Entscheidungsgründe: Die I***-Baugesellschaft m.b.H. erteilte mit Schreiben vom 17.6.1971 der Bauunternehmung Fritz N***, Telfs, den Auftrag für die schlüsselfertige Errichtung von acht Appartementhäusern in Kitzbühel/Lebenberg zum Gesamtpauschalfestpreis von S 21,000.000,-- und vereinbarte für die Dauer der zweijährigen Gewährleistungsfrist die Beistellung einer Bankgarantie, deren Höhe sich auf S 1,094.000,-- belief und die ursprünglich bis 1.4.1976 befristet war. Auf Grund des... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei errichtete für die beklagte Partei als Generalunternehmerin Reihenhäuser. Es war vereinbart, daß die beklagte Partei 5 % der Rechnungssumme als Haftrücklaß einbehalten könne oder nur gegen Beibringung einer Bankgarantie der klagenden Partei auszahle (Schlußbrief Blg E). Die Streitteile wählten die zweitgenannte Möglichkeit. Die klagende Partei stellte der beklagten Partei zwei Bankgarantien über 53.823,38 S und 451.350,-- S, gültig jeweils bis 14.7.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 D
Rechtssatz: Bei der "verkleideten Wechselbürgschaft" bildet die Erklärung des Akzeptanten, für die Schuld des Dritten eintreten zu wollen, das Grundgeschäft, das der Wechselverbindlichkeit kausalen Bestand gibt. Es kann dem Partner des Grundgeschäftes gegenüber nicht eingewendet werden, es fehle am Grundgeschäft oder es liege eine formnichtige Bürgschaft vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund eines am 19.Dezember 1983 augestellten, von Hans-Werner Z*** und Karlheinz P*** als Akzeptanten unterfertigten Wechsels erließ das Landesgericht Feldkirch am 2.Februar 1984 über Antrag der Klägerin einen Wechselzahlungsauftrag über die Wechselsumme von S 564.981,17 s.A. Während dieser Wechselzahlungsauftrag gegenüber Hans-Werner Z*** in Rechtskraft erwuchs, erhob Karlheinz P***, in Hinkunft als Beklagter bezeichnet, gegen den Wechselzahlungsauftrag re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Herbert P*** war Inhaber eines Unternehmens mit einer Tischlerwerkstätte und Karniesenerzeugung. Der Erstbeklagte war bei ihm als Leiter der Karniesenerzeugung beschäftigt und kaufte im Jänner 1981 den Karniesenerzeugungsbetrieb. Der Zweitbeklagte, ein Sohn des Herbert P***, war gleichfalls Dienstnehmer desselben. Im Jahr 1978 befand sich Herbert P*** in erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten und benötigte einen Überziehungskredit von 90.000 S, den die klagend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der klagenden Partei, einer Aktiengesellschaft, wurde mit Beschluß des Gerichtshofes von Brescia vom 11.4.1979 das Konkursverfahren eröffnet. Dr. Alfredo C*** wurde zum Masseverwalter bestellt und ermächtigt, den Betrieb, u.a. ein Handel mit Leitern, fortzuführen. Am 9.Mai 1979 und am 30.Mai 1979 lieferte die klagende Gesellschaft der beklagten Partei, mit der sie seit 1976 in Geschäftsbeziehung stand, aufgrund von zwei Bestellungen Leitern, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.1.1979 richtete das Bankhaus D*** & Co., Salzburg, folgendes Schreiben an den Beklagten: "Betrifft: Wertpapierlombard-Darlehenszusage Ihrem Wunsche entsprechend sind wir gerne bereit, Ihnen ein Wertpapierlombarddarlehen von S 91.414,18 (i.W.: neunzigeinstausendvierhundertzehnvier) unter folgenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen: Die Abwicklung dieses Darlehens erfolgt über das Konto Nr.46211/1 1) Die Zuzählung der Darlehensvaluta er... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin genannt) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten Bankgarantie über 840.813 DM beruhen, insbesondere diese Forderungen gänzlich oder teilweise einzuziehen bzw. diese Garantie abzuberufen, der zweiten Gegnerin der gefährdeten Partei (ku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist zwischen der klagenden Partei und der Zweitbeklagten noch die Frage umstritten, ob die Zweitbeklagte gegenüber der klagenden Partei eine Haftung als Bürgin bzw. eine rechtswirksam geltend gemachte Wechselbürgschaft übernommen hat und daher außer ihrer unbekämpft festgestellten Haftung mit Pfandliegenschaften auch persönlich für die Klagsforderung haftet. Die klagende Partei brachte vor (AS 18,27), die persönliche Haftung der Zweitbekl... mehr lesen...
Begründung: Mit Bestellungen vom 14.September 1983, Nr. 1351/0055/A, vom 15. September 1983, Nr. 1351/0056/A, vom 25.Oktober 1983, Nr. 7334/0025/A, vom 25.November 1983, Nr. 1351/0058/A, vom 3.Jänner 1984, Nr. 1355/0033/A, vom 20.Jänner 1985, Nr. 1533.0002/A und vom 11. Februar 1985, Nr. 1533/0001/A erteilte die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Partei) der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: klagende Partei) den Auftrag zur Li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von den drei Beklagten zur ungeteilten Hand ursprünglich den Betrag von 672.060 S samt 21,5 % Zinsen seit 1.Februar 1983 mit der
Begründung: , dem Erstbeklagten sei ein Betriebskredit in Höhe von540.000 S eingeräumt worden, für den die zweit- und drittbeklagte Partei die Haftung als Bürge und Zahler übernommen hätten. Der Kredit sei mit 12,5 % p.A. zu verzinsen, zusätzlich seien 9 % Verzugszinsen vereinbart. Seit 31.Jänner 1983 sei ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte der FIRMA E** M*** R*** GMBH (im folgenden nur FIRMA E**) am 27.8.1982 einen Betriebsmittelkredit von S 20 Mill und einen Investitionskredit von S 10 Mill. Die von der beklagten Partei der klagenden Partei gegenüber noch vor der Kreditgewährung, am 20.8.1982 abgegebene, zunächst bis 20.8.1983 befristete, in der Folge jedoch bis 20.8.1984 verlängerte Garantieerklärung hat fogenden Wortlaut: "Sie räumen der FIRMA E**.....Kredite bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 28.1.1982 haben die Kläger in dem ihnen je zur Hälfte gehörigen Haus in Völkermarkt, Klagenfurterstraße 14, dem Beklagten Geschäftsräumlichkeiten für die Zeit vom 1.3.1982 bis 31.12.1991 vermietet. Der Beklagte führt in den Bestandräumlichkeiten nicht nur ein Lebensmittelhandelsgeschäft in der Form eines Sparmarktes, sondern auch ein Cafe-Restaurant. Die Kläger stellen das Begehren, der Beklagte sei schuldig, in dem vermieteten Geschäftslokal... mehr lesen...
Begründung: Für einen von der klagenden Partei dem Manfred C gewährten Kredit von S 850.000,-- übernahmen die beiden Beklagten am 3. März 1982 die selbstschuldnerische Bürgschaft. Sie unterfertigten neben dem Kreditnehmer einen Blankowechsel als Akzeptanten. Gegen den auf Grund dieses Wechsels erwirkten Wechselzahlungsauftrag über S 1,749.952,37 erhoben die Beklagten folgende Einwendungen: Es fehle an einem Grundgeschäft, das Blankoakzept sollte nicht der
Begründung: einer Haftung, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bauwerkvertrag vom 22. Februar 1971 wurde der Kläger als Baumeister vom C D E F G (in der Folge kurz Verein bezeichnet) mit der Errichtung von Wohnhäusern in Knittelfeld, Hautzenbichlstraße 8- 10a, beauftragt. Mit der Herstellung der Zwischendecken in den einzelnen Wohnhäusern betraute der Kläger die Firma H als Subunternehmerin. Der Beklagte war vom Verein mit der Durchführung der statischen Berechnung betraut. An den Häusern traten Schäden auf. Deswegen wu... mehr lesen...
Begründung: Mit der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 9. April 1985 (ON 2 dA) wurde dem Antragsgegner antragsgemäß untersagt, die von der gefährdeten Partei bei der C, Bank für Oberösterreich und Salzburg, Filiale D, am 27.5.1982 bestellte Bankgarantie über 248.974,-- S ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen und auf Grund dieser Bankgarantie von diesem Institut Gelder zu beheben (Punkt 1.) und der C, Bank für Oberösterreich und Salzburg, Filiale D, untersagt, auf Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat der Firma B Immobilien-Ges.m.b.H., Wien, zwei Perserteppiche und andere Einrichtungsgegenstände und der Firma C.m.b.H. & Co KG eine Traglufthalle für drei Tennisplätze vermietet. Mit den Garantieerklärungen vom 26.9.1979, 4.6.1981 und 12.3.1981 übernahmen die beiden beklagten Parteien die Garantie für die Erfüllung aller Verpflichtungen aus den Mietverträgen bis zur Höhe des Anschaffungswertes der Mietgegenstände. In den vom Erstgeric... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346ABGB §1347
Rechtssatz: Der Begriff der Patronatserklärung ist als Mittel der Kreditsicherung eine Sammelbezeichnung für eine Vielzahl von Erklärungen einer vom Kreditnehmer verschiedenen, zu diesem jedoch regelmäßig in einem Naheverhältnis stehenden Person, dem Patron, die einen unterschiedlichen Inhalt haben können. Je nach ihrem Inhalt reichen sie von völlig unverbindlichen Erklärungen bis zum Garantievertrag. Ist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die A G (Rechtsvorgängerin der klagenden Partei) gewährte dem Baumeister Heinrich D, dem Vater der Drittbeklagten, von 1963 bis 1967 Kontokorrentkredite bis zum Höchstbetrage von zusammen S 700.000. Mit Vertrag vom 26.6.1969 gründeten Heinrich D und die Drittbeklagte unter der Firma 'Bauunternehmen Heinrich und Ilse D OHG' (im folgenden kurz: OHG), eine offene Handelsgesellschaft. Heinrich D brachte in die Gesellschaft seinen Baumeisterbetrieb ein. Die A G gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten zunächst die Bezahlung von S 300.000,-- s.A., schränkte dieses Begehren aber infolge Berücksichtigung einer Honorarforderung des Beklagten von S 21.600,-- auf S 278.400,-- s.A. ein (AS 59). Er führte im wesentlichen aus, daß der Beklagte an ihn herangetreten sei, sich mit einer Kommanditeinlage von S 300.000,-- an der H***** KG zu beteiligen. Durch entsprechende Verlustzuweisungen würde sich ein Steuervorteil ergeben, der einer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1346 GKSchG §18
Rechtssatz: Geht man beim drittfinanzierten Kauf von einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 18 KSchG und der herrschenden Lehre zwischen Kaufvertrag und Darlehensvertrag aus, beseitigt ein Rücktritt vom Kaufvertrag auch den Darlehensvertrag und damit auch die von diesem abhängige Bürgschaft. Entscheidungstexte 7 Ob 507/85 Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte letztlich (Einschränkung ONr.19) den Zuspruch von S 79.500,-- s.A. und brachte vor, sie habe dem Transportunternehmer Helmut D einen Fahrzeugkredit gewährt, für den die Beklagte als Bürgin und Zahlerin eingetreten sei. Helmut D, gegen den im Verfahren 3 a Cg 59/82 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis ein Urteil erwirkt worden sei, habe seine Verbindlichkeit nicht erfüllt. Er sei weder zahlungswillig noch auch zahlungsfähig. Die Klägerin sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Privatbank stand mit der Firma E F C & CO G (im folgenden kurz: Firma E) seit etwa zehn Jahren in Geschäftsverbindung. Dieses Unternehmen war seit 1976 eine Kommanditgesellschaft, dessen einzige persönlich haftende Gesellschafterin die Firma Hellfried C H.M.B.H. war. Die Beklagten waren selbständig vertretungsbefugte Gesellschafter dieser Komplementärgesellschaft und damit auch der Firma E. Die klagende Partei gewährte der Firma E einen Kontokor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erließ aufgrund eines am 2. 6. 1980 ausgestellten Wechsels über eine Wechselsumme von 42.361,06 S einen Wechselzahlungsauftrag über 30.628,59 S sA. Die Beklagte war von der Klägerin als Wechselbürge in Anspruch genommen worden, hatte jedoch eingewendet, dass die auf dem Wechsel unter ihrer Stampiglie aufscheinenden Unterschriften nicht von Personen stammen, die für die Beklagte vertretungsbefugt gewesen seien. Das Erstgericht ging von folgen... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I4ABGB §1346 AABGB §1346 G
Rechtssatz: Die Bürgschaftsverpflichtung ist wegen der Leistung des Gläubigers an den Hauptschuldner keinesfalls als unentgeltliches Geschäft im Sinne des § 901, letzter Satz ABGB zu werten, selbst wenn in dem Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner die Übernahme der Bürgenhaftung ein reiner Liberalitätsakt gewesen sein sollte. Entscheidungstexte 6 O... mehr lesen...
Über das Vermögen der Firma St. GesmbH wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. 5. 1981 der Konkurs eröffnet. Die Klägerin begehrte von den beiden Beklagten als Bürgen und Zahlern die Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die sich auf die Beschäftigung von Dienstnehmern der Firma St. GesmbH in den Monaten September und Oktober 1981 grunden. Die Firma St. GesmbH schulde der Klägerin rückständige Sozialversicherungsbeiträge. Am 13. 3. 1975 seien die beiden Beklagten ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Griehsler, Dr. Jensik, Dr. Zehetner und Dr. Klinger als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, *****, vertreten durch Dr. Hannes Stampfer, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Ing. Hans Günther J*****, Bundesrepublik Deutschland, ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EABGB §1346 GABGB §1368KWG 1979 §23
Rechtssatz: In besonderen Ausnahmefällen hat die Verschwiegenheitspflicht der Bank gegenüber dem Hauptschuldner hinter die Warnpflicht und Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem Bürgen zurückzutreten, etwa wenn die Bank bereits vor Abschluss des Bürgschaftsvertrages Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder dem unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Schuldners hat. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 GKWG 1979 §23
Rechtssatz: Auch wenn der Hauptschuldner mit der Bürgschaftsübernahme einverstanden ist und selbst den Bürgen der Bank namhaft macht, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, er sei mit einer Offenbarung seiner (ungünstigen) Vermögensverhältnisse gegenüber diesem Bürgen einverstanden. Entscheidungstexte 5 Ob 530/84 Entscheidungstext OGH 03.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der inzwischen geschiedenen Ehegattin des Beklagten Annamaria K***** am 17. 1.1978 einen Betriebsmittelkredit bis zu einem Betrag von 250.000 S sA gewährt. Für den Fall der Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreditnehmerin, insbesondere der Eröffnung eines Ausgleichs- oder Konkursverfahrens, war die Klägerin berechtigt, den Kredit sofort fällig zu stellen. Schließlich war vereinbart, dass die Kreditnehmerin der Klägerin eine... mehr lesen...
