RS Vwgh 2003/10/30 99/15/0070

Die Beschwerdeführerin hat weder bis zum 15. Oktober 1995 noch bis zum 15. Oktober 1996, sondern erst am 18. November 1996 eine Sondervorauszahlung entrichtet. Wenngleich diese Entrichtung von der belangten Behörde offenkundig im Sinne der Dienstanweisung des Bundesministeriums für Finanzen an die Finanzlandesdirektionen vom 27. September 1996 (vgl. SWK 1996, T 256) als rechtzeitig anerkannt wurde, kann dies nicht zur Folge haben, dass damit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, da Erlässe der Finanzverwaltung keine Rechtsnormen sind und deshalb für die Gerichte keine Bindungswirkung entfalten. Schon aus diesem Grund stand für 1996 kein Investitionsfreibetrag zu.