Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §10 Abs2 Z13;
Rechtssatz: Da die Ableitung von Abwässern erst durch die Errichtung, Erhaltung bzw. Anpassung an den gesetzlich vorgeschriebenen technischen Stand der Kanalanlage ermöglicht wird, sind die dafür zu entrichtenden Baukostenbeiträge und Anschlussgebühren als unselbstständige Nebenleistung anzusehen (Hinweis E 19. März 2002, 97/14/0133... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) ist auf dem Gebiet der Ein- und Ausfuhr sowie dem Vertrieb und der Vermietung von Kraftfahrzeugen, Zubehör und Ersatzteilen tätig. Am 21. September 1988 schloss die Beschwerdeführerin mit einem österreichischen Sportverband eine "Rahmenvereinbarung" ab, die mit Vereinbarung vom 21. Dezember 1990 abgeändert wurde. Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich darin, dem Sportverband 20 Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, wobei diese in deren... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) ist auf dem Gebiet der Ein- und Ausfuhr sowie dem Vertrieb und der Vermietung von Kraftfahrzeugen, Zubehör und Ersatzteilen tätig. Am 21. September 1988 schloss die Beschwerdeführerin mit einem österreichischen Sportverband eine "Rahmenvereinbarung" ab, die mit Vereinbarung vom 21. Dezember 1990 abgeändert wurde. Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich darin, dem Sportverband 20 Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, wobei diese in deren... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;BAO §167 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3a Abs1;UStG 1994 §3a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0172 E 25. Jänner 2001 RS 1(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Zum Entgelt zählen Beträge, die in wirtschaftlicher Beziehung zu einer Lieferung oder sonstigen Leis... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;61993CJ0016 Tolsma VORAB;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3a Abs1;UStG 1994 §3a Abs2;
Rechtssatz: Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 (der 6. Richtlinie) gegen Entgelt erbracht und ist somit steuerpflichtig, wenn zwischen Leistendem und dem Leistungsempfänger ein Rechtverhältnis besteht, in dessen R... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;BAO §167 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3a Abs1;UStG 1994 §3a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0172 E 25. Jänner 2001 RS 1(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Zum Entgelt zählen Beträge, die in wirtschaftlicher Beziehung zu einer Lieferung oder sonstigen Leis... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art2;61993CJ0016 Tolsma VORAB;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3a Abs1;UStG 1994 §3a Abs2;
Rechtssatz: Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinne von Artikel 2 Nr. 1 (der 6. Richtlinie) gegen Entgelt erbracht und ist somit steuerpflichtig, wenn zwischen Leistendem und dem Leistungsempfänger ein Rechtverhältnis besteht, in dessen R... mehr lesen...
Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid habe das Finanzamt auf der Grundlage der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung (Prüfungsbericht vom 11. Juni 1996) Beratungsleistungen, die von der Schweizer Domizilgesellschaft M. AG an eine inländische Leistungsempfängerin - die C. AG - fakturiert und beim Finanzamt Graz-Stadt erklärt worden seien, dem Beschwerdeführer zugerechnet und der Umsatzsteuer unterworfen. Die Zurechnung der von der M. AG fakturierten Umsätze ha... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §11 Abs14;
Rechtssatz: Das Entstehen einer Steuerschuld auf Grund der Rechnungslegung nach § 11 Abs. 14 UStG 1972 ist von der Steuerschuld kraft tatsächlicher Leistungserbringung nach § 1 Abs. 1 UStG 1972 zu unterscheiden. Missbrauchsüberlegungen kommen nur bei einer Steuervorschreibung nach § 11 Abs. 14 UStG 1972 im Rahmen einer gegebenenfalls dort... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist ein auf dem Gebiet der Vorsorgemedizin tätiger gemeinnütziger Verein im Sinne des § 35 BAO. Im Streitzeitraum erhielt der beschwerdeführende Verein u. a. Zahlungen des Landes Tirol in Höhe von 2,182.925,70 S (1989), 2,427.154,58 S (1990), 4,994.053,97 S (1991), 12,204.929 S (1992), 16,000.000 S (1993), 20,000.000 S (1994) und 16,130.000 S (1995). Strittig ist im Beschwerdefall, ob es sich bei den erwähnten Zahlungen um so genannte echte Subventionen d... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist ein auf dem Gebiet der Vorsorgemedizin tätiger gemeinnütziger Verein im Sinne des § 35 BAO. Im Streitzeitraum erhielt der beschwerdeführende Verein u. a. Zahlungen des Landes Tirol in Höhe von 2,182.925,70 S (1989), 2,427.154,58 S (1990), 4,994.053,97 S (1991), 12,204.929 S (1992), 16,000.000 S (1993), 20,000.000 S (1994) und 16,130.000 S (1995). Strittig ist im Beschwerdefall, ob es sich bei den erwähnten Zahlungen um so genannte echte Subventionen d... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;
Rechtssatz: Zum Entgelt zählen Beträge, die in wirtschaftlicher Beziehung zu einer Lieferung oder sonstigen Leistung stehen. Ob die Gegenleistung auf einem Vertrag oder einem einseitigen Rechtsgeschäft beruht oder ohne rechtsgeschäftliche Grundlage erbracht wird, ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;
Rechtssatz: Im Allgemeinen ist es nicht üblich, Zuwendungen unentgeltlich zu gewähren. Nur dann, wenn weder ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch zwischen fremden Personen noch eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers an den ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;
Rechtssatz: Zuwendungen, die ohne jeden Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gegeben werden, wie Schenkungen, echte Spenden und Subventionen, zählen nicht zum Entgelt. Erscheint es zweifelhaft, ob eine Zuwendung als Leistungsentgelt oder als eine echte Subven... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;
Rechtssatz: Zum Entgelt zählen Beträge, die in wirtschaftlicher Beziehung zu einer Lieferung oder sonstigen Leistung stehen. Ob die Gegenleistung auf einem Vertrag oder einem einseitigen Rechtsgeschäft beruht oder ohne rechtsgeschäftliche Grundlage erbracht wird, ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;
Rechtssatz: Im Allgemeinen ist es nicht üblich, Zuwendungen unentgeltlich zu gewähren. Nur dann, wenn weder ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch zwischen fremden Personen noch eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers an den ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §4 Abs1;UStG 1994 §4 Abs2;
Rechtssatz: Zuwendungen, die ohne jeden Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gegeben werden, wie Schenkungen, echte Spenden und Subventionen, zählen nicht zum Entgelt. Erscheint es zweifelhaft, ob eine Zuwendung als Leistungsentgelt oder als eine echte Subven... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegenstand des Unternehmens der im Oktober 1999 gegründeten beschwerdeführenden GmbH ist die Führung von Hotelbetrieben und Tourismusgeschäften. Auf Grund eines abgeschlossenen Pachtvertrages betrieb die Beschwerdeführerin unter anderem das Schlosshotel M. In den im April 2003 erlassenen Umsatzsteuerbescheiden wurden - abweichend von den eingereichten Erklärungen - die unter dem Titel ... mehr lesen...
Über das Vermögen der Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18. Oktober 1994 der Konkurs eröffnet. Mit einer mit 11. Oktober 1995 datierten Umsatzsteuererklärung für 1994 erklärte sie u.a. eine Berichtigung der Vorsteuern gemäß § 16 UStG 1972 in Höhe von 5,019.656,04 S. Das Handelsgericht Wien hob mit Beschluss vom 15. Mai 1996 den Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Zwangsausgleiches auf. Mit den mit 22. Juli 1996 datiert... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KO §102;KO §103;KO §104;KO §51;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Lieferanten können 100 % der Bruttoforderung im eigenen Namen anmelden und nicht zusätzlich zu einer "Nettoforderung" den entsprechenden Umsatzsteuerbetrag für "die Republik Österreich" (richtig: den Bund). Die dem Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung in Rechnung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet und das Fahrzeug in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 1999 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1997 fest. Das Mietentgelt für den angemieteten Personenkraftwagen rechnete das Finanzam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt unter einem Markennamen Schlankheitsstudios für Damen, wobei er den Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1988 ermittelt. Mit den Kunden werden stets befristete Verträge über eine Schlankheitskur abgeschlossen, wobei sich die Laufzeit dieser Verträge entweder aus der innerhalb einer bestimmten Zeit "garantierten cm Abnahme lt Figurenanalyse" oder aus der für einen bestimmten Zeitraum auf einmal oder auf Raten zu entrichtenden Gebühr ergibt. Nach den vertraglichen B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet und das Fahrzeug in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 1999 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1997 fest. Das Mietentgelt für den angemieteten Personenkraftwagen rechnete das Finanzam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt unter einem Markennamen Schlankheitsstudios für Damen, wobei er den Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1988 ermittelt. Mit den Kunden werden stets befristete Verträge über eine Schlankheitskur abgeschlossen, wobei sich die Laufzeit dieser Verträge entweder aus der innerhalb einer bestimmten Zeit "garantierten cm Abnahme lt Figurenanalyse" oder aus der für einen bestimmten Zeitraum auf einmal oder auf Raten zu entrichtenden Gebühr ergibt. Nach den vertraglichen B... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6;62001CJ0155 Cookies World VORAB;EURallg;UStG 1994 §1 Abs1 Z2 litd idF 1995/021;UStG 1994 §12 Abs2 Z2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2000/14/0155 B 29. März 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62001CJ0155 11. September 2003 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3a;
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, ob die von unter dem selben Markennamen betriebenen Schlankheitsstudios für Damen vereinnahmten Gebühren auch dann der Umsatzsteuer zu unterziehen sind, wenn wegen Ablaufes der Vertragsdauer keine Leistungen mehr erbracht werden, ist dahingehend zu lösen, dass es nicht darauf ankomme, dass der Kunde die Leistung ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art6;62001CJ0155 Cookies World VORAB;EURallg;UStG 1994 §1 Abs1 Z2 litd idF 1995/021;UStG 1994 §12 Abs2 Z2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2000/14/0155 B 29. März 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62001CJ0155 11. September 2003 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §3a;
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, ob die von unter dem selben Markennamen betriebenen Schlankheitsstudios für Damen vereinnahmten Gebühren auch dann der Umsatzsteuer zu unterziehen sind, wenn wegen Ablaufes der Vertragsdauer keine Leistungen mehr erbracht werden, ist dahingehend zu lösen, dass es nicht darauf ankomme, dass der Kunde die Leistung ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein hatte nach seiner am 12. Oktober 1995 bei der Sicherheitsdirektion für die Steiermark eingereichten Satzung im Wesentlichen den Zweck, einen allgemein anerkannten Katalog für Bandagen und Orthesen in Österreich zu erstellen, dazu Ausschreibungen durchzuführen, den Katalog zu konzipieren, herzustellen, jährlich zu aktualisieren und zu veröffentlichen sowie eine Informationsstelle einzurichten, bei welcher die Sozialpartner zusätzliche Informationen über di... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Im Bericht über die bei der Beschwerdeführerin durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung wird unter Tz 16 ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe im Zeitraum von Mai bis August 1993 Gelee Royal bei Benjamin JK eingekauft und nach Brasilien exportiert. Erhebungen der Abgabenbehörde hät... mehr lesen...
