Norm: DSt 1990 §14DSt 1990 §25 Abs1
Rechtssatz: Allein von einer allfälligen Weisungsbefugnis des Kammerausschusses gegenüber dem Kammeranwalt auf eine Befangenheit der Disziplinarräte zu schließen ist nicht gerechtfertigt. Der Disziplinarrat hat in seiner Tätigkeit weisungsfrei und unparteiisch zu entscheiden (§ 14 DSt). Diese Anforderung besteht gegenüber jedem Disziplinarbeschuldigten, sei es, daß dieser Ausschußmitglied ist oder nicht. Irge... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §11DSt 1990 §14RL-BA 1977 §23
Rechtssatz: Aus der Verpflichtung zur Annahme der Wahl ergibt sich auch die Verpflichtung der gewählten Mitglieder und Ersatzmänner, ihr Amt gewissenhaft und ohne ungebührliche Versäumnisse auszuüben (vgl § 10 Abs 1 DSt 1872; jetzt § 14 DSt 1990). Diese Verpflichtung hat der Disziplinarbeschuldigte gröblich verletzt und damit auch gegen § 23 RL-BA 1977 verstoßen, wonach der Rechtsanwalt die ihm von d... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 EDSt 1990 §11DSt 1990 §14DSt 1990 §27RL-BA 1977 §23
Rechtssatz: Eine bis zu zwei Jahre dauernde Säumnis des bestellten Untersuchungskommissärs in mehreren Disziplinarfällen ist als gröbliche Verletzung seiner Pflichten nach §§ 11 und 14 DSt 1990 sowie § 23 RL-BA 1977 anzusehen. Auch ist zu berücksichtigen, daß Mitglieder des Disziplinarrates wegen des mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen Zeitaufwandes von der Erbringu... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §14
Rechtssatz: Wird der Vollzug der Disziplinarstrafe der Streichung eines Anwaltes von der Liste durch einen im Zuge der Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde ergangenen Aufschiebungsbeschluß des VfGH für die Dauer des anhängigen Verfahrens unterbrochen und kann daher der verurteilte Rechtsanwalt die Rechtsanwaltschaft tatsächlich wieder ausüben, so ist dieser Zeitraum in die dreijährige Frist des § 14 DSt 1872 nicht ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §14
Rechtssatz: Bei der Frist des § 14 DSt 1872 handelte es sich um eine materiell - rechtliche Frist, weshalb ein vor Ablauf dieser Frist gestelltes Ansuchen um Wiedereintragung in die Liste nicht zurückweisen, sondern abzuweisen ist. Entscheidungstexte Bkv 7/88 Entscheidungstext OGH 19.12.1988 Bkv 7/88 Veröff: AnwBl 1990,196 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §14
Rechtssatz: Die Drei - Jahres - Frist des § 14 DSt 1872 beginnt nicht mit der Rechtskraft des Streichungserkenntnisses, sondern erst mit dem Beginn des Vollzuges der verhängten Strafe. Entscheidungstexte Bkv 7/88 Entscheidungstext OGH 19.12.1988 Bkv 7/88 Veröff: AnwBl 1990,196 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
