Entscheidungen zu § 46 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

78 Dokumente

Entscheidungen 61-78 von 78

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/11 W197 2002093-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.01.2014 nach schlepperunterstützter Einreise per Flugzeug ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.2. Bei der am 10.01.2014 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Asylwerberin vor, aus China zu stammen, Chinesisch in Wort und Schrift zu beherrschen, der Volksgruppe der Han anzugehören, ohne religiöses Beke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/13 I414 1262491-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste illegal ohne gültiges Reisedokument ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom damaligen BAA mit Bescheid abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Eine Beschwerde dagegen wurde mit Erkenntnis des Asylger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 W278 2219016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 I412 2142541-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1997 illegal ins österreichische Staatsgebiet ein und stellte unter dem Namen XXXX StA. Sierra Leone, am 30.10.1997 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des UBAS vom 08.06.1998 letztlich negativ entschieden wurde. Am 01.07.1999 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig vom Landesgericht XXXX, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr wegen vorsätzlicher Gefährdu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/24 I422 1428924-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.11.2018, Zl. 17861707/180556330 mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.08.2018 auf Ausstellung einer Karte für Geduldete abgewiesen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Marokko und damit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs 4 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/28 I416 2122793-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2016, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/6 I404 2195709-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde abgewiesen sowie gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauern von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes abgewiesen. 3. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/13 I411 1438403-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes (nunmehr: BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und zugleich seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet nach Nigeria verfügt. Die hiergegen erhobene Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides wurde mit Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/12 W117 2210967-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der ledige Beschwerdeführer, gelangte illegal ins Bundesgebiet und stellte am 30.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu er vorbrachte Kurde jezidischen Glaubens und syrischer Staatsbürger zu sein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 08.06.2016, Zl. 1032138907-140023278, in Bezug auf Asyl und subsidiären Schutz abgewiesen sowie nach der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/16 L504 1421079-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit gegenständlichem Bescheid vom 21.09.2018 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] vom 10.04.2018 auf Verlängerung der Karte für Geduldete gem. § 46a Abs 5 iVm Abs 1 Z 3 FPG idgF abgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die bP nicht nachgewiesen habe, dass sie seit Inkraftreten der neuen gesetzlichen Regelung sich im Rahmen ihrer bestehenden Mitwirkungsverpflichtung an die Vertretungsbehörde der Republi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 I404 2169221-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria gemäß "§ 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/16 I405 2144030-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Das BFA hat mit Bescheid vom 13.12.2016, Zahl: 1096053600-151847756, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/4 W124 2206567-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und reiste am XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er seine Heimat wegen politischen Gründen verlassen habe. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF am XXXX ausführlich zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/4 I419 2206103-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste 2014 illegal ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA am 10.05.2017 verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Entscheidung abwies, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt werde, was dieses Gericht am 06.06.2017 dem Inhalt nach gänzlich bestätigte. Mit dem bekämpften... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/31 I409 1260217-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juni 2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" sowie gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§ 57 As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/30 W153 2192153-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Senegals, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 13.07.2010 den ersten Asylantrag, welcher vom damaligen Bundesasylamt gem. §§ 3 und 8 AsylG negativ entschieden und zugleich eine Ausweisung in den Senegal erlassen wurde. Am 18.11.2010 erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Im Zuge seines ersten Verfahrens gab der Beschwerdeführer an, keine Identitätsdokumente zu be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/30 W153 2192153-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Senegals, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 13.07.2010 den ersten Asylantrag, welcher vom damaligen Bundesasylamt gem. §§ 3 und 8 AsylG negativ entschieden und zugleich eine Ausweisung in den Senegal erlassen wurde. Am 18.11.2010 erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Im Zuge seines ersten Verfahrens gab der Beschwerdeführer an, keine Identitätsdokumente zu be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/12 L508 1428743-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, brachte nach illegaler Einreise bei der belangten Behörde (Bundesasylamt, nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) am 24.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund machte er im wesentlichen parteipolitische Probleme geltend. 2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2018

Entscheidungen 61-78 von 78

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