Norm: WEG idF 3.WÄG §19 Abs2WEG idF 3.WÄG §26 Abs1 Z8
Rechtssatz: Bei gerichtlicher Feststellung der Unwirksamkeit einer Vereinbarung im Sinne des § 19 Abs 2 WEG hat von Amts wegen die Löschung der Ersichtlichmachung im Grundbuch zu erfolgen. Der Außerstreitrichter entscheidet über die Löschung in einem Verfahren gemäß § 26 Abs 1 Z 8 WEG. Entscheidungstexte 5 Ob 8/98g Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: WEG 2002 §24 Abs6WEG idF 3.WÄG §26 Abs1 Z4WEG 2002 §52 Abs1 Z4
Rechtssatz: Voraussetzung einer Antragstellung gemäß § 26 Abs 1 Z 4 WEG ist, dass überhaupt ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegt; es muss zumindest der Anschein eines solchen Beschlusses bestehen. (Hier: Beschlüsse einer "Miterrichtergemeinschaft", die zu einem Zeitpunkt, als die Wohnungseigentümergemeinschaft noch gar nicht existierte, ein Wohnhaus gemein... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVe1JN §1 DVe2WEG idF vor dem 3.WÄG §26 Abs1 Z4WEG idF 3.WÄG §26 Abs1 Z5
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche gegen den pflichtwidrig handelnden Verwalter - seien es solche eines einzelnen Miteigentümers oder der Wohnungseigentümergemeinschaft - sind im streitigen Rechtsweg durchzusetzen. Entscheidungstexte 5 Ob 469/97z Entscheidungstext OGH 09.12.1997 5 Ob 469/97z ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13bWEG 1975 §18WEG 1975 §26 Abs1 Z4WEG 1975 §26 Abs2 Z2WEG 1975 §26 Abs2 Z7WEG 2002 §21WEG 2002 §24WEG 2002 §52 Abs1 Z4WEG 2002 §52 Abs1 Z8WEG 2002 §52 Abs2 Z1
Rechtssatz: 1. Dem Verwalter kommt in dem die Willensbildung der Wohnungseigentümergemeinschaft selbst betreffenden Verfahren (§ 26 Abs 1 Z 4 in Verbindung mit § 13b WEG) über seine Kündigung keine Parteistellung zu. Durch den Akt der Willensbildung sind die Interessen de... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 idF 3.WÄG §14 Abs3WEG 1975 idF 3.WÄG §14 Abs3 Z3WEG 1975 §26 Abs1 Z4WEG 1975 §26 Abs2 Z2
Rechtssatz: Einem überstimmten Minderheitseigentümer kommt auch ohne eigene Antragstellung im Sinne des § 14 Abs 3 WEG - in einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 4 WEG Parteistellung zu, weil die Genehmigung der Maßnahme (insbesondere im Fall des § 14 Abs 3 Z 3 WEG) zu einer Kostenbelastung auch des überstimmten Miteigentümers führen kann. ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 idF 3.WÄG §17 Abs3WEG 1975 §26 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Anrufung des Gerichtes durch einen Miteigentümer wird regelmäßig dann stattfinden, wenn sich weder die Mehrheit noch der Verwalter zur Führung des gesonderten Kontos entschließen konnten. Unabhängig davon, daß der Gesetzgeber die Pluralform wählt ("aus wichtigen Gründen"), ist nicht auf die Quantität, das heißt das Vorliegen mehrerer
Gründe: , sondern auf die Qualität des Vorbr... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14 Abs3WEG 1975 §26 Abs1 Z3WEG 1975 §26 Abs1 Z4
Rechtssatz: Gehören die Antragsteller der Mehrheit an, die eine Veränderung an den gemeinsamen Teilen und Anlagen der Liegenschaft wünscht, ohne selbst die Mehrheit zu repräsentieren, so fehlt ihnen gemäß § 14 Abs 3 WEG die Legitimation zur Anrufung des Außerstreitrichters nach § 26 Abs 1 Z 3 beziehungsweise Z 4 WEG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §19WEG 1975 §26 Abs1 Z8WEG 2002 §32WEG 2002 §52
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 8 WEG kann immer nur über die Aufwendungen für eine bestimmte Liegenschaft sowie darüber abgesprochen werden, wie diese Aufwendungen auf die Miteigentümer und Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft aufzuteilen sind. Für die Einbeziehung anderer Personen, etwa der Mit- und Wohnungseigentümer einer Nachbarliegenschaft, bietet § 19 WEG k... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §26 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das in einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 1 WEG 1975 angestrebte Ziel ist immer eine Gesamtparifizierung der Liegenschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 188/97a Entscheidungstext OGH 02.09.1997 5 Ob 188/97a 5 Ob 100/02w Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 100/02w Beisatz: Das Wesen einer solchen... mehr lesen...
