Der Beschwerdeführer beabsichtigt auf seinem Grundstück Nr. 659 KG K. die Errichtung eines Wohnhauses. Im Zuge des Verfahrens zur Erlangung der für den geplanten Wohnhausbau erforderlichen Baubewilligung hatte der forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung (im Folgenden kurz: WLV) die Zustimmung zum Bauvorhaben des Beschwerdeführers an die Bedingung geknüpft, dass auf der vom Bauvorhaben betroffenen Parzelle ein Schutzdamm errichtet würde, und dies der Gemeinde mit... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §41 Abs2;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Bei einem Damm im Hochwasserabflussgebiet eines Baches handelt es sich um eine Anlage innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer iSd § 38 Abs. 1 WRG 1959. Kommt diesem Damm die Funktion des Schutzes einer Liegenschaft gegen die schädlichen Einwirkungen des Wassers zu, dann ma... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. August 1998 erteilte die Bezirkshauptmannschaft K nach vorangegangener Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. Juli 1998 unter Spruchpunkt I den mitbeteiligten Parteien nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung vorgelegten und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen und der in der mitfolgenden Verhandlungsschrift enthaltenen Beschreibung die wasserrechtliche Bewilligung für die Durchführung von Uferschutzmaßnahmen und die Abflussprofilver... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §41 Abs2;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Dient das wasserrechtlich bewilligte Projekt dem Schutz der Liegenschaft der mitbeteiligten Parteien und des darauf errichteten Wohnhauses insbesondere im Hochwasserfall, so stellt das bewilligte Projekt daher einen Schutz- und Regulierungswasserbau iSd § 41 WRG 1959 dar, für den eine wasserrechtli... mehr lesen...
Im Juli 1993 wandte sich der Erstbeschwerdeführer an die Wasserrechtsbehörde und brachte vor, er habe das Grundstück 3212 (Parzelle 2147) KG A. erworben, in dessen unmittelbarer Nähe, direkt angrenzend, sich ein Naturteich im Eigentum der mitbeteiligten Partei befinde. In den letzten Jahren sei der Teich aufgestaut worden, wodurch eine Beeinträchtigung seines Grundstückes und der dort vorgenommenen Neuanpflanzung gegeben sei. Aus einem Bericht der Gewässeraufsicht des Gewässerbez... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §41 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen über den nachträglichen Eintritt der Bewilligungspflicht (hier: betreffend ein Ableitungssystem) in einem Verfahren iSd § 41 Abs 2 WRG 1959, wobei es sich bei der gegenständlichen Maßnahme ursprüglich um eine nicht bewilligungspflichtige gehandelt hat. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs6;WRG 1959 §41 Abs2;
Rechtssatz: Wenn ein Naturteich mit einem Ableitungssystem versehen ist und dadurch der Wasserspiegel des Teiches gesenkt und Schäden für die Unterlieger durch zu hohen Wasserstand des Teiches verringert werden könnten, handelt es sich bei einem derartigen Ableitungssystem um einen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer die von ihm beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Verrohrung eines namenlosen Gerinnes auf den Grundstücken Nr. 1414/3 und 1426/1, KG Z., gemäß § 41 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) versagt. Da der Beschwerdeführer eine Bewilligung für die geplante Verrohrung nicht erhielt, nahm er sie ohne Bewilligung vor. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §41 Abs2;
Rechtssatz: Behauptet der Bf im Zuge des Verwaltungsverfahrens betreffend die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages an ihn, die von ihm vorgenommene Verrohrung eines Gerinnes zu entfernen, wiederholt, das von ihm verrohrte Gerinne stelle ein Privatg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Villach vom 14. Dezember 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 in Verbindung mit § 41 Abs. 2 leg. cit der Auftrag erteilt, folgende Maßnahmen bis 31. Dezember 1993 durchzuführen: 1. Die auf den Grundstücken Nr. 208/1 und 208/3, vorgenommenen Anschüttungen (auf beiliegendem, einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplan rot schraffiert eingezeichnet) sind zurückzunehmen. Das zu diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §41 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994070106.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Mai 1986 trug die Bezirkshauptmannschaft (BH) der Beschwerdeführerin gemäß §§ 9, 32, 41 und 138 Abs. 2 WRG 1959 auf, entweder (a) für die Wasserausleitung aus der E mittels Teilungsbauwerkes im Bereich der Grundstücke Nr. 486/2, 491/1 und 496/2 KG R und Versickerung in den Grundwasserbereich auf den Grundstücken Nr. 494 und 501/1 KG R bis zum 31. Juli 1986 um wasserrechtliche Bewilligung anzusuchen oder (b) bis zum selben Zeitpunkt das Teilungsbauwerk zu beseitigen... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §41 Abs2;
Rechtssatz: Der Eigentümer jener Flächen, auf welchen ein der Ableitung eines Gewässers von seinem Bett dienendes, nicht bewilligtes Teilungsbauwerk besteht und aufrechterhalten wird, hat - unabhängig davon, ob es vom Eigentümer der Flächen, seinen Rechtsvorgängern oder von dritter Seite errichtet worden ist - für den Fall der Bewilli... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §142 Abs1;WRG 1959 §41 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Eigentümer von Grundflächen, auf denen sich eine Regulierungsanlage befindet, nicht die Pflicht zur Eintragung der bestehenden Berechtigung zum Betrieb dieser Anlage ins Wasserbuch binnen Jahresfrist gemäß § 142 Abs 1 WRG erfüllt bzw ist die Bewilligungspflicht erst durch eine spezifische Anlagen... mehr lesen...
I 1. Unter dem Datum 1. Dezember 1988 erließ die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen dem nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen verpflichtet Sie, auf Ihre Kosten die auf Ihrem Grundstück Nr. nn1 KG S, bestehende Verrohrung des H-Baches zu entfernen bzw. den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Als Frist für die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes wird der 30. Juni 1989 festgesetzt. Sie si... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 litb;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §41 Abs2;
Rechtssatz: Ist durch das Belassen der Verrohrung eines Baches eine erhebliche Beeinträchtigung des Ablaufes der Hochwässer, und darüber hinaus eine wesentliche Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer zu besorgen, so ist die Verrohrung bewilligungsbe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §39 Abs1;WRG 1959 §39 Abs3;WRG 1959 §41 Abs2;
Rechtssatz: Ein Auftrag nach § 138 Abs 1 WRG 1959 kann richtigerweise nicht damit begründet werden, dass eine allfällige wasserrechtliche Bewilligung nicht auf § 39 WRG 1959 gestützt werden könnte, wenn eine Bewilligung auf anderer Rechtsgrundlage, etwa nach § 41 Abs 2 WRG 1959, in Bet... mehr lesen...
