1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 23. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Begründend brachte sie vor, ihr Ehemann und einer ihrer Söhne seien von Soldaten der Regierung getötet und sie selbst von diesen Soldaten vergewaltigt worden. Ihr Ehemann sei Mitglied einer Oppositionspartei und Soldat für diese Partei gewesen. Daher befürchte sie, bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat wie ihr Ehemann von de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1B-VG Art50 Abs2 Z4Übk Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 2014VwRallg
Rechtssatz: Der Nationalrat hat anlässlich der Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 26. August 2004 bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In seinem Antrag brachte er vor, er sei in Nigeria geboren und habe seit 14. Februar 2001 seinen Hauptwohnsitz in Österreich; am 10. Oktober 2002 habe er vor dem Standesamt Wien-Währing die österreichische Staatsbürgerin RR geheiratet. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Dresdner Straße, mit dem ihr Notstandshilfe ab dem 27. Juli 2006 in der Höhe von täglich EUR 22,43 zuerkannt wurde, keine Folge gegeben. In der Begründung: gab die belangte Behörde den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides sowie jenen der Berufung wieder und stellte in der Folge Berechnungen über die Höhe des der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte69/03 Soziale Sicherheit
Norm: B-VG Art50 Abs2;ESC;IntPakt über wirtschaftliche soziale kulturelle Rechte 1978;
Rechtssatz: Bei der Europäischen Sozialcharta (BGBl 460/1969) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl 590/1978) handelt es sich um Staatsverträge; Teil 1 Z 4 der Artikel 12 und 13 der Europäisch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 5. November 2001 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asylantrag geste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art50 Abs2;Übk Rechte des Kindes 1993; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0084 E 11. Juni 2003 RS 3
(hier erster Satz) Stammrechtssatz Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes begründet keine subjektiv-öffentlichen Rechte, zumal der Nationalrat beschlossen hat, dass dieser Staatsvertrag im Sinne des Art 50 Abs 2 B-VG durch Erlass... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 25. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 19. März 1998 von Ungarn kommend nach Österreich eingereist. Ein am 24. März 1998 gestellter Asylantrag sei mit Wirkung vom 21. Jänner 2002 zweitinstanzlich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art50 Abs2;FrG 1993 §20 Abs1;IntPakt über bürgerliche politische Rechte 1978;IntPakt über wirtschaftliche soziale kulturelle Rechte 1978;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/1020 E 23. November 1995 RS 3(hier der erste Satz) Stammrechtssatz Bezüglich der Staatsverträge I... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Juni 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Den Ausführungen der Bundespolizeidirektion Linz (Erstbehörde) in ihrem Bescheid (vom 6. Mai 20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art50 Abs2;Übk Rechte des Kindes 1993; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0084 E 11. Juni 2003 RS 3 Stammrechtssatz Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes begründet keine subjektiv-öffentlichen Rechte, zumal der Nationalrat beschlossen hat, dass dieser Staatsvertrag im Sinne des Art 50 Abs 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu... mehr lesen...
1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 3. Februar 2003 (im Folgenden: Feststellungsbescheid) stellte die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde erster Instanz fest, dass für die von der mitbeteiligten Partei geplante "Errichtung einer Erdgashochdruckleitung mit einem Durchmesser von 800 mm und einer Länge von 39.119 m von der Erdgaslagerstätte Haidach/Strasswalchen, Bundesland Salzburg, zum Übergabepunkt Überackern/Burghausen, Bundesland Oberösterreich, gemäß den vorgelegten... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E3L E1510200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: 32003L0035 Öffentlichkeitsbeteiligung-RL Umweltangelegenheiten;B-VG Art50 Abs2;EURallg;UVP grenzüberschreitender Rahmen 1997;UVPG 2000 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0198 ... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 25. Mai 2005 hat die Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) die Anträge der Beschwerdeführer vom 6. Mai 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß §§ 10 Abs. 4, 14 Abs. 2 und 19 Abs. 2 Z. 6 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Die Beschwerdeführer sind Staatsbürger von Serbien und Montenegro albanischer Ethnie und stammen aus dem Kosovo. Der Erstbes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art50 Abs2;FrG 1993 §20 Abs1;IntPakt über bürgerliche politische Rechte 1978;IntPakt über wirtschaftliche soziale kulturelle Rechte 1978;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/18/0559 2005/18/0558 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. November 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 10 Abs. 4, § 14 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 19. März 1998 unter Umgehung der Grenzkontr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art50 Abs2;IntPakt über bürgerliche politische Rechte 1978;IntPakt über wirtschaftliche soziale kulturelle Rechte 1978;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/18/0568 E 13. Juni 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/1020 E 23. November 1995 RS 3
(Hier die beiden ersten Sätze, wobei dies auch ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. Februar 2003 wurde über Antrag der Beschwerdeführerin für das von dieser beantragte Vorhaben "Erweiterung des Skigebietes M" die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000, BGBl Nr 697/1993 in der Fassung BGBl I Nr 89/2000, unter Einhaltung der in Spruchpunkt IV dieses Bescheides detailliert angeführten - mehr als 900 Einzelpunkte umfassenden - Nebenbestimmungen erteilt. Als Vorhabensgegenstand wird in diesem Bescheid "die schitechnisc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: Alpenkonvention 1995 Art2 Abs3 idF 1999/III/018;Alpenkonvention Prot6 Bodenschutz 2002 Art1 Abs1;Alpenkonvention Prot6 Bodenschutz 2002 Art14 Abs1;B-VG Art50 Abs2;UVPG 2000 §17;
Rechtssatz: Art. 14 Abs. 1 dritter Teilstrich des Protokolls "Bodenschutz", BGBl III Nr ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Spruchpunkt 1) der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Anstaltsleiters vom 9. September 2002 (Nichtausführung in die Justizanstalt Wien-Josefstadt in der Zeit vom 6. September 2002 bis 29. September 2002) keine Folge gegeben. In Spruchpunkt 2) wurden die Anträge des Beschwerdeführers, ihm die Verfahrenshilfe in vollem Umfang zu gewähren und das Verfahren "in der Sprache der Minderheit der Ungarn in der Republik Österreich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art50 Abs2;Europäische Charta Regional- Minderheitensprachen 2001;
Rechtssatz: Bei der Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (BGBl. III Nr. 216/2001) handelt es sich um einen Staatsvertrag, der gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG mit Erfüllungsvorbehalt abgeschlossen wurde, der durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist (Hinwe... mehr lesen...
Mit Antrag vom 3. April 2002 an die regionale Geschäftsstelle W des Arbeitsmarktservice begehrte die beschwerdeführende GmbH die Verlängerung der Zulassung des ungarischen Staatsbürgers I als Praktikant nach dem Praktikantenabkommen zwischen Österreich und Ungarn, BGBl. III Nr. 27/1998, und gab zur Begründung: u.a. an, dass mit dem Praktikum die Kenntnisse und Fertigkeiten eines Monteurs und Schweißers erworben werden sollen. Bisher sei der angeführte ungarische Staatsbürger vom 28. Ma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)49/04 Grenzverkehr
Norm: B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art1;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art2;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art3;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art4;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art5;
Rechtssatz: Das Praktikantenabkommen vom 26. März 1997 (zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn, BGBl. II... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen49/04 Grenzverkehr
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;B-VG Art89 Abs1;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art1 Abs2 litb;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art3 Abs1;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art4 Abs1;
Rechtssatz: Art. 3 Abs. 1 des Praktikantenabkommens vom 26. März 1997 (zwischen der Regierung der Re... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 15. Oktober 2001 illegal nach Österreich eingereist und habe am selben Tag einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug mit Bescheid des un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art50 Abs2;FrG 1997 §37 Abs1;IntPakt über bürgerliche politische Rechte 1978;IntPakt über wirtschaftliche soziale kulturelle Rechte 1978;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/1020 E 23. November 1995 RS 3
(Hier: Interessenabwägung gem § 37 Abs 1 FrG 1997) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G eine lebenslange Freiheitsstrafe. Mit Ansuchen vom 13. März 2001 ersuchte er um Ausführung in die Ordination des Anstaltsarztes Dr. X, um dort zur Erhaltung seiner Zähne und seiner Gesundheit eine Mundhygiene-Reinigung durchführen zu lassen. Dem Ansuchen wurde mit Entscheidung des Leiters der Justizanstalt G vom 2. Mai 2001 im Wesentlichen mit der Begründung: nicht stattgegeben, dass eine Zahnsteinentfernung auch in der Krankenab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)69/03 Soziale Sicherheit
Norm: B-VG Art50 Abs2;ESC;
Rechtssatz: Die Europäische Sozialcharta, BGBl. Nr. 460/1969, wurde gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG mit Erfüllungsvorbehalt ratifiziert und ist somit nicht unmittelbar anwendbar (Hinweis E VwGH vom 15. Dezember 1999, Zl. 98/09/0208, und E VfGH vom 30. November 1990, VfSlg 12558/1990). European Case Law... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art50 Abs2;B-VG Art7;StVG §70;StVG §73 Abs1;StVG §98 Abs2;
Rechtssatz: Dem Strafgefangenen wurde vom Anstaltsarzt ein tadellos gepflegtes bzw. durchsaniertes und kariesfreies Gebiss attestiert. Auch steht ihm ein Mundhygieneset zur persönlichen Benützung zur Verfügung. Die Behörde ist den Ausführungen des Strafgefangenen, die begehrte Mundhy... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 7. November 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 5. Jänner 1999 bei der österreichischen Botschaft in Ankara einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung ... mehr lesen...
