Norm: ABGB §1346 AABGB §1356EheG §98
Rechtssatz: Der Begriff des Ausfallsbürgen (Schadlosbürgen) ist im Gesetz nicht definiert; dieser Bürgschaftsvertragstyp ist im ABGB auch nicht allgemein geregelt; die näheren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Ausfallsbürgen hängen von der Vereinbarung ab, mit der die Parteien den Uneinbringlichkeitsfall enger oder weiter festlegen können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346 B
Rechtssatz: Zur Abgrenzung zwischen Bürgschaft auf erstes Anfordern und Garantie auf erstes Anfordern. Entscheidungstexte 7 Ob 559/95 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 7 Ob 559/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0048322 Dokumentnummer JJR_199505... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIiABGB §880a AABGB §1346 G
Rechtssatz: Die Verbindung der strukturell ungleich größeren Verhandlungsstärke der Gläubigerbank, die ein derart starkes wirtschaftliches Übergewicht hat, daß sie vertragliche Regelungen faktisch einseitig setzen und damit den die Privatrechtsordnung tragenden Gedanken der Privatautonomie obsolet machen kann, gegenüber einem dem Hauptschuldner gutstehenden nahen Angehörigen, dessen Verpflichtun... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §914 IIIhABGB §1346 BABGB §1406
Rechtssatz: Der Begriff des eigenen wirtschaftlichen Interesses ist selbst bei der Unterscheidung zwischen Bürgschaft und der Verpflichtung als Mitschuldner vielfach nur von beschränktem Wert und nicht stets als Abgrenzungskriterium geeignet. Die Feststellung eines wirtschaftlichen Interesses kann lediglich zur Erforschung des hypothetischen Parteiwillens beitragen und die Tendenz des Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 G
Rechtssatz: Zu Pkt zehn der Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften durch das Land Tirol und die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol (Tiroler Bürgschaftsgemeinschaft). Entscheidungstexte 3 Ob 544/93 Entscheidungstext OGH 10.11.1993 3 Ob 544/93 Veröff: ÖBA 1994,404 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. November 1990 unterzeichneten der Geschäftsführer der klagenden Partei für diese als Käuferin sowie einer der Gesellschafter einer im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Gesellschaft (im folgenden kurz Gesellschafter bzw. Gesellschaft) als Verkäuferin nachstehenden Schlußbrief: „Verkäufer: ...... (die Gesellschaft)....... Käufer: ... (die klagende Partei) ..... Ware: Rio Minas (2/3 17/18 corr.crop. free from stinkers Menge: 20.000 Säcke, ca. 1,200.000 k... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Meinung der Revisionswerberin betrifft das von den Vorinstanzen behandelte Interpretationsproblem einen nicht revisiblen Einzelfall (vgl 7 Ob 566/91; 8 Ob 1573/92 uva), weil auch Haftungserklärungen von Banken - selbst die weitgehend typisierten Garantiezusagen - nach den Regeln des § 914 ABGB auszulegen sind (Lindinger, Aktuelle Rechtsprechung zur Bankgarantie, WBl 1992, 140; idS auch die von der Revisionsw... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand S 106.742,40 samt 14 % Zinsen seit 2.9.1989 mit dem Vorbringen, er habe dem Verein S*****am 16.8.1989 zwei Elektromotoren verkauft und geliefert. Auf den Kaufpreis sei nur eine Teilzahlung geleistet worden, der Klagsbetrag hafte noch aus. Nach § 20 der Satzung des Vereines hafteten die Beklagten als Basismitglieder zur ungeteilten Hand mit dem Verein. Der Kläger nehme Bankkredit mit 14 %iger Verzinsung in Ansp... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei nimmt die beklagten Parteien als Bürge und Zahler für eine offene Kreditschuld der Firma B*****, Holzhandels- und Aufarbeitungs-GesmbH in Anspruch. Die beklagten Parteien wendeten vorerst ein, die Klagsforderung sei nicht fällig, weil die klagende Partei damit einverstanden gewesen sei, daß die Darlehensvaluta erst nach Abschluß eines gegen die Firma C***** Handelsgesellschaft mbH anhängigen Steuerverfahrens fällig werden sollte. Im Verfahren bracht... mehr lesen...
