Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 08.04.2020 entzog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, den diesem erteilten Konventionsreisepass Nr. XXXX . 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Vorstellung. 3. Im daraufhin eingeleiteten ordentlichen Verfahren forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2016 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am XXXX .2016 wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Konventionsreisepass ausgestellt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 06 XXXX , das gegen den Beschwerdeführer und eine Mitangeklagte erging, wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen der Schlepper... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 08.01.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 26.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer zuletzt durch das Bundesamt ein Konventionsreisepass ausgestellt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.11.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 03.01.2007 wurde ihr der Status der Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 13.01.2007 wurde der Beschwerdeführerin durch das Bundesasylamt ein Konventionsreisepass ausgestellt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.11.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 14.05.1996, Zl. 4.344.254/18-III/13/96 wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Am 10.06.2009 wurde der Beschwerdeführer durch das Landesgericht XXXX ua. wegen des Verbrechens des schweren Betruges rechtskräftig verurteilt. 3. Nach denselben Straftatbeständen wurde der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 16.12.2006 als Minderjähriger in das Bundesgebiet ein und stellte über seine gesetzliche Vertreterin, seine Mutter XXXX , am 29.11.2007 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.02.2013, Zl. 07 11.130-BAW, wurde dem BF internationaler Schutz zuerkannt (Familienverfahren). 3. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Frem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.09.2014, Zl. W186 1412437-1/16E, wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers (BF) stattgegeben und ihm gemäß § 10 iVm § 11 AsylG 1997, idgF., durch Erstreckung in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") ein Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und stellte am 18.2.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des seinerzeitigen Asylgerichtshofes vom 23.3.2012, D4 412860-1/2010/17E, war dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 AsylG 2005 festgestellt worden, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde (kursoris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 06.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 07.03.2017 wurde dieser Antrag bezüglich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, hingegen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 06.03.2018 erteilt. In Erledigung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dem Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom XXXX 2011, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer zuletzt am XXXX 2014 ein Konventionsreisepass ausgestellt, der bis zum XXXX 2016 seine Gültigkeit behielt. 3. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX 2015 vom Landesgericht für Strafsachen XXXX , Zl. XXXX , gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am XXXX 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde noch am selben Tag für ihn durch seinen gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.05.2017, Zl. XXXX , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und gemäß §§ 3 iV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 11.04.2017 ein Konventionsreisepass mit der Nr. K1287281 ausgestellt. 1.2. Gegen den Beschwerdeführer wurde in der Folge ein Aberkennungsverfahren wegen des Verdachtes der Schlepperei eingeleitet. Laut Berichterstattung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der BPK Salzburg, Polizeiinspektion Anif, vom 10.12.2018 wurde der Beschwerdeführer dringend verdächtigt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem damals minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde im Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29.06.2004, Zahl 250.436/0-XII/37/04, im Wege der Asylerstreckung gemäß § 11 AsylG 1997 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Dem Beschwerdeführer wurde zuletzt ein Konventionsreisepass mit einer Gültigkeitsdauer von XXXX ausgestellt. 2. Mit rechtskräftigem Urteil eines Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste am 17.08.2003 im Alter von XXXX Jahren illegal mit seinen Eltern und seinem älteren Bruder über die Slowakei ins Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge noch am selben Tag einen Asylantrag. Der Vater des BF begründete seinen Asylantrag bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29.09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste am 17.08.2003 im Alter von XXXX Jahren illegal mit seiner Frau und seinen minderjährigen Söhnen über die Slowakei ins Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge noch am selben Tag einen Asylantrag. Der BF begründete seinen Asylantrag bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29.09.2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.07.2007 wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Somalias, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer ein von 24.02.2014 bis 23.02.2019 gültiger Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Am 09.05.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. 3. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.06.2018 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten - aufgrund der Fluchtgründe seines Vaters - zuerkannt. Nach Antrag vom 12.12.2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Konventionsreisepass ausgestellt. Mit Erledigung vom 19.12.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur beabsichtigten Entziehung des Konventionsreisepasses verständigt. Diese Verständigung wurde am 23.12.2019 zugestellt. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheiden wurden den Beschwerdeführern gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 1 iVm § 92 Abs. 1 Z 2 und 4 FPG ihre Konventionsreisepässe entzogen und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen. Begründend wird darin ausgeführt, dass die Beschwerdeführer unter Verwendung der Konventionsreisepässe ihrer eigenen Kinder fremde Kinder von Athen nach Österreich geschleppt hätten. Die Beschwerdeführer erhoben gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheiden wurden den Beschwerdeführern gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 1 iVm § 92 Abs. 1 Z 2 und 4 FPG ihre Konventionsreisepässe entzogen und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen. Begründend wird darin ausgeführt, dass die Beschwerdeführer unter Verwendung der Konventionsreisepässe ihrer eigenen Kinder fremde Kinder von Athen nach Österreich geschleppt hätten. Die Beschwerdeführer erhoben gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republik Usbekistan. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10.11.2008, Zahl: D5 260873-0/2008/3E, wurde ihr der Status einer Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 11.07.2016 wurde der Beschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Konventionsreisepass mit der Nummer XXXX , mit der Gültigkeit bis 10.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Dem Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 22.10.2015, 1064259906 - 150391155, gemäß § 3 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100, Asyl gewährt, gleichzeitig wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. In der Folge wurde ihm ein Konventionsreisepass (Nummer K1229978) ausgestellt, den er am 13.12.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 14.1.2015, 1022694807 - 14746193, Asyl zuerkannt. Am 16.1.2019 stellte er einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt diesen Antrag gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Nach Asylerstreckungsantrag wurde dem damals minderjährigen Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19.02.2002 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Dem Beschwerdeführer wurde letztmals von der belangten Behörde am 14.10.2015 ein Konventionsreisepass mit der Nr. XXXX, gültig bis 13.10.2020 ausgestellt. Gegen den Beschwerdeführer wurde nach strafgerichtlicher Verurteilung zu einer Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. I.2. Am 06.07.2018 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien ua. wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz (rechtskräftig) verurteilt. I.3. Mit 04.09.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, ein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. Dezember 2007, Zahl: 254.079/0/1E-III/09/04, in Stattgabe eines durch seine Mutter als damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 31. März 2004 eingebrachten Asylantrages gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Am 03.04.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß §§ 94 Abs. 5 iVm 92 Abs. 1 Z 4 FPG ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Strafregisterauskunft mit dem Urteil vom Landesgericht XXXX vom 08.02.2016 (§ 114 Abs. 1 und Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019, Zl. XXXX wurde dem Antragsteller der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs 4 AsylG festgestellt, dass dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs 1 Z 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
Entscheidugsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.12.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 14.10.2015 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 23.01.2017 zu GZ XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 87 Abs. 1, 83 Abs.1 StGB und §§15, 105 Abs.1 und § 125 StGB z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Somalias, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.09.2010, Zl. 08 04.505-BAW, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter Fall und Abs. 2 Z 3 SMG sowie wegen des Verbrechens des Handels mit psychotro... mehr lesen...
