RS Vwgh 2006/3/15 2006/18/0020

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.03.2006

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
19/05 Menschenrechte

Norm

B-VG Art50 Abs2;
IntPakt über bürgerliche politische Rechte 1978;
IntPakt über wirtschaftliche soziale kulturelle Rechte 1978;
VwRallg;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2005/18/0568 E 13. Juni 2006

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 94/18/1020 E 23. November 1995 RS 3 (Hier die beiden ersten Sätze, wobei dies auch für die Allgemeine Erklärung der Vereinten Nationen über die Menschenrechte vom 10.12.1948 gilt.)

Stammrechtssatz

Bezüglich der Staatsverträge Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl 1978/590) und Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl 1978/591) hat der Nationalrat gem Art 50 Abs 2 B-VG beschlossen, daß sie durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen sind. Diese Staatsverträge sind somit nicht unmittelbar anwendbar. Schon deshalb ist der Beschwerdehinweis auf diese Verträge iZm der Interessenabwägung gem § 20 Abs 1 FrG 1993 nicht zielführend.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006180020.X06

Im RIS seit

20.04.2006

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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