Norm: WEG 1975 §13 Abs1 Z1WEG 1975 §13cWEG 1975 §14WEG 1975 §26 Abs1 Z3WEG 2002 §18WEG 2002 §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln allgemeiner Teile des Hauses durch den Erwerber einer Eigentumswohnung ist bei Bestehen einer Rechtsgemeinschaft am Erfordernis eines Mehrheitsbeschlusses grundsätzlich festzuhalten, weil die möglicherweise unterschiedlichen Interessen der anderen Wohnungseigentüme... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §26 Abs1 Z4
Rechtssatz: Gemäß § 26 Abs 1 Z 4 WEG hat das Gericht im Fall einer Anfechtung nur die Rechtswirksamkeit eines Beschlusses zu prüfen, eine Kompetenz für eine inhaltliche Kontrolle besteht nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 197/97z Entscheidungstext OGH 08.07.1997 5 Ob 197/97z European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13a Abs1 Z5WEG 1975 §17WEG 1975 §18WEG 1975 §26 Abs1 Z5WEG 1975 §26 Abs1 Z7WEG 2002 §20WEG 2002 §21WEG 2002 §30 Abs1 Z5WEG 2002 §52 Abs1 Z6WEG 2002 §52 Abs1 Z8
Rechtssatz: Gegen einen Wohnungseigentümer, der faktisch Verwaltungshandlungen setzt, obwohl ohnehin ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, kann nicht im außerstreitigen Verfahren vorgegangen werden. § 26 Abs 1 Z 5 und 7 WEG betreffen im Falle der Existenz eines bestellt... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §19 Abs4WEG 1975 §26 Abs1 Z83.WÄG ArtIII AbschnII Z1
Rechtssatz: Die Übergangsregelung zur neuen Bestimmung des § 19 Abs 4 WEG findet sich in Art III Abschnitt II Z 1 des 3.WÄG und besagt, daß das neue Rechts - soweit nicht ausdrücklich anderes verfügt wurde - auch für bereits im Wohnungseigentum stehende Wohnungen und sonstige Räumlichkeiten anzuwenden ist. Altes Recht ist demnach nur auf Sachverhalte anzuwenden, die bereits v... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 AABGB §835 DJN §1 B1JN §1 DVe1WEG 1975 §26 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Dachbodenausbau ist eine wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB, die der Minderheitseigentümer - wenn sein Begehren durch entsprechende Vereinbarungen mit den übrigen Miteigentümern gedeckt ist - nur im streitigen Rechtsweg oder - in Durchsetzung eines vorangegangenen Mehrheitsbeschlusses - im außerstreitigen Verfahren geltend machen kann. ... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs2 Z2MRG §37 Abs3WEG 1975 §13cWEG 1975 §14 Abs1 Z1WEG 1975 §17 Abs2WEG 1975 §26 Abs1 Z3WEG 1975 §26 Abs2 Z2
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 3 WEG, in dem es um die Durchsetzung eines Individualrechts des betreffenden Wohnungseigentümers geht, hat nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche aufzutreten; die Parteistellung kommt vielmehr allen jenen Miteigentümer und Wohnungseigentümern zu, deren Interesse... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs2 Z2WEG 1975 §14 Abs1 Z1WEG 1975 §26 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der die Erhaltungspflicht der Gemeinschaft einfordernde Wohnungseigentümer kann im außerstreitigen Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 3 WEG keinen Titel zum Ersatz fiktiver oder selbst aufgewendeter Mängelbehebungskosten erwirken (hier: § 14 Abs 1 Z 1 WEG: Fußbodensanierung/Erneuerung eines schadhaften Estrichs) (so schon 5 Ob 523/93); es besteht demnach kein Zweifel, daß die An... mehr lesen...
Norm: MRG §3 Abs2 Z2WEG 1975 §14 Abs1 Z1WEG 1975 §26 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten, und zwar auch dann, wenn die Behebung ernster Schäden des Hauses innerhalb eines Wohnungseigentumsobjektes begehrt wird (§ 3 Abs 2 Z 2 MRG), ist der außerstreitige Rechtsweg vorgesehen (hier: § 14 Abs 1 Z 1 WEG: Fußbodensanierung/Erneuerung eines schadhaften Estrichs). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: HeizKG §25WEG §13cWEG §17 Abs2WEG §19 Abs3 Z1WEG §26 Abs2 Z2WEG §26 Abs1 Z8
Rechtssatz: Macht der Antragsteller das Minderheitsrecht gemäß § 19 Abs 3 Z 1 WEG geltend (Neufestsetzung des BK - Aufteilungsschlüssels), so haben im über seinen Antrag gemäß § 26 Abs 1 Z 8 WEG durchzuführenden Verfahren außer Streitsachen nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche aufzutreten, sondern gemäß § 26 Abs 2 Z 2 WEG die Miteigentümer, deren I... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3WEG §15WEG idF 3.WÄG §26 Abs1 Z3WEG §26 Abs2
Rechtssatz: Über Anträge auf gerichtliche Benützungsregelung betreffend ein im Ehegattenwohnungseigentum stehendes Objekt ist im besonderen Außerstreitverfahren nach dem WEG zu entscheiden. Eine Verweisung der Parteien auf den Rechtsweg zwecks Klärung von strittigen Vorfragen ist daher ausgeschlossen. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 DWEG §15WEG idF 3.WÄG §26 Abs1 Z3
Rechtssatz: Gerichtliche Benützungsregelungen sind rechtsgestaltender Natur mit Wirkung für die Zukunft. Es ist daher - unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung - das im Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht maßgebend. Hier: § 26 Abs 1 Z 3 WEG idF des 3.WÄG. Entscheidungstexte 5 Ob 7/95 Entscheidungstext OGH 13.01.1995 5 ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3WEG §15WEG idF WÄG §26 Abs1 Z3WEG §26 Abs2
Rechtssatz: Auch in einem gemieteten Haus, dh dessen Miteigentümer nur zum Teil auch Wohnungseigentümer sind, sind die in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten im besonderen Außerstreitverfahren nach dem WEG zu erledigen, auch wenn nur ein einziger Miteigentümer auch Wohnungseigentümer ist. Entscheidungstexte 5 Ob 7/95 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2WEG 1975 §26 Abs1 Z2WEG 2002 §16 Abs2
Rechtssatz: Auf befürchtete Beispielsfolgen ist nicht einzugehen, weil jede weitere Änderung, die nicht die Zustimmung aller Miteigentümer findet, einem alle Umstände berücksichtigenden Genehmigungsverfahren nach § 13 Abs 2 WEG in Verbindung mit § 26 Abs 1 Z 2 WEG zu unterziehen wäre. Entscheidungstexte 5 Ob 88/94 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z2WEG 1975 §26 Abs1 Z2WEG 2002 §16 Abs2 Z2WEG 2002 §52 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Interessen anderer Miteigentümer besteht schon dann, wenn Fenster geändert werden sollen, weil Fenster ein wesentliches Gestaltungselement der Fassade eines Hauses sind und ihre Änderung daher immer auch die äußere Erscheinung beeinträchtigen kann (hier: Ersatz einflügeliger Fenster durch zweiflügelige); ... mehr lesen...
