Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art50 Abs2;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §21 Abs3;Übk Rechte des Kindes 1993 Art10 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0171 E 5. November 1999 RS 4 Stammrechtssatz Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, BGBl 1993/007, ist auf Grund des Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus Prishtina im Kosovo und gehört der bosnischen (muslimisch-slawischen) Volksgruppe an. Er reiste am 5. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Juli 2003 wies die belangte Behörde den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Sie stellte weiter gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass die Zurückweisung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Abs4;AsylG 1997 §43;AsylG 1997 §7;B-VG Art50 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen für die Asylgewährung an Doppelstaatsbürger - ein im geltenden Asylgesetz mit den darin enthaltenen bloß punktuellen Bezugnahmen auf die Flüchtlingskonvention nicht ausdrücklich ... mehr lesen...
Index: E3L E1910301010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: 32004L0083 IntSchutz Staatenlose Flüchtlinge RL;AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §43;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;B-VG Art50 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der VwGH hat sich schon im E 6.3.2001, Zl. 2000/01/0402, unter Bezugnahme auf die Vorerkenntnisse 7.9.2000, Zl. 200... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und weiteren angeschlossenen Beilagen ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Der im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit mehreren Jahren im Bezug der Sozialhilfe. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2002 stellte er beim Magistrat der Stadt Wien, MA 12- Sozialamt, den Antrag auf Übernahme der Kosten für (kulturelle) Veranstaltungen in der Schule und im Hort für seinen minderjährigen Sohn Wilhelm (geboren ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art50 Abs2;Übk Rechte des Kindes 1993;
Rechtssatz: Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes begründet keine subjektiv-öffentlichen Rechte, zumal der Nationalrat beschlossen hat, dass dieser Staatsvertrag im Sinne des Art 50 Abs 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist (vgl BGBl 7/1993). Nach den Erläuternden Bemerkungen war ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juni 1997 ersetzte das Hauptzollamt Salzburg gemäß § 200 Abs. 2 BAO ergangene vorläufige Abgabenfestsetzungen durch die endgültige Abgabenfestsetzung, schrieb Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt S 59,827.827,-- (Zoll S 14,31.601,--, AF-Beitrag S 602.011,--, Einfuhrumsatzsteuer S 45,192.823,-- und GB S 1.392,--) vor und erteilte den Zahlungsauftrag für die gegenüber der vorläufigen Abgabenfestsetzung zu wenig entrichteten Beträge an Zoll S 3,653.044,-- und AF... mehr lesen...
Index: E3R E0220200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)35/03 Taragesetz Wertzollgesetz59/03 GATT
Norm: 31980R1495 ZollwertWarenDV Art6 idF 31981R1580;31980R1496 ZollwertAnmeldeV;31981R1580 Nov-31980R1495 Art1;B-VG Art50 Abs2;GATT Allgemeines Zoll- und HandelsAbk Art7;GATT Übk Zollwertkodex 1981;WertZG 1980;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist strittig, welcher Zollwert als Bemessungsgrundlage für die in den Jahren... mehr lesen...
Index: E3R E02202000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)35/03 Taragesetz Wertzollgesetz59/03 GATT
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art29;B-VG Art50 Abs2;GATT Übk Protokoll Durchführung Art7 Pkt8;VwRallg;WertZG 1980 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/16/0096 E 25. Februar 1993 RS 1 Stammrechtssatz Der tatsächlich zu zahlende oder gezahlte Preis schließt alle Zahlungen ein, die als ... mehr lesen...
Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Wien vom 29. März 2001 wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 2. Juli 2001 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von 8 Monaten einberufen. Gegen diesen Einberufungsbefehl richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: B-VG Art50 Abs2;StaatsangehörigkeitÜbk Eur; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0183 E 21. November 2000 RS 4 Stammrechtssatz Der Nationalrat hat anlässlich der Genehmigung des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit, BGBl. III Nr. 39/2000, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG beschlossen, dass dieser Staatsvertrag ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, ist am 31. März 1999 in das Bundesgebiet eingereist. Seinen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 2. August 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in den Kosovo gemäß § 8 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Der dagegen erhobenen Berufung gab der unabhängige Bundesasylsenat (die bela... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §43;AsylG 1997 §7;B-VG Art50 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Regelung der Konstellation, dass ein Asylwerber zwei (oder mehrere) Herkunftsstaaten habe, enthält § 7 AsylG 1997 nicht. Eine Bedachtnahme auf derartige Fälle findet sich allerdings in Art 1 Abschn A Z 2 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. April 2000, Zl. 99/11/0309, verwiesen, mit dem eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Militärkommandos Vorarlberg vom 22. September 1999, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 (WG) mit Wirkung vom 2. November 1999 zur Leistung des restlichen Grundwehrdienstes einberufen worden war, abgewiesen wurde. Mit Bescheid des Militärkommandos Vorarlberg vom 25. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: B-VG Art50 Abs2;StaatsangehörigkeitÜbk Eur;
Rechtssatz: Der Nationalrat hat anlässlich der Genehmigung des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit, BGBl. III Nr. 39/2000, gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG beschlossen, dass dieser Staatsvertrag in Österreich durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist; er ist somit ei... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien beantragten am 6. Februar 1998 beim Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Zweitbeschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, für die Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Hilfsarbeiters. Mit Bescheid vom 19. März 1998 lehnte das Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für den beantragten bosnischen Staatsangehörigen (den Zw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ABGB §7;AuslBG §21;AuslBG §4;B-VG Art50 Abs2;ESC;IntPakt über bürgerliche politische Rechte 1978;IntPakt über wirtschaftliche soziale kulturelle Rechte 1978;MRK Art6 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist am 3. Dezember 1980, der Zweitbeschwerdeführer am 29. März 1982 geboren. Die Beschwerdeführer beantragten am 26. November 1998 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 4. Dezember 1998) die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihren Eltern. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 21. April 1999 wurden diese Anträge gemäß § 21 Abs. 1 bis 3 und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art50 Abs2;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §21 Abs3;Übk Rechte des Kindes 1993 Art10 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0172
Rechtssatz: Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs. 10a KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) bestraft, weil er am 16. September 1996 um 15.00 Uhr in der Gemeinde Reutte auf der B 314 "den LKW GG 18 to" mit einem bestimmten Kennzeichen gelenkt habe, obwohl an der Rückseite des nach dem Kennzeichen bestimmten Anhängers keine gelb reflektierende Warntafel mit rotem f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz99/01 Straßenverkehr
Norm: B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;KFG 1967 §102 Abs10a;StraßenverkehrÜbk; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/02/0270 E 16. Februar 1999
Rechtssatz: Das Wr Übk über den Straßenverkehr, BGBl 1982/289, ist nicht "unmittelbar anwendbar" und kann auch nicht Maßstab für die Rechtmäßigkeit eines anderen Ges... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds vom 27. April 1992, gerichtet an die Beschwerdeführerin und die als Be- und Verarbeitungsbetrieb zuständige Genossenschaft, wurde gemäß § 71 Abs. 7 Marktordnungsgesetz iVm §§ 16 Abs. 4 und 6, 71 Abs. 6 und 79 MOG die Beitragsschuld für die Ab-Hof-Pauschale für die in der Zeit vom 1. Dezember 1987 bis 30. Juni 1991 von der landwirtschaftlichen Produktionsstätte "Dult" (der Beschwerdeführerin) über die Freimenge hinaus ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)55 Wirtschaftslenkung74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften79/06 Konkordate
Norm: ABGB §26;B-VG Art49 Abs1;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;Konkordat Art2;MOG 1967 §13 Abs2 Z1 idF 1987/138;MOG 1967 §71 Abs6 idF 1987/138;MOG 1967 §80 Abs6 idF 1987/138;MOGNov 1987;
Rechtssatz: Gemäß dem Konkordat vom 5.6.1933 zwischen dem Heili... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei laut eigenen Angaben letztmalig am 4. Jänner 1996 mit einem vom Generalkonsulat in Alexandria ausgestellten und bis 2. Februar 1996 gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art50 Abs2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;IntPakt über bürgerliche politische Rechte 1978 Art17;
Rechtssatz: Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, BGBl 1978/591, ist in Österreich durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen; er ist somit einer unmittelbaren Anwendung durch österreichische Behör... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen israelischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich seit dem Jahre 1986 im Bundesgebiet auf. Er sei seither insgesamt 106 mal wegen Übertretungen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art50 Abs2;FrG 1993 §20 Abs1;IntPakt über bürgerliche politische Rechte 1978;IntPakt über wirtschaftliche soziale kulturelle Rechte 1978;VwRallg;
Rechtssatz: Bezüglich der Staatsverträge Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl 1978/590) und In... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer importierte aus den USA laut Rechnung des Lieferanten vom 30. Juni 1989 bedrucktes Briefpapier samt Kuverts um US $ 1043,--. Ein Teil des Rechnungsbetrages entfiel auf Druckplatten und zwar US $ 70,-- für "letterhead-die" und US $ 52,-- für "envelope-die". Anläßlich der durchgeführten Postverzollung (zollamtliche Bestätigung vom 10. November 1989) wurden auch für diese beiden Beträge Eingangsabgaben vorgeschrieben. In seiner Berufung machte der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/03 GATT
Norm: B-VG Art50 Abs2;GATT Übk Protokoll Durchführung Art7 Pkt8;VwRallg;
Rechtssatz: Der tatsächlich zu zahlende oder gezahlte Preis schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführte Ware vom Käufer an den Verkäufer tatsächlich entrichtet werden (Punkt 8 des Protokolls zum Übereinkommen zur ... mehr lesen...
Betreffend die Beschwerdeführerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 27. März 1991 festgestellt, daß sie gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126 i.d.F. BGBl. 1974/796 (AsylG), Flüchtling und gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Sie hat in Östereich seit 26. November 1990 ständigen Aufenthalt, am 9. August 1991 ein Kind geboren (das unbestrittenerm... mehr lesen...
