Der vorliegenden Säumnisbeschwerde und den vorgelegten Unterlagen zufolge hat der Vorsitzende der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Österreich mit folgendem Schreiben vom 18. November 1997 dem Einspruch der Beschwerdeführer gegen den Beschluß der Hauptwahlkommission vom 6. November 1997, betreffend Nachwahl nach dem Handelskammergesetz, keine Folge gegeben: "Ich beziehe mich auf Ihr Fax vom 11.11.1997 und darf Ihnen dazu folgendes mitteilen: Die Frage, wer in dem geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/07/28 95/02/0082 1
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Dem Einschreiter steht auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen kein Rechtsanspruch zu. Bei Verwei... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Oberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Telekomdienste Wien der Post- und Telekom Austria Aktiengesellschaft. Im Rahmen des Vorruhestandsmodells wurde er dienstfrei gestellt und wird auf Grund seiner unwiderruflichen Erklärung mit Ablauf des 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant (Unteroffizier im Präsenzstand des Bundesheeres) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war der Ausbildungskompanie im Bereich des Kommandobataillons Biedermann-Huth-Raschke-Kaserne Wien als "WiUO/AusbKp/KdoB" dienstzugeteilt. Mit - in einem Kommandantenverfahren ergangenen - Disziplinarerkenntnis des Einheitskommandanten (Kommandant der Ausbildungskompanie Hauptmann K) vom 27. Dezember 1995 wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die
Gründe: , warum die Behörde von einer Handhabung des § 68 Abs 2 AVG Abstand genommen hat, sind nicht zu überprüfen; die Partei wird selbst bei objektivrechtlich unrichtiger
Begründung: über die Möglichkeit des Einsatzes dieses Aufsichtsmittels nicht ihren Rechten verletzt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs2 impl;HDG 1994 §23 Z1;HDG 1994 §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Erschöpft sich die
Begründung: des Bescheides betreffend Aufhebung des auf Freispruch lautenden erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses (Eingriff in die Rechte des Besch) inhaltlich nur in einer auszugsweisen Wiedergabe de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;
Rechtssatz: Im Einparteienverfahren verbietet § 68 Abs 2 AVG die gänzliche Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes oder seine Abänderung zum Nachteil der Partei, nicht jedoch eine Abänderung zugunsten der Partei (Hinweis E 18.3.1985, 83/12/0128). Schlagworte Zulässigkeit und Voraussetzungen der Handhabung des AVG §68
Bindung an... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Hard zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin die Ausländerin M (geb. 6.2.1970) im Zeitraum 24. Juni 1993 bis 11.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;
Rechtssatz: Die Abänderung oder Aufhebung eines Bescheides wirkt nach § 68 Abs 2 AVG nicht zurück, sondern nur ex nunc (ab dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung). Schlagworte Eintritt und Umfang der Rechtswirkungen von Entscheidungen nach
AVG §68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090152.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 24. Jänner 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als derzeitigen Wohnsitz gab der Beschwerdeführer im Antragsformular eine Adresse im 5. Wiener Gemeindebezirk und als Ort der Antragstellung "Wien" an. Mit Bescheid vom 19. März 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag gemäß § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab und begründete dies damit, daß der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1334/48 E 10. Juni 1950 VwSlg 1512 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Ergeht über den Anspruch, der mit dem angeführten Bescheid abgelehnt wurde, ein neuer Bescheid, so ist das Verfahren vor dem VwGH auch dann einzustellen, wenn der neue Bescheid den Anspruch abgelehnt hat. Schlagworte Eint... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde seit 1. September 1980 im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kabel- und Verlegsaufsicht" verwendet. Diese Verwendung war ursprünglich (bis 31. Dezember 1983) der Verwendungsgruppe C zugeordnet. Auf Grund der gesetzlichen Neuregelung der Besoldung für Postbeamte wurde diese Tätigk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs2;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 1 Stammrechtssatz Dem beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamt kommt die Stellung einer (selbständigen) Behörde (und nicht bloß die eines ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 25. November 1993 ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 1.2. Ein von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 17. Jänner 1994 gemäß § 18 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/23 95/18/0008 1 Stammrechtssatz Wenn auch die unterinstanzliche Behörde gemäß § 68 Abs 2 AVG nicht zur Aufhebung eines oberinstanzlichen Bescheides zuständig war, kommt ihrem Bescheid, solange er nicht gemäß § 68 Abs 4 AVG für nichtig erklärt wird, dennoch volle ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt im wesentlichen vor, er habe gegen die Bescheide der Kärntner Gebietskrankenkasse vom 14. August und 19. November 1996 jeweils betreffend Pflichtversicherung in der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG fristgerecht jeweils einen Einspruch erhoben. Mit Schreiben vom 19. März 1997 habe er beim Landesamtsdirektor des Amtes der Kärntner Landesregierung "Beschwerde wegen nicht fristgerechter Bearbeitung (seiner) Einsprüche" erhoben. Da seine Einsprüche no... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0524 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/11 90/08/0204 2 Stammrechtssatz Ob eine Behörde "Oberbehörde" ist, richtet sich nur nach de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde seit 28. Februar 1986 im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kabel- und Verlegsaufsicht" verwendet. Diese Verwendung war ursprünglich (bis 31. Dezember 1983) der Verwendungsgruppe C zugeordnet. Auf Grund der gesetzlichen Neuregelung der Besoldung für Postbeamte wurde diese Tätigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs2;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 1 Stammrechtssatz Dem beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamt kommt die Stellung einer (selbständigen) Behörde (und nicht bloß die eines ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 19. April 1994 beim Magistrat der Stadt Salzburg einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 17. November 1994 wurde dieser Antrag vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg für den Landeshauptmann von Salzburg gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 des Fremdengesetzes (FrG) sowie gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. In seiner dagegen erhobenen Berufu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1334/48 E 10. Juni 1950 VwSlg 1512 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Ergeht über den Anspruch, der mit dem angeführten Bescheid abgelehnt wurde, ein neuer Bescheid, so ist das Verfahren vor dem VwGH auch dann einzustellen, wenn der neue Bescheid den Anspruch abgelehnt hat. Schlagworte Eint... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des damit vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle vor Antritt eines dreijährigen Karenzurlaubes war das Bundeskanzleramt. Mit Schreiben vom 29. April 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei seiner Dienstbehörde die Gewährung eines Karenzurlaubes gemäß § 75 BDG 1979 für die Tätigkeit als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0151/78 E 28. Juni 1979 VwSlg 9892 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz § 68 Abs 2 AVG 1950 ist auch dann nicht anwendbar, wenn die begünstigte Partei bereit ist, auf die aus dem rechtskräftigen Bescheid erwachsenen Rechte zu verzichten; denn die Rechtskraft eines Bescheides unterliegt grundsätzlich nicht der Parteidisposition und es ve... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem beiliegenden angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Das Bauansuchen des Beschwerdeführers war wegen mangelnder Zustimmung eines Miteigentümers abgewiesen worden. Mit Bescheid vom 12. Juni 1996, Zl. MA 37/19, GZ Salmannsdorfer Straße 35/3473/95, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, verschiedene vorschriftswidrig errichtete Bauten, insbesondere jene, die Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens waren, abzutragen und den Zustand gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs7;
Rechtssatz: Aus § 68 Abs 2 AVG und § 68 Abs 3 AVG iVm § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, daß der Partei kein Rechtsanspruch auf die Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes zusteht. Die Ausübung des Aufsichtsrechtes kann zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden. Auf die Erstreckung der Erfüllungsfrist eines in Rechtskraft erwachse... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 1997 der Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 28. Februar 1996 - mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz vom 31. Jänner 1996 abgewiesen worden war - gemäß § 68 Abs. 2 AVG von Amts wegen aufgehoben. Zur Begründung: führte die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß ein formell rechtskräftiger Bescheid, aus dem niemandem ein Recht erwachsen ist (hier: Abweisung der Berufung gegen die Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG), beim VwGH mit Beschwerde angefochten worden ist, hindert die Behörde nicht, diesen Bescheid gemäß § 68 Abs ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist vietnamesischer Staatsangehöriger und am 18. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist. Sein Antrag auf Gewährung von Asyl wurde nach Erschöpfung des Instanzenzuges mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. April 1994, Zl. 4.297.021/3-III/13/91 rechtskräftig abgewiesen. Sein daraufhin gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. Juni 1994, Zl. 1/07-3870/1/1-199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1243/73 B 22. November 1973 VwSlg 4602 F/1973 RS 1 Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG 1965 liegt auch dann vor, wenn der angefochtene Bescheid gemäß § 68 Abs 2 AVG 1950 aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Bescheid gleichen Inhaltes, jedoch mit anderer Beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1243/73 B 22. November 1973 VwSlg 4602 F/1973 RS 2(hier auch betreffend einen ex nunc wirkenden Abänderungsbescheid der Verwaltungsbehörde). Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG 1965 tritt trotz Aufhebung des angefochtenen Bescheides nur dann nicht ein, wenn ... mehr lesen...
