Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Ion M*****, Denis F***** und Ion Ma***** sowie Teilfreisprüche sämtlicher Angeklagter enthält, wurde Nicolai A***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter und vierter Fall, § 15 StGB (A./II./), weiters des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs1 GStGB §128 Abs1 Z4StGB §128 Abs2
Rechtssatz: § 128 Abs 2 StGB ist gegenüber § 128 Abs 1 Z 4 StGB die spezielle
Norm: ; Verdrängung im Weg der Scheinkonkurrenz. Entscheidungstexte 15 Os 84/05z Entscheidungstext OGH 15.09.2005 15 Os 84/05z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120189 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs1 GStGB §128 Abs1 Z4StGB §128 Abs2
Rechtssatz: § 128 Abs 2 StGB ist gegenüber § 128 Abs 1 Z 4 StGB die spezielle
Norm: ; Verdrängung im Weg der Scheinkonkurrenz. Entscheidungstexte 15 Os 84/05z Entscheidungstext OGH 15.09.2005 15 Os 84/05z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120189 ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Ein Bedrängnisdiebstahl setzt die Tatbegehung unter Ausnützung eines den Bestohlenen hilflos machenden Zustandes voraus. Hilflosigkeit liegt unter anderem bei hochgradiger Sehbehinderung oder bei altersbedingter Behinderung (Invalidität) vor. Der Dieb muss die Hilflosigkeit des hiedurch trotz Anwesenheit am Tatort an der Sicherung seines Eigentums gehinderten Opfers ausnützen, sodass die Tatverübung durch d... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Ein Bedrängnisdiebstahl setzt die Tatbegehung unter Ausnützung eines den Bestohlenen hilflos machenden Zustandes voraus. Hilflosigkeit liegt unter anderem bei hochgradiger Sehbehinderung oder bei altersbedingter Behinderung (Invalidität) vor. Der Dieb muss die Hilflosigkeit des hiedurch trotz Anwesenheit am Tatort an der Sicherung seines Eigentums gehinderten Opfers ausnützen, sodass die Tatverübung durch d... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: Für den Bereich der katholischen Kirche sind Kruzifixe grundsätzlich als dem Gottesdienst wie auch der Verehrung gewidmete Gegenstände anzusehen und zwar gleichgültig, ob sie sich in Kirchen, Kapellen, in Bildstöcken oder im Pfarrhaus befinden. Allerdings fallen Objekte, die sich in einer Gaststube befinden und nicht öffentlich verehrt werden, nicht unter die Qualifikation des § 128 Abs 1 Z 2 StGB. ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: Für den Bereich der katholischen Kirche sind Kruzifixe grundsätzlich als dem Gottesdienst wie auch der Verehrung gewidmete Gegenstände anzusehen und zwar gleichgültig, ob sie sich in Kirchen, Kapellen, in Bildstöcken oder im Pfarrhaus befinden. Allerdings fallen Objekte, die sich in einer Gaststube befinden und nicht öffentlich verehrt werden, nicht unter die Qualifikation des § 128 Abs 1 Z 2 StGB. ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z5StGB §128 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Erschwerungsgrund der "besonders verwerflichen Vorgangsweise" wurde trotz der Verurteilung wegen "Bedrängnisdiebstahls" (§ 128 Abs 1 Z 1 StGB) zu Recht herangezogen, weil nicht nur die schwere physische und/oder psychische Behinderung der Tatopfer ausgenützt wurde, sondern zusätzlich die gemeinsam abgesprochene Vorgangsweise von Vorstellungen bestimmt war, die nach dem Empfinden re... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z5StGB §128 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Erschwerungsgrund der "besonders verwerflichen Vorgangsweise" wurde trotz der Verurteilung wegen "Bedrängnisdiebstahls" (§ 128 Abs 1 Z 1 StGB) zu Recht herangezogen, weil nicht nur die schwere physische und/oder psychische Behinderung der Tatopfer ausgenützt wurde, sondern zusätzlich die gemeinsam abgesprochene Vorgangsweise von Vorstellungen bestimmt war, die nach dem Empfinden re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurde Szabolcs S***** des Verbrechens des (in drei Fällen verübten) gewerbsmäßig schweren (zu ergänzen: und durch Einbruch begangenen) Diebstahls (von Sachen im Gesamtwert von 807.200 S aus Personenkraftwagen) nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 "zweiter Fall" (gemeint: dritter und vierter Fall = zweiter Strafsatz) StGB schuldig erkannt. Zum Faktum II. nahm das Erstgericht als erwiesen an, daß der genannt... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §128 Abs1 Z4 D
Rechtssatz: Das gelegentliche kurzfristige Aufbewahren von Taschen oder anderen Behältnisses mit einem Inhalt von mehr als fünfundzwanzigtausend Schilling in versperrten Personenkraftwagens ist durchaus nicht so ungewöhnlich, daß eine darauf gerichtete und mit dem Vorsatz, eine solche Konstellation auszunützen, verbundene Hoffnung gewerbsmäßiger Autoeinbrecher auch nur als unrealistisch, geschweige denn als ge... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §128 Abs1 Z4 D
Rechtssatz: Das gelegentliche kurzfristige Aufbewahren von Taschen oder anderen Behältnisses mit einem Inhalt von mehr als fünfundzwanzigtausend Schilling in versperrten Personenkraftwagens ist durchaus nicht so ungewöhnlich, daß eine darauf gerichtete und mit dem Vorsatz, eine solche Konstellation auszunützen, verbundene Hoffnung gewerbsmäßiger Autoeinbrecher auch nur als unrealistisch, geschweige denn als ge... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Nur ein mit einer krankhaften Störung zusammenhängender Schlaf kann Hilflosigkeit des Bestohlenen bewirken; bei einem "gesunden" Schlaf hingegen ist das Opfer nicht hilflos, ist ein solcher doch mit jenen Fällen vergleichbar, in denen der Dieb die Unaufmerksamkeit oder auch die Abwesenheit eines anderen ausnützt. Veröff: NJW 1990,2569 = JZ 1990,927 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Nur ein mit einer krankhaften Störung zusammenhängender Schlaf kann Hilflosigkeit des Bestohlenen bewirken; bei einem "gesunden" Schlaf hingegen ist das Opfer nicht hilflos, ist ein solcher doch mit jenen Fällen vergleichbar, in denen der Dieb die Unaufmerksamkeit oder auch die Abwesenheit eines anderen ausnützt. Veröff: NJW 1990,2569 = JZ 1990,927 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Gründe: Der am 30. Juli 1954 geborene beschäftigungslose Edwin E*** wurde des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. sowie ferner - in Abweichung von einer auf Raub lautenden Anklage - des Vergehens des schweren Diebstahls nach (§ 127 und) § 128 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Vom Anklagevorwurf eines Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. wurde der Angeklagte gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft bekämpft dieses Urteil in ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §83 Abs1StGB §127 FStGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Echte (Realkonkurrenz) Konkurrenz von Bedrängnisdiebstahl und Körperverletzung: Die vorsätzliche Herbeiführung einer dem § 128 Abs 1 Z 1 StG entsprechenden Bedrängnis oder Hilflosigkeit des darnach vom selben Täter bestohlenen Opfers wird durch die Ahndung des qualifizierten Diebstahls niemals abgegolten, sodaß kein Fall einer bloßen Scheinkonkurrenz von Diebstahl und Körp... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §83 Abs1StGB §127 FStGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Echte (Realkonkurrenz) Konkurrenz von Bedrängnisdiebstahl und Körperverletzung: Die vorsätzliche Herbeiführung einer dem § 128 Abs 1 Z 1 StG entsprechenden Bedrängnis oder Hilflosigkeit des darnach vom selben Täter bestohlenen Opfers wird durch die Ahndung des qualifizierten Diebstahls niemals abgegolten, sodaß kein Fall einer bloßen Scheinkonkurrenz von Diebstahl und Körp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Juli 1970 geborene, zuletzt beschäftigungslose Erich Andreas A*** des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt I./1.), des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 (alte Fassung) StGB (Punkt I./2.), des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (Punkt II./), der Vergehen des Betruges nach dem § 146 StGB (Punkt III./), des Diebstahls nach dem § 127 StGB (Punkt IV./), der Sachbeschädig... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z1 AStGB §142 AStGB §142 D
Rechtssatz: Die Ausnützung einer vom Täter zunächst aus anderen Gründen geschaffenen Zwangslage begründet nur dann Raub, wenn der Täter erneut gegen die Person Gewalt oder (qualifizierte) Drohung (mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben) als Mittel der Sachbemächtigung einsetzt. Zieht hingegen der Täter bloß aus den Folgen der von ihm vorher gegen das Tatopfer eingesetzten Mittel (Gewalt oder... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z1 AStGB §142 AStGB §142 D
Rechtssatz: Die Ausnützung einer vom Täter zunächst aus anderen Gründen geschaffenen Zwangslage begründet nur dann Raub, wenn der Täter erneut gegen die Person Gewalt oder (qualifizierte) Drohung (mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben) als Mittel der Sachbemächtigung einsetzt. Zieht hingegen der Täter bloß aus den Folgen der von ihm vorher gegen das Tatopfer eingesetzten Mittel (Gewalt oder... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden die in dessen
Spruch: genannten sieben Angeklagten mehrerer Diebstähle schuldig erkannt. Darnach hat Leopold W*** das Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 sowie § 15 StGB zu verantworten, weil er in Wien in Gesellschaft des Franz S***, des Martin C*** und des Heinz M*** als Beteiligten fremde bewegl... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Eine Bedrängnis im Sinn des § 128 Abs 1 Z 1, vierter Fall, StGB liegt dann vor, wenn ein den Gewahrsamsinhaber persönlich treffendes Ereignis ihm offensichtlich, sei es auch nur vorübergehend, die Obhut über die in seinem Gewahrsam befindlichen Sachen unmöglich macht oder zumindest erheblich erschwert. Entscheidungstexte 11 Os 5/88 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Eine Bedrängnis im Sinn des § 128 Abs 1 Z 1, vierter Fall, StGB liegt dann vor, wenn ein den Gewahrsamsinhaber persönlich treffendes Ereignis ihm offensichtlich, sei es auch nur vorübergehend, die Obhut über die in seinem Gewahrsam befindlichen Sachen unmöglich macht oder zumindest erheblich erschwert. Entscheidungstexte 11 Os 5/88 Entscheidung... mehr lesen...
