Die Klägerin leitet Amtshaftungsansprüche gegen das beklagte Bundesland daraus ab, daß der Magistrat der Landeshauptstadt Linz den Abbruch ihres Hauses statt, wie im Vollstreckungsbescheid angekundigt, erst ab dem 16. August 1975 schon am 21. Juli 1975 vollzogen hat, wodurch ihr gehörige Fahrnisse zerstört worden seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren nach Einsichtnahme in die Akten des Baurechtsamtes der Stadt Linz ohne Aufnahme weiterer Beweise ab. Es vertrat die Rechtsansi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1338 IA2AHG §1 BbAHG §1 Cd10AHG §1 HAHG §8
Rechtssatz: Tritt ein Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG als Kläger auf, kann ihm in diesem Rechtsstreit ein Mitverschuldenseinwand des Beklagten ohne Einhaltung der Verfahrensbestimmungen des AHG auch dann entgegengehalten werden, wenn der Rechtsträger als Träger der Privatwirtschaftsverwaltung klagt und der Mitverschuldenseinwand sich aus einer Tätigkeit in Vollziehung der Gese... mehr lesen...
Am 7. Jänner 1975 gegen 10.40 Uhr ereignete sich beim Autobahndreieck, in dem der von Linz kommende Autobahnast, dem durch ein Straßenverkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die auch im folgenden zitiert wird) der Vorrang genommen war, in den von Walserberg kommenden Autobahnast einmundet, ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Zweitbeklagten gelenkter Tankwagen, dessen Halter der Erstbeklagte war, ein von Erich S gelenkter LKW der Firma M... mehr lesen...
Der am 21. Mai 1960 geborene Kläger kam am 14. Dezember 1971 im Duschraum der Volksschule B zu Sturz und erlitt dabei schwere Verletzungen. Der Direktor der Volksschule, Johann H. wurde deshalb mit Urteil des Bezirksgerichtes Melk vom 20. November 1972, GZ 1 U 2400/72-20, nach § 335 StG rechtskräftig verurteilt, weil er eine im Duschraum der Volksschule heruntergefallene und beschädigte Waschmuschel dort liegen ließ, wodurch es geschehen konnte, daß sich der damals 12jährige Kläger an... mehr lesen...
Am 19. Mai 1972 ereignete sich im Kreuzungsbereich der Konzertstraße mit der Pastorstraße in Innsbruck ein Verkehrsunfall zwischen einem von Benvenuto P gelenkten Tankwagenzug und einem Straßenbahnzug der Linie 6 der Innsbrucker Verkehrsbetriebe, bei dem der Tankwagenanhänger umstürzte und Benzin auf die Fahrbahn floß. Aus Anlaß dieses Verkehrsunfalles wurde der Lenker des Tankwagenzuges wegen Verletzung des Vorranges der Straßenbahn nach § 431 StG rechtskräftig verurteilt. Die Erstbe... mehr lesen...
Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Ansprüche der Klägerinnen als Eigentümerinnen der Liegenschaft Wien, A-Straße 43, aus der Beschädigung des dort befindlichen Wohnhauses durch eine Bauführung auf dem Nachbargrund der Beklagten. Das Erstgericht gab der Klage in dem noch strittigen Umfang statt, das Berufungsgericht bestätigte. Nach den Feststellungen der Untergerichte ist das zweigeschoßige Wohnhaus der Klägerinnen in dem an die Liegenschaft der Beklagten grenzenden Teil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IIJN §1 DIb3ddStPO §381 Abs1 Z8StPO §390 Abs4StPO §393 Abs3ZPO §41 B3
Rechtssatz: Die einschlägigen Bestimmungen der StPO enthalten keine Regelung in Bezug auf Kosten, die dem Angezeigten in Fällen entstanden sind, wo das Strafverfahren zwar durch eine Anzeige veranlaßt, es in Folge aber eingestellt wurde und das Strafgericht aus diesem Grunde zu einer Feststellung im Sinne des § 390 Abs 4 StPO, daß das Strafverfahren durch ein... mehr lesen...
Der Kläger wurde von der Beklagten am 3. November 1970 bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen Verdachtes der Verbrechen der falschen Zeugenaussage und der Erpressung angezeigt. Die Anzeige hatte die Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen gegen den Kläger zur Folge. Nach deren Durchführung wurde das Verfahren gemäß § 90 StPO eingestellt. Daraufhin erstattete der Kläger gegen die Beklagte Strafanzeige wegen Verdachtes des Verbrechens der Verleumdung. Auch dieses Verfahren, dem sich der... mehr lesen...
Der Kläger ist Bauunternehmer in X, Niederösterreich und war bis Ende Juli 1968 auch Bürgermeister dieser Gemeinde. Karl R, der bei der Straßenmeisterei W als Straßenwärter beschäftigt ist, wohnt in X und ist dort Eigentümer einer Liegenschaft. Im Jahre 1967 beschloß der Gemeinderat von X eine Verbreiterung der durch den Ort führenden Landesstraße; die erforderlichen Arbeiten wurden von der Straßenmeisterei W in Eigenregie auf Grund von Plänen der Gemeinde X durchgeführt. Es war hiebe... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Hause G, H-Straße 89; die Erstbeklagte ist Eigentümerin des Nachbarhauses Nr 91. Sie ließ auf Grund der Baubewilligung vom 11. 7. 1967 durch Baumeister Franz W auf ihrer Liegenschaft einen Wohnhausneubau errichten. Mit der Vornahme des Erdaushubes wurde Baumeister Johann L beauftragt,der durch seinen Baggerführer Ferdinand A das Ausheben der Baugrube besorgen ließ. A entfernte dabei am 25. 3. 1970 entgegen dem Auftra... mehr lesen...
Der Kläger nimmt die Beklagte (die Republik Österreich) auf Ersatz seines um die von ihm auf sich genommene Mitverschuldensquote von einem Drittel gekürzten Unfallsschadens, somit 14.543.80 S, ferner für die ihm von seiner Ehegattin zedierte Schmerzengeldforderung von 2000 S in Anspruch. Er begehrt ferner die Feststellung der Haftung der Beklagten für seine künftigen Unfallsschäden. Er brachte hiezu vor, daß er am 30. Juni 1968 gegen 21 Uhr mit seinem Mopedroller auf der Bundesstraße ... mehr lesen...
Die je zur Hälfte im Eigentum der beiden klagenden Parteien stehende Liegenschaft mit dem darauf erbauten Haus befindet sich mit der Längsseite an der Landesstraße 50 und mit der Stirnseite an der Landesstraße 1207. Im Sommer 1961 wurde die Landesstraße 1207 ausgebaut. Das beklagte Bundesland beauftragte hiemit die Firma X-Ges. m. b. H., die sich unter anderem der beklagten Partei gegenüber vertraglich zum Ersatz allfälliger, durch die Bauführung entstandener Schäden verpflichtete. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §264ABGB §1338JN §1
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch des Pflegebefohlenen gegen Vormund und Kurator gehören auf den Rechtsweg. Entscheidungstexte 5 Ob 33/63 Entscheidungstext OGH 31.01.1963 5 Ob 33/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0048937 Dokumentnummer JJR_1963... mehr lesen...
Nicht bestritten ist, daß die Klägerin im Herbst 1958 in Erfüllung der Impfpflicht zum Schutze gegen Pocken geimpft worden ist und daß bei ihr gegen Ende Oktober 1958 Krankheitserscheinungen aufgetreten sind. Unter ausdrücklicher Berufung auf § 14 (1) lit. c des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1948 über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern), BGBl. Nr. 156, begehrt die Klägerin die Verurteilung der beklagten Partei zur Leistung einer Dauerrente von 400 S ab 1. November 1961 und die Fes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IIBStG §17BStG §23 Abs2ForstG 1852 §19JN §1 CXVEG Art13
Rechtssatz: Über die Schadloshaltung bei Bannlegung eines Waldes zum Zweck der Herstellung, Erhaltung und Umgestaltung von Bundesstraßen gemäß § 12 des BStG hat gemäß Art 13 VerwaltungsentlastungG das Gericht im Außerstreitverfahren zu entscheiden. Die von der Verwaltungsbehörde ausgesprochene Verweisung der Parteien bezüglich ihrer Entschädigungsansprüche auf den Zivilrec... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die vorliegende Klage, mit welcher der Kläger gegen die Republik Österreich Schadenersatzansprüche von insgesamt 39.335 S 50 g s. A. wegen Entganges an Holzschlägerung, Harzeinnahmen u. dgl. zufolge einer von der Bezirkshauptmannschaft W. zugunsten der Bundesstraßenverwaltung mit rechtskräftigem Bescheid verfügten Bannlegung zweier Waldgrundstücke des Klägers geltend macht, auf Einrede der Beklagten wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen. Das Rekursg... mehr lesen...
In der vorliegenden Schadenersatzklage macht der Kläger geltend, daß der Beklagte am 27. April 1957 sein blühendes Rapsfeld bei K. mit dem bienengefährlichen Mittel E 605 bestäubt habe, obwohl das burgenländische Kulturpflanzenschutzgesetz vom 3. Juni 1949, LGBl. Nr. 11, in der Fassung des Landesgesetzes vom 24. Oktober 1956, LGBl. Nr. 3/1957, die Anwendung von bienengefährlichen Mitteln auf blühenden Kulturpflanzen verbiete. Durch dieses gesetzwidrige Vorgehen des Beklagten seien zah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IIblgd KulturPflSchG allgJN §1PflSchG allg
Rechtssatz: Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verstößen gegen das Burgenländische KulturpflanzenschutzG vom 03.06.1949, LGBl Nr 11, idF des Landesgesetzes vom 24.10.1956, LGBl Nr 3/1957, sind grundsätzlich auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Entscheidungstexte 6 Ob 52/58 Entscheidungstext OGH 12.03.1958 6 Ob 52/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1
Rechtssatz: Dem Auftrag der Besatzungsmacht, Holz für ihre Zwecke bereitzustellen, konnte sich der Beklagte als Bürgermeister nach den im Jahre 1945 bestehenden Verhältnissen nicht entziehen. Entscheidungstexte 2 Ob 508/57 Entscheidungstext OGH 16.10.1957 2 Ob 508/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IIJN §1nö StRG §31 Abs1
Rechtssatz: Für die Klage eines Grundeigentümers auf Ersatz des Schadens, den ihm die beklagte Baufirma bei der Vornahme von Arbeiten zur Verlegung einer Landesstraße zugefügt hat (Ableitung von Wasser auf sein Grundstück), ist vor Erwirkung eines Bescheides der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 31 Abs 1 des nö StRG der Rechtsweg unzulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IBAHG §1
Rechtssatz: Zur privatrechtlichen Haftung eines in Vertretung des Bundes tätigen Bundeslandes für Deliktsschäden, die es im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung verursacht hat. Entscheidungstexte 2 Ob 555/56 Entscheidungstext OGH 19.12.1956 2 Ob 555/56 Veröff: JBl 1957,215 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IBAHG §1 Cd10BStG §5JN §1 CXVII
Rechtssatz: Die Straßenverwaltung fällt in das Gebiet der Wirtschaftsverwaltung. Entscheidungstexte 2 Ob 629/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 2 Ob 629/56 Veröff: ZVR 1957/166 S 163 6 Ob 1/58 Entscheidungstext OGH 29.01.1958 6 Ob 1/58 Veröff: JBl 1958,448 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1ABGB §1329ABGB §1338 IA2AHG §1UHaftEntschG §1 Abs1UHaftEntschG §1 Abs1
Rechtssatz: Bei Ansprüchen nach dem AHG kommen die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über den Schadenersatz hinsichtlich der Verletzungen der persönlichen Freiheit (§ 1329 ABGB) und an der Ehre (§ 1330 ABGB) nicht zur Anwendung. Das AHG ist für Beschädigungen, seien sie auch rechtswidriger Natur, hinsichtlich der durch die Untersuchungshaft erlittene... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1B-VG Art23
Rechtssatz: Keine Schadenersatzpflicht eines Bürgermeisters wegen eines vor 01.02.1949 in Ausübung seiner obrigkeitlichen Tätigkeit zugefügten Vermögensschadens. Entscheidungstexte 3 Ob 260/56 Entscheidungstext OGH 03.06.1956 3 Ob 260/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IBAHG §1 Bb
Rechtssatz: Normale Schadenersatzklage gegen Gemeinde, die als Wegerhalterin nicht durch geeignete Maßnahmen den Absturz von Felsen auf den Weg verhindert hat (Strandpromenade Traunkirchen). Entscheidungstexte 1 Ob 150/56 Entscheidungstext OGH 07.03.1956 1 Ob 150/56 Veröff: ZVR 1956/144 S 191 1 Ob 256/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1AHG §1 Dc12
Rechtssatz: Die Beschlagnahme und Verbringung einer Privatbibliothek durch Organe der Gemeinde im Jahre 1945, war ein hoheitsrechtlicher Akt. Selbst bei Mißbrauch in der Verwendung der beschlagnahmten Bücher vor Wirksamkeit des Amtshaftungsgesetzes besteht kein privatrechtlicher Schadenersatzanspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 650/50 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1WirtschaftsverbändeG allgJN §1
Rechtssatz: Keine Schadensersatzansprüche gegen den Kartoffelwirtschaftsverband aus der Zeit vor Inkrafttreten des AHG zufolge der hoheitsrechtlichen Aufgaben des Kartoffelwirtschaftsverbandes (Rechtsweg zulässig, Klage meritorisch abzuweisen). Entscheidungstexte 1 Ob 983/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob 983/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA1B-VG Art23dGdO §70Weimarer Verfassung Art131
Rechtssatz: Haftung der Gemeinde für Beschlagnahme von verlagerten Waren 1945 (unter Berücksichtigung der Weimarer Verfassung und deutschen Gemeindeordnung). Entscheidungstexte 3 Ob 666/54 Entscheidungstext OGH 15.12.1954 3 Ob 666/54 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger gründet sein Amtshaftungsbegehren in der Höhe von 13.000 S - soweit das Vorbringen im Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist - darauf, dass der Beamte der Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt Leopold W***** die von Friedrich J***** im Antrag auf Zulassung eines gestohlenen Kraftfahrzeuges angegebenen Fahrgestell- und Motornummern, die in leicht kenntlicher Weise verändert worden waren, nicht nachgeprüft hab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2ABGB §1338NSG HauptstückXIV AbschnII Z6
Rechtssatz: Keine Haftung der Gemeinde Wien für die Vernichtung von nationalsozialistischen Büchern im Jahre 1945. Entscheidungstexte 3 Ob 629/54 Entscheidungstext OGH 27.10.1954 3 Ob 629/54 Schlagworte SW: Nationalsozialismus European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
