Unter dem Datum des 2. Dezember 1998 erließ der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien einen Bescheid mit folgendem Spruch: "A) 1. Die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserkraftanlage der (erstbeschwerdeführenden Partei) samt der Entnahme von Wasser aus der K bei der L-Wehr wird insofern abgeändert und das Maß der Wasserbenutzung beschränkt, als folgende zusätzliche Auflagen zu den wasserrechtlichen Bewilligungen für die unte... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a Abs3 litd;WRG 1959 §33 Abs2;WRGNov 1990; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/07/0006
Rechtssatz: Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 21a Abs. 3 lit. d WRG 1959 ist auch die wirtschaftliche Situation des Betroffenen zu berücksichtigen und es gilt nicht die zu § 33 Abs. 2 WRG 1959 in der Fassun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 21. Dezember 1988 wurde der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß § 33 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, bis spätestens 31. Jänner 1990 an den unter den Postzahlen 1544, 1549, 1627 und 1886 im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Mistelbach ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Verlängerung einer rechtskräftig festgesetzten Frist stellt einen Antrag auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides dar. Auf eine solche Abänderung steht kein Rechtsanspruch zu, sofern nicht in der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift Geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §21a idF 1990/I/252;WRG 1959 §33 Abs2;WRG 1959 §33c;WRG 1959 §33g;WRGNov 1990 Art1 Z26;WRGNov 1990 Art1 Z8;WRGNov 1996/795 Z4;WRGNov 1999 Art1 Z13;
Rechtssatz: Das WRG enthielt - und enthält - keine Bestimmung, die eine Verlängerung einer Frist zur Erfüllung eines Auftrages nach § 33 Abs. 2 legcit ermöglicht. § 33 Abs. 2 WRG wurd... mehr lesen...
Aus der D.-Ache wird Wasser in ein als M.-Bach bezeichnetes Gerinne abgeleitet. Dieses Wasser dient dem Betrieb einer Reihe von Kleinkraftwerken sowie teilweise der Verwendung als Nutzwasser in einem Textilbetrieb. Die zweit- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien sind Inhaber rechtskräftiger wasserrechtlicher Bewilligungen zum Betrieb von Kleinkraftwerken sowie zur Nutzwasserentnahme. Die erstbeschwerdeführende Partei ist eine Wassergenossenschaft, welcher die Betreiber der Kleinkraft... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21a Abs3 litd;WRG 1959 §33 Abs2;WRGNov 1990; Beachte Besprechung in RdU 1997/3, S 130-132;
Rechtssatz: Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 21a Abs 3 lit d WRG ist auch die wirtschaftliche Situation des Betroffenen zu berücksichtigen, und es gilt nicht die zu § 33 Abs 2 WRG idF vor der WRGNov 1990 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, daß die finanzi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 15. Oktober 1986 wurde der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 11 bis 14 und 32 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Naßbaggerung mit anschließender Fischteichnutzung auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der im Abschnitt A dieses Bescheides enthaltenen Projektsbeschreibung und bei Einhaltung der im Abschnitt B angeführten Auflagen und Bedingungen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12a;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §33 Abs2;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Das Instrumentarium des § 21a WRG kann auch dann eingesetzt werden, wenn der nicht hinreichende Schutz öffentlicher Interessen auf ein Versäumnis der Wasserrechtsbehörde bei der Erteilung der wasserechtlichen Bewilligung zurückgeht. Dies ergibt sich zum einen aus der Erwähnung von nach der Erteilung der was... mehr lesen...
Mit dem namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 28. Mai 1976 wurde dem Abwasserverband Raum Hainburg an der Donau gemäß den §§ 32 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer gemeinsamen Mischwasserkanalisationsanlage der Gemeinden Bad Deutsch Altenburg und Hundsheim und zur Errichtung der Anschlußleitung zur gemeinsamen Verbandskläranlage in Hainb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131a;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung zu dem durch die WRGNov 1990 aufgehobenen § 33 Abs 2 WRG ausgeführt hat, ermächtigte diese Bestimmung die Wasserrechtsbehörde nicht dazu, einen Auftrag zur Vorlage eines Projekts zu erteilen, sondern nur zu einem Auftrag zur Durchführung besti... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Eine Anpassungsmaßnahme gemäß § 33 Abs 2 WRG darf nicht zwangsläufig ein rechtlich unerlaubtes Ergebnis zur Folge haben. Wenn bei aufgetragenen Vorkehrungen Abfälle entstehen die nur auf einer noch nicht bestehenden Sondermülldeponie abgelagert werden dürfen, obliegt deren - weder tatsächlich noch rechtlich unmögliche - Schaffung dem Verpflichtet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §76 Abs2;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Behördliche Vorschreibungen gemäß § 33 Abs 2 WRG sind verschuldensunabhängig schon bei gegebenem Bedarf zu erlassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986070078.X04 Im RIS seit 30.03.2006 Zuletzt aktualisiert... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Der "zumutbare Umfang" einer Anpassungsverpflichtung nach § 33 Abs 2 WRG setzt deren technische Möglichkeit und vor allem deren wirtschaftliche Vertretbarkeit voraus (Hinweis VfGH E 14.10.1965, B 104/65, VfSlg 5107/1965). Letztere ist allerdings allein nach objektiven Gesichtspunkten zu ermitteln, ohne dass dabei finanzielle Lei... mehr lesen...
Rechtssatz: Von der Pflicht, zwecks Verhütung der durch ihren Betrieb verursachten Verunreinigungen des Vorfluters die notwendigen Maßnahmen zu treffen, kann sich die Partei (eine Pappfabrik) nicht mit Hinweisen darauf befreien, dass dasselbe Gewässer durch andere Verursacher ebenfalls oder noch mehr verunreinigt wird, weil aus dem Vorhandensein einer den Reinhaltungszielen nicht entsprechenden Wasserqualität nicht das Recht erwachsen kann, diesen Zustand noch mehr zu verschlechtern (vgl. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Ein Antrag um Erstreckung einer gem § 59 Abs 2 AVG festgesetzten Erfüllungsfrist (hier: gem § 33 Abs 2 WRG) ist als Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht mehr unterliegenden Bescheides zu wer... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: § 33 Abs 2 WRG trägt dem Bestreben, die jeweiligen Anforderungen an die Gewässergüte und die Entwicklung der Abwasserbehandlungstechnik zu berücksichtigen, Rechnung. Danach muss vom Wasserberechtigten verlangt werden, schon von sich aus bemüht zu sein, die Reinhaltungsmaßnahmen den gegenüber dem Bewilligungszeitpunkt sich ändernden Verhältnissen... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Verbesserung der Wassergüte der Donau §2 Z11;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Ein im Geltungsbereich der Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte der Donau und ihrer Zubringer, BGBl Nr 1977/210 erlassener und mit ihren Zielen im Einklang stehender, auf § 33 Abs 2 WRG gestützter Anpassungsauftrag überschreitet bei einem etwa 11 Jahre nach Inkrafttreten dieser ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: Verbesserung der Wassergüte der Donau §2 Z11;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beseitigung von organisch belasteten Abwässern (hier: eines Hotelbetriebes) im Geltungsbereich der Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte der Donau und ihrer Zubringer, BGBl Nr 1977/210, stellt zufolge § 2 Z 11 dieser Verordnung die biologische oder gleichwertige Reinigung... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Die Wasserrechtsbehörde ist, soferne die Voraussetzungen des § 33 Abs 2 WRG vorliegen, auch ohne konkrete Feststellungen über eine durch eine bestehende Abwasserbeseitigung verursachte Gewässerverunreinigung berechtigt, entsprechende Anpassungsvorkehrungen dem Wasserberechtigten aufzutragen. Der Eintritt einer Gewässerverunreinigung ist nicht Tat... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0652/65 E 28. April 1966 VwSlg 6912 A/1966 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 des § 33 WRG 1959 ergibt sich, dass Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 2 ist, dass eine Berechtigung zur Einwirkung auf die Beschaffenheit von Gewässern vorlieg... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 18. Juli 1972 war in Abänderung einer wasserrechtlichen Bewilligung aus 1961 den nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien die zu jener Zeit je zur Hälfte Miteigentümer der Grundstücke nnn/2 und nnn/3,. KG. Y, waren, in Spruchpunkt I. gemäß § 32Abs. 2 lit. c WRG 1959 die Bewilligung erteilt worden, a) die teilbiologisch geklärten häuslichen Abwässer aus dem auf Grundstü... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Die Missachtung einer erteilten wasserrechtlichen Bewilligung ist keine Grundlage für Anpassungsvorschreibungen nach § 33 Abs 2 WRG 1959. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1983070262.X04 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 29.05.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs2;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Die Bedeutung der Bestimmung des § 33 Abs 2 WRG liegt darin, dass sie die Behörde ermächtigt, unabhängig von der Rechtskraft von Bescheiden (hier: Bewilligung zur fischereilichen und Badezwecken dienenden Nutzung eines durch Nassbaggerung entstandenen Teiches) zusätzl... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Wurde eine auf § 32 Abs 2 lit c WRG gestützte wasserrechtliche Bewilligung (hier: zur fischereilichen und Badezwecken dienenden Nutzung eines durch Nassbaggerung entstandenen Teiches), sohin innerhalb der durch die Auflage des Bewilligungsbescheides gesetzten Grenzen die Berechtigung zur Einwirkung auf die... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Der Eintritt einer Gewässerverunreinigung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung des § 33 Abs 2 WRG. Sinn und Zweck dieser Gesetzesstelle, die sich auf Reinhaltungsvorkehrungen, also auf Maßnahmen, die eine Gewässerverunreinigung verhindern sollen, bezieht, ist es, Gewässerverunreinigungen un... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Demjenigen, dem eine auf § 32 Abs 2 lit c WRG gestützte wasserrechtliche Bewilligung (hier: zur fischereilichen und Badezwecken dienenden Nutzung eines durch Nassbaggerung entstandenen Teiches), sohin innerhalb der durch die Auflagen des Bewilligungsbescheides gesetzten Grenzen die Berechtigung zur Einwirk... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §15;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 33 Abs 2 WRG (hier: u. a. Untersagung jeder Art der Fischfütterung) ist an den Eigentümer der Anlage (hier: ein durch Nassbaggerung entstandener Teich) selbst gerichtet. Für die Anwendbarkeit des § 15 WRG, welcher dem Fischereiberechtigten einen Schutz ge... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Der aus den Abs 1 und Abs 2 des § 33 WRG entspringenden Reinhaltungsverpflichtung hat der Wasserberechtigte von sich aus (also ohne dass es eines diesbezüglichen bescheidmäßigen Auftrages bedarf) nachzukommen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986070259.X04 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §33 Abs1;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Die mit § 33 Abs 2 WRG normierte Anpassungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der "Zumutbarkeit". Bei der Beurteilung der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit behördlicher Aufträge können nur objektive Gesichtspunkt nicht hingegen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichtete... mehr lesen...
