Norm: ABGB §1035
Rechtssatz: Die Geschäftsführung ohne Auftrag begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Geschäftsführer und dem Geschäftsherrn, also demjenigen, in dessen Angelegenheiten sich der Geschäftsführer einmengt. Entscheidungstexte 1 Ob 2305/96v Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2305/96v 1 Ob 221/01h Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035
Rechtssatz: Daß der Geschäftsführer bei Vornahme der Aufwendungen zugleich auch eigene Interessen verfolgt, steht seinem Ersatzanspruch nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 2168/96x Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2168/96x 3 Ob 507/96 Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 507/96 Veröff: SZ 70/113 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1035ABGB §1040
Rechtssatz: Verweigert der Treuhänder nach Widerruf des Treuhandverhältnisses die Herausgabe des Treugutes und führt die Geschäfte gegen den erklärten Willen der Treugeberin weiter, liegen alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 1040 ABGB vor. Dass er dabei die Absicht hatte, die Geschäfte auf eigene Rechnung zu führen, ändert daran nichts, zumal ihm aufgrund der Umstände - die Tatsache der Einräumung der (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 23.Juni 1988, 8 Ob 565/87, schuldig erkannt, 1.) im eigenen Namen und als Geschäftsführer der M***** M***** Gesellschaft mbH in die Übertragung der ihm zugeschriebenen Kommanditanteile an der "T*****" ***** M***** & Co (im folgenden auch kurz Fa "T*****") *****, im Nominale von S 711.000 auf die Erstklägerin (hier: Klägerin) einzuwilligen und binnen 14 Tagen alle hiefür nötigen Erklärungen abzu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zwar in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung (Jabornegg, Handelsvertreterrecht und Maklerrecht 309; MietSlg 35704 ua) in der Duldung der weiteren Vermittlungstätigkeit der Klägerin nach Ablauf des mit 31.12.1987 befristeten Alleinvermittlungsauftrages vom 26.8.1987 durch den Erstbeklagten den schlüssigen Abschluß eines neuen, jederzeit widerruflichen (gewöhlichen) Verkaufsvermittlungsauft... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien sind Gesellschafter einer Arbeitsgemeinschaft (im folgenden ARGE), die von der Z***** Aktiengesellschaft (im folgenden Bauherr) den Auftrag zur Errichtung einer Zellstofflagerhalle erhielt. Der vereinbarte Werklohn bestimmte sich nach den tatsächlich errichteten Massen zu bestimmten Einheitspreisen. Die ARGE sandte der klagenden Partei ein Leistungsverzeichnis (für einzelne Arbeiten an der Halle) zu, das die klagende Partei jedoch nicht verwendete;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die A*** Leasing AG (früher A*** Anlagen Leasing AG bzw T***-BAU-AG) wurde mit Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 17.7.1978, 38 Cg 1069/77-41, bestätigt durch die Urteile des Oberlandesgerichtes Wien vom 29.10.1981, 3 R 167/81-55 und des Obersten Gerichtshofes vom 17.2.1982, 6 Ob 519/82-61, zur Ausstellung und Ausfolgung von Aktienurkunden über Anteile an ihrem Grundkapital im Nennwert von S 350.000,-- an den Kläger verurteilt. Dieser Entscheidung lag im wes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1042 C5WEG §19
Rechtssatz: Hat der Käufer einer Eigentumswohnung, durch eine nicht dem zwischen den Miteigentümern der Liegenschaft maßgebenden Verteilungsschlüssel entsprechende Zahlungsvorschreibung des Verwalters veranlaßt, Zahlungen geleistet, die den im Verhältnis zwischen den Miteigentümern der Liegenschaft auf ihn entfallenden Anteil an Eigenmitteln und Darlehensrückzahlungen übersteigen, so kann er die in diesen Za... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 5. März 1973 (Beilage A) haben die beiden Beklagten als Eigentümer je einer Hälfte der Liegenschaft EZ 4812 KG Brigittenau mit dem Haus Wien 20., Klosterneuburgerstraße 127 dem Kläger 97/6000-Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an dem in gesonderter Vereinbarung näher bezeichneten Objekt verbunden werden sollte, um S 92.000,-- verkauft. Geplant war die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage unter Zuhilfenahme öff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hartmut S*** war bis Ende Dezember 1984 als Rauchfangkehrergeselle beim Kläger beschäftigt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 11. April 1985, 8 Vr 828/85-11, wurde er des Verbrechens des schweren Betruges schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 3. Jänner bis 7. Februar 1985 in Graz in neun Angriffen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Angestellten der S*** S*** durch die Vorgabe, Inh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Wilhelm P*** Internationale Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH (im folgenden kurz: P*** GmbH) schloß am 24. November 1984 als Generalunternehmer einen "HotelFertigstellungs-Vertrag" mit der Firma A*** Developement Corporation Limited (im folgenden kurz: Firma A***); die Abwicklung der Zahlungen zwischen den beiden Vertragsparteien erfolgte über die Beklagte (Beilage E). Mit "Haftungskreditvertrag" vom 31. Oktober 1984 übernahm die Klägerin gegenüber der Fir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kommanditgesellschaft Max R*** Metallwarenerzeugung, Großhandel mit Metallwaren und Werksvertretungen (im folgenden: Max R*** KG), erteilte im Jahre 1981 der drittbeklagten Partei den Auftrag zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für den Umbau der Heizungsanlage im Betriebsobjekt Salzburg, Münchner Bundesstraße 114. Der Umbau wurde auf Grund des erstellten Leistungsverzeichnisses von der erstbeklagten Partei und vom Zweitbeklagten durchgeführt; die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Wenn ein Speditionsunternehmen für ein anderes Speditionsunternehmen durch mehrere Jahre hindurch Rechnungen eines dritten Unternehmens bezahlt und dann laufend die ausgelegten Beträge in Rechnung stellt, liegt ein solcher Fall einer Geschäftsbesorgung "in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb" vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 14.5.1979 auf der Mölltal-Bundesstraße 150 m vor der Ortseinfahrt Obervellach als Lenker des bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW Opel Kadett, K 143.731, dadurch einen Verkehrsunfall, daß er den am Fahrbahnrand gehenden Landwirt Josef W*** anfuhr, wodurch dieser auf die Fahrbahn geschleudert und schwer verletzt wurde. Der Beklagte setzte seine Fahrt fort, ohne dem Verletzten Hilfe zu leisten und unterließ es auch, den Unfal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von S 725.678,64 s.A. und zunächst auch die Feststellung, die beklagte Partei sei schuldig, ihr alle Aufwendungen zu ersetzen, die ihr "im Zusammenhang mit der Sattelzugmaschine Magirus Deutz 310 D 22 FS, Polizeikennzeichen W 749.820, für das Unfallereignis vom 3. Oktober 1974 erwachsen". Mit Schriftsatz vom 2. Jänner 1984, ON 21, wurde das Feststellungsbegehren auf Kosten eingeschränkt. Nach dem Klagsvorbringen habe Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte hatte einen Käufer für sein gastgewerbliches Unternehmen gesucht und der Klägerin, die gewerbsmäßig die Geschäfte eines Immobilienmaklers führt, einen entsprechenden Vermittlungsauftrag erteilt. Der Zweitbeklagte nahm durch seine Ehefrau die Vermittlung der Klägerin bei seiner Suche nach einem käuflich zu erwerbenden gastgewerblichen Unternehmen in Anspruch. Die Klägerin gab ihm den Erstbeklagten als Verkaufsinteressenten bekannt und schritt a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1016ABGB §1035EVHGB Art8 Nr11StGB §156
Rechtssatz: Zur Frage der (Ausfallshaftung) Haftung als falsus procurator durch vollmachtslose Geschäftsführung nach dem Tod des Geschäftsherrn trotz Anerkenntnis des Masseverwalters im Verlassenschaftskonkurs (als Vorfrage für das Tatbestandsmerkmal der Schmälerung der Befriedigung seiner Gläubiger im § 156 Abs 1 StGB). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.März 1934 geborene, derzeit beschäftigungslose Franz A wurde von der Anklage, er habe am 15.September 1978 in Wien vorsätzlich Bestandteile seines Vermögens in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich jeweils seine Hälfteanteile an den Liegenschaften Einlagezahl 857 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Semmering, Grundstück Nr. 271/230, und Einlagezahl 1429 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Groß-Enzersdorf, Grundstück Nr. 878/29, samt Zubehör seiner (gutgläu... mehr lesen...
Die vier Kläger sind zu je einem Achtel, der Beklagte ist zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1097 II KG P mit dem Haus B-Straße 16. Im Jahre 1967 trafen die damaligen Hälfteeigentümer der Liegenschaft, Karl Z und Adele M, eine schriftliche Vereinbarung, mit welcher ersterem die im Erdgeschoß gelegene und letzterer die im ersten Stock des Hauses befindliche Wohnung samt Dachkammer zur Benützung zugewiesen wurden. Mit Kaufvertrag vom 13. 7. 1977 kauften der Beklagte und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035 ffABGB §1097
Rechtssatz: Der Mieter, der gleichzeitig Miteigentümer des Bestandobjektes ist, kann Aufwendungen auf den Bestandgegenstand bzw Miteigentumsgegenstand, zu deren Vornahme er nicht die Einwilligung der Vermieter bzw übrigen Miteigentümer vorher eingeholt hat, bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen sowohl nach den §§ 1097, 1036 f ABGB als auch nach den §§ 1036 f ABGB als Geschäftsführer ohne Auftrag geltend machen.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Ein Geschäftsführer ohne Auftrag, dessen Handlung allein in der Begleichung der Forderung eines Gläubigers besteht, kann hinsichtlich der Verjährung seines Ersatzanspruches gegenüber dem Schuldner nicht besser gestellt werden, als wenn er dessen Forderung gemäß § 1422 ABGB eingelöst hätte. Andernfalls wäre es möglich auf dem Umweg über die Bezahlung durch einen Geschäftsführer ohne Auftrag die Verjährun... mehr lesen...
