Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1971 geborene Schüler Naitseng C*** des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 1 StGB, des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten liegt zur Last, am 17.Mai 1986 in Villach Christian L*** durch das Versetzen von Schlägen und Stößen vorsätzlich am Körper verletzt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Michael P*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert nachgenannten Personen teilweise durch Einbruch mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu b... mehr lesen...
Gründe: Norbert P*** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 3.Juni 1986 in Wien aus einem Personenkraftwagen der Maria V*** (den Leonidas L*** gelenkt hatte) ein Autoradio der Marke "Blaupunkt" stehlen wollte. Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. gestützt. Der Kraftwagen (in welchem sich das Diebs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut Roland W*** und Walter P*** (neben anderen strafbaren Handlungen) auch (I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, begangen (u.a.) dadurch, daß sie (1.) am 19.Jänner 1986 in Aurolzmünster dem Nikolaus M*** fremde bewegliche Sachen, und zwar Juwelen, Pretiosen, Uhren und sonstige Wertsachen im Gesamtwert von mindestens 115.335 S sowie 48 S... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z4 D
Rechtssatz: Auch bei "Sammlerstücken", Antiquitäten und Wertanlagen (hier: ein goldenes Damen-Uhrenarmband) ist vom Wiederbeschaffungswert (und nicht vom Verkaufswert) auszugehen. Entscheidungstexte 10 Os 86/86 Entscheidungstext OGH 24.06.1986 10 Os 86/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z4 D
Rechtssatz: Auch bei "Sammlerstücken", Antiquitäten und Wertanlagen (hier: ein goldenes Damen-Uhrenarmband) ist vom Wiederbeschaffungswert (und nicht vom Verkaufswert) auszugehen. Entscheidungstexte 10 Os 86/86 Entscheidungstext OGH 24.06.1986 10 Os 86/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut L*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 2 StGB schuldig gesprochen, weil er in der Zeit zwischen dem 20. und 21. August 1985 in Hall fremde bewegliche Sachen, und zwar 220 S, dem Franz P*** durch Aufbrechen eines Spindes mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen hat. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer als Berufung wegen Nichtigkeit bezeichneten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf einem stimmeneinhelligen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 20.August 1949 geborene Otto P*** sowie Manfred S*** und Wilhelm N*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 31.Mai 1985 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen, nämlich ein Ikonenbild, eine Brosche, einen Manschettenknopf, ein Brotmesser und eine Ko... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: "Bestohlener" im Sinn des § 128 Abs 1 Z 1 StGB ist der Gewahrsamsträger des Diebstahlsobjekts und nicht notwendigerweise sein Eigentümer oder ein sonst durch die Sachwegnahme geschädigter Berechtigter, weil die Tathandlung des Diebstahls (§ 127 Abs 1 StGB) in der (bloßen) Wegnahme einer fremden Sache besteht. Entscheidungstexte 10 Os 15/86... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Der maßgebende Zustand der Hilflosigkeit muß nur bei einem solchen Gewahrsamsträger vorhanden sein, der ansonsten in der Lage wäre, zur Zeit der Tat seinen Gewahrsam an der Sache zu schützen, sodaß dieser Zustand begrifflich nur bei einem anwesenden Gewahrsamsträger, nicht aber bei einem abwesenden (Mitgewahrsamsträger) Gewahrsamsträger zutreffen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: "Bestohlener" im Sinn des § 128 Abs 1 Z 1 StGB ist der Gewahrsamsträger des Diebstahlsobjekts und nicht notwendigerweise sein Eigentümer oder ein sonst durch die Sachwegnahme geschädigter Berechtigter, weil die Tathandlung des Diebstahls (§ 127 Abs 1 StGB) in der (bloßen) Wegnahme einer fremden Sache besteht. Entscheidungstexte 10 Os 15/86... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Der maßgebende Zustand der Hilflosigkeit muß nur bei einem solchen Gewahrsamsträger vorhanden sein, der ansonsten in der Lage wäre, zur Zeit der Tat seinen Gewahrsam an der Sache zu schützen, sodaß dieser Zustand begrifflich nur bei einem anwesenden Gewahrsamsträger, nicht aber bei einem abwesenden (Mitgewahrsamsträger) Gewahrsamsträger zutreffen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 2 und Abs 2, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Gesellschaft des hiefür bereits rechtskräftig abgeurteilten Josef B als Beteiligten nach Einbruch und Einsteigen in zwei römisch-katholische Kirchen den betreffenden Pfarren sakrale Kunstgegenstände - die weitere Qualifikation nach § 128 Abs 1 Z. 3 StGB (vgl. 10 Os 178/8... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1927 geborene Antiquitätenhändler Herbert A des Verbrechens (richtig: Vergehens; vgl SSt 47/33) der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB (A) und des Verbrechens des schweren Diebstahls als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 2 und 3, Abs. 2 StGB (B) schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28 Abs. 1, 128 Abs. 2 StGB zu 2 1/2 (zweieinhalb) Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 38 Abs. 1 (Z 1... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z2 BStGB §128 Abs1 Z3 BStGB §128 Abs1 Z2 CStGB §128 Abs1 Z3 C
Rechtssatz: Eine (echte) Konkurrenz der Qualifikationen nach Z 2 und 3 des § 128 Abs 1 StGB ist möglich, denn der Schutzzweck der erhöhten Strafdrohung ist in beiden Fällen ein unterschiedlicher. Entscheidungstexte 10 Os 178/84 Entscheidungstext OGH 25.06.1985 10 Os 178/84 Veröff: SSt 56/47 ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z2 BStGB §128 Abs1 Z3 BStGB §128 Abs1 Z2 CStGB §128 Abs1 Z3 C
Rechtssatz: Eine (echte) Konkurrenz der Qualifikationen nach Z 2 und 3 des § 128 Abs 1 StGB ist möglich, denn der Schutzzweck der erhöhten Strafdrohung ist in beiden Fällen ein unterschiedlicher. Entscheidungstexte 10 Os 178/84 Entscheidungstext OGH 25.06.1985 10 Os 178/84 Veröff: SSt 56/47 ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z2 BStGB §128 Abs1 Z3 BStGB §128 Abs1 Z2 CStGB §128 Abs1 Z3 C
Rechtssatz: Eine (echte) Konkurrenz der Qualifikationen nach Z 2 und 3 des § 128 Abs 1 StGB ist möglich, denn der Schutzzweck der erhöhten Strafdrohung ist in beiden Fällen ein unterschiedlicher. Entscheidungstexte 10 Os 178/84 Entscheidungstext OGH 25.06.1985 10 Os 178/84 Veröff: SSt 56/47 ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Wer wegen einer akuten schweren Verletzung (Bänderriß in linken Knöchel), welche ihm Schmerzen bereitet, die Anlegung eines Gipsverbandes notwendig macht und ihn am gehen hindert, nicht in der Lage ist, die gewöhnliche Aufmerksamkeit zur Überwachung seiner neben dem Krankenbett stehenden Tasche aufzubringen, befindet sich in einem Zustand der Hilflosigkeit, der es ihm beträchtlich erschwert, seine Habe vor ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Wer wegen einer akuten schweren Verletzung (Bänderriß in linken Knöchel), welche ihm Schmerzen bereitet, die Anlegung eines Gipsverbandes notwendig macht und ihn am gehen hindert, nicht in der Lage ist, die gewöhnliche Aufmerksamkeit zur Überwachung seiner neben dem Krankenbett stehenden Tasche aufzubringen, befindet sich in einem Zustand der Hilflosigkeit, der es ihm beträchtlich erschwert, seine Habe vor ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Gewahrsam eines erheblich Verletzten an seinen neben ihm liegenden Sachen ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er nicht mehr fähig ist, etwas zu deren Schutze zu unternehmen. Diesen Gewahrsam verliert er auch nicht rückwirkend, wenn er infolge der Verletzungen verstirbt. Veröff: MDR 1985,596 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Gewahrsam eines erheblich Verletzten an seinen neben ihm liegenden Sachen ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er nicht mehr fähig ist, etwas zu deren Schutze zu unternehmen. Diesen Gewahrsam verliert er auch nicht rückwirkend, wenn er infolge der Verletzungen verstirbt. Veröff: MDR 1985,596 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.März 1945 geborene Lagerarbeiter Gerhard A des Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Absatz 1 (richtig: Absatz 2) Z 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit zwischen November 1982 und dem 14.November 1983 in Wien in wiederholten Angriffen unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit als Lagerarbeiter geschaffe... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 11 E Vr 1011/83 und 9 d E Vr 273/84 des Kreisgerichtes Krems/Donau ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Am 30. Juli 1983 haben der am 26. Mai 1968 geborene und zur Tatzeit sohin noch jugendliche Friedrich A sowie sein am 13.Oktober 1959 geborener Bruder Konrad A in Groß-Harmanns zwei vor einer röm.kath. Kirche (Kapelle) aufgestellte Engelfiguren zum Nachteil der Maria C gestohlen. Die am Tatort anwesende Ehefrau des Letztgenannten, die am 14. Oktober 1962 geb... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z2 B
Rechtssatz: Dem Gottesdienst gewidmete Sachen sind solche, an oder mit denen nach der herkömmlichen Anschauung der betreffenden Kirche (oder Religionsgesellschaft) gottesdienstliche Handlungen vorgenommen werden. Das trifft für den Bereich der römisch-katholischen Kirche zwar in bezug auf Altäre, Altargefäße, Monstranzen, Kruzifixe, Meßgewänder und dergleichen zu, nicht aber auf vor einer Kapelle aufgestellte Engelfigu... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z2 B
Rechtssatz: Ob eine Sache der Verehrung durch eine Kirche (oder Religionsgesellschaft) gewidmet ist, muß stets einzelfallbezogen geprüft werden. Entscheidend ist, ob der Sache aus geistig-religiöser Sicht der betreffenden Kirche (oder Religionsgesellschaft) widmungsgemäß die Funktion eines Objekts religiös motivierter Verehrung zukommt, mit anderen Worten ihr gegenüber huldigende Ehrfurcht empfunden und zum Ausdruck ge... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z2 B
Rechtssatz: § 128 Abs 1 Z 2 erster Fall StGB qualifiziert den Diebstahl e loco sacro, setzt also die Verübung des Diebstahls innerhalb eines der Religionsausübung dienenden Raumes voraus; Flächen, die außerhalb eines solchen Raumes liegen, können schon vom Wortsinn her nicht dem Rauminneren zugezählt werden. Entscheidungstexte 12 Os 63/84 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z2 B
Rechtssatz: Dem Gottesdienst gewidmete Sachen sind solche, an oder mit denen nach der herkömmlichen Anschauung der betreffenden Kirche (oder Religionsgesellschaft) gottesdienstliche Handlungen vorgenommen werden. Das trifft für den Bereich der römisch-katholischen Kirche zwar in bezug auf Altäre, Altargefäße, Monstranzen, Kruzifixe, Meßgewänder und dergleichen zu, nicht aber auf vor einer Kapelle aufgestellte Engelfigu... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z2 B
Rechtssatz: Ob eine Sache der Verehrung durch eine Kirche (oder Religionsgesellschaft) gewidmet ist, muß stets einzelfallbezogen geprüft werden. Entscheidend ist, ob der Sache aus geistig-religiöser Sicht der betreffenden Kirche (oder Religionsgesellschaft) widmungsgemäß die Funktion eines Objekts religiös motivierter Verehrung zukommt, mit anderen Worten ihr gegenüber huldigende Ehrfurcht empfunden und zum Ausdruck ge... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z2 B
Rechtssatz: § 128 Abs 1 Z 2 erster Fall StGB qualifiziert den Diebstahl e loco sacro, setzt also die Verübung des Diebstahls innerhalb eines der Religionsausübung dienenden Raumes voraus; Flächen, die außerhalb eines solchen Raumes liegen, können schon vom Wortsinn her nicht dem Rauminneren zugezählt werden. Entscheidungstexte 12 Os 63/84 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 4.Juni 1950 geborene Annemarie A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 1 und Z 4 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihr zur Last, in Salzburg in wiederholten Angriffen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert nachgenannten Personen mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch die Zueignung der Sachen unrechtmäßig zu bereichern, und zwar: 1.) in der Zeit von März 1... mehr lesen...
