Norm: ABGB §880a BABGB §1346 BHGB §346 F
Rechtssatz: Die Betragsbeschränkung der Haftung bedeute nicht, daß der Begünstigte auf die Bankhaftung nicht mehr greifen darf, soweit die Leistungsschuldner von seinem geschuldeten Leistungen, die insgesamt im Wert den Betrag der Bankgarantie übersteigen, Teilleistungen im Wert der Bankgarantie erbracht hat, sondern daß jedes Ausbleiben des vom Leistungsschuldner dem Begünstigen geschuldeten Leistungser... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §914 IIIhABGB §1346 BHGB §346 F
Rechtssatz: Eine Bankgarantie, die zur Besicherung der Ansprüche des Begünstigten auf Bewirkung des ihm von einem Dritten aus einem entgeltlichen Grundgeschäft geschuldeten Leistungserfolges erklärt wird, ist wegen der Einbindung in das dreipersonale Verhältnis von Garant, Leistungsschuldner und Begünstigen die Erklärung zu einem Verkehrsgeschäft, so daß die Vertragstheorie gilt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 DABGB §1346 A
Rechtssatz: Nicht der Inhalt der vereinbarungswidrig ausgefüllten Bürgschaftsurkunde ist maßgebend, sondern der tatsächliche Inhalt der Vereinbarung, die die Beteiligten bzw deren Bevollmächtigte bei Fertigung einer Blankobürgschaftserklärung trafen. Entscheidungstexte 1 Ob 709/83 Entscheidungstext OGH 31.08.1983 1 Ob 709/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EABGB §1346 GABGB §1368KWG 1979 §23
Rechtssatz: So wie die Bank nicht verpflichtet ist, einen Bürgen vor dem Abschluss eines Bürgschaftsvertrages über die Vermögensverhältnisse des Schuldners aufzuklären ist es auch nicht üblich, dass die Bank demjenigen, der ein Pfand beistellt, Auskünfte über die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers erteilt. Entscheidungstexte 3 Ob 526/83 ... mehr lesen...
Der Zweitbeklagte war Eigentümer der Liegenschaft EZ 1350 KG D. Mit Kaufvertrag vom 2. 6. 1980 verkaufte er diese Liegenschaft um den Kaufpreis von 700 000 S an den Erstbeklagten. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes D vom 4. 6. 1980 wurde im Grundbuch die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung dieser Liegenschaft mit Rechtswirksamkeit bis 3. 6. 1981 angemerkt. Der Rangordnungsbescheid wurde Notar Dr. S zugestellt, der den Kaufvertrag zwischen den beiden Beklagten errichtet hatte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 CKO §1
Rechtssatz: Bucht der Gläubiger im Sinne eines Bürgschaftsvertrages vom Konto des Bürgen einen Betrag auf das Konto des Gemeinschuldners, um den dort bestehenden Debetsaldo zu verringern (handelt es sich also nicht um eine Leistung an den Gemeinschuldner, sondern an den Gläubiger), so wird diese Leistung nicht Bestandteil der Konkursmasse. Entscheidungstexte 5 Ob 559... mehr lesen...
Im Verfahren 17 Cg 173/80 verbot das Erstgericht zur Sicherung des Anspruches der Klägerin auf Unterlassung von Patentverletzungen mit einstweiliger Verfügung vom 27. 11. 1980 der Beklagten K-GesmbH das Feilhalten und Vertreiben von Bohrern, die für bestimmte, im Spruch: des Beschlusses näher bezeichnete Bohrhämmer geeignet sind. Der Klägerin wurde aufgetragen, für alle der Beklagten durch die einstweilige Verfügung verursachten Nachteile durch gerichtlichen Erlag von 1 Mio. S Sicherhe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 E
Rechtssatz: Die Meinung, aus § 1346 ABGB ergebe sich, daß mündliche Nebenabreden oder Ergänzungen nicht wirksam seien, ist verfehlt. Nur die Verpflichtungserklärung des Bürgen muß schriftlich abgegeben werden. Die Formvorschrift bezieht sich nicht auf den ganzen Bürgschaftsvertrag; rechtsverbindliche Erklärungen des Gläubigers betreffend den Bürgschaftsvertrag bedürfen daher nicht der Schriftform. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1346 A
Rechtssatz: Für eine gültige Rückabwicklungsverpflichtung aus einem nichtigen Geschäft kann man sich auch gültig verbürgen . Entscheidungstexte 3 Ob 630/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 3 Ob 630/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0016353 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Das klagende Geldinstitut räumte am 29. 11. 1967 dem Elektrohändler Willibald S einen durch Wechselbürgschaft der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten besicherten Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von 115 000 S ein. Seither stand der Elektrohändler mit der Klägerin in laufender Geschäftsverbindung. Neben dem Kontokorrentkonto, über das die Abrechnungen erfolgten, unterhielt er ein Wechselkonto und ein Zessionskonto. Am 10. 3. 1971 unterfertigten die Beklagten - drei Geschwiste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 B
Rechtssatz: Nicht jede Haftungsübernahme einer Bank ist eine Garantie; es muß vielmehr im Einzelfall geprüft werden, ob nicht eine akzessorische Bürgschaft eingegangen worden ist. Auf Grund der abgegebenen Erklärung der haftenden Bank ist im Zweifel dann eine Bürgschaft anzunehmen, wenn der Begünstigte hauptsächlich ein Interesse an der Abdeckung des Risikos der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hat. Diesem Sicherheitszweck ... mehr lesen...
Die klagende Partei verkaufte und lieferte der erstbeklagten Partei, deren Komplementäre die Zweit- und Drittbeklagten sind, am 8. 5. 1979 einen Hubstapler (Gabelstapler). Sie begehrt mit der vorliegenden Klage den der Höhe nach im Rechtsmittelverfahren außer Streit gestellte Werklohn für eine Ende Mai 1980 im Auftrag der beklagten Parteien durchgeführte Reparatur des verkauften Fahrzeuges. Die Beklagten wendeten ein, daß die Mängel schon nach 615 Betriebsstunden aufgetreten und entsp... mehr lesen...
Die nun vom klagenden Masseverwalter repräsentierte Gemeinschuldnerin prot. Firma S war als Subunternehmerin der beklagten Partei beim Bau eines neuen Flughafens in A tätig und hat der beklagten Partei zur Sicherstellung für erhaltene Anzahlungen, Erfüllung des Bauauftrages und Deckungsrücklässe mehrere Bankgarantien der G-Bank AG beschafft, die von der beklagten Partei unmittelbar vor dem Ablauf am 30. Juni 1981 abgerufen wurden. Der Kläger behauptet, die Gemeinschuldnerin sei nach M... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1346 DWG Art30WG Art31 Abs3
Rechtssatz: Da das Einstehen für eine fremde Schuld außer durch Schuldbeitritt auch in der Weise möglich ist, daß lediglich eine bestimmte Wechselverpflichtung eingegangen wird, kann nicht gesagt werden, daß die Hingabe eines Sicherungswechsel für sich allein schon die konkludente Erklärung im Sinne des § 863 ABGB mitbeinhalte, einen Schuldbeitritt zu erklären. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a CABGB §1346SchG Art3Scheckkartenbedingungen allg
Rechtssatz: Mit dem Scheckkartenvertrag verpflichtet sich eine Kreditunternehmung, einen unter bestimmten Bedingungen vom Kontoinhaber ausgestellten Scheck unbedingt einzulösen, also entgegen den sonstigen Bestimmungen des Scheckrechtes auf Grund dieses außerscheckrechtlichen Garantievertrages auch dem Scheckinhaber gegenüber für die Scheckeinlösung einzustehen (so schon EvBl 198... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1346 B
Rechtssatz: Genügt auch bei der üblichen Garantie "auf erstes Anfordern" die (bloße) Behauptung des Begünstigten, der Garantiefall sei eingetreten, ohne dass der Begünstigte nachzuweisen braucht, daß die sachlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Garantie vorliegen, weil die Prüfung der materiellen Berechtigung des Zahlungsverlages der Bank entzogen ist, verspricht doch die Bank dem Begünstigten Zahlun... mehr lesen...
Der Kläger ließ seinen PKW Marke Mercedes wegen überhöhten Ölverbrauches durch den Beklagten, einen Kraftfahrzeugmechanikermeister, besichtigen. Der Beklagte riet ihm, neue Kolbenringe zu montieren. Wenn gleichzeitig eine Honung der Zylinder erfolgt, ist eine solche Reparatur zur Beseitigung überhöhten Ölverbrauches durchaus üblich. Nach Durchführung der Reparatur führte der Kläger vor Bezahlung des Rechnungsbetrages von 11 507 S einige Fahrten in Österreich durch. Bei Bezahlung der R... mehr lesen...
Norm: ABGB §932ABGB §1167ABGB §1346 B
Rechtssatz: Eine nach Durchführung einer Autoreparatur abgegebene Erklärung "10.000 Kilometer Garantie" ist als Gewährleistungsabrede dahin zu verstehen, daß während einer künftigen Fahrleistung von 10.000 Kilometer der gleiche Mangel nicht wieder auftreten werde. Tritt der gleiche Mangel innerhalb des Garantierahmens wieder auf, muß der Besteller nicht nachweisen, daß der Mangel nicht auf andere Ursachen z... mehr lesen...
Der Vater des Beklagten, Johann M, war Eigentümer des geschlossenen Hofes EZ 88 I KG A. Er bürgte im Feber 1971 für eine Darlehensschuld seines Schwiegersohnes David L bei der klagenden Partei, einer Bank, in der Höhe von 120 000 S samt Anhang. Eine Rückzahlung durch David L erfolgte ungeachtet Fälligstellung des Darlehens nicht. Mit Übergabs- und Schenkungsvertrag vom 14. April 1971 übergab Johann M seinem Sohn Mathias M aus dem geschlossenen Hof das Grundstück 216/2 im Ausmaß von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346 B
Rechtssatz: Der echte Garantievertrag bewirkt die
Begründung: einer selbständigen Schuld, welche von der Verbindlichkeit des ursprünglichen Schuldverhältnisses unabhängig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 680/80 Entscheidungstext OGH 03.12.1980 1 Ob 680/80 Veröff: SZ 53/164 5 Ob 530/82 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Rechtsschutzversicherer der Firma Regina V, einer Handelsagentur in G. Im Oktober 1976 bestellte Helmut L für den Neubau seines Hauses bei der Firma Regina V Fenster und Türen aus Mahagoni- Meranti in unterschiedlichen Größen. Die Firma Regina V leitete diese Bestellung an den Beklagten weiter. Der Beklagte teilte der Firma Regina V telefonisch mit, daß der Werklohn wegen der besonderen Ausführungsart zu niedrig angesetzt sei. Er erhielt von der Firma Regina V ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346 B
Rechtssatz: Eine Verpflichtung, für künftige Schäden, die durch die Bergung eines Fahrzeuges in noch unbekannter Höhe entstehen können, aufzukommen, ist ein Garantievertrag, der den Gewährübernehmer verpflichtet, im Zweifel für den ganzen Schaden, der durch das Unternehmen entstehen kann, auch zufällig entstehenden. Entscheidungstexte 1 Ob 31/80 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 AABGB §1346 D
Rechtssatz: Eine Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB kommt durch einen Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen zustande. Das bedeutet, daß die Bürgschaftserklärung des Bürgen vom Gläubiger angenommen werden muß, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Annahme eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist. Entscheidungstexte 6 Ob 722/80 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Zugunsten der Bausparkasse W hafteten und haften ob der EZ 1280 KG A Pfandrechte für Darlehensforderungen von 630 000 S samt Anhang und 420 000 S samt Anhang. Mit Übergabsvertrag vom 6. Juni 1978 übergab der Beklagte den Klägern die ihm allein gehörige Liegenschaft EZ 1280 KG A und die ihm zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1138 KG A je zur Hälfte. In dem auf der Liegenschaft EZ 1280 KG A errichteten Haus betrieb der Beklagte einen vollständig eingerichteten Schlossereibetrieb. Als Ü... mehr lesen...
Die Beklagten und die mj. Margret und Kurt T sind die Erben nach dem am 6. Feber 1970 verstorbenen Matthias T. Sein Nachlaß wurde der Erstbeklagten zu 6/16, der Zweitbeklagten zu 1/4, der Drittbeklagten zu 3/16 und den beiden mj. Margret und Kurt T zu je 3/32 mit Beschluß des Bezirksgerichtes Millstatt vom 23. Juli 1971, A 40/70, eingeantwortet. Die Klägerin nimmt die Beklagten (sowie die mj. Margret und Kurt T, gegen die jedoch das Verfahren durch stattgebendes Versäumungsurteil be... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, die beiden eingeklagten Forderungen resultierten aus zwei Darlehen, die H S bei ihr aufgenommen und für die der Beklagte die Haftung als Bürge und Zahler übernommen habe. Die fällig gestellten Forderungen seien beim Hauptschuldner uneinbringlich. Das Erstgericht verband die beiden Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und erkannte den Beklagten unter - in Rechtskraft erwachsener - Abweisung des (die zweite Klageforderung betreffenden) Me... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 DWG Art30
Rechtssatz: Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Bürgschaft sind auf die Wechselbürgschaft nicht anwendbar. Entscheidungstexte 5 Ob 597/80 Entscheidungstext OGH 06.05.1980 5 Ob 597/80 Veröff: SZ 53/75 1 Ob 641/80 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 641/80 ... mehr lesen...
Peter K., ein Versicherungsvertreter, der sich nebenbei mit dem Autohandel befaßte, unterhielt bei der beklagten Bank ein Konto. Er hatte hiefür einen Kreditrahmen von 30 000 S eingeräumt sowie eine Scheckkarte und Scheckformulare ausgehändigt erhalten. Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe die Einlösung von 50 von Peter K ausgestellten und dem Kläger übergebenen, im einzelnen angeführten Scheckkarten-Schecks mangels Deckung verweigert, begehrt der Kläger von der beklagten Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a CABGB §1324ABGB §1346 BSchG Art3Scheckkartenbedingungen allg
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit des Nehmers von fünfzig Scheckkarten - Schecks (S 124000,--), da das Ungewöhnliche des Geschäftes jedenfalls eine dringlichen Anlaß für weitere Nachforschungen ergibt, zumal ein Nachteil für die garantierende Bank in einem solchen Fall als durchaus wahrscheinlich vorhersehbar ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a CABGB §1346 BSchG Art3Scheckkartenbedingungen allg
Rechtssatz: Wenn der Schecknehmer eine im Innenverhältnis mißbräuchliche Scheckkartenbenützung durch den Scheckkarteninhaber grob fahrlässig nicht erkennt, so muß seinem formell gegenüber dem die Einlösung garantierenden Kreditinstitut bestehenden vertraglichen Einlösungsanspruch wegen Rechtsmißbrauches der Rechtsschutz versagt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
