Die Kläger begehren von der Stadt Wien Ersatz der Kosten der Behebung des Schadens an ihrem Wagen, der dadurch entstanden ist, daß der Wagen in eine schadhafte Stelle der Fahrbahn in der H.-Gasse fuhr, verrissen wurde und an eine Hausmauer anfuhr. Das Erstgericht verwarf die von der beklagten Partei erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, während das Rekursgericht ihr Folge gab und die Klage zurückwies. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Kläger Folge ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die gegen die Republik Österreich auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 16.000 S gerichtete Amtshaftungsklage ab. Mit dem Kaufvertrag vom 24. Juni 1949 habe der Kläger von Paul H. einen Personenkraftwagen Fabrikat Opel, Type Olympia, um 27.000 S gekauft. Vorher, nämlich mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 15. Juni 1949, sei der Kraftwagen gemäß § 2 Kraftfahrgesetz 1946 geprüft und genehmigt und den Vorschriften der Kraftfahrverordnung 1947 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1ABGB §1338AHG §1 Cd10KFG 1955 §35
Rechtssatz: Es begründet keine Rechtswidrigkeit, wenn ein zur Ausstellung der Zulassungsgenehmigung für Kraftfahrzeuge bestimmter Beamter der Landesregierung in den Zulassungsbescheid ein unrichtiges Baujahr einsetzt. Entscheidungstexte 1 Ob 295/54 Entscheidungstext OGH 12.05.1954 1 Ob 295/54 Veröff: SZ 27/129 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1331ABGB §1338VerwalterG §1VerwalterG §5VerwalterG §6
Rechtssatz: Der öffentliche Verwalter, der im Jahre 1945, also in einer Zeit, da das Bestreben war, alle Sachwerte zu erhalten oder zu mehren (Flucht in die Sachwerte), Betriebsmittel und Maschinen veräußerte, handelte mindestens grob fahrlässig. Entscheidungstexte 1 Ob 293/54 Entscheidungstext OGH 06.05.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1B-VG Art23JN §1
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rechtsweges für Schadenersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen von Organen einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft vor Amtshaftungsgesetz - Klagsabweisung. Entscheidungstexte 3 Ob 26/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 3 Ob 26/54 2 Ob 104/55 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1JN §1
Rechtssatz: Für das Begehren auf Schadenersatz gegen die Gemeinde, die im Jahre 1945, sich die Verwaltung einer Liegenschaft angemaßt hat, ist, soweit sich der Schadenersatz nicht auf die Maßnahme der Übernahme (Beschlagnahme) der Bewirtschaftung, sondern auf Herausgabe der Erträgnisse aus der Verwaltung und auf Ansprüche aus der Verwaltung erstreckt, der ordentliche Rechtsweg zulässig. Es sind die Vorschriften des ABG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1AHG §1B-VG Art23
Rechtssatz: Beschlagnahme eines Personenkraftwagens, durch ein Polizeikommissariat im Juni 1945: Hoheitsakt, daher kein Schadenersatzanspruch. Entscheidungstexte 2 Ob 889/53 Entscheidungstext OGH 25.11.1953 2 Ob 889/53 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er habe der beklagten Partei im Jahre 1946 im Einvernehmen mit dem Leiter der Landesforstinspektion Niederösterreich Ing. St., welcher der Vorgesetzte des Klägers war, neun Lastkraftwagen und acht Anhänger aus einem Beutelager verschafft und die Instandsetzung und Ausrüstung der Kraftwagen aus von ihm selbst beschafften Mitteln vorgeschossen. Die beklagte Partei habe die Kraftwagen in Kenntnis des Aufwandes des Klägers erworben und in der Folge weiterveräußert. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA2JN §1 CIa1
Rechtssatz: Ansprüche auf Aufwandersatz eines öffentlich - rechtlichen Beamten gegen seinen Dienstgeber gehören auf den ordentlichen Rechtsweg. Entscheidungstexte 3 Ob 451/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 3 Ob 451/53 Veröff: SZ 26/273 9 ObA 5/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 9 ObA ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 II3.RStG §15JN §1
Rechtssatz: Für das Begehren des ehemaligen Rückstellungsgegners auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden sei, daß der Rückstellungswerber durch wissentlich unrichtige Angaben im Rückstellungsverfahren die Rückstellung erreicht habe, ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 687/53 Entscheidungstext OGH 23.09.1953 1 Ob 687/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IIJN §1 CXIIVerwalterG §13
Rechtssatz: Für das Begehren des Inhabers eines verwalteten Unternehmens auf Schadenersatz gegen den öffentlichen Verwalter wegen rechtswidriger Handlungen, die noch während der Geltungsdauer des VerwalterG 1945 gesetzt wurden, ist der Rechtsweg seit Inkrafttreten des VerwalterG 1946 auch dann zulässig, wenn keine Klagsermächtigung der entsprechenden Verwaltungsbehörde beigebracht wird. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §929ABGB §1295ABGB §1338
Rechtssatz: Kein Schadenersatzanspruch gegen die Republik für den durch die Rückgabe von 1945 vom Staatsamt für öffentliche Bauten, Übergangswirtschaft und Wiederaufbau gekauften, einem Dritten gehörigen Maschinen, entstandenen Schaden, wenn Käufer sich in Kenntnis der Eigentumsverhältnisses um den Kauf seinerzeit beworben hat. Entscheidungstexte 3 Ob 329... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf3ABGB §1338BRG §25 Abs1
Rechtssatz: Eine zivilrechtliche Haftung der Mitglieder des Betriebsrates aus einer Tätigkeit als Betriebsratsmitglieder ist ausgeschlossen (Anfechtung der Kündigung eines Arbeiters durch den Betriebsrat, jedoch Versäumung der vom Einigungsamte gewährten Frist zur Verbesserung der Anfechtung, sodaß diese zurückgewiesen wurde). Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1AHG §1
Rechtssatz: Die Verteilung beschlagnahmter Bedarfsgegenstände in der Zeit knapp nach Kriegsende zur Versorgung der Bevölkerung fällt nicht in den Kreis privatrechtlicher Tätigkeit der öffentlichen Hand, sondern war die Ausübung obrigkeitlicher Ordnungsbefugnisse. Daraus kann also vor Inkrafttreten des AHG kein privatrechtlicher Schadenersatzanspruch abgeleitet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1AHG §1JN §1
Rechtssatz: Wenn der ehemalige Leiter der "Widerstandsbewegung" (in einer Tiroler Gemeinde) auf Schadenersatz geklagt wird, weil er zur Beschlagnahme von ihm Privateigentum stehenden Fahrrädern nicht berechtigt war und es sich daher um einen Willkürakt gehandelt hat, ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 240/53 Entscheidungstext OGH 01.04... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA2
Rechtssatz: 1) Für die Entscheidung der Frage, ob die Beziehungen eines Unternehmens der öffentlichen Hand zu seinen Benutzern hoheitlicher Natur sind, kommt es nicht auf die Zielsetzung des Unternehmens, sondern auf seine organisatorische Gestaltung an. 2) Die Beziehungen einer Universitätsklinik zu ihren Patienten sind in der Regel bürgerlich-rechtlicher Natur. Schadenersatzansprüche der Patienten wegen fehlerhafter Behan... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2ABGB §1311ABGB §1338nö StRG §5 Abs3BStG 1921 §8
Rechtssatz: Die Haftungsbeschränkung des § 8 BStG 1921 findet auf Gemeindestraßen und Gemeindewege, die dem Verkehr innerhalb der Ortschaften dienen, keine Anwendung. Die Unterlassung der Sicherung eines Gemeideweges, der innerhalb des Ortsgebietes liegt, nachts nicht beleuchtet ist und an einer steilen Böschung entlang führt, durch ein Geländer macht die Gemeinde schadenersat... mehr lesen...
Die Klägerin, die Witwe nach dem am 4. März 1951 auf einem Gemeindeweg der Beklagten verunglückten Hugo S., leitet aus dem Unfall, der sich infolge des schuldhaften Verhaltens der Beklagten ereignet habe, Schadenersatzansprüche ab. Sie verlangt die Bezahlung von 15.000 S dafür, daß sie an Stelle des Verstorbenen eine Hilfskraft für ihr Marktfahrergewerbe durch sechs Jahre werde bezahlen müssen, sowie 3920.44 S für Arzt- und Beerdigungskosten, zusammen 18.920.44 S. Das Erstgericht, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA2EGJN Art9EuGVVO 2012 Art17 Nr1JN §42 Abs2 Af
Rechtssatz: Die inländische Gerichtsbarkeit ist für Schadenersatzansprüche gegen einen ausländischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen hoheitsrechtlichen Akt des beklagten ausländischen Staates bezieht (vgl Spr Nr 28, 1 Ob 264/52, 2 Ob 994/52, 3 Ob 413/52). Anmerkung Ausdrücklich gegenteilig zu RS0129482; so schon 10 Ob 10... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1ABGB §1313a IIaABGB §1315 IABGB §1338 IA2AHG §1 FB-VG Art23B-VG Art120RGG 1862 allgWohnungsanforderungsG §18WohnungsanforderungsG §21
Rechtssatz: Für gesetzwidrige Handlungen von Landesorganen oder Gemeindeorganen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung haftet der Bund für gesetzwidrige Handlungen der Gemeindeorgane in Ausübung des vom Lande übertragenen Wirkungskreises haftet das Land. Die Wendung "die als ihre Organe h... mehr lesen...
Die Klägerin war Inhaberin einer Wohnung in Salzburg. Das Wohnungsamt inSalzburg forderte diese Wohnung mit dem Bescheid vom 30. August 1949 rechtskräftig an. Mit dem Bescheid vom 7. Feber 1950 ordnete der Magistrat Salzburg an, daß die Klägerin ihre Wohnung binnen 14 Tagen zu räumen habe, widrigenfalls die Räumung auf ihre Kosten angeordnet würde. Gleichzeitig wurde die Räumung für den 15. Tag angeordnet. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin fristgerecht die Berufung an die Lande... mehr lesen...
Norm: ABGB §403ABGB §1042 DABGB §1338 IIJN §1 CXVII
Rechtssatz: Für die Einforderung der Bergkosten einer Feuerwehr ( für die Freimachung der Straße nach einem Verkehrsunfall ) ist der ordentliche Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 114/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 1 Ob 114/53 JBl 1953,571 2 Ob 44/76 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 16. Mai 1950 auf der Lahrnsdorfer Bezirksstraße, und zwar auf einem Straßenstück, dessen Verwaltung und Erhaltung der Stadtgemeinde Steyr obliegt, in der Nähe des Kasinos in Steyr infolge schlechter Beschaffenheit der Straßendecke zum Sturz. Er klagte die Gemeinde Steyr auf Zahlung eines Schadenersatzbetrages in der Höhe von 2.386,90 S. Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil ONr 24 das Klagebegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkann... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IBB-VG Art23
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Straßenerhaltung ist kein Ausfluß des staatlichen Hoheitsrechtes (mag sie auch auf verwaltungsrechtlichen Normen beruhen) (vgl 3 Ob 573/50, 2 Ob 126/50). Entscheidungstexte 3 Ob 650/52 Entscheidungstext OGH 14.01.1953 3 Ob 650/52 Veröff: EvBl 1953/204 S 270 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1HfD 1806 allgJGS 758 allgJN §1
Rechtssatz: Das Hofdekret 1806 JGS 758 findet auf Bürgermeister einer Gemeinde keine Anwendung (mit mannigfachen Literaturzitaten und Judikaturzitaten). Entscheidungstexte 2 Ob 940/52 Entscheidungstext OGH 23.12.1952 2 Ob 940/52 1 Ob 562/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C2ABGB §1338AHG §1
Rechtssatz: Zur Haftung des Bundes für Benützungsentgelt hinsichtlich einer vom amerikanischen Besatzungselement beschlagnahmten Villa, welche nach Aufhebung dieser Beschlagnahme, demselben Besatzungselement vermietet wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 551/52 Entscheidungstext OGH 30.10.1952 1 Ob 551/52 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2ABGB §1338
Rechtssatz: Zur Haftung eines Gemeindefunktionärs, welcher eine Beschlagnahme eines Personenkraftwagen verfügt hat, für den Schaden, der durch sein schuldhaftes Verhalten nach seiner Enthebung als Gemeindefunktionär (wahrheitswidrige Angaben bezüglich der Eigentumsverhältnisse an den Personenkraftwagen der Besatzungsmacht gegenüber) entstanden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2ABGB §1338AHG §1B-VG Art23
Rechtssatz: Zur Schadenersatzpflicht einer Gemeinde wegen rechtswidriger Räumung vor Inkrafttreten des AHG und Weigerung zur Verfügungstellung einer anderen Wohnung trotz Auftrages der übergeordneten Verwaltungsbehörde nach Inkrafttreten des AHG (Gemeinde Gmunden). Entscheidungstexte 1 Ob 779/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1B-VG Art23
Rechtssatz: Kein Schadenersatzanspruch gegen eine Gemeinde wegen rechtswidriger Beschlagnahme eines Personenkraftwagens vor Inkrafttreten des Amtshaftungsgesetzes. Entscheidungstexte 1 Ob 377/52 Entscheidungstext OGH 30.04.1952 1 Ob 377/52 1 Ob 436/52 Entscheidungstext OGH 26.06.1952 1 Ob 436/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IIB-VG Art137B-VG Art138 Abs1 litbJN §1 CXIXb
Rechtssatz: Zur Entscheidung von Schadenersatzansprüchen aus Rechtsverletzungen der Besatzungstruppen ist nicht der VfGH nach Art 137 B-VG zuständig, sondern mangels eines Sondergerichtes die ordentlichen Gerichte. VfGH vom 28.06.1952, K I-3/52; Veröff: EvBl 1952,497 Entscheidungstexte 2 Ob 721/51 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
