Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch den Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Schreiben der Bezirksvertretung C., vom 18.2.2022, Zl. S ...1/22/7, wegen Nichtzulassung eines Resolutionsantrages, den B E S C H L U S S I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungs... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerden des A. B. sowie des A. B. im Namen der C.-Stiftung gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 62) vom 31.05.2017, Zl. …, betreffend Genehmigung einer Satzungsänderung nach dem Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Verkündung am 22.03.2021 den B E S C H L U S S gefasst: I. Die Beschwerden werden als unzulässig... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler in der Säumnisbeschwerdesache des A. B. hinsichtlich des Antrags auf Akteneinsicht vom 10.01.2020 (VGW-101/V/007/14522/2020) den Beschluss gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. und über die Beschwerde gegen d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.11.2020 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL47009 Fonds Stiftung Wien
Norm: AVG §8AVG §17AVG §38StiftungsG Wr 1988 §14
Rechtssatz: Parallelverfahren, die von denselben Rechtsfragen abhängen, stehen nicht im Verhältnis von Vor- und Hauptfrage iSd § 38 AVG. Auch eine zeitliche Abfolge alleine stellt nicht gleichgelagerte Verfahren in ein Verhältnis von Vor- und ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn A. B. und der Frau C. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 64, vom 15. Mai 2020, Zl. …, betreffend Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 29. September 2020 den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 29 Abs. 1 VwGVG wer... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand, Referat Namensänderungen, Zl. … vom 03. Jänner 2020 betreffend das Namensänderungsgesetz (NÄG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 1. September 2020 zu Recht erkannt: I. Gemäß §§ 28 Abs. 1 iVm 29 Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.10.2020 Index: 41/03 Personenstandsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NÄG 1988 §1NÄG 1988 §2 Abs1 Z2NÄG 1988 §8 Abs1AVG §8
Rechtssatz: Es stellt keine Beeinträchtigung des Kindeswohles dar, wenn ein Elternteil mit der Namensänderung eines Kindes persönlich nicht einverstanden ist. Ein Bewilligungshindernis für die Namensänderung eines Kindes liegt dadurch... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Fekete-Wimmer über die Beschwerde der Frau Mag. A. B. und des Herrn C. D. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - …, vom 17.1.2020, Zl. …, betreffend Bauordnung für Wien (BO), den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltung... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 60, vom 28. Mai 2020, Zl. ..., betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 30 Tierschutzgesetz (TSCHG) den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Lettner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei, vom 10.06.2020, Zl. MA37/3-2019-1, mit welchem I.) festgestellt wurde, dass dem Antragssteller gemäß § 134 Abs. 3 Bauordnung für Wien (BO für Wien) keine Parteistellung zukommt, II.) der Antrag auf Planeinsicht als unzulässig zurückgewiesen wurde und III.) der Antrag auf Er... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, C.-gasse 14/1/8, vertreten durch Rechtsanwälte Gesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 06.02.2020, GZ MA37/...-20, mit welchem gemäß § 134 Abs. 5 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) iVm § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) festgestellt wurde, dass der antragstellenden Frau A. B. betreffend... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 10. Dezember 2019, Zl. -…, mit welchem ein Einspruch gegen die Strafverfügung vom 5. September 2019 gemäß § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG iVm § 32 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird als unbegr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerden der Frau A. B. (vormals: C.), Frau Mag. D. C. und Herrn Mag. E. F. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - …, vom 25.11.2014, Zl. MA37/4-2014-89, mit welchem über den Antrag von Herrn Mag. E. F., Frau A. C. und Frau Mag. D. C. festgestellt wurde, dass diesen hinsichtlich der Lie... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Chmielewski über die Beschwerde des Herrn C. D. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 29. November 2019, Zl. ..., den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten unzulässig. Im Übrigen ist e... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 23.04.2019, Zl. …, mit welchem der Antrag auf Einräumung der Parteistellung im nicht anhängigen Baubewilligungsverfahren, zu selbiger Zahl, als unzulässig zurückgewiesen worden ist, I.) zu Recht e r k a n n t: I.1.) die Beschwerde wird als un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8AVG §44aAVG §44bEisenbahnG §31
Rechtssatz: Mangels Vorliegens eines weiteren Bau-Verfahrens (bzw. eines mit dem Bauvorhaben zusammenhängenden baurechtlichen Verfahren), kann der im ursprünglichen Bewilligungsverfahren präkludierte Beschwerdeführer für ein derartiges Verfahren auch (noch) keine... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die als Beschwerde zu wertende Berufung des A., vertreten durch Herrn Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 15.04.2019, GZ MA 37/..., mit welchem der Antrag des A. auf Gewährung der Parteistellung gemäß § 134 Abs. 3 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason infolge Vorstellung gegen das Erkenntnis der Landesrechtspflegerin zur GZ: VGW-211/005/RP23/14454/2018-1, über die Beschwerde der A. GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Gebietsgruppe ..., Bauinspektion, vom 29.08.2018, Aktenzahl MA37/..., mit dem der Antrag auf Parteistellung gemäß § 8 AVG 1991 iVm §§ 129 und 134 BO abgewiesen wurde, zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde der X., vertreten durch Rechtsanwalt GmbH, gegen den Bescheid des Bundeskanzleramtes, Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, vom 18.12.2018, Geschäftszahl: ..., mit welchem I. der Antrag auf Zustellung des Bescheides abgewiesen und II. der Antrag auf Feststellung der Parteistellung zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.07.201... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.01.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AVG §8RRBG 1998 §2 Abs1RRBG 1998 §2 Abs4RRBG 1998 §3 Abs4IslamG §3 Abs4IslamG §9 Abs1IslamG §9 Abs4
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend den Antrag einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit kommt lediglich der Antragstellerin sowie gemäß § 3 ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Herrn RA, vom 26.09.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 24.08.2018, Zl. ...1, mit welchem das vorgelegte Sanierungskonzept zur Hintanhaltung von Geruchsimmissionen durch die Betriebsanlage in Wien, C., in welcher die D. GmbH das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffee-Restaurants ausübt, in den... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.10.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §79 Abs1GewO 1994 §79 Abs3GewO 1994 §356 Abs3GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Der Wortlaut der Bestimmung des § 356 Abs. 3 GewO setzt voraus, dass die Parteistellung notwendigerweise „im Verfahren nach Abs. 1 aufrecht geblieben ist“ – von Vornhinein also ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.10.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §79 Abs1GewO 1994 §79 Abs3GewO 1994 §356 Abs3GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: § 356 Abs. 3 GewO verweist lediglich auf das „ordentliche“ Genehmigungsverfahren nach Abs. 1 leg. cit. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 359b leg. cit. kommt Nachbarn ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Ebner, LL.M., über die Beschwerde 1.) des Herrn Mag. A. B. und 2.) des Herrn Mag. C. B., beide vertreten durch Rechtsanwalts KG, vom 17.01.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Gebietsgruppe ..., Großvolumige Bauvorhaben, vom 06.12.2016, Zl. MA37/... (mitbeteiligte Parteien: Frau Dipl.-Ing. Dr. E. F., Frau Dr. G. H. und Herr I. H.), nach durchgeführter... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde der A.-gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt - Fachbereich Straßenverkehr, vom 28.06.2019, Geschäftszahl: …, mit welchem dem B. die Bewilligung zur Abhaltung der am Sonntag, den 13.10.2019 in der Zeit von 10:00 - 16:00 Uhr geplanten sportlichen Veranstaltung unter der Bezeichnung Herbstmarathon, Halbmarathon und 7 km-L... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 64, vom 20.2.2018, Zl. …, den B E S C H L U S S I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.07.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8AVG §42 Abs3AVG §44a Abs2AVG §44b Abs2EisenbahnG 1957 §31e
Rechtssatz: Mit seinem Erkenntnis vom 27.9.2013, Zl. 2010/05/0202, hat der Verwaltungsgerichtshof deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Konkretisierung des Verfahrensgegenstands im Edikt gemäß § 44a Abs. 2 AVG lediglich in dem Umfan... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.07.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8AVG §42 Abs3AVG §44a Abs2AVG §44b Abs2EisenbahnG 1957 §31e
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27.9.2013, Zl. 2010/05/0202, überdeutlich hervorgehoben, dass die Präzisierung des Verfahrensgegenstands kurz und prägnant sein muss. Dass dieser Vorgabe denkunmögli... mehr lesen...
