Anlässlich der Erlassung neuer Sachbescheide nach Durchführung einer Wiederaufnahme der Verfahren im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung versagte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 einem geltend gemachten Investitionsfreibetrag im Ausmaß von S 156.222,-- die Anerkennung, weil vom Beschwerdeführer weder eine Sondereinkommensteuervorauszahlung geleistet, noch ein "Beharrungsanpassungsantrag" eingebracht worden sei. In einer dagegen erhobenen Beruf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §121 Abs2;
Rechtssatz: Die dem Abgabepflichtigen vorschwebende Interpretation der anzuerkennenden Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages unabhängig davon, ob die in § 121 Abs. 2 EStG 1988 normierten Voraussetzungen erfüllt sind, findet im Gesetz keine Deckung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:200... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs8;EStG 1988 §121 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt vor dem Hintergrund des § 10 Abs. 8 EStG 1988 die Ansicht, dass ein Investitionsfreibetrag auch dann gewinnmindernd geltend gemacht wird, wenn er infolge eines Verlustes auf "Wartetaste steht". § 10 Abs. 8 EStG 1988 spricht nämlich ausdrücklich von einem Verlust, der durch gewinn... mehr lesen...
Ing. G. ist als Kommanditist am Gewinn und Verlust der beschwerdeführenden KG zu 100 % beteiligt, weiters betreibt er ein Einzelunternehmen. Im Rahmen der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 1995 machte die Beschwerdeführerin einen Investitionsfreibetrag in Höhe von S 967.682,-- geltend. Ing. G. beanspruchte im selben Jahr für seinen einzelunternehmerischen Betrieb einen Investitionsfreibetrag in Höhe von S 8.482,--. Anlässlich einer bei der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §121 Abs2 idF 1995/297;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0070 E 30. Oktober 2003 RS 1(hier Nichtentrichtung der Sondervorauszahlung bis zum 15. Oktober 1995, sondern erst am 28. November 1995; Durchführungserlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Juli 1995 in der Fassung vom 12. September 1995, AÖFV 254; kein Investition... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) machte in ihrer Körperschaftsteuererklärung 1996 einen Investitionsfreibetrag von rund 1,1 Mio S geltend. Bei der Veranlagung erhöhte das Finanzamt das Betriebsergebnis um diesen Investitionsfreibetrag mit der Begründung: , dass er unzulässigerweise geltend gemacht worden sei. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und führte aus, dass ein Investitionsfreibetrag zustünde, weil mit 15. November 1996 rechtzeitig eine Sonde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §121 Abs2 idF 1995/297;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat weder bis zum 15. Oktober 1995 noch bis zum 15. Oktober 1996, sondern erst am 18. November 1996 eine Sondervorauszahlung entrichtet. Wenngleich diese Entrichtung von der belangten Behörde offenkundig im Sinne der Dienstanweisung des Bundesministeriums f... mehr lesen...
Im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung bei der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H., die ihren Gewinn nach § 5 EStG 1988 zum Bilanzstichtag 28. bzw. 29. Februar ermittelt, ist zu lesen, dass der gewinnmindernd geltend gemachte Investitionsfreibetrag der Jahre 1995 und 1996 nicht zulässig sei. Ein gewinnmindernd geltend gemachter Investitionsfreibetrag für die Wirtschaftsjahre 1994/1995 und 1995/1996 stünde nur dann zu, wenn im Jahr 1995 eine... mehr lesen...
