl.Ing. Gerhard S*** und Dipl.Ing. Peter T*** mit der Realisierung des Bauvorhabens, insbesondere der Anfertigung von Polierplänen, der Durchführung der Bauarb... mehr lesen...
Begründung: Johann B*** war Alleininhaber der von ihm im Jahre 1975 gegründeten gleichnamigen Einzelfirma mit dem Standort in Leoben, Vordernbergerstraße 65, und befaßte sich mit dem Ein- und Wiederverkauf von Fleischwaren. Die in Kirchdorf an der Krems ansässige Roman R*** OHG, die seit dem Jahre 1985 eine Einzelfirma mit dem Alleininhaber Roman R*** war, stand seit dem Jahre 1984 mit Johann B*** in Geschäftsverbindung, indem sie diesen laufend mit Fleischwaren belieferte. Über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gerhard W***, der Bruder des Beklagten, befand sich in den letzten Jahren, so auch in der Zeit vom 1.1.1986 bis 11.9.1987 wegen endogener Psychose mit manischen Phasen mehrmals in stationärer Pflege der Landesheil- und Pflegeanstalt Klagenfurt. Mit Kaufvertrag vom 10.9.1986 verkaufte er seine Liegenschaft EZ 282 KG Kerschdorf an den Beklagten. Es wurde ein Kaufpreis von S 80.000 vereinbart. Dieser Kaufvertrag wurde zwar zu 24 Cg 250/88 des Landesgerichtes Klag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Raimund F*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma F***) hat im Auftrag der Klägerin verschiedene Werkleistungen für das Bauvorhaben "Der Asamhof" in München erbracht. In ihrem mit der Klägerin abgeschlossenen Werkvertrag war vereinbart, daß diese zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen einen Haftrücklaß (Deckungsrücklaß) in der Höhe von 5 % der Verdienstsumme einbehalten werde, wobei aber dieser Haftrücklaß durch eine Bankgarantie ersetzt werden könne. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Bauunternehmung Wolfgang F*** Gesellschaft mbH. Diese Gesellschaft schuldete der Klägerin rückständige Sozialversicherungsbeiträge. Zur Vermeidung der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft unterschrieb der Beklagte am 2.Jänner 1978 folgende "Bürgschafts- und Haftungserklärung Herr Wolfgang F***, geb. 4.7.1945, verpflichtet sich hiermit, die unter der Firmenbeze... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur das Verfahren über die Klage des Dr. Josef E*** (im folgenden: Kläger) gegen die B*** FÜR K*** UND S*** Aktiengesellschaft (im folgenden: Beklagte). Über das Vermögen der H*** Wasserbauanlagen Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) wurde am 3. März 1988 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die klagende Partei K*** Chemieanlagen Baugesellschaft mbH (im folgenden: K*** GesmbH) lieferte der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Michael O***, ein Schwager des Beklagten, schuldete der Klägerin aus einem im Jahre 1981 eingeräumten Kontokorrentkredit den Betrag von S 2,074.826,96 zuzüglich weiterer Zinsen. Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 700.000 s.A. und brachte hiezu vor, der Beklagte sei dieser Schuld des Michael O*** als Bürge und Zahler bis zu einem Betrag von S 700.000 s.A. beigetreten, habe zur Sicherstellung der Forderung der klagenden... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft genannt). Die klagende Partei verlangt von ihm mit der am 23. April 1986 eingebrachten Klage die Bezahlung von S 279.988,55 sA. Er habe als Geschäftsführer der Gesellschaft laufend Waren bestellt, die auch geliefert worden seien. Auf Grund dieser Bestellungen, die "de facto" von ihm gemacht worden seien, sei in der Zeit vom 5. April bis 1. August 1983 in mehreren Rechnungen der Betrag vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Raiffeisenbank begehrte vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 125.000 s.A. mit folgender
Begründung: Der Beklagte habe für einen Kontokorrentrahmenkredit des Ehepaares Gerta und Wilhelm S*** am 22.7.1970 die Wechselbürgschaft übernommen. Gerta S*** sei im Jahre 1982 verstorben. Auf dem Kreditkonto haftete zum Sterbetag des Wilhelm S*** am 10.1.1987 ein Debetsaldo von S 127.490,-- unberichtigt aus. Wegen einer betraglichen Haftungsbeschrän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die REPUBLIK ÖSTERREICH und die STADT WIEN haben sich zur Neuerrichtung des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (Universitätskliniken) zu einer Arbeitsgemeinschaft unter der Bezeichnung ARBEITSGEMEINSCHAFT DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER STADT WIEN FÜR DEN NEUBAU DES WIENER ALLGEMEINEN KRANKENHAUSES (UNIVERSITÄTSKLINIKEN; im folgenden ARGE AKH) zusammengeschlossen. Mit der Abwicklung des Bauvorhabens für die ARGE AKH und der Vertretung im dazu erforderlichen Umfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die AGRAR-I*** Gesellschaft mbH wurde am 1. Mai 1983 im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg in B 4.879 eingetragen. Ihr Gesellschaftszweck war u.a. die Beteiligung an anderen im Agrarhandel tätigen Unternehmen durch Einlagen, Aktienzeichnung oder Aktienerwerb, Erwerb von Lizenzen und Patenten, die dem Zweck des Agrarhandels dienen, und deren Nutzung sowie der Betrieb aller der Förderung dieser Zwecke dienenden Handelsgeschäfte und die Finanzierung und... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 21.Oktober 1980 räumte die S*** L***-H*** (im folgenden nur H***) der K***- U*** S*** A*** GesmbH (im folgenden nur GesmbH) zur weiteren Finanzierung des Bauvorhabens K*** UND S*** A*** einen Kredit von S 25. Mill. ein. Der Kredit wurde durch eine Hypothek auf der Liegenschaft der Kreditnehmerin EZ 702 der KG St.Johann im Pongau sichergestellt. Die K*** UND S*** A*** GesmbH &Co KG und die K*** UND S*** A*** GesmbH & Co Hotelerweiterungs-KG II ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin mit ihrer am 24. Juli 1987 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 692.626,96 sA; in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. Jänner 1988 (ON 11) dehnte sie das Klagebegehren auf S 860.561,96 sA aus. Die Klägerin begründete ihr Begehren im wesentlichen damit, daß sie im Zuge der Restaurierung des ihr gehörigen Stifts Klagenfurt-Viktring der Alber... mehr lesen...
Begründung: Gemeinsam mit seinem Bruder Reinhold K*** betrieb der Kläger mit dem Standort in Eisenstadt, Kirchengasse 13, ein Omnibusunternehmen. Beide Brüder arbeiteten in dem Unternehmen persönlich mit und teilten Gewinn und Verlust unter sich. 1979 trat der Kläger in den Ruhestand. Er schied deshalb aus der Gesellschaft aus; an seiner Stelle trat seine Ehegattin Maria K*** in die Gesellschaft ein. Am 26.11.1982 verstarb sein Bruder. Seither ist der Betrieb stillgelegt. Die bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 B
Rechtssatz: Da der Bürge dem Wesen der Bürgschaft nach nur in Anspruch genommen werden kann, wenn der Hauptschuldner leisten müßte, sind auch solche Verpflichtungen, bei welchen dem Versprechenden nur bestimmte Einwendungen aus dem Grundverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger eingeräumt werden, als Garantien zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 584/89 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stand seit 1983 mit Georg V***, der Inhaber eines unter der Geschäftsbezeichnung "Bohrerzentrum" geführten Unternehmens mit dem Sitz in Wien 12., Gaudenzdorfergürtel 39, war, in ständiger Geschäftsbeziehung. Zunächst betrieb Georg V*** das Unternehmen allein. Später führte er es gemeinsam mit Andrea K*** unter der neuen Anschrift Lewinskygasse 30; im März 1986 war diese Geschäftsinhaberin. Tatsächlich führte jedoch Georg V*** das "Bohrerzen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 26. Februar 1985 kaufte die W***+E***+B*** Gesellschaft mbH von den Ehegatten Helmut und Marianne N*** die Liegenschaften EZ 640 und EZ 642 je KG Großgmain um den Kaufpreis von S 4,6 Millionen. Die W***+E***+B*** Gesmbh beabsichtigte, auf den Liegenschaften einen Gastronomiebetrieb in Form eines Dancing Restaurantes zu errichten und zu führen. Der Zweit- und Drittbeklagte waren die Geschäftsführer der W***+E***+B*** GmbH, Vertragserrich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, die beiden Beklagten hätten ihm garantiert, die Gut-Aichhof-Betriebsgesellschaft mbH werde in Zukunft für seine Eierlieferungen keine ungedeckten Schecks mehr ausstellen. Der Erstbeklagte habe dies in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft und der Zweitbeklagte auf Grund seines maßgeblichen Einflusses auf diese Gesellschaft erklärt. Im Hinblick auf diese Garantien seien weiterhin Eierlieferungen durchgeführt wor... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346 B
Rechtssatz: Während der Bürge und Zahler auch ohne gerichtliche oder außergerichtliche Einmahnung der Hauptschuld belangt werden kann, leistet der Garant erst, wenn der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit auf die außergerichtliche Aufforderung des Garantiebegünstigten nicht erfüllt, es sei denn, daß eine solche Aufforderung für die Inanspruchnahme der Garantie überhaupt nicht erforderlich ist. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei insgesamt 632.638,80 S samt 12 % Zinsen aus 600.000 S seit dem 1.Jänner 1985. Sie behauptete, die S*** E*** Gesellschaft & Co KG (KG) in Ladendorf habe mit Kaufvertrag vom 22.April 1980 von der durch den Masseverwalter Dr. Josef S*** (Masseverwalter) vertretenen Konkursmasse Helmut S***s in Raabs an der Thaya die Liegenschaften EZ 605 und 530 je KG Raabs an der Thaya samt darauf vorhandenem Betriebsinve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Christian S***, Inhaber des Betriebs- und Personalberatungsunternehmens "P***" mit dem Sitz in Wien (im folgenden kurz als P*** bezeichnet), das später von der "P***" Privatgeschäftsvermittlungs GmbH (im folgenden kurz als P*** bezeichnet) fortgeführt wurde, war der Familie H*** bei der Geldbeschaffung für ihren Heurigenbetrieb in Grinzing behilflich. Für ihn bzw die P*** waren Manfred S*** und Fritz S*** als Angestellte tätig, die (zB über Inserate) Geldgeber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Telex vom 22.Juli 1982 stellte die Beklagte der Klägerin folgende von dieser angenommene Bankgarantie aus: "als deckung fuer einen kredit, den sie herrn kurt mueller, kaufmann, waldfriedhofstrasse 60, d-8000 muenchen 70, zu gewaehren bereit sind, jedoch vollstaendig losgeloest vom oben genannten kreditverhaeltnis, garantieren wir, die oberoesterreichische raiffeisen-zentralkasse registrierte genossenschaft mit beschraenkter haftung, raiffeisenplatz 1, 4021... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte gab gegenüber dem Nebenintervenienten Hermann K*** am 17. Dezember 1986 eine Garantieerklärung folgenden Inhalts ab: "Wie uns bekannt ist, hat die Firma K*** Import Export Gesellschaft mbH & Co KG, Purnerstraße 6, 6060 Hall, für den Ankauf von Fenstern eine Bankgarantie bis zu einem Höchstbetrag von S 1,000.000,- (eine Million Schilling) beizubringen. Dies vorausgeschickt übernehmen wir auftrags und für Rechnung der Firma K*** Import Export Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Firma S*** Gesellschaft mbH den Auftrag zur Errichtung von Baulichkeiten erteilt. Nach dem Vertrag war eine 5-jährige Gewährleistungsfrist vorgesehen. Auf Gewährleistungsdauer sollte ein durch eine Bankgarantie bzw. durch Abtretung der einzelnen Bankgarantien der Subunternehmer zugunsten des Bauherrn einlösbarer 5 %iger Haftrücklaß einbehalten werden. Im Auftrage der Firma S*** übermittelte hierauf die Rechtsvorgängerin der Beklagten der K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 BABGB §1406
Rechtssatz: Kann der Gutsteher nicht erwarten, dass der Schuldner seine Verpflichtung erfüllen wird, liegt nicht Bürgschaft, sondern Schuldübernahme, zumindest aber Schuldbeitritt vor. Entscheidungstexte 1 Ob 633/88 Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 633/88 Veröff: JBl 1989,47 = SZ 61/174 = ÖBA 1989,432 (P Bydlinski) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegen Josef Georg S***, den Sohn der Beklagten, wurde im März 1986 vor dem Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht Strafanklage erhoben. Der Kläger übernahm die Verteidigung des Beklagten unter der Bedingung, daß ihm vor jeder Hauptverhandlung ein Betrag von S 20.000,-- als Kostenvorschuß entrichtet werde. In der Folge wurde über das Vermögen des Josef Georg S*** der Konkurs eröffnet. Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 9. Juni 1986 an die Beklagte un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Kreditunternehmung nimmt die Beklagte auf Zahlung von S 300.000,-- sA aus deren am 3.April 1984 für die Verbindlichkeiten der Darlehensnehmerin "C***-F***" S***-M*** Gesellschaft m.b.H. übernommenen Bürgschaft bis zu diesem Höchstbetrag in Anspruch. Die Hauptschuldnerin habe ein Darlehen von S 1,000.000,-- zu 300 1773 2200 erhalten und sei ebenso wie die anderen Bürgen bereits mit Anerkenntnisurteil zur Rückzahlung verurteilt worden. Die Beklagte ... mehr lesen...
