Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Der Unternehmer, der sich darauf beruft, Ausfuhrlieferungen getätigt zu haben, und dafür die Befreiung von der Umsatzsteuer in Anspruch nimmt, ist verpflichtet, zweifelsfrei nachzuweisen, daß er das seiner Lieferung zugrundeliegende Umsatzgeschäft mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat (Hinweis E 23.2.1987, 85/15/0214). ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z2;UStG 1972 §7 Abs2;UStG 1972 §7 Abs3;UStG 1972 §7 Abs5;
Rechtssatz: Die Abs 2, 3 und 5 des § 7 UStG 1972 ordnen den Nachweis der Versendung oder Beförderung des Gegenstandes der Lieferung in das Ausland zwingend in einer bestimmten Form an. Der in einer anderen als der vom Gesetz geforderten Art geführte Nachweis, daß die Waren ins Ausland gelangt sind, ist... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z2;UStG 1972 §7 Abs2;
Rechtssatz: (Ausländische) Zollamtsbestätigungen, die lediglich die Zahlung von Eingangsabgaben quittieren, erfüllen die Anforderungen an den in § 7 Abs 2 UStG 1972 normierten Ausfuhrnachweis durch Versendungsbelege in keiner Weise. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150110.X06 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der durch § 7 Abs 1 Z 2 UStG 1972 angeordnete Ausfuhrnachweis ist eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Ist diese Vorausssetzung nicht erfüllt, so ist die Steuerfreiheit selbst dann zu versagen, wenn die übrigen sachlichen Voraussetzungen (auch die des Gelangens des Gegenstandes der Lieferung in da... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §132;UStG 1972 §7 Abs1 Z2;UStG 1972 §7 Abs2;UStG 1972 §7 Abs5 idF 1982/570;
Rechtssatz: Der Umstand, daß über in das Ausland versendete Gegenstände von Lieferungen Postaufgabebescheinigungen ursprünglich vorhanden gewesen seien (der Abgabenbehörde aber nicht vorgelegt werden konnten), ist für die Frage des Vorliegens eines Ausf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz35/05 Sonstiges Zollrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §115 Abs1;BAO §168;IDG §9 Abs1;UStG 1972 §7 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 295;
Rechtssatz: Schreibt der Gesetzgeber für den Nachweis bestimmter Tatsachen zwingend die Vorlage von "geeigneten Unterlagen" durch den Expo... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 290; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0045 E 3. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein chronologisches Verzeichnis, in das nach Rücklangen der Ausfuhrbescheinigungen einzelne aus diesen Ausfuhrbescheinigungen entnommene Daten eingetragen werden, kann den gemäß § 7 Abs 1 Z 3 UStG 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §131 Abs1;UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 290;
Rechtssatz: Eine Ausnahmegenehmigung iSd § 131 Abs 1 vierter Satz BAO zur Führung von Büchern im Ausland befreit nicht von den Erfordernissen nach § 7 Abs 1 Z 3 UStG 1972 iVm § 18 Abs 8 UStG 1972. Auch eine Nachsicht im Bi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §26;BAO §27;EStG 1972 §123 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988, 85;
Rechtssatz: Das Wort Sitz bezieht sich auf juristische Personen und auf nicht rechtsfähige Gebilde, die als Steuersubjekte in Betracht kommen. Das Einzelunterne... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z2 idF 1979/101; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, S 213;
Rechtssatz: Die Frist des § 7 Abs 1 Z 2 letzter Satz UStG 1979 idF BGBl 1979/101 ist keine Ausschlußfrist, sodaß die Steuerfreiheit bis zur Rechtskraft des Steuerbescheides für den Zeitraum in Anspruch genommen werden kann, in dem die Lieferung bewirkt wurde. E... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z2;UStG 1972 §7 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 7 Abs 2 UStG 1972 sind auch Postaufgabebescheinigungen Ausfuhrnachweise. Besondere Anforderungen an die Postaufgabebescheinigungen stellt das Umsatzsteuergesetz nicht. Es kann daher dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, daß er, wenn er schlechthin nur an den Begriff der Postaufgabebescheinigung anknüpft, Wertangabe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Aus der Tatsache des Vorhandenseins eines inländischen Wohnsitzes des Abnehmers ist abzuleiten, daß es sich bei diesem Abnehmer um einen ausländischen Abnehmer handelt (Hinweis E 13.5.1982, 3081/79, VwSlg 5688 F/1982). Abgesehen davon ist der VwGH der Ansicht, daß schon die Wahl der Worte "SEINEN Wohnsitz" in § 7 Abs 1 Z 1 lit a UStG 1972... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Verfügt ein Abnehmer neben einem ausländischen Wohnsitz auch über einen inländischen Wohnsitz (Doppelwohnsitz), ist er nicht als ausländischer Abnehmer iSd § 7 Abs 1 Z 1 lit a UStG 1972 anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986150078.X03 Im RIS seit 22... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0043 E 15. September 1986 VwSlg 6144 F/1986 RS 4 Stammrechtssatz Unter den "nachzuweisenden Voraussetzungen" gem § 18 Abs 8 UStG 1972 sind die nach den jeweiligen umsatzsteuerlichen Bestimmungen buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen zu verstehen, das ist im Falle des § 6 Z 1 iVm § ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;UStG 1972 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kommt die Abgabenbehörde in Abwägung aller ihr vorliegenden Beweisergebnisse zu der Überzeugung, daß unmittelbare Rechtsbeziehungen des inländischen Verkäufers zu einem ausländischen Abnehmer nicht bestehen, sondern nur solche zu einem inländischen Unternehmen anzunehmen sind, so ist ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs 1 UStG 1972 muß in jedem Fall Vertragspartner des Ausfuhrunternehmers ein ausländischer Abnehmer sein. Die Verpflichtung des Ausfuhrunternehmers, die Lieferung zu bewirken, muß somit unmittelbar gegenüber dem ausländischen Abnehmer bestehen. Daher kann ein Handelsvertreter oder Makler, wenn er in dieser Eigenschaft ein eine Ausfuhrl... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus § 7 Abs 1 UStG 1972 ergibt sich die Verpflichtung des Unternehmers, der sich darauf beruft, Ausfuhrlieferungen getätigt zu haben und dafür die Befreiung von der USt in Anspruch nimmt, zweifelsfrei nachzuweisen, daß er das seiner Lieferung zugrunde liegende Umsatzgeschäft mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat. D... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ein chronologisches Verzeichnis, in das nach Rücklangen der Ausfuhrbescheinigungen einzelne aus diesen Ausfuhrbescheinigungen entnommene Daten eingetragen werden, kann den gemäß § 7 Abs 1 Z 3 UStG 1972 geforderten buchmäßigen Nachweis des einzelnen Ausfuhrumsatzes nicht ersetzen, weil dieser nur durch Aufzeichnungen erbracht... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §7 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die dem Unternehmer in § 7 Abs 1 Z 2 letzter Satz UStG 1972 eingeräumte Wahlmöglichkeit wirkt sich schon nach dem Gesetzeswortlaut, aber auch nach dem gesamten Sinn dieser Regelung nicht auf den Zeitpunkt aus, in dem der buchmäßige Nachweis gemäß § 18 Abs 8 UStG 1972 zu erbringen bzw vom Unternehmer anzulegen ist. Diese Gese... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der "buchmäßige Nachweis" gemäß § 18 Abs 8 UStG 1972 setzt einerseits voraus, daß es sich um "Aufzeichnungen über die getätigten Umsätze" handelt, die unmittelbar nach der Ausführung des Umsatzgeschäftes vorgenommen worden sind, andererseits können Verzeichnisse, die nicht auf Grund des jeweiligen Umsatzgeschäft... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §18 Abs8;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Unter den "nachzuweisenden Voraussetzungen" gem § 18 Abs 8 UStG 1972 sind die nach den jeweiligen umsatzsteuerlichen Bestimmungen buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen zu verstehen, das ist im Falle des § 6 Z 1 iVm § 7 Abs 1 UStG 1972 (steuerfreie Ausfuhrlieferung) der Abschluß des der Ausfuhrlieferung zugru... mehr lesen...
