Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;B-VG Art119a;B-VG Art131 Abs1;GdO NÖ 1973 §93 Abs1;VStG §52a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abweisung eines auf Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes gerichteten Antrages begründet mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit keine Beschwerdel... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;B-VG Art119a;GdO NÖ 1973 §93 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes niemandem ein A... mehr lesen...
Der am 15. Mai 1928 in Wien geborene, zunächst hier aufgewachsene Beschwerdeführer und seine Eltern wurden am 1. Oktober 1942 wegen ihrer jüdischen Abstammung nach Theresienstadt deportiert und von dort im September 1944 nach Auschwitz überstellt, wo die Eltern des Beschwerdeführers ums Leben kamen. Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge nach Dachau verlegt und am 2. Mai 1945 bei Bad Tölz von US-Soldaten befreit. Er lebt seit 1946 in Israel. Am 4. September 1953 langte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;AVG §69 Abs2;OFG §1;OFG §11 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens auf Grund der (wenngleich unter Angabe falscher Jahreszahlen) die früheren Anträge aktualisierenden Eingaben des Beschwerdeführers ohne das Erfordernis eines vorherigen Vorgehens... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 beantragte die Beschwerdeführerin für das von ihr betriebene FHKW beim Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt die bescheidmäßige Feststellung gemäß § 22 des Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG-K), erlassen wird, BGBl. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs2;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005 §22;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005 §25 idF 2006/I/084;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005 §29 Abs1;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005 §5 idF 2006/I/084;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005 §8 Abs3;GewO 1994 §359a;GewO 1994 §77a;GewO 1994 §81c;LRG-K 1988 §14 Abs2 idF 2002/I/065;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Am 23. September 1997 beantragte die Beschwerdeführerin beim Fakultätskollegium der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität W die Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Völkerkunde der Antike und frühe Seereisen". Am 18. November 1997 erklärte sie, sie wolle "nach reiflicher Überlegung und fachlicher Rücksprache das Ansuchen um die Verleihung der Venia legendi abändern und die Fachbezeichnung Völkerkunde der Antike und frühe Kulturkontakte vorschlagen". Dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;UOG 1975 §36 Abs3;UOG 1975 §36 Abs7;UOG 1993 §28 Abs5;UOG 1993 §28 Abs6a idF 1997/I/099;UOG 1993 §28 Abs7 idF 1997/I/099;UOG 1993 §28 Abs7a idF 1997/I/099;UOG 1993 §28 Abs9 idF 2001/I/013;
Rechtssatz: Mit Bescheid des Dekans vom 20. Dezember 1999 wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin werde zum dritten Abschnitt des H... mehr lesen...
Das den Beschwerdeführern gehörige Grundstück Nr. 1939/5 der Liegenschaft EZ 290, KG Rabenschwand, war als Bauland "WE" ("Gebiet für einen zeitweiligen Wohnbedarf") gewidmet. Auf Grund der Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 2 Teil Süd der Gemeinde Oberhofen am Irrsee mit Beschluss des Gemeinderates vom 7. Februar 2002 ist nunmehr dieses Grundstück als Grünland "Grünzug-Seeufer (GZ-S)" gewidmet. Die Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Oö. Landesregieru... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;B-VG Art119a Abs7;GdO OÖ 1990 §103 Abs1;GdO OÖ 1990 §98 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0065 E 27. November 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Gemeindeaufsichtsbehörde ist nicht berechtigt, wegen j... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Ansuchen vom 24. August 2006 stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Verlängerung der Erfüllungsfrist bezüglich der im Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 27. September 2005 gemäß § 129 Abs. 1, 2, 4, 5 und 10 der Bauordnung für Wien (BO) erteilten Aufträge. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Der von der belangten Behörde festgestellte, folgend dargestellte Sachverhalt ist unbestritten: Bei den am 9. und 10. Mai 2006 durchgeführten Personalvertretungswahlen der Landesbediensteten haben die Wählergruppe "FSG" (Liste 1) im Landespersonalausschuss (im Folgenden: LPA) 9 Mandate bzw. 66,7 % der Stimmen, die Wählergruppe "ÖVP-FCG" (Liste 2) 4 Mandate bzw. 33,3 % der Stimmen errungen. In der 1. Sitzung des LPA am 8. Juni 2006 hat der Obmann des LPA, OAR H, zu Tagesordnungspunkt (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/0172
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 2 AVG kann nur der
Spruch: und nicht die
Begründung: geändert werden, weil der
Spruch: das wesentliche Merkmal eines Bescheides ist. Die
Begründung: kann unter Umständen g... mehr lesen...
Mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 10. März 2004 beantragte der Beschwerdeführer die "Untersagung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung" durch den Haflinger Pferdezuchtverband T (im Folgenden: Verband). Darin brachte er vor, er sei Haflingerzüchter in Tirol und als solcher Mitglied im Haflinger Pferdezuchtverein M (im Folgenden: Zuchtverein), welcher wiederum Mitglied des Verbandes sei. Der Verband züchte, halte und vermarkte selbst und im eigenen Namen... mehr lesen...
Index: L63007 Rinderzucht Tierzucht Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;TierzuchtG Tir 1995 §25 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0199 B 19. Mai 1994 RS 1(Hier ohne die letzten beiden Sätze; wobei die Sondervorschrift des § 25 Abs 3 Tir TierzuchtG 1995 nichts anderes bestimmt.) Stammrechtssatz Gemäß § 68 Abs 7 AVG steht auf die Ausübung des der Behör... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, den Beschluss des Jagdausschusses H vom 11. Februar 2000 über die Verpachtung des Genossenschaftsjagdgebietes H sowie den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 22. März 2000 über die Genehmigung dieser Verpachtung als nichtig zu erklären, zurückgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, eine Ausfertigung des Bescheides vom 22. März 2000 über die Genehmigung der Jagdve... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §8;JagdG NÖ 1974 §39 Abs3;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Das der Behörde in § 68 Abs 2 bis 4 AVG eingeräumte Aufsichtsrecht dient nicht dem Schutz irgendeines subjektiven Rechts, sondern der Wahrung öffentlicher Interessen, zu der die Behörde vom Gesetzg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen um Erstreckung der Erfüllungsfrist eines rechtskräftigen Auftrages vom 19. November 2002 gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die belangte Behörde sehe keinen Anlass, von dem der Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG eingeräumten Recht Gebrauch zu machen, zumal eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes derzeit nicht vorgesehen sei und es auch keinesfalls feststehe, dass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0209 E 16. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 68 Abs 2 AVG und § 68 Abs 3 AVG iVm § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, daß der Partei kein Rechtsanspruch auf die Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes zusteht. Die Ausübung des Aufsichtsrechtes kann zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden. Auf... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 1. März 2004, AZ ..., hat die Magistratsabteilung 37 (MA 37) der Beschwerdeführerin als Eigentümerin aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides die "abweichende und entgegen der mit Bescheid vom 8. März 1957 (AZ ...) bewilligte Heizungs- und Lüftungsanlage abzutragen ... und danach den konsensmäßigen Zustand entsprechend der genannten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0209 E 16. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 68 Abs 2 AVG und § 68 Abs 3 AVG iVm § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, daß der Partei kein Rechtsanspruch auf die Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes zusteht. Die Ausübung des Aufsichtsrechtes kann zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden. Auf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und den mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen, insbesondere dem angefochtenen Bescheid, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft 1120 Wien, Niederhofstraße 41. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, trug mit Bescheid vom 29. Jänner 2003 den Eigentümern der Baulichkeit auf dieser Liegenschaft auf, die widmungswidrige Verwendung des Hauseinganges als Geschäftslokal auf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. August 2002 wurde die Auflage Nr. 5 des Bescheides des Bürgermeisters vom 1. März 1973, mit dem den Beschwerdeführern eine Baubewilligung erteilt worden war, gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben. Diese Auflage lautete: "Die Niederschlagswässer dürfen nicht in die Straßenkanalisation eingeleitet werden, sie sind auf der eigenen Liegenschaft zur Versickerung zu bringen". Begründend wurde ausgeführt, die Aufhe... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;BauRallg;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/05/0047 E 31. Jänner 2006
2005/05/0046 E 31. Jänner 2006
2005/05/0045 E 31. Jänner 2006
2005/05/0038 E 31. Jänner 2006
2005/05/0037 E 31. Jänner 2006
2005/05/0032 E 31. Jänner 2006
2005/05/0048 E 31. Jänner 2006
2005/05/0040 E 31. Jänner 2006
2005/05/00... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, des gleichfalls vorgelegten Bescheides der belangten Behörde vom 17. Jänner 2005, GZ. FA13B-12.10 L 202 - 05/34 (betreffend den Antrag der Beschwerdeführer auf Beseitigung des verfahrensgegenständlichen Aussichtsturmes der mitbeteiligten Gemeinde, zu dem das Beschwerdeverfahren zur hg. Zl. 2005/06/0077 anhängig ist), und des vorgelegten verfahrensgegenständlichen Schreibens der Beschwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer seine österreichische Staatsbürgerschaft durch den Erwerb der slowakischen Staatsangehörigkeit am 27. September 2000 gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) verloren habe. Gleichzeitig hob sie ihren Bescheid vom 20. Juli 2000, mit welchem dem Beschwerdeführer die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes der slowakischen Angehörigkeit bewilli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reiste im September 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Sie gab an, Sara R. zu heißen, am 24. November 1969 in Kuwait geboren und irakische Staatsangehörige zu sein. Die letzten zwei Jahre habe sie in der Türkei verbracht. Sowohl dort als auch auf der anschließenden Fahrt nach Wien sei sie in der Gewalt von Schleppern gewesen und in näher beschriebener Weise sehr schlecht behandelt worden. In Kuwait sei ihr Ehemann, der Vater ihrer beiden Kinder, i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §531;AVG §68 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;StbG 1985 §26 Z1;StbG 1985 §27 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §8;StbG 1985 §2 Z4;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §42 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides hob die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG den Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an eine "Person weiblichen Geschlechts mit dem a... mehr lesen...
Die Vorgeschichte der Beschwerdefälle ist dem hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zlen. 2003/05/0066 bis 0069, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass jeder Beschwerdeführerin als Eigentümerin eines näher bezeichneten Kleingartenhauses in Wien der rechtskräftige Auftrag erteilt wurde, dieses Haus binnen einer bestimmten Frist abzutragen (die gegen die letztinstanzlichen Abtragungsaufträge gerichteten Beschwerden wurden mit dem zuvor genannten Erkenntnis als unbegründet abgewiesen).... mehr lesen...
