Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 18. November 1991 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Baubewilligung zur Errichtung eines Kunststoffsilos auf der Grundparzelle 57, KG X, versagt. Dieser Bescheid wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens im wesentlichen damit begründet, daß die "betroffene Grundparzelle" als Baufläche-Wohngebiet ausgewiesen sei. Gemäß § 14 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/19... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: AllgGAG 1930 §5 Abs1;BauG Vlbg 1972 §2 litc;BauG Vlbg 1972 §6 Abs5;VermG 1968 §7a Abs1;VermG 1968 §7a Abs2;VermG 1968 §8 Z1;
Rechtssatz: Maßgebend dafür, ob Abstandsflächen "auf dem Grundstück selbst" liegen, müssen (denknot... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligen Gemeinde vom 3. April 1978 wurde der Beschwerdeführer "als Eigentümer des Grundstückes Nr. n/6, n/5 der KG Andau" zum Anschluß an die mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 18. Jänner 1968 genehmigte Kanalisationsanlage der Gemeinde Andau verpflichtet. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde (unbestrittenermaßen trägt dieser Bescheid das Datum 10. April 1980) wurde dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland95/03 Vermessungsrecht
Norm: KanalabgabeG Bgld §5 Abs1;VermG 1968 §7a Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1992/06/26 87/17/0400 2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991170190.X01 Im RIS seit 29.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 30.01.2009 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1986 traf der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber der mitbeteiligten Partei folgenden Abspruch: "Nach den Feststellungen der Gemeinde Klingenbach ist Ihr Grundstück Nr. nn1, nn2 und nn3 der KG Klingenbach bereits an die öffentliche Gemeindekanalisation angschlossen. Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984, in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 8. Jänner 1986 ist für die Benützung de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1986 traf der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber den mitbeteiligten Parteien folgenden Abspruch: "Nach den Feststellungen der Gemeinde Klingenbach ist Ihr Grundstück Nr. nn1, nn2, nn3 und nn4 der KG Klingenbach bereits an die öffentliche Gemeindekanalisation angschlossen. Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984, in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 8. Jänner 1986 ist für die Benüt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1986 traf der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber den mitbeteiligten Parteien folgenden Abspruch: "Nach den Feststellungen der Gemeinde Klingenbach ist Ihr Grundstück Nr. nn1 und nn2 der KG Klingenbach bereits an die öffentliche Gemeindekanalisation angeschlossen. Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984, in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 8. Jänner 1986 ist für die Benützung der ... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter einem "Grundstück" gem § 7a Abs 1 VermG ist jener Teil der Katastralgemeinde zu verstehen, der im Grenzkataster oder im Grundsteuerkataster mit einer eigenen Nummer bezeichnet wird (Hinweis E 5.12.1991, 86/17/0141). Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland95/03 Vermessungsrecht
Norm: KanalbenützungsgebührenV Klingenbach 1985 §2;KanalbenützungsgebührenV Klingenbach 1985 §3;VermG 1968 §7a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0399 E 26. Juni 1992 RS 2 Stammrechtssatz Unter einem "Grundstück" gem § 7a Abs 1 VermG ist jener Teil der Katastralgemeinde zu verstehen, der im Grenzkataster oder im Grundsteuerkataster mit einer eige... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein95/03 Vermessungsrecht
Norm: KanalbenützungsgebührenV Klingenbach 1985 §2;KanalbenützungsgebührenV Klingenbach 1985 §3;VermG 1968 §7a Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1992/06/26 87/17/0400 2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1987170401.X02 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg95/03 Vermessungsrecht
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §1 Abs4;AnliegerleistungsG Slbg §6 Abs1;VermG 1968 §7a Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 400;
Rechtssatz: Sowohl § 6 Abs 1 als auch § 1 Abs 4 erster Satz Slbg AnliegerleistungsG stellen auf den Begriff des Grundstückes ab, an dessen Frontlänge die Beitragsbemes... mehr lesen...
