Norm: ABGB §1035ABGB §1395
Rechtssatz: Der Schuldner, der die Abtretung nicht kannte, wird durch einen vom Willen des Abtretenden abhängigen Erlöschungsgrund, wie Zahlung, Erlaß, Aufrechnung und dergleichen, frei. Der Übernehmer muß die an den Überträger, obwohl dieser nicht mehr Gläubiger ist, geleistete Zahlung gelten lassen und ebenso jedes andere in Unkenntnis der Abtretung vom Schuldner mit dem Überträger zum Nachteil des Übernehmers gesch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035
Rechtssatz: Unter einer Geschäftsführung ohne Auftrag ist die eigenmächtige Besorgung der Angelegenheiten eines anderen in der Absicht, dessen Interessen zu fördern, zu verstehen. Wesentlich ist, dass die Geschäftsführung eigenmächtig erfolgt, dass sich der Geschäftsführer die Geschäftsbesorgung sohin anmaßt. Entscheidungstexte 4 Ob 545/76 Entscheidungstext OGH 25.05.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §1035 ffABGB §1041 B5UWG §1 AUWG §9 F1UWG §16
Rechtssatz: Wettbewerbsrecht und allgemeines bürgerliches Recht stehen selbständig nebeneinander, ohne sich gegenseitig auszuschließen; kann ein konkreter Sachverhalt sowohl einem Tatbestand des UWG als auch einem des ABGB unterstellt werden, dann treten grundsätzlich beide Rechtsfolgen nebeneinander ein. "SMILE" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber der mit der Priorität vom 1. Oktober 1971 international registrierten Bildmarke Nr. 385.608, welche aus einem kreisrunden, in vereinfachender kindlicher "Punkt-Strich-Manier" gezeichneten menschlichen Gesicht besteht; diese für eine Vielzahl von Waren der verschiedensten Klassen darunter Papier und Papierwaren, Schreibwaren, Spielkarten (Klasse 16), Spiele und Spielzeug (Masse 28), Werbung, Verteilung von Prospekten und Mustern (Klasse 35) - hinterlegte Marke ge... mehr lesen...
Der Kläger, der als Transportunternehmer in ständiger Geschäftsverbindung mit dem Beklagten stand, begehrte für die Vermittlung der Vermietung einer Industriehalle samt Bürogebäude in A an die K GmbH, die eine Tochtergesellschaft der deutschen Firma M und deren Geschäftsführer Adolf E ist, eine Vermittlungsprovision von 200.000 S. Der Erstrichter sprach dem Kläger 120.000 S samt 5% Zinsen zu und wies das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer 80.000 S und höherer Zinsen ab. Nach seinen F... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von schließlich 13.643 S samt Anhang, weil er im September 1970 in dem ihr gehörenden Haus W, S-Gasse 1, eine Potentialausgleichserdung angebracht habe, er habe von einer Mieterin des Hauses, Ingeborg K, den Auftrag erhalten, die für verschiedene Elektroinstallationen unbedingt notwendigen Arbeiten vorzunehmen, sei damals irrtümlich der Auffassung gewesen, daß hiezu auch eine Potentialausgleichserdung notwen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1037ABGB §1041 A1ABGB §1041 A2ABGB §1435
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 1041 ABGB greift nur dann ein, wenn weder ein Geschäftsführungsverhältnis (§§ 1035 f ABGB) noch ein die Vermögensverschiebung rechtfertigendes Vertragsverhältnis, sei es zwischen dem Verkürzten und Bereicherten, sei es zwischen dem Verkürzten und einem Dritten, besteht, bzw nicht etwa auf Grund eines vertragsähnlichen Verhältnisses ein Anspruch - gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035BAO §83EStG 1972 §72EStG 1967 §76
Rechtssatz: Der Antrag auf Jahresausgleich kann vom Berechtigten selbst oder von einem (mit schriftlicher oder niederschriftlich aufgenommener mündlicher Vollmacht) ausgewiesenen Vertreter gestellt werden; eine Antragstellung ohne Bevollmächtigung - sohin als eine Art negotiorum gestor - ist ausgeschlossen. Entscheidungstexte 11 Os 208/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1035 ffAKIB Art18 ffBGB §666 ffBGB §681VersVG §74 ffVersVG §179
Rechtssatz: Die Rechtsbeziehung zwischen Versicherungsnehmer und Fahrzeuginsassen bei der Insassenunfallversicherung ist - insoweit gleich nach deutschem und österreichischem Recht - als Geschäftsführung ohne Auftrag anzusehen, aus der eine gesetzliche Treuhandschaft des Versicherungsnehmers zugunsten der versicherten Fahrzeuginsassen folgt. Nach deutschem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035
Rechtssatz: Geschäftsführung ohne Auftrag setzt begrifflich die Absicht voraus, ausschließlich ein fremdes Geschäft zu führen (HS 6418/32, SZ 32/22). Entscheidungstexte 1 Ob 146/72 Entscheidungstext OGH 05.07.1972 1 Ob 146/72 3 Ob 200/74 Entscheidungstext OGH 19.11.1974 3 Ob 200/74 Veröff: SZ 47/130 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1313a IABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Der Geschäftsführer ohne Auftrag haftet Dritten für den bei Ausführung des Geschäftes schuldhaft und rechtswidrig verursachten Schaden und auch für seinen Erfüllungsgehilfen. Entscheidungstexte 2 Ob 179/71 Entscheidungstext OGH 09.12.1971 2 Ob 179/71 Veröff: JBl 1972,324 (dort falsch mit 2 Ob 197/71 zitiert) = RZ 1972,16... mehr lesen...
Der Kläger stürzte am 13. 1. 1967 in K auf einem Gehsteig. Er begehrte Schadenersatz im Betrage von S 46.372.- sA und DM 5499.93 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten (Gemeinde K) für seinen künftigen Schaden, weil die Beklagte "offenbar" die Schneeräum- und Streuverpflichtung im Unfallsbereich gemäß § 93 StVO übernommen, aber nicht erfüllt habe. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und bestritt, eine Verpflichtung im Sinne des § 93 Abs 5 StVO übernommen zu haben. Der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1016ABGB §1035
Rechtssatz: Wirksamkeit des Leihvertrages für den Eigentümer der entlehnten Sache, wenn der Vertrag zwar durch einen Geschäftsführer ohne Auftrag abgeschlossen, vom Eigentümer aber dadurch nachträglich stillschweigend genehmigt wurde, daß er Schadenersatzansprüche aus dem Leihvertrag geltend macht. Entscheidungstexte 5 Ob 159/71 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035 ffABGB §1041 A1
Rechtssatz: Geschäftsführung ohne Auftrag schließt Anspruch nach § 1041 ABGB aus. Entscheidungstexte 1 Ob 11/70 Entscheidungstext OGH 02.07.1970 1 Ob 11/70 Veröff: EvBl 1971/18 S 43 = MietSlg 22088 3 Ob 200/74 Entscheidungstext OGH 19.11.1974 3 Ob 200/74 Veröff: SZ 47/130 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §1035ABGB §1165
Rechtssatz: Der an eine Autoreparaturwerkstätte erteilte Auftrag, ein gründliches Service durchzuführen, bezieht sich auf alle Arbeiten, die üblicherweise im Rahmen eines solchen Service im Interesse der Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeuges auszuführen sind. Dazu gehört auch die Überprüfung der für den sicheren Betrieb des Kraftfahrzeuges unentbehrlichen Bremsen. Die mit den üblichen Aufwendungen auszu... mehr lesen...
Der Kläger begehrte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Betrages von je 78.120 S s A als Vermittlungsprovision. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und ging hiebei von folgenden Feststellungen aus: Der Zweitbeklagte habe am 27. Dezember 1961 den Kläger mit der Vermittlung des Verkaufes der Liegenschaft "V" in S beauftragt, wobei er dem Kläger eine Verkäuferprovision von 2% des Verkaufspreises zugesichert habe. Der Kläger habe mit Schreiben vom 27. Dezember 1961 die Lieg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035 ff
Rechtssatz: Rechtsfolgen der sogenannten "unechten Geschäftsführung" ohne Auftrag. Entscheidungstexte 2 Ob 404/67 Entscheidungstext OGH 04.12.1968 2 Ob 404/67 Veröff: EvBl 1969/156 S 238 4 Ob 369/75 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 369/75 Veröff: EvBl 1977/17 S 41 = GRURInt 1977,337 = JBl 1977,42... mehr lesen...
Norm: ABGB §336ABGB §1035 ffABGB §1063
Rechtssatz: Kein fremdes Geschäft liegt vor, wenn der Käufer eine dem Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt überlassene Sache erwirbt. Entscheidungstexte 1 Ob 58/68 Entscheidungstext OGH 04.03.1968 1 Ob 58/68 HS 6418/32 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0010281 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035 ff
Rechtssatz: Durch eine Geschäftsführung ohne Auftrag werden mangels einer Genehmigung dritte Personen weder berechtigt noch verpflichtet. Entscheidungstexte 2 Ob 290/67 Entscheidungstext OGH 14.12.1967 2 Ob 290/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0025144 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035
Rechtssatz: Gegenstand der Geschäftsführung ohne Auftrag kann auch ein bloß tatsächliches Verhalten sein. Entscheidungstexte 6 Ob 205/65 Entscheidungstext OGH 24.11.1965 6 Ob 205/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0025149 Dokumentnummer JJR_19651124_OGH0002_006... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1037AKB §7 Abs2 Nr5AKB §10 Abs3VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Der Versicherer kann zwar seine Vertretungskosten nicht auf Grund der Legalzession des § 158 c VersVG begehren, wohl aber als Machthaber, der mit der Schadensregulierung durch die §§ 7 Abs 2 Nr 5, 10 Abs 3 AKB beauftragt ist, wohl dieser Auftrag auch im Falle des § 158 v VersVG fortbesteht. (vgl auch SZ 31/89, wonach sich der Anspruch auf Ersatz der Vertre... mehr lesen...
Der Kläger Josef R., Kaufmann in Innsbruck, meldete in dem am 8. November 1957 beim Landesgericht Klagenfurt unter Sa 34/57 eröffneten Ausgleichsverfahren über das Vermögen der prot. Firma "Karl Tr.", Alleininhaber Karl Tr., eine Forderung von insgesamt 230.972.49 S an, die zum größeren Teil auf Warengeschäfte, zum kleineren Teil auf einen Schadenersatzanspruch zurückging. Zugleich machte er in Ansehung von Büromaschinen, welche er Tr. unter Eigentumsvorbehalt geliefert hatte, Aussond... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010ABGB §1035 ffABGB §1298ABGB §1299ZPO §31
Rechtssatz: Überschreitet der Substitut die ihm erteilte Ermächtigung und verursacht er dadurch dem Klienten des substituierenden Anwaltes einen Schaden, kann ihn der Klient im Sinne der Bestimmungen für die Geschäftsführung ohne Auftrag unmittelbar haftbar machen. Für eine Umkehrung der Beweislast besteht hier keine Raum, zumal eine solche auch nicht im § 1299 ABGB normiert ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035
Rechtssatz: Wer auf Grund eines vermeintlichen Auftrages tätig geworden ist, hatte nicht die Absicht, ein fremdes Geschäft zu besorgen, was für die Annahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag wesentlich ist (GLUNF Nr 1450, 2431, 3374, 7099 und andere). Entscheidungstexte 6 Ob 428/61 Entscheidungstext OGH 10.01.1962 6 Ob 428/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035 ff
Rechtssatz: Eine Entschädigung für Verdienstentgang steht dem Geschäftsführer ohne Auftrag zu. Voraussetzung ist aber, daß der Geschäftsführer nachweist, der mit seiner Mühewaltung verbundene Zeitverlust habe die Versäumung einer anderen Erwerbstätigkeit nach sich gezogen. Entscheidungstexte 5 Ob 226/59 Entscheidungstext OGH 27.05.1959 5 Ob 226/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1035 ff
Rechtssatz: § 837 ABGB kann nicht bei jeder ohne Auftrag der übrigen Teilgenossen vorgenommenen Geschäftsführung zur Anwendung kommen, sondern nur dann, wenn ein Teilgenosse ohne Auftrag der übrigen eine Verwaltungstätigkeit in Ansehung der gemeinschaftlichen Sache ausübt; liegt keine derartige Verwaltungstätigkeit vor, haben die allgemeinen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag zu gelten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035 ffABGB §1486
Rechtssatz: Auch Ansprüche aus der Geschäftsführung ohne Auftrag unterliegen der kürzeren Verjährungsfrist des § 1486 ABGB, soferne die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle vorliegen. Entscheidungstexte 2 Ob 215/34 Entscheidungstext OGH 28.03.1934 2 Ob 215/34 Beisatz: ZB: Die aus einer Lieferung von Material oder Ausführung von Arbeiten oder sonst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1170
Rechtssatz: Es geht nicht an, bei einer nicht als dringlich behandelten Reparatur in erheblichem Umfange nicht bestellte Arbeiten ohne Wissen des Kunden vorzunehmen und diesen damit der Möglichkeit zu berauben, die Notwendigkeit der Mehrarbeiten überprüfen zu lassen. Entscheidungstexte 7 Ob 115/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1955 7 Ob 115/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §10353. RStG §5
Rechtssatz: Der unredliche Erwerber ist nicht anders zu behandeln wie derjenige, der weder durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertrag, noch vom Gericht, noch aus dem Gesetze die Befugnis erhalten hat, sich in das Geschäft eines anderen einzumengen. Entscheidungstexte Rkv 112/54 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 Rkv 112/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035 ff
Rechtssatz: Dieselbe Leistung kann nicht gleichzeitig im Auftrag einer und als Geschäftsführung ohne Auftrag für eine andere Person vorgenommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 649/54 Entscheidungstext OGH 15.12.1954 3 Ob 649/54 Veröff: EvBl 1955/134 S 228 1 Ob 614/76 Entscheidungstext OGH 16.06.1976 1 Ob ... mehr lesen...
