Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck legte dem Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 6. März 1996 zur Last, er habe vorsätzlich die rechtswidrige Ausreise zweier namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina beim Grenzübertritt am 22. September 1995 von Österreich nach Deutschland gefördert. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 80 Abs. 2 iVm § 80 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, begangen, wofür eine Geldstrafe v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VStG §52a;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 8. September 1998, 98/03/0036) räumt einem Bf im Fall der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Erlas... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0045 B 28. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Erläßt die belBeh nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten Bescheid, mit dem eine Neufassung des Bescheidspruchs erfolgt, so scheidet der erste (vom B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. Jänner 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 hat die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG das Aufenthaltsverbot dahin abgeändert, dass die Gül... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;FrG 1993 §26;FrG 1993 §70 Abs1;FrG 1997 §94 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0491 E 14. September 2000 RS 1(Hier: Das gilt auch für die Rechtslage nach dem FrG 1997.) Stammrechtssatz Wurde die belBeh (die Sicherheitsdirektion) bei ihrer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht (laut der Mitteilung der belangten Behörde vom 17. Oktober 2000) seit 1. September 1999 als Fachoberinspektor in Ruhe (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Steiermark (im Folgenden FLD), bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung (im Folgenden BH) Dienst verrichtete. Die vorliegenden Beschwerden betreffen Angelegenheiten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0174
99/12/0189
Rechtssatz: Die Zurückholung der Originalausfertigung des erstangefochtenen, unbestritten am 4. Mai 1999 rechtswirksam zugestellten Bescheides vom 3. Mai 1999 beseitigte nicht die rechtliche Existenz dieses Bescheides. ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erließ gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 3. Juli 1996 gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und den §§ 19 bis 21 sowie 31 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. In der Begründung: führte sie insgesamt 33 rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen des Beschwerdeführers durch italienische Gerichte an, u.a. wegen Diebstahls, unerlaubten Waffenbesitzes, Ausstellen von ungedeckten Schecks, Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;FrG 1993 §26;FrG 1993 §70 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die belBeh (die Sicherheitsdirektion) bei ihrer Entscheidung (betreffend Herabsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes gem § 68 Abs 2 AVG) nicht als Rechtsmittelbehörde tätig, so kommt die für Berufungen geltende Beschränkung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in der Heeresversorgungsanstalt Wien als Leiter einer Abteilung tätig; für seine Dienststelle ist im delegierten Bereich das Heeres-Materialamt Dienstbehörde erster Instanz. Nach der Generalsanierung eines von der BUWOG 1982 errichteten und vom Bund angemieteten Objektes in Wien, wies die Dienstbehörde 1. Instanz mit Bescheid vom 3. März 1995 dem Beschwerdeführer eine Naturalw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Die Abänderungsmöglichkeit nach § 13 Abs 1 DVG 1984 kann - anders als im Fall des § 68 Abs 2 oder 4 AVG - nicht von vornherein aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen werden. Voraussetzung für deren rechtmäßige Handhabung sind aber Feststellungen aus dem Tatsachenbereich, dass die im Gesetz ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 23. April 1995 um 02.30 Uhr im Ortsgebiet von M. auf einer näher bezeichneten Straße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und um 02.36 Uhr desselben Tages am näher beschriebenen Ort der Anhaltung in M. gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hie... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. November 1993 beantragte der Beschwerdeführer bei der Burgenländischen Landesregierung die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer näher beschriebenen Hütte auf dem innerhalb des Landschaftsschutzgebietes "Südburgenländisches Hügel- und Terrassenland" gelegenen, im Flächenwidmungsplan der Gemeinde T. als "Grünland - forstwirtschaftlich genutzt" ausgewiesenen Grundstück Nr. 2061, KG P., für "land- und forstwirschaftliche Zwecke". Die Behörde ho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §7 Abs1;VStG §51c;VStG §51e; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/31 99/02/0101 1 Stammrechtssatz Die Geltung des § 68 Abs 2 StPO ist lediglich für das strafgerichtliche Verfahren normiert; in sonstigen Verfahren kann eine (sinngemäße) Anwendung dieser Gesetzesstelle nur dort Platz greifen, wo dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist. Der Umsta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/26 90/10/0209 3 Stammrechtssatz Aus einem Bescheid, mit dem im Einparteienverfahren das Begehren der Partei abgewiesen oder zurückgewiesen, ihr ein Recht aberkannt oder eine Verpflichtung auferlegt wird, ist iSd § 68 Abs 2 AVG niemandem ein Recht erwachse... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und der der Beschwerde angeschlossenen Ausfertigung (Kopie) des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der im Jahr 1968 geborene und mit Beschluss des Militärkommandos Oberösterreich, Stellungskommission, vom 28. Mai 1991 als für die Ableistung des Wehrdienstes tauglich erkannte Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 1999 - soweit von Amts wegen gemäß § 68 Abs. 2 AVG ihr Bescheid vom 29. April 1999 abgeän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/07/01 99/11/0062 1 Stammrechtssatz Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles (§ 35 Abs1 WehrG 1990) liegt in der
Begründung: der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in der Form des Grundwehrdienstes) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort anz... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und seines im ersten Rechtsgang erlassenen Erkenntnisses vom 20. Jänner 1999, Zl. 97/12/0220, von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz. Durch Bescheid der Aktiv-Dienstbehörde vom 28. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, der al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Es kommt nach § 13 Abs 1 DVG 1984 nicht auf die subjektive Kenntnismöglichkeit des Betroffenen (eine Tatsachenfrage) an. Die Aufhebung ist vielmehr auch dann zwingend geboten, wenn die Partei wissen musste, dass der Bescheid gegen zwingende g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Eine Überleitung ins Funktionszulagenschema nach § 254 Abs 1 BDG 1979 bedarf keines bescheidmäßigen Abspruches; sie wird vielmehr kraft Gesetzes wirksam, wenn die Optionserklärung des Beamten bei der (Aktiv-)Dienstbehörde einlangt und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs7 Z1 idF 1994/550;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlautes des § 254 Abs 1 BDG 1979 (EIN BEAMTER DES DIENSTSTANDES ... SEINE ÜBERLEITUNG ... BEWIRKEN). kann die Auffassung nicht geteilt werden, es sei für die Fr... mehr lesen...
Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Vorarlberg vom 16. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. Er habe sich dazu am 29. September 1997 bis 11.00 Uhr beim Jägerregiment 9 in Bludesch einzufinden. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers wurde mit hg. Beschluss vom 30. Juli 1997 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1998, Zl. 97/11/0169, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1;
Rechtssatz: Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles (§ 35 Abs1 WehrG 1990) liegt in der
Begründung: der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in der Form des Grundwehrdienstes) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort anzutreten (Hinweis B 23.11.1993, 93/11/0169). Dementsprec... mehr lesen...
Aus den Akten des Verwaltungsverfahrens und dem Beschwerdevorbringen ergibt sich übereinstimmend, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides seit (zumindest) 25 Jahren in Österreich aufhältig war. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 21. Mai 1986 war über sie ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden. Der Beschwerdeführerin wurden nach den insofern gleich lautenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrPolG 1954 §3 Abs1;FrPolG 1954 §6 Abs2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall schloss der unerlaubte Aufenthalt der Fremden an einen "gemäß § 6 Abs 2 FrPolG" erteilten Sichtvermerk an, wobei nach dessen Ablauf am 10. Jänner 1993 das über die Fremde verhängte (unbefristete) Aufenthaltsverbot weiterhin... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Dezember 1995 gegen den Beschwerdeführer, einen slowenischen Staatsangehörigen, für die Dauer von zehn Jahren erlassene Aufenthaltsverbot gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben. Nach Ausweis des Aktes gründet dieses Aufenthaltsverbot auf dem Fehlverhalten, das dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. Juni 1995 zugrundelag, mit dem der Beschwerdeführer zu d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs2;FrG 1993 §26;
Rechtssatz: Die von § 68 Abs 2 AVG vorgesehene Möglichkeit zur Aufhebung oder Abänderung eines Bescheides kann insofern neben der mit § 26 FrG 1993 gegebenen Möglichkeit zur Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes bestehen, als die Regelung des § 68 Abs 2 AVG über § 26 FrG 1993 hinsichtlich des Umfanges der damit normierten ... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARHG §10;AVG §68 Abs2;FrG 1993 §18;FrG 1993 §22;FrG 1993 §23 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Aufenthaltsverbots-Bescheid ist niemandem, auch nicht dem Fremden, ein Recht erwachsen. Es kann daher aus dem Aufenhaltsverbot auch kein Recht des Fremden abgeleitet werden, eine gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe nicht in Öste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über einen Wiedereinreisesichtvermerk mit Geltungsdauer vom 5. Februar 1993 bis 31. Dezember 1995. Er beantragte am 7. Dezember 1995 die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. März 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 68 AVG räumt lediglich der Behörde die Befugnis ein, - in bestimmten Fällen - einen rechtskräftigen Bescheid abzuändern oder zu beheben, gewährt jedoch der Partei kein subjektives Recht auf einen solchen behördlichen Akt (§ 68 Abs 7 AVG). Eine Zu... mehr lesen...
