Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass sich der Aufstellungsort eines Automaten an einer stark befahrenen Bundesstraße in einer Haltestelle befindet, die von drei Verkehrsträgern angefahren und relativ stark frequentiert wird, rechtfertigt es nicht, allein schon daraus, ohne Kenntnis der näheren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Eine Stellungnahme eines Landesgendarmeriekommandos bildet dann keine geeignete Grundlage für die zu lösende Rechtsfrage, ob durch die Anbringung eines Kaugummiautomaten im Bereich einer Haltestelle eine Beeinträchtigung des Verkehrs iSd § 82 Abs 5 StVO bewirkt wird, wenn dara... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §52 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3 litc;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Bei dem Betrieb eines Kaugummiautomaten handelt es sich nicht um eine gewerbl Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf der Straße (iSd § 82 Abs 3 lit c StVO) ausgeübt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198803003... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0101 E 8. Juli 1988 RS 2 Stammrechtssatz Wird eine Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs benützt und liegen weder Ausnahmetatbestände der Abs 3 und 4 des § 82 StVO noch eine Bewilligung gem Abs 1 dieser Gesetzesstelle... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3;StVO 1960 §82 Abs4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Sofern nicht eine der Ausnahmeregelungen des § 82 Abs 3 und Abs 4 StVO anzuwenden ist, gilt einerseits das generelle Erfordernis einer Bewilligung für die Benützung von Straßen zu anderen als Verkehrszwecken und andererseits, dass derjenige, der ei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1144/65 E 28. November 1966 RS 2 Stammrechtssatz Die Benutzung einer Straße für eine gewerbliche Tätigkeit bedarf auch dann einer VORHERIGEN Bewilligung, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs durch diese Tätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird. ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Die Benützung einer Straße zu gewerblichen Tätigkeiten bedarf auch dann einer vorherigen Bewilligung, wenn die Leichtigkeit, Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs durch diese Tätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird (Hinweis auf E 28.11.1966, 1144/65). Aus dem E vom 15.3.1965, 1210/64, kann keine anders lautende Sc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs3;StVO 1960 §82 Abs4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §82;StVO 1960 §99 Abs3 litd;
Rechtssatz: Wird eine Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs benützt und liegen weder Ausnahmetatbestände der Abs 3 und 4 des § 82 StVO noch eine Bewilligung gem Abs 1 dieser Gesetzesstelle vor, so ist der Tatbestand des § 99 Abs 3 lit d ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1144/65 E 28. November 1966 RS 2 Stammrechtssatz Die Benutzung einer Straße für eine gewerbliche Tätigkeit bedarf auch dann einer VORHERIGEN Bewilligung, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs durch diese Tätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird. ... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;StVO 1960 §82 Abs1 impl;StVO 1960 §82 Abs5 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Feststellung, "es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Passanten auf dem Gehsteig, um den die Automaten benützenden Kindern auszuweichen, den Gehsteig verlassen müssen u... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §83; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/11, 631;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 82 Abs 1 StVO, § 83 Abs 5 StVO und § 83 StVO lassen erkennen, dass Anträge auf Erteilung der in diese... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §83; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/11, 631;
Rechtssatz: Das in einer Eingabe enthaltene Ansuchen um Erteilung von mehreren Bewilligungen zur Anbringung von Zeitungsverkaufseinrichtungen an verschiedenen Standorten ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §83; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/11, 631;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, die jeweilige Örtlichkeit, für die eine Bewilligung nach § 82 Abs 1 StVO iVm § 82 Abs 5 StVO, § 83 StVO erteilt werden soll, ein... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §83; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/11, 631;
Rechtssatz: Wird im konkreten Fall ein Antrag auf Erteilung der straßenpolizeilichen Bewilligung zum Aufstellen bzw Anbringen von 74 Zeitungsverkaufseinrichtungen auf bzw... mehr lesen...
Aus Anlass eines wegen eines anderen Automatenstandortes eingeleiteten Verfahrens sprach die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg mit Bescheid vom 17. April 1984 aus, es werde dem Beschwerdeführer gemäß § 100 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) aufgetragen, die nicht bewilligten Süßwarenautomaten unter anderem an den Standorten 1) M, G., 2) M, M., 3) N, unverzüglich zu entfernen. Nach der diesbezüglichen Bescheidbegründung wurde u.a. hinsichtlich der Standorte 1) bis 3) k... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: § 82 Abs 1 und 5 kennen keine abstrakte Genehmigung von Anbringungsstellen ohne Bedachtnahme auf den Gegenstand, der angebracht werden soll. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987180086.X09 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt akt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Ein bloß gestelltes, aber noch nicht bewilligtes Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung iSd § 82 Abs 1 und 5 StVO steht einem Entfernungsauftrag nach § 100 Abs 4 StVO nicht entgegen. (Hinweis auf E vom 16.6.1969, 0660/68, VwSlg 7599 A/1969) European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §35 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 82 Abs 5 StVO können von Ort zu Ort verschieden sein. Die Schlussfolgerung weil eine Bewilligung für bestimmte Orte erteilt wurde, müsse sie auch für andere Orte erteilt werden, entbehrt daher jeder Grundlage (hier: Aufstellung von Automaten) European Cas... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;
Rechtssatz: Die Anbringung von Verkaufsautomaten, die in den Luftraum des Gehsteiges einer Strasse mit öffentlichem Verkehr hineinragen, ist bewilligungspflichtig. (Hinweis auf E vom 13.2.1967, 0881/66) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987180086.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs4;StVO 1960 §35;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: § 100 Abs 4 StVO bietet im Zusammenhalt mit § 84 Abs 2 StVO eine genügende Grundlage zur Erteilung von Beseitigungsaufträgen hinsichtlich einer solchen Benützung von Strassen iSd § 82 StVO, die zwar bewilligungspflichtig ist, für die aber keine Bewilligung erteilt wurde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 84 Abs 3 StVO iVm § 82 Abs 5 ergibt sich, dass es sich um eine Regelung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs handelt und somit um eine Angelegenheit der Straßenpolizei iSd Art 11 Abs Z 4 B-VG. European Case Law... mehr lesen...
